Forum - RE: Die totale Überwachung


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Die totale Überwachung

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#841

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 12:09
von IM Kressin •

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Zitat von Gert im Beitrag #839
Dein Post macht den Eindruck, dass du und deine Beifallklatscher Gefallen an diesem Hassmainstream finden. Mit anderen Worten du bef�rderst dieses Gef�hl hier im Forum. Vielleicht solltest du dir mal ins Ged�chtnis rufen, dass es sich bei dem Herrn um einen vom deutschen Volk in Mehrheit gew�hlten Politiker handelt. Das solltest du und auch ich respektieren

Vom deutschen Volke gew�hlte Politiker (im Speziellen die Nichtgew�hlten) lie�en es auch immer wieder mit bestimmten Methoden auf einen Versuch ankommen, nicht genehme Sichtweisen und �berzeugungen durch eigenes Agieren zu zensieren, Menschen den Mund zu verbieten um Abweichler zum Stillschweigen zu bringen.

Parallelen bestehen in der Gegebenheit, dass diese Art der Gesch�ftigkeit hartn�ckig betrieben wird. Sie erfolgen unter Nutzbarmachung der f�r die Geschichtsepoche
jeweils zum tats�chlichen Zeitpunkt zur Verf�gung stehenden Handlungsm�glichkeiten.

Die verankerten Grundrechte binden vollziehende Staatsgewalt, Rechtsprechung und personifiziert Minister Maas als Urheber und treibende Kraft
gesetzgebender Gewalt an das Grundgesetz.

Anwendungsbezogen sind die verankerten Grundrechte gleichzusetzen mit Abwehrrechten des B�rgers gegen den Staat,
die das Bundesverfassungsgericht als eigenst�ndiges Organ bewahrt und st�ndig im Auge beh�lt.

Die Verfahren um den G20-Gipfel veranschaulichen es.

Die Grundrechte der Bundesb�rger d�rfen auch bei etwaigen Verfassungs�nderungen nicht angetastet werden, im juristischen Sinne spricht man unter
Berufung auf die "Nichtantastbarkeit" dieser garantierten Rechte hierzulande von einer �Ewigkeitsklausel�.

Die Begr�nder des Grundgesetzes wollten Fehler des Systems der Weimarer Verfassung unterbinden. Eine Struktur, die zulie�, dass Entscheidungen ohne
Einschr�nkungen nur von einer Person getroffen werden, dem last but not least, um das �Maas� vollzumachen, die Massenmedien untergeordnet waren.

Eine wie auch immer gestaltete Form der Gleichschaltung sollte k�nftig v�llig ausgeschlossen sein. Eigenh�ndige Mehrheiten zu Verfassungs�nderungen, die
auf eine Beschneidung von Grundrechten abzielen, sind im Zuge dessen, unbenommen einer Mehrheit, folgerichtig nicht rechtsg�ltig.

Zur Meinungsfreiheit mit Wort, Schrift und Bild nebst Kundmachung geh�ren im gleichen Sinne Informationen und Ideen, die mit allen Verst�ndigungsmitteln
ohne R�cksicht auf Grenzen gesucht, empfangen und in Umlauf gebracht werden d�rfen.

Zitat von Ehli im Beitrag #837
Maas' bisherige Vorschl�ge wie zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, im Volksmund auch Facebook-Gesetz genannt, sorgen immer wieder f�r reichlich Diskussionen, weil sich manche dadurch in ihrer Meinungsfreiheit eingeschr�nkt sehen.

Augenblicklich modifiziert ein Minister den Status quo des GG hinsichtlich Meinungsvielfalt. Durch vorauseilenden Gehorsam sollen nicht erw�nschte Meinungen
durch Selbstzensur mit Strafandrohung unterbunden werden. Ein �Begutachter� wird zum Entscheidungstr�ger f�r die Unabh�ngigkeit von Meinungen.

Einen diesbez�glichen Passus von �Meinungsbegutachtert�tigkeiten� sieht das GG nicht vor, diese sind somit unweigerlich verfassungswidrig.
Missfallenskundgebungen liegen nicht nur in der Natur der Sache, sie sind, ich schrieb es bereits, formell erlaubt und sanktioniert.

***********************************************************************************************************************************************************************************
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei� � Was das war? � "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!�

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

***********************************************************************************************************************************************************************************

Zitat von DoreHolm im Beitrag Das bumsfidele DDR-Verteidigungsministerium
"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei und wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" .

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#842

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 12:24
von coff •

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Zitat von Gert im Beitrag #839

Vielleicht solltest du dir mal ins Ged�chtnis rufen, dass es sich bei dem Herrn um einen vom deutschen Volk in Mehrheit gew�hlten Politiker handelt.

Das kannst Du doch eigentlich besser als solche Aussagen in Umlauf zu bringen oder ?
Das deutsche Volk in Mehrheit d�rften ein paar mehr als die 147170 saarl�ndischen W�hler sein die ihr Kreuzchen bei der SPD setzten und diesen Herren damit in sein saarl�ndisches Amt verholfen haben.

"Nach Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Gro�en Koalition am 14. Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15. Dezember 2013 als k�nftiger Bundesminister der Justiz und f�r Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand best�tigt und durch Sigmar Gabriel vorgestellt. Am 17. Dezember 2013 wurde Maas von Bundespr�sident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschlie�end im Bundestag vereidigt. Nachr�cker im saarl�ndischen Landtag wurde am 15. Januar 2014 Stefan Krutten."

"Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten." ( Johann Wolfgang von Goethe )

Wahlhausener hat sich für diesen Beitrag bedankt

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#843

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 12:31
von miethpaul66 •

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Beitrag bitte ignorieren,hab mich leicht vertan.

zuletzt bearbeitet 06.07.2017 12:58 | nach oben springen

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#844

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 14:53
von Gert (gel�scht)

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Zitat von coff im Beitrag #842

Das kannst Du doch eigentlich besser als solche Aussagen in Umlauf zu bringen oder ?
Das deutsche Volk in Mehrheit d�rften ein paar mehr als die 147170 saarl�ndischen W�hler sein die ihr Kreuzchen bei der SPD setzten und diesen Herren damit in sein saarl�ndisches Amt verholfen haben.

"Nach Auswertung der SPD-Mitgliederbefragung zur Zustimmung zur Gro�en Koalition am 14. Dezember 2013 wurde Maas am Nachmittag des 15. Dezember 2013 als k�nftiger Bundesminister der Justiz und f�r Verbraucherschutz vom SPD-Vorstand best�tigt und durch Sigmar Gabriel vorgestellt. Am 17. Dezember 2013 wurde Maas von Bundespr�sident Joachim Gauck zum Bundesminister ernannt und anschlie�end im Bundestag vereidigt. Nachr�cker im saarl�ndischen Landtag wurde am 15. Januar 2014 Stefan Krutten."

Zitat Wiki " Das politische System der Bundesrepublik"
Der Bundeskanzler bestimmt Anzahl und Kompetenzbereich der Ministerien und die Minister. Meist legen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen die Leitlinien fest und bestimmen Minister und Staatssekret�re personell. Zurzeit (2013) existieren 14 Bundesministerien.

Ist doch 'ne klare Ansage . Insofern ist v�llig uninteressant was der Minister Maas zuvor im Saarland machte. Der Minister wurde von der SPD benannt, gem�� ihrem Anteil an den W�hlerstimmen des Jahres 2013 und vom Bundeskanzler(in) best�tigt,und gut ist es.

zuletzt bearbeitet 06.07.2017 14:53 | nach oben springen

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#845

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 14:54
von Gert (gel�scht)

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Zitat von miethpaul66 im Beitrag #843
Beitrag bitte ignorieren,hab mich leicht vertan.

welchen ?

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#846

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 15:18
von icke46 •

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Zitat von Gert im Beitrag #845
Zitat von miethpaul66 im Beitrag #843
Beitrag bitte ignorieren,hab mich leicht vertan.

welchen ?

Vermutlich den, in dem diese eine Zeile steht. Ist ja leider das Problem, dass man fehlerhafte Beitr�ge nicht einfach komplett l�schen kann, sondern nur den Inhalt.
Die einen schreiben dann halt statt des Textes einfach "gel�scht", die anderen schreiben halt eine etwas l�ngere Zeile

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#847

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 17:15
von miethpaul66 •

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Genau so war es gemeint,ich wollte l�schen,ging leider nicht.Entschuldigung.

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#848

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 18:07
von Ehli •

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zu Beitrag: #839
Ich bitte h�flicht um Vergebung,das solche Beitr�ge aus der noch genehmigten Presse,nicht erw�nscht sind.
Ob ich daran Gefallen finde steht auf einer anderen Seite,man sollte es aber nicht verschweigen,denn es wird schon zu viel verschwiegen.
Ende Danke

�Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.�
Marcus Tullius Cicero

miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt

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#849

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 06.07.2017 20:23
von Hanum83 •

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Auch wenn Herr Maas von der �berwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes gew�hlt wurde, darf ihn die Minderheit die ihn nicht gew�hlt hat durchaus kritisieren, ist auch in der Demokratie so vorgesehen, selbst wenn es nervt.

Das einzige Grün dem ich etwas abgewinnen kann ist das Suppengrün.

IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt

zuletzt bearbeitet 06.07.2017 21:38 | nach oben springen

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#850

RE: Die totale Überwachung

in Bundesnachrichtendienst BND 07.07.2017 17:20
von 94 •

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Na klar darfste, aber wieso Du es machst wenn es Dich doch nervt, hmm? Na egal, zu Thema 'Demokratie' setzte mal als bekannt voraus ... Deutschland, wenn es nun nicht schon das, �hm na oder zumindest ein Kernland der EU sei, w�rde es heute einen Aufnahmeantrag in die EU stellen, mal ganz schlechte Karten h�tte.

P.S. Grund? Ich verrat mal noch keine Details *abwartendes_grins*

Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!

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