Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

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03.05.2013 17:34 (zuletzt bearbeitet: 03.05.2013 21:32)
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#1
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Ich habe nicht die geringste Ahnung, ob ich nun diesen Beitrag in die richtige Sparte eingestellt habe. So bitte ich um allfällige Verschiebung, falls ich mich vertan haben solllte.

Es dürfte bekannt (aber eigentlich unerklärlich) sein, dass es nach Par. 86a des Strafgesetzbuches verboten ist, Abzeichen der DDR-Grenztruppe zu zeigen oder zu tragen. Der Paragraf verbietet außerdem Hakenkreuze, SS Abzeichen, Stasi Abzeichen, usw. von den üblichen als “verboten“ eingestuften Organisationen.

In der (Bild-Zeitung) Öffentlichkeit werden die DDR-Grenztruppen mit schöner Regelmäßigkeit alle nur als fanatische, schießwütige Mörder, usw. dargestellt. Aber wie überaus selektiv die Erinnerungen sind, und wie die "Schießwütigkeit" in der BRD verschwiegen wurde (und immer noch wird), zeigt dieser Artikel:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16746

Ich habe das erwähnte Buch vor geraumer Zeit selbst mit großem Interesse gelesen und auch das Thema für mein eigenes Buch dementsprechend in Aachen und der Umgebung weiter recherchiert. Der Artikel ist sehr aufschlussreich und es lohnt sich, ihn zu Ende zu lesen. Aber hier nur zwei Abschnitte daraus, mit Ergänzungen von mir:

“Er liest von wilden Verfolgungsjagden durch Stadt und Land, bei denen sogar Unbeteiligte der Gefahr des Erschießens oder schwerer Verletzungen ausgesetzt worden waren, kurz: von einem Krieg in Friedenszeiten mit vielen Verletzten und Toten, wie zum Beispiel der am 22. Februar 1964 von einem deutschen Zollbeamten aus 20 Meter Entfernung getötete Vater zweier Kinder, der in Belgien eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft und die Aufforderung des Beamten zum Halten nicht befolgt hatte. “

Der Toter hier war der 36-jährige Friedrich Hassfeldt, der in Nütheim wohnte, aber ursprünglich aus Schwerin in der DDR kam – was die Sache natürlich ungleich schwieriger machte, da er ein “Rübergemachter“ war. Der vermutliche Schmuggler Friedrich Hassfeldt (denn zu dem Zeitpunkt konnte er nichts anders gewesen sein) fuhr zudem auf seinem Töffli, es wäre also ein Leichtes gewesen, sich das Kennzeichen zu notieren und entsprechende Vermittlungen aufzunehmen. Aber er wurde stattdessen einfach erschossen. Der Todesschütze (wahrscheinlich Zollbeamter Wenz oder Wentz) gab an, dass er mehrere Warnschüsse vorher abgab, bevor er gezielt schoss. Wäre also der Friedrich Hassfeldt mit verhältnismäßig gemächlichen 25 km/h dahin getuckert, hätte er die 20 Meter in etwa 1,2 Sekunden zurückgelegt. Wäre da noch Zeit für “mehrere Warnschüsse“ (aus einer Pistole) und einen gezielten Schuss gewesen? Überzeugend klingt das nicht.

“Selbst als bei der Tötung eines 18jährigen Schmugglers durch einen Zollbeamten der begründete Verdacht bestand, dass der tödliche Schuss aus 12 Meter Entfernung abgefeuert worden war und Oberrat Busch von einem „ausgesprochenen Genickschuss“ sprach, fand der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Reuter rechtfertigende Gründe, sodass die Ermittlungen gegen den „Unglücksschützen“ schließlich eingestellt wurden. “

In diesem Fall hieß der Erschossene Hans Schiffer. Der Todesschütze, Zollbeamter Bentzheim, behauptete, dass er aus 50 Meter Entfernung vier Warnschüsse erst abgab, bevor der tödliche Schuss fiel. Als nachher die fünf Patronen in nur 12 Meter Entfernung von der Leiche gefunden wurden, meinte der Zollbeamter Bentzheim, dass böse Leute sie absichtlich dorthin verfrachtet hatten, um Zweifel an seine Version des Geschehens aufkommen zu lassen.

Insgesamt wurden in den 18 Jahren des so genannten “Kafferkrieges“ 131 Leute getötet und über 700, zum Teil schwer, verletzt. Die deutsche Regierung gab in 1964 bekannt, dass circa DM 700 million durch die Aktivitäten der Schmuggler an der deutsch-belgischen Grenze jährlich verloren gingen, ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen. Etwa zur selben Zeit gaben die Franzosen bekannt, dass ihnen der Gegenwert von mehr als DM 750 million jährlich an Steuern durch Schmuggel an ihren Grenzen entgingen. Dennoch sahen sie keinen Anlass, wie die Geisteskranken durch die Gegend zu rasen und wild um sich zu schießen. Es scheint sich wirklich niemand die Frage gestellt zu haben, ob solche barbarischen Methoden vielleicht nicht ein wenig unverhältnismäßig waren.

Auffallend ist, dass von all den Zollbeamten, die seinerzeit wie die Wilden gerast und geschossen haben, kein Einziger jemals für das damalige Verhalten verurteilt worden ist. Im Gegensatz zu den vielen Mitgliedern der DDR-Grenztruppe damals, gegen die ausführlich ermittelt wurde. Zweierlei Maße nach meinem Dafürhalten, “Rechtsstaat" hin, “Unrechtsstaat“ her.

MsG


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03.05.2013 17:46
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#2
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Hallo Bugsy,
schau mal nach bei Wikipedia - "Aachener Kaffeefront".
Gruß zoll


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03.05.2013 18:05
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#3
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Zitat von zoll im Beitrag #2
Hallo Bugsy,
schau mal nach bei Wikipedia - "Aachener Kaffeefront".
Gruß zoll

Lieber Zoll,

ja, ich kenne den Artikel. Allerdings haben meine eigenen Recherchen damals ergeben, dass insgesamt 5 Zöllner im besagten Zeitraum ums Leben gekommen sind. In dem Wiki-Beitrag stehen aber nur zwei. Das finde ich schon eigenartig.

MsG


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03.05.2013 18:20
#4
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Zitat von Bugsy im Beitrag #1
Ich habe nicht die geringste Ahnung, ob ich nun diesen Beitrag in die richtige Sparte eingestellt habe. So bitte ich um allfällige Verschiebung, falls ich mich vertan haben solllte.

Es dürfte bekannt (aber eigentlich unerklärlich) sein, dass es nach Par. 86a des Strafgesetzbuches verboten ist, Abzeichen der DDR-Grenztruppe zu zeigen oder zu tragen. Der Paragraf verbietet außerdem Hakenkreuze, SS Abzeichen, Stasi Abzeichen, usw. von den üblichen als “verboten“ eingestuften Organisationen.

In der (Bild-Zeitung) Öffentlichkeit werden die DDR-Grenztruppen mit schöner Regelmäßigkeit alle nur als fanatische, schießwütige Mörder, usw. dargestellt. Aber wie überaus selektiv die Erinnerungen sind, und wie die "Schießwütigkeit" in der BRD verschwiegen wurde (und immer noch wird), zeigt dieser Artikel:


MsG



Wo steht dass mit dem § 86a?

Zu dem Link:

In Sachen Kaffeekrieg, haste ja mit dem Autor einen Volltreffer gelandet.


Der Kaffeekrieg war, wimre hier im Forum auch schon Thema.

"Mobility, Vigilance, Justice"

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03.05.2013 21:45
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#5
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Zitat von Thunderhorse im Beitrag #4
Wo steht dass mit dem § 86a?

Zu dem Link:

In Sachen Kaffeekrieg, haste ja mit dem Autor einen Volltreffer gelandet.


Der Kaffeekrieg war, wimre hier im Forum auch schon Thema.


Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?

Noch eine Info zu dem Nooke. Damals, in 2003, als Kati Witt eine "Ostalgie" Reihe im Fernsehen moderierte und dabei ihre alte FDJ-Bluse trug, wollte der Nooke sie wegen "des Tragens eines Kennzeichens einer verbotenen DDR Organisation" anzeigen lassen. Und das hat er im Bundestag vorgetragen! Du siehst also, dass es doch noch dämlicher geht.

MsG

Übrigens hatte ich in meinem ursprünglichen Beitrag, die Anzahl der Toten mit "231" angegeben. Da hatte ich mich mit meinen Wurstfingern verhauen und habe es jetzt berichtigt. Die korrekte Zahl ist "131".


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03.05.2013 22:23
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#6
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94

Na dann such mal schön weiter nach dem 86a die GT betreffend ...

Bis dahin erlaube ich mir mal unter Mißachtung der Forumsregel 9b (Paragraphen mit Buchstabenanhängsel ham' scho ebes) hinzuweisen auf ...
http://www.nva-forum.de/nva-board/index....pic=14837&st=17

Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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03.05.2013 22:30
#7
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Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo


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03.05.2013 22:34 (zuletzt bearbeitet: 03.05.2013 22:38)
avatar  Mike59
#8
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Zitat von eisenringtheo im Beitrag #7
Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo

Da wird mir e bissel übel.


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03.05.2013 22:48
#9
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Zitat von 94 im Beitrag #6
Na dann such mal schön weiter nach dem 86a die GT betreffend ...

Bis dahin erlaube ich mir mal unter Mißachtung der Forumsregel 9b (Paragraphen mit Buchstabenanhängsel ham' scho ebes) hinzuweisen auf ...
http://www.nva-forum.de/nva-board/index....pic=14837&st=17

Hmm, die Diskussion dort scheint aber auch ergebnisoffen verlaufen zu sein...

Ari

Alles wird gut!

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03.05.2013 22:49
#10
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Zitat von eisenringtheo im Beitrag #7
Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo

genau so ist es
Gruß Harra


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03.05.2013 23:04
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#11
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Ich finde diese Webseite immer noch nicht und das ärgert mich ein wenig. Dennoch habe ich eine andere ausfindig gemacht, auf der das Verbot auch erwähnt wird. Ist ungefähr auf halber Höhe auf der Homepage:

http://www.ddr-abzeichen.info/fachliches.shtml

Ich werde aber meine Suche fortsetzen.

MsG


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03.05.2013 23:06
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#12
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Zitat von Harra318 im Beitrag #10
genau so ist es
Gruß Harra

Was für ein Dienstgrad hat der Uniformträger? Die Uniform ist keine GT- Uniform (Mütze, Ärmelband). Außerdem läuft der rum wie eine Gefechtsschlampe hier müßte eigenlich Genosse Weichmolch eingreifen!

Gruß Hartmut!


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03.05.2013 23:12 (zuletzt bearbeitet: 03.05.2013 23:27)
#13
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Zitat von utkieker im Beitrag #12
Zitat von Harra318 im Beitrag #10
genau so ist es
Gruß Harra

Was für ein Dienstgrad hat der Uniformträger? Die Uniform ist keine GT- Uniform (Mütze, Ärmelband). Außerdem läuft der rum wie eine Gefechtsschlampe hier müßte eigenlich Genosse Weichmolch eingreifen!

Gruß Hartmut!



Er hat wahrscheinlich überall etwas zusammengesucht, angefangen von der Axel Springer Straße, weiter über die Zimmerstraße, und Niederkirchnerstraße bis zum Potsdamer Platz. Als er dann seine Utensilien zusammen hatte, heftete er sich noch das Plakat mit“ einem Euro“ an die Hose und los ging die Veranstaltung. Somit wurde wahrscheinlich das Hartz IV aufgebessert.


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03.05.2013 23:41 (zuletzt bearbeitet: 03.05.2013 23:47)
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#14
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Kati Witt und das Blauhemd oder doch wohl eher Blaubluse...

"Kati Witt und der Fernsehsender RTL werden ohne Strafe davonkommen: Die Staatsanwaltschaft Köln wird alle Verfahren wegen des Zeigens eines FDJ-Abzeichens auf einem Blauhemd einstellen. Wegen der Kunst. Das kündigte Torsten Elschenbroich an, Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Es sind mehrere Anzeigen bei uns eingegangen, unter anderem die des Berliners Karl-Friedrich Lentze. ". Der Künstler Lentze hatte Kati Witt angezeigt, weil sie ein Blauhemd mit FDJ-Abzeichen angezogen hatte und sich damit in Köln fotografieren ließ: Werbung für die RTL-DDR-Show (der KURIER berichtete). Elschenbroich: "Es ist unter Juristen strittig, ob das Verbot der FDJ in Westdeutschland von 1951 über die Wiedervereinigung hinaus Bestand hat. " Damit sei auch bei den verschiedenen Generalstaatsanwaltschaften strittig, ob das FDJ-Abzeichen verboten ist, das in Ost und West gleich war. Nach Meinung der sächsischen Justiz verhält es sich so: Ist das West-Abzeichen illegal, so ist es auch das Ost-Abzeichen. Ob das Tragen dann auch strafrechtlich verfolgt wird, stehe auf einem anderen Blatt. Sonst müsste jeder Teilnehmer einer privaten Ostalgie-Party vor dem Staatsanwalt zittern. Im Falle Witt ist das nach Meinung der Staatsanwaltschaft Köln aber alles nicht bedeutsam. Elschenbroich: "Das Verwenden der FDJ-Symbole ist straflos, wenn sie aus Gründen der Wissenschaft oder der Kunst gezeigt werden. ". RTL und Katarina Witt könnten sich auf die Freiheit der Kunst berufen, weil sie die Ostalgie in Revueform künstlerisch aufgearbeitet hätten. Damit sei keine strafrechtliche Verfolgung möglich. gl."

http://www.berliner-kurier.de/archiv/ver...02,4200032.html

LG von der grenzgaengerin


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04.05.2013 00:54 (zuletzt bearbeitet: 04.05.2013 01:28)
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#15
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Hallo bugsy,

ich habe mal ein wenig gegoogelt. Vielleicht hilft Dir das weiter:

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. 10. 1990 ergaben sich noch eine Vielzahl von ungeklärten Problemen, die im Einigungsvertrag nicht bis ins letzte Detail festgeschrieben worden sind und deren Lösung auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutsche Staaten in 40 Jahren entwickelt. Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage des Tragens von in der DDR verliehenen Auszeichnungen im vereinten Deutschland. Es ergeben sich Parallelen zu den im Ordensgesetz von 1957 festgelegten Bestimmungen, die das Tragen von Auszeichnungen der Jahre 1933 bis 1945 regeln. Bund und Länder haben bislang noch keine einheitliche und endgültige Regelung getroffen.

....

1. Es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. 7. 1957 in bezug auf die Auszeichnungen der DDR zu überarbeiten.

2. Nach Nr. 2 der Anlage I zu Kapitel II des Einigungsvertrages sind ordnungsgemäß verliehene Orden und Medaillen der DDR wie Auszeichnungen nicht mehr bestehender Staaten zu behandeln. Grundsätzlich ist es demnach dem einzelnen überlassen, ob er derartige Auszeichnungen tatsächlich weiter tragen möchte. Eine Einschränkung erfährt dieses durch einen Protokollvermerk: demnach dürfen Auszeichnungen dann nicht geführt oder getragen werden, wenn dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt würde 19.

3. Bei folgenden Auszeichnungen bestehen Verbote bzw. Bedenken hinsichtlich des ordre public der Bundesrepublik Deutschland:
- Auszeichnungen des Ministeriums für Staatssicherheit,
- Auszeichnungen der Grenztruppen der DDR,
- Auszeichnungen der Deutschen Volkspolizei,
- Auszeichnungen der Kampfgruppen,
- Auszeichnungen der FDJ.
Mit Ausnahme der o. a. Auszeichnungen können wohl die anderen Auszeichnungen der DDR getragen werden.

4. Es besteht also für den einzelnen Ausgezeichneten die Pflicht zu prüfen, ob durch das Weitertragen der ordre public verletzt wird. Ihn trifft, wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht, das Risiko einer Verfolgung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 16 des Ordensgesetzes.

http://feuerwehrgeschichte.de/geschichte...eich-tragen.htm

http://www.torgauerzeitung.com/default.a...odus%2861081%29

Die Beurteilung und die Recherche überlasse ich den Interessierten des Forums.

LG von der grenzgaengerin

EDiT Übrigens gab es schon einmal hier im Forum ein ähnliches Thema und den Verweis auf das ordre public Offiziersschulterklappen und Uffz-Kragenlitze - gab es das bei der NVA oder den GT? (3)


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