Militärischer Abschirmdienst (MAD)

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12.09.2012 15:14
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12.09.2012, 14:32 Uhr
Justizministerin will nach Aktenpanne MAD abschaffen

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der jüngsten Aufklärungspanne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) dessen Abschaffung verlangt.

"Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der MAD hatte in den 90er Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt, was erst jetzt bekannt wurde. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht zwar im Umgang mit den MAD-Akten auch Versäumnisse im eigenen Haus. Aus heutiger Sicht sei das Verhalten des MAD in den 90er Jahren jedoch korrekt gewesen
Nach den am Vortag bekannt gewordenen und lange verschwiegenen MAD-Kontakten zu dem späteren Rechtsterroristen Mundlos plädieren auch Grüne und Linke für eine Auflösung der bisherigen Geheimdienste. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte im Deutschlandfunk einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sagte: "Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen."
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihre Partei trete schon seit langem für eine MAD-Auflösung ein. "Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je", mahnte sie. "Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden."
Nach einer turbulenten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Dienstag im Bundestag hatten Obleute aller Fraktionen dem MAD vorgeworfen, eine Akte über ein Gespräch mit Mundlos aus den 90er Jahren ein halbes Jahr lang verschwiegen zu haben.

De Maizière ließ ausrichten, es sei bedauerlich, dass sein Haus dem Untersuchungsausschuss nicht gezielt einen Hinweis auf die Akte gegeben habe. Er teile die Auffassung des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), dass dies "unsensibel" gewesen sei. Grundsätzlich stellte sich der Verteidigungsminister aber hinter den ihm untergeordneten MAD. Laut Gesetz befasse sich der Dienst nur mit aktiven Angehörigen der Bundeswehr. Mundlos habe im März 1995 seinen Grundwehrdienst beendet. Wann die Löschung der Akten erfolgt sei, lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren. Es sei aber weit vor dem Aufdecken der NSU-Verbrechen gewesen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Trittin sagte im Deutschlandfunk: "Nach meiner Auffassung kann es hier nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten." Das bisherige Vorgehen der Dienste belege, das diese "in dieser Form nicht zu reformieren sind".
Edathy kündigte im rbb-Inforadio an, den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier bei der nächsten Sitzung erneut zu laden. "Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal."
Nach Ansicht der Linken haben die deutschen Geheimdienste durch die Pannen bei Aufklärung der Neonazi-Mordserie ihre Legitimation verloren. "Inlandsgeheimdienste sind unkontrollierbare Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie", sagte die Linke-Politikerin Petra Pau.


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12.09.2012 16:20
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#2
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Wie so oft, gibt es da 2 Möglichkeiten: entweder war man damals (schon?) auf dem rechten Augen blind oder der Laden hat vollkommen unproffessionell gearbeitet.
Ich fürchte, es ist eine Mischung aus beidem.

Und vielleicht ist es auch das Ergebnis der fehlenden Vernetzung der Dienste untereinander. Vergleicht man die Herangehensweise der für die Streitkräfte im geteilten D. zuständigen Geheimdienste/HA I des MfS mal vollkommen ideologiefrei so stellt man fest, dass im Gegenteil zum MAD die HA I Bestandteil eines Gesamt-Geheimdienstes war. Das heisst, die Militärabwehr der DDR war in das gesamte Informations-Austauschsystem des MfS integriert und in jeder nachgeordneten Abt. gab es eine AKG (Auswertungs- und Kontrollgruppe).

Ich vergleiche jetzt mal das Delikt des M. mit einem bei der DDR-Abwehr aufgelaufenen Hinweis auf Fahnenflucht (bitte lasst die Ideologie raus) und ich kann mir nicht im Geringsten vorstellen, dass dieser Hinweis in irgendeiner Form verlorengegangen wäre. Die DE des MfS waren straff organisiert, die Arbeit wurde angeleitet und kontrolliert und eingehende Informationen wurden durch erfahrene Auswerter analysiert. Letzteres hat beim MAD wohl nicht stattgefunden, ansonsten wäre diese Panne nichtv passiert.

andy


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12.09.2012 17:18
avatar  Zkom IV
#3
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Irgenwie habe ich beim Lesen der Redebeiträge der lieben Herren und Damen Politiker so einen faden Beigeschmack.
Da läuft was schief bei einer Ermittlung. Das ist schlecht und sollte nicht vorkommen, gar keine Frage.
Wegen dieser einen schief gelaufenen Ermittlung sollen jetzt ganze Behörden aufgelöst werden,weil sie angeblich nicht reformierbar sind !?.
Das ist gequirrlte Poltiksch..... die da aus den etwas ideologisch verkümmerten Gehirnen sich auf die Menschheit ergießen.
Wenn das die richtige Denkrichtung sein soll, dann müssten ja alle Behörden nach gravierenden Fehlern aufgelöst werden. Ich glaube dann gäbe es keine Ermittlungsbehörden mehr.
Möchte mal wissen ob Frau Pau oder Herr Trittin diese Auflösung auch so vehemennt fordern würden, wenn diese Ermittlungspanne sich gegen Linksextremisten(ja, auch wenns schwerfällt, DIE gibt es nämlich auch !!) gerichtet hätte.

Mir ist schlecht. Ich muß was trinken!

Gruß Frank


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12.09.2012 17:29
avatar  Alfred
#4
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Zitat von Zkom IV im Beitrag #3
Irgenwie habe ich beim Lesen der Redebeiträge der lieben Herren und Damen Politiker so einen faden Beigeschmack.
Da läuft was schief bei einer Ermittlung. Das ist schlecht und sollte nicht vorkommen, gar keine Frage.
Wegen dieser einen schief gelaufenen Ermittlung sollen jetzt ganze Behörden aufgelöst werden,weil sie angeblich nicht reformierbar sind !?.
Das ist gequirrlte Poltiksch..... die da aus den etwas ideologisch verkümmerten Gehirnen sich auf die Menschheit ergießen.
Wenn das die richtige Denkrichtung sein soll, dann müssten ja alle Behörden nach gravierenden Fehlern aufgelöst werden. Ich glaube dann gäbe es keine Ermittlungsbehörden mehr.
Möchte mal wissen ob Frau Pau oder Herr Trittin diese Auflösung auch so vehemennt fordern würden, wenn diese Ermittlungspanne sich gegen Linksextremisten(ja, auch wenns schwerfällt, DIE gibt es nämlich auch !!) gerichtet hätte.

Mir ist schlecht. Ich muß was trinken!

Gruß Frank



Frank,

mir ist nicht bekannt, dass Frau Pau Linksextremismus - wo es auch noch mehrere Tote gab - unterstütz oder positiv einschätzt.
Somit dürfte sich diese Fragestellung erledigt haben. ( Dies bezieht sich auf die von die beschriebenen Ermittlungspannen )

Und jetzt nicht zu viel trinken.


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12.09.2012 17:38
#5
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Ich denke nicht das der Dienst selber das Problem ist und zu Pannen führte, sondern der allgemeine Wasserkopf den man heute in allen Behörden findet, sowie die Auslagerung von Zuständigkeiten.

Verloren ist der Tag, an dem man nicht gelacht hat.


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12.09.2012 18:00
avatar  Alfred
#6
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Zitat von LO-Wahnsinn im Beitrag #5
Ich denke nicht das der Dienst selber das Problem ist und zu Pannen führte, sondern der allgemeine Wasserkopf den man heute in allen Behörden findet, sowie die Auslagerung von Zuständigkeiten.


Hallo,

wenn ich sehe, welche Pannen es hier in den Ermittlungen alles gab - oder besser gesagt - Pannen die man bis jetzt mitbekommen hat, hege ich gewisse Zweifel, ob dies wirklich alles Zufälle sind.


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12.09.2012 18:05
#7
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Zitat von LO-Wahnsinn im Beitrag #5
Ich denke nicht das der Dienst selber das Problem ist und zu Pannen führte, sondern der allgemeine Wasserkopf den man heute in allen Behörden findet, sowie die Auslagerung von Zuständigkeiten.


Auch ein Wasserkopf denkt und hat eine Auffassung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Strömungen.........

Gruß
Nostalgiker

Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler


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12.09.2012 18:15 (zuletzt bearbeitet: 12.09.2012 18:25)
avatar  Merkur
#8
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[quote=Zkom IV| Wegen dieser einen schief gelaufenen Ermittlung sollen jetzt ganze Behörden aufgelöst werden,weil sie angeblich nicht reformierbar sind !?.
[/quote]

Der MAD ist ein Produkt des Kalten Krieges aus der Gehlen-Zeit und gehört abgeschafft. Seiner Zeit sicherte sich Gehlen über seine Gewährsleute im MAD Einfluss auf die BW. Die MAD-Chefs Wessel, Selmayr, Eck und Scherer und der Leiter der MAD Schule Stephanus stammten nicht rein zufällig aus der OG.
Und der MAD hatte nicht nur eine Ermittlungspanne und nicht nur einen Skandal. Erinnert sei an den Abhör-Skandal, der Verteidigungsminister Leber zu Fall brachte und den Fall des Generals Kießling.


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12.09.2012 18:29
#9
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Zitat von Alfred im Beitrag #6
Zitat von LO-Wahnsinn im Beitrag #5
Ich denke nicht das der Dienst selber das Problem ist und zu Pannen führte, sondern der allgemeine Wasserkopf den man heute in allen Behörden findet, sowie die Auslagerung von Zuständigkeiten.


Hallo,

wenn ich sehe, welche Pannen es hier in den Ermittlungen alles gab - oder besser gesagt - Pannen die man bis jetzt mitbekommen hat, hege ich gewisse Zweifel, ob dies wirklich alles Zufälle sind.


Die hab ich natürlich auch, auch in Bezug auf die "Selbstmörder".
Die Büroktatie macht aber auch viel Schaden, darum schliesse ich das als Teil der Ursachen auch nicht aus, bzw. man könnte die Bürokratie genutzt haben um bestimmte Dinge besser zu verstecken.

Verloren ist der Tag, an dem man nicht gelacht hat.


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12.09.2012 18:32
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#10
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Na ja, war lange nicht im Forum.
Interessante Beiträge!!!
Frank, ich teile deine Einschätzung, dass man nicht alle Ermittlungsbehörden abschaffen kann. Hier besteht jedoch ein grundlegendes Problem.
Ich würde es als "mangelndes Verantwortungsbewustsein für das Gemeinwohl" betrachten. Es scheint ein ursächliches Problem vieler Dienste zu sein. Man meint, wir zählen zur Elite und hat das perspektivische Denken verlernt. Palamentarische Kontrollmechanismen versagen völlig!

Es gibt Dienste in Demokratien, die packen es. MI 5, Frankreich, Holland viellecht. Andy hat recht! Neben einer Vielzahl von AKG gab es noch die ZAIG und die Zaag. Ich erinnere an die Abt. XII. So etwas, wie angesprochen,wäre unmöglich. Anscheinend fehlen Preussische Tugenden.

Gruß der Ahnenforscher


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12.09.2012 19:14
avatar  Uleu
#11
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Braucht man für die paar Hanseln von Streitkräften noch einen eigenen Abschirmdienst ?
Sollte mich nicht wundern, dass bei dem Tempo des Streitkräfteabbaus da prozentual mehr Geheimdienstler auf ihre Pension warten als im MfS zu besten Zeiten gearbeitet haben ... Geht ja nur um Inland, Ausland ist eh der BND zuständig. Nee, die Streitkräfte kann ein Referat bei BfV mitbearbeiten.

" Die geheime Aufklärung ist ein Dienst, der nur Herren vorbehalten ist " ( Oberst Nicolai, Leiter der dt. Militäraufklärung im 1. WK )


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12.09.2012 19:50
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#12
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Der MAD ist auch noch so ein Dinosaurier aus den Jahren des kalten Krieges. Es ist ein Skandal das heute noch der Steuerzahler fuer dessen Erhaltung zahlen muss. Alle diese Geheimdienste sollte man aufloesen und ihren derzeitigen Auftragsbereich der Polizei ueberstellen. Zumindest waere die Sache dann durchsichtiger, und bei Pannen koennte schneller gehandelt werden.


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12.09.2012 19:55
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#13
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Zitat von Zkom IV im Beitrag #3

Möchte mal wissen ob Frau Pau oder Herr Trittin diese Auflösung auch so vehemennt fordern würden, wenn diese Ermittlungspanne sich gegen Linksextremisten(ja, auch wenns schwerfällt, DIE gibt es nämlich auch !!) gerichtet hätte.

Gruß Frank


Na ja, ist doch bekannt das deutsche Politiker auf dem linken Auge blind sind.


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12.09.2012 20:03
#14
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Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #13
Zitat von Zkom IV im Beitrag #3

Möchte mal wissen ob Frau Pau oder Herr Trittin diese Auflösung auch so vehemennt fordern würden, wenn diese Ermittlungspanne sich gegen Linksextremisten(ja, auch wenns schwerfällt, DIE gibt es nämlich auch !!) gerichtet hätte.

Gruß Frank


Na ja, ist doch bekannt das deutsche Politiker auf dem linken Auge blind sind.



Du mußt nicht spiegelverkehrt schauen, sie, die Politiker sind auf dem rechten Auge blind.

Gruß
Nostalgiker

Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler


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12.09.2012 20:16
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#15
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Zitat von Nostalgiker im Beitrag #14


Du mußt nicht spiegelverkehrt schauen, sie, die Politiker sind auf dem rechten Auge blind.

Gruß
Nostalgiker


Was eigentlich als "rechts" oder "links" oder gar als "Terrorismus" gilt ist oft persoenliche Ansichtssache. Tatsache aber ist das Menschen die irgendwie "rechts" eingeordnet werden von den Etablierten (z.B. fundamentale Christen, Abtreibungsgegner, Waffenbesitzer, Leute die besorgt sind ueber zunehmende illegale Einwanderung, usw) systematisch verteufelt werden und das obwohl sie gegen keine Gesetze verstossen.
Bei "linken" aber die mehr oder weniger offen zu Gewalt aufrufen und regelmaessig Gesetze brechen um ihre politischen Ziele durchzusetzen, machen die selben Typen die die "rechten" verdammen nur Entschuldigungen, und es muss auch wirklich hart kommen bevor man "linke" als "Terroristen" bezeichnet.


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