Wir brauchen einen Solidarpakt West

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20.03.2012 14:15
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#1
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In den ostdeutschen Städten geht es zunehmend besser, sie brauchen zum Teil keinen Solidarbeitrag mehr. Dagegen verfallen viele westdeutsche Städte, vor allem im Ruhrgebiet und müssen obendrein noch Transferleistungen in dne Osten zahlen.

Link :http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wir-brauchen-einen-solidarpakt-west-1.2760132


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20.03.2012 14:17
#2
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EK 81/2


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20.03.2012 14:55
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#3
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Tja Holzmichel,dann gehe mal Schlafen,danach kannste ja mal die Überschrift Lesen


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20.03.2012 14:59 (zuletzt bearbeitet: 20.03.2012 14:59)
#4
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Nimm`s mir ni übel, aber bei mir ist das alles eins und bei dem Thema da wird mir übel

EK 81/2


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20.03.2012 19:05
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#5
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Kann es nicht vieleicht seien das einige (viele ?) westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?
wir in mv haben durch sparmaßnahmen mittlerweile einen ausgeglichenen haushalt und müssen nun auch geld für die westlichen bundesländer rausrücken.


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20.03.2012 19:22
#6
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Zitat von PF75
Kann es nicht vieleicht seien das einige (viele ?) westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?
wir in mv haben durch sparmaßnahmen mittlerweile einen ausgeglichenen haushalt und müssen nun auch geld für die westlichen bundesländer rausrücken.



So einfach ist es leider nicht. Das deutsche Steuerrecht hat einen Fehler: Nicht immer ist dasjenige Gemeinwesen für die jeweilige Steuergesetzgebung zuständig, welche das Geld auch benötigt . Ein Sündenfall im Föderalismus!! Somit ist eine vernünftige Finanzplanung nicht möglich. Denn weil man nicht einfach selber das Gesetz ändern kann, ist das Gemeinwesen etweder verschuldet oder schwimmt im Geld. Und da nimmt freiwillig etwas abgibt, besteht die Gefahr dass reiche Länder und Kommunen unnötige und teuere Projekte realisieren und die ärmeren im Stich lassen..

http://www.bpb.de/publikationen/W7FHMD,4...uerpolitik.html
Theo


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20.03.2012 19:22
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#7
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Zitat von Gert
In den ostdeutschen Städten geht es zunehmend besser, sie brauchen zum Teil keinen Solidarbeitrag mehr. Dagegen verfallen viele westdeutsche Städte, vor allem im Ruhrgebiet und müssen obendrein noch Transferleistungen in dne Osten zahlen.
Link :http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wir-brauchen-einen-solidarpakt-west-1.2760132




ich weiß ja nicht wo du deine weißheiten her nimmst , denn was ich hier so in ostdeutschen landen so sehe , kann das nicht stimmen.!! im übrigen frage doch deine landespolitiker wo die 'kohle' ist !! vielleicht spielen die ja zu viel 'golf' oder 'tennis' und reisen auch noch gern !!!


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20.03.2012 19:22
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#8
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PF 75...westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?

da gibt es solche und solche, wie überall. Ich lebe in einer rheinischen Großstadt, die schuldenfrei ist. Da ist z.B. der Kindergarten kostenlos.
Es gibt aber auch Städte, die hochverschuldet sind, z.T. unverschuldet in diese Misere geraten z.T. aber auch selbst schuld an der Misere.
Die Städte die jetzt aufgeschrieen habe, habe es zurecht. Es sind überwiegend Städte aus dem Ruhrgebiet, Arbeitslosigkeit bis 20 %, geringe Einnahmen, hohe Soziallasten wie Hartz IV. Denen geht es zum Teil schlechter als den schlechtesten ostdeutschen Kommunen.
In diesem Zustand noch Finanztransfers an die neuen Länder zu leisten, ist unmöglich. Da wird es in Kürze ziemlich krachen, wenn das nicht geändert wird. Ich bin am letzten WE in Brandenburg gewesen und auf der B189 gefahren. Ein solch schöne Strasse habe ich lange nicht mehr gesehen. Das war Soli in feinster Asphaltausführung. Das ist die Realität.


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20.03.2012 20:21
#9
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Zitat von Gert
PF 75...westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?

da gibt es solche und solche, wie überall. Ich lebe in einer rheinischen Großstadt, die schuldenfrei ist. Da ist z.B. der Kindergarten kostenlos.
Es gibt aber auch Städte, die hochverschuldet sind, z.T. unverschuldet in diese Misere geraten z.T. aber auch selbst schuld an der Misere.
Die Städte die jetzt aufgeschrieen habe, habe es zurecht. Es sind überwiegend Städte aus dem Ruhrgebiet, Arbeitslosigkeit bis 20 %, geringe Einnahmen, hohe Soziallasten wie Hartz IV. Denen geht es zum Teil schlechter als den schlechtesten ostdeutschen Kommunen.
In diesem Zustand noch Finanztransfers an die neuen Länder zu leisten, ist unmöglich. Da wird es in Kürze ziemlich krachen, wenn das nicht geändert wird. Ich bin am letzten WE in Brandenburg gewesen und auf der B189 gefahren. Ein solch schöne Strasse habe ich lange nicht mehr gesehen. Das war Soli in feinster Asphaltausführung. Das ist die Realität.




Also Gert, falls Du irgendwann auch mal auf Sachsen- Anhalts Straßen unterwegs bist, so sei versichert, daß Hackel allein schon an landeseigenen Grunderwerbsteuern fast zwei Jahreslöhne eingebracht hat.
Diese Steuern auf Basis von Immobilienerwerb sind übrigens sofort fällig, unabhängig davon, ob der Investor seine Finanzierung durchsteht und unabhängig davon, wie lange die dauert.
Das Problem im Ruhrgebiet, ich kenne die Region um Köln- Aachen- Düsseldorf einigermaßen, ist wohl auch im hohem Ausländeranteil zu sehen.
Das sind gern gesehene Konsumenten, gern gesehene Patienten oder Schüler zumindest nominal.
Die Firmen dort machen auf Grund dieser Nachfragesituation mit Sicherheit bessere Geschäfte als der Dorfladen im Manselder Land, der mangels Kunden seit langem schon mittags wieder zu macht, bessere Geschäfte als Hausverwaltungen, die Wohnblöcke rückbauen muß, weil das Volk abgehauen ist und auch die Verkehrsbetriebe sind unvergleichbar besser ausgelastet als die frisch ausgebaute Bahnstrecke zwischen Wangen und Naumburg.
Aber gerade im letzteren Fall dämmert es dann doch ein wenig und vielleicht liegt hier auch der Hase im Pfeffer, wenn es um die Schwachstellenanalyse für die desolate Einnahmensituation der Westkommunen geht.
Gemeint sind die Kontrollen im Zug, die sind hier im Osten zwar auch schon lange nicht mehr so straff wie früher, aber in der Rhein- Niers- Bahn oder dem RE 1 und 9 findet der Schwarzfahrer ein wahres Paradies vor.
Solche Zustände kann man möglicherweise auch auf die Ämter hoch rechnen, die mit ihren Kontrollen genauso überfordert sind wie der Zugschaffner mit seiner Handvoll Kollegen für mehrere 10.000 Tageskilometer.
Vielleicht will man aber auch gar nicht kontrollieren, ob Firma X regulär ihre Gewinne abführt, weil ja das Kapital so ein scheues Reh ist, vielleicht ist das Problem gar nicht strukturbedingt, vielleicht ist das Anliegen nach dem Aufbau West ja nur eine neu abgespaltene Kompanie der Subventionskarawane ?

Viele leben zu sehr in der Vergangenheit.
Aber die Vergangenheit soll ein Sprungbrett sein und kein Sofa.

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20.03.2012 22:20
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#10
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Es ist genug Geld da

http://www.taz.de/U-Boot-fuer-Israels-Marine/!90009/

es wird nur immer sinnlos rausgeschmissen.


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20.03.2012 22:41
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Zitat von Gert
PF 75...westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?

da gibt es solche und solche, wie überall. Ich lebe in einer rheinischen Großstadt, die schuldenfrei ist. Da ist z.B. der Kindergarten kostenlos.
Es gibt aber auch Städte, die hochverschuldet sind, z.T. unverschuldet in diese Misere geraten z.T. aber auch selbst schuld an der Misere.
Die Städte die jetzt aufgeschrieen habe, habe es zurecht. Es sind überwiegend Städte aus dem Ruhrgebiet, Arbeitslosigkeit bis 20 %, geringe Einnahmen, hohe Soziallasten wie Hartz IV. Denen geht es zum Teil schlechter als den schlechtesten ostdeutschen Kommunen.
In diesem Zustand noch Finanztransfers an die neuen Länder zu leisten, ist unmöglich. Da wird es in Kürze ziemlich krachen, wenn das nicht geändert wird. Ich bin am letzten WE in Brandenburg gewesen und auf der B189 gefahren. Ein solch schöne Strasse habe ich lange nicht mehr gesehen. Das war Soli in feinster Asphaltausführung. Das ist die Realität.




brandenburg ist groß und begrenzt sich nicht nur auf einige strassen die man sehen will ! die wahre realität sieht anderst aus ! aber das ist hier ja nicht das problem vielmehr wird doch jetzt jedem auch in den alten bundesländern bewußt das es immer mehr bergab geht mit deutschland , der großen und so übermächtigen industrienation , natürlich der sündenbock ist immer schnell gefunden aber ein ganzes land zum nulltarif gibt's eben nicht !! aber für manche schon (banken ect.)


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21.03.2012 00:10
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#12
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Schwachsinn hoch zehn, vor jahren glaubte der gemeine Wessi schon, er müsse ganz allein den Osten fördern.
Den Solidaritätszuschlag bezahlte aber jeder Steuerpflichtige in Ost und West.
Im Aufschwung West war ich schon gleich nach der Wiedervereinigung tätig, obwohl ich lieber den Osten aufgebaut hätte.
Jeder Ossi, der kein Holzbein hatte und kein Krüppel war durfte im Westen oder für den Wessichef schuften.
Wenn ich daran denke, könnte ich heute noch kotzen für den Dünger, den die blühenden Landschaften nun doch so dringend brauchen.


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21.03.2012 08:45
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#13
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Wie wär es mit einem sinnvollem Sparen?

http://www.berliner-kurier.de/politik---...tors_picks=true


156 Millionen sinnlose Ausgaben? Da kann man doch was machen.


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21.03.2012 10:03 (zuletzt bearbeitet: 21.03.2012 10:07)
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#14
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Ich persönlich werde eine alte West-Ostdeutsche Tradition wieder aufleben lassen und schicke ein "Ostpaket" an meine armen Westverwandten, so mit Aldi-Bohnenkaffee und paar alten, abgetragenen Klamotten drin.
Muß ja endlich auch mal Solidarität andersherum praktiziert werden.


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21.03.2012 10:25 (zuletzt bearbeitet: 21.03.2012 10:25)
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#15
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Zitat von frank

Zitat von Gert
PF 75...westdeutschen kommunen schon immer über ihre verhältnisse gelebt haben ?

da gibt es solche und solche, wie überall. Ich lebe in einer rheinischen Großstadt, die schuldenfrei ist. Da ist z.B. der Kindergarten kostenlos.
Es gibt aber auch Städte, die hochverschuldet sind, z.T. unverschuldet in diese Misere geraten z.T. aber auch selbst schuld an der Misere.
Die Städte die jetzt aufgeschrieen habe, habe es zurecht. Es sind überwiegend Städte aus dem Ruhrgebiet, Arbeitslosigkeit bis 20 %, geringe Einnahmen, hohe Soziallasten wie Hartz IV. Denen geht es zum Teil schlechter als den schlechtesten ostdeutschen Kommunen.
In diesem Zustand noch Finanztransfers an die neuen Länder zu leisten, ist unmöglich. Da wird es in Kürze ziemlich krachen, wenn das nicht geändert wird. Ich bin am letzten WE in Brandenburg gewesen und auf der B189 gefahren. Ein solch schöne Strasse habe ich lange nicht mehr gesehen. Das war Soli in feinster Asphaltausführung. Das ist die Realität[.




brandenburg ist groß und begrenzt sich nicht nur auf einige strassen die man sehen will ! die wahre realität sieht anderst aus ! aber das ist hier ja nicht das problem vielmehr wird doch jetzt jedem auch in den alten bundesländern bewußt das es immer mehr bergab geht mit deutschland , der großen und so übermächtigen industrienation , natürlich der sündenbock ist immer schnell gefunden aber ein ganzes land zum nulltarif gibt's eben nicht !! aber für manche schon (banken ect.) [winke]




und so manchen "Hartz IV Urlauber"


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