Lebenslängliche Zuchthausstrafe für Harry Seidel

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22.06.2011 22:13 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:10)
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http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel

Urteil des Obersten Gerichts vom 29.12.1962 --1Zst (I) 4/62--

Begründung:
"Der 24 Jahre alte Angeklagte durchbrach in der Nacht vom 13. zum 14. August 1961 in der Nähe des Osthafens die Grenzsicherungsanlagen und begab sich illegal nach Westberlin. Er wurde dort als sogenannter politischer Flüchtling anerkannt.
In der Folgezeit war der Angeklagte intensiv bemüht, seine Ehefrau und sein vier Monate altes Kind nach Westberlin zu schleusen. Er erkundete an verschiedenen Stellen die an der Staatsgrenze der DDR errichteten Sicherungsanlagen. Da er zunächst keine geeignete Stelle fand, seine Angehörigen diurch diese hindurchzuschleusen, begann er Anfang September 1961, einen Tunnel zu graben. Dieses Vorhaben gab er jedoch auf, weil es ihm allein undurchführbar nerschien.
Einige Tage später zerstörte der Angeklagte mehrfach Grenzsicherungsanlagen in Berlin-Treptow, Kiefholzstraße. Er drang in die Hauptstadt der DDR ein und veranlaßte seine Ehefrau, ihm mit dem Kind nach Westberlin zu folgen. auf dem gleicheh Weg versuchte er, seine Mutter nach Westberlin zu schleusen. dieses Vorhaben scheiterte an der Wachsamkeit der Grenzsicherungsorgane.
Bis Ende November 1961 schleuste der Angeklagte, teils allein, teils gemeinsam mit dem Westberliner H.J. in Berlin-Treptow etwa 20 Personen nach Westberlin, nachdem er jeweils vorher die Grenzsicherungsanlagen zerstört hatte. Er unternahm es auch, einen Spitzensportler zum Verlassen der DDR zu verleiten.
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Im Januar 1962 ging der Angeklagte dazu über, Bürger der DDR durch Tunnel nach Westberlin zu schleusen. Er schloß sich mit den Westberliner Bürgern B., W., Sch., und W. zusammen und begann, mit diesen in Berlin-Treptow einen Tunnel in richtung des Grundstücks des Tischlermeisters S. zu graben. Diese Arbeiten wurden jedoch abgebrochen, da der hohe Grundwasserspiegel ihre Fortsetzung unmöglich machte.
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Anfang März 1962 grub die Gruppe unter verantwortlicher Leitung des Angeklagten für die Bauarbeiten einen 20 m langen Tunnel, der in dem Haus Heidelberger Straße 75 in Berlin-Treptow endete. In der folgenden Woche schleuste die Gruppe mehr als 20 Personen, die von Sch. und B. benachrichtigt worden waren, durch den Tunnel nach Westberli. der Angeklagte drang mehrfach mit einem Trommelrevolver und später mit einer Pistole 6,35 mm bewaffnet in das demokratische Berlin ein, um Personen zum Verlassen der DDR zu verleiten. Auch auf den Zeugen B. wirkte er in diesem Sinne ein und zeigte ihm dabei seine Pistole,
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Der Angeklagte bemühte sich ständig, an der Staatsgrenze der DDR in Berlin neue Stellen zu finden, von denen aus er Tunnel in das Gebiet der DDR vortreiben könnte. So erkundete er u.a. Möglichkeiten in der Bouche´straße in Terptow, in der Zimmerstraße im Stadtbezirk Mitte, in den Kelleranlagen des ehemaligen Reichstagsgebäude und in der Bernauer Straße im stadtbezirk Wedding.
Anfang Juni 1962 erhielten der Angeklagte und W. gegen eine Zahlung von 4000 Westmark das Einverständnis des Wirtes der E-Gaststätte in Neukölln, von seinem Keller aus einen Tunnel zu graben. Innerhalb von drei Tagen trieb die Gruppe einen solchen bis zum Haus Heidelberger Straße 81 vor. Der Angklagte zerstörte wiederum die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang mit schußbereiter Pistole durch den Keller in das Fotogeschäft B. ein. Durch diesen Tunnel wurden am 9. und 11. Juni 1962 18 Bürger der DDR, die zuvor von dem Zeugen G. und einem Westberliner Bürger, K., aufgesucht und benachrichtigt worden waren, nach Westberlin geschleust. der Angeklagte sicherte diese Schleusungen mit ab.
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Im September 1962 grub die Gruppe unter Benutzung des bereite im Juni begonnenen Tunnels vom Keller der E-Gaststätte zunächst einen tunnel zum Haus Elsenstraße 40. Da der Hauseigentümer mit dieser Provokation nichts zu tun haben wollte, wurder der Tunnel zum Haus Elsenstraße 86 vorgetrieben. in der Nacht zum 6. Oktober 1962 durchbrach der Angeklagte unter absicherung durch die mit Maschinenpistolen bewaffneten Terroristen G. und Th. die Grundmauern des im demokratischen Berlin gelegenen Grundstücks und drang in das Schlafzimmer der Eheleute C. ein. Er führte dabei eine Tränengasbombe mit sich. Nachdem die Eheleute C. sich durch den Tunnel nach Westberlin begeben hatten, wurde der Tunnel endeckt. Dabei wurde der Terrorist W. der Widerstand leistete, verletzt.
Vom 6. November 1962 ab beteiligte sich der Angeklagte am Bau eines von der Terrorgruppe F. angefangenen Tunnels in Hleinmachnow, Wolfswerder.Bis zum 14. November 1962 hielt er sich mit nur einer Unterbrechung ständig in diesem Tunnel auf. Am 11. November 1962 sicherte M. ausdrücklich Feuerschutz für die geplante Grenzprovokation zu. Als der Angeklagte am 14. November 1962 mit einer Pistole 08 in das Gebiet der DDR eindrang, wurde er von den Sicherungsorganen festgenommen.
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Die von dem Angeklagten begangenen Verbrechen stellen die unmittelbare Verwirklichung der agressiven Gewalt´politik der revanchistischen und militaristischen Kreise der Bonner Regierung und des Westberliner Senats dar, fie die Welt in die Katastrophe eines mit Atom-und Raketenwaffen geführten dritten Weltkrieges zu stürzen droht.
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Die staatlich organisierte systematische Unterminierung der Staatsgrenze der DDR durch planmäßige Überfälle, systematische Zerstörung von Grenzsicherungsanlagen und Ausschleusung von Staatsbürgern der DDR ist daher Kriegsvorbereitung und Aggression.
Nach den Grundsätzen der Rechtssprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg sind die von den Bonner Ultras organisierten Anschläge auf die Staatsgrenze der DDR, wie sie von dem Angeklagten Seidel ausgeführt worden sind, Verbrechen gegen den Frieden. Dieses Verbrechen umfaßt nach Artikel 6a des Statuts des Intrnationalen Militärtribunals ""Planen,Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges"".
Entsprechend den Prinzipien ihrer Verfassung (Artikel 5 und 6)hat die DDR in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und ses Potsdamer Abkommens das Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 1950 erlassen, mit dem Agrssionshandlungen und andere Verbrechen gegen den Frieden unter Strafe gestellt werden.
Die vom Angeklagten verübten Terrorakte gegen die Staatsgrenze der DDR sind Verbrechen im Sinne von §2 Abs. 1 dieses Gesetzes.
Tateinheitlich mit einem fortgesetzten Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des Friedens hat sich der Angeklagte auch der fortgesetzten staatsgefährdenden Gewaltakte (§ 17 StEG), der fortgesetzten Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik (§ 21 Abs. 1 Ziff.1, Abs. 2 StEG) und des unerlaubten Waffenbesitzes (§ 2 Abs. 1 WVO) schuldig gemacht.
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Die tateinheitlich begangenen Handlungen des Angeklagten stehen im Fortsetzungszusammenhang. Die Strafe war gemäß § 73 StGB aus § 6 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze des Friedens zu entnehmen, der die schwerste Strafe androht.
Die vom Angeklagten begangenen Verbrechen sind in so hohem Grade gesellschaftsgefährlich, daß ihn schwerste Strafe treffen muß. Er hat, obwohl ihm der Staat der Arbeiter und Bauern alle Möglichkeiten zu einem sinnvollen Leben bot und ihn in jeder Beziehung förderte, nicht nur diesen Staat schmählich verraten, sondern aus einer bewußten Feindschaft gegen die sozialistische Entwicklung in der DDR schwerste Verbrechen gegen den Frieden und gegen das deutsche Volk begangen. In voller Kenntnis dessen, daß seine Handlungen jederzeit einen, in seinen Folgen kaum überschaubaren, bewaffneten Konflikt an der staatsgrenze der DDR auslösen konnten, hat er seine Verbrechen mit ständig steigender Intensität durchgeführt, um der Arbeiter-und Bauern.Macht schwersten Schaden zuzufügen. Der außergewöhnliche Umfang und die Gefährlichkeit seiner Verbrechen erfordern dauernde Isolierung. Der Senat hat deshalb dem antrag des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend auf lebenslanges Zuchthaus erkannt."

Anmerkung:
Die Internationale Juristen-Kommission hat zu dieser Verurteilung wie folgt Stellung genommen:
"Nichts könnte deutlicher als die Bezugnahme auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg die Verirrung der Obersten Richter der DDR offenbaren, wird doch die Harry Seidel zur Last gelegte Fluchthilfe auf eine Stufe gestellt mit den als Verbrechen gegen den Frieden beurteilten Taten eines Göring, Heß, Jodl, Keitel, Neurath, Raeder, Ribbentrop und Rosenberg, wobei Neurath mit milderen Strafen davongekommen ist als Harry Seidel. Das Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Harry Seidel ist ein Fehlurteil, welches alle Merkmale der materiellen Rechtsverweigerung aufweist, indem es- um die Begriffsbestimmung des großen Völkerrechtlers Vattel zu gebrauchen-ein offensichtliches und handgreifliches Unrecht (une injustice evidente et palpable) darstellt."

Anmerkung von Wosch:
Da des öfteren angeraten wurde, einen Beitrag doch ein zweites Mal durchzulesen weil man der Meinung war, beim ersten Male hätte der Angesprochene die Aussagen eines Beitrages nicht verstanden............, also die Begründung des Obersten Gerichts der DDR zu diesem Urteil darf man sich ruhig noch öfter "reinziehen".

Schönen Gruß aus Kassel.


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22.06.2011 22:28 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:39)
avatar  Pitti53
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was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber


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22.06.2011 22:38 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:39)
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Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber



.............................................................................................................................

Mach ich doch gerne Pitti, schon geschehen, Danke schön!
Schönen Gruß aus Kassel.


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22.06.2011 22:43 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:40)
#4
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Er hat die DDR ziemlich geärgert. Schauprozesse waren damals Mode
http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel
Ich denke, 10 Jahre später hätte er einen normalen Prozess bekommen, aber auch vier Jahre oder eher mehr einsitzen müssen. Die Begründung der Kammer ist in der Tat reiner Blödsinn. Offenbar hatte man in der frühen DDR zuwenig gut ausgebildete Akademiker.
Theo


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22.06.2011 22:43 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:40)
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Mensch Wolfgang und das musste alles immer selber tippen, da bekommt man ja nen ganz schlechtes Gewissen weil man gar nich weiß wie man Dir diesen Einsatz gebührend danken soll.

Wie wäre es mit einem Blick in die Sonne oder einem Foto vor der Truppenfahne?

Du machst ma janz verlegen.


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22.06.2011 23:09 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 07:43)
avatar  Pitti53
#6
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Wosch im Text sind auch viele Fehler....Zwei mal lesen soll helfen(dein Spruch)


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23.06.2011 08:45
#7
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Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber




Ich korrigiere (korregiere ) mal deinen Fehler Pitti

=============================================================================================
Phantasie ist wichtiger denn Wissen, denn Wissen ist begrenzt!

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23.06.2011 09:01
avatar  Pit 59
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Es ist zwar Fliegendreck,aber Harsberg Du hast Recht,das ist sehr Peinlich wenn man selber nicht Bescheid weiss.Jeder macht Schreibfehler (ich ganz viele).


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23.06.2011 10:03 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 13:53)
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Mehrfacher ungesetzlicher Grenzübertritt unter Mitführung von illegalen Waffen und Gefährdung der Allgemeinheit durch wilden Tunnelbau ist bestimmt auch heute kein Kavaliersdelikt.

Sicher waren es politische und Abschreckungsurteile, wie sie "bei Notwendigkeit" auch heute noch in aller Welt vorkommen sollen.


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23.06.2011 11:48 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 11:49)
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Zitat von Pitti53
Wosch im Text sind auch viele Fehler....Zwei mal lesen soll helfen(dein Spruch)



................................................................................................................................................

Pitti, wie @Harsberg schon so treffend bemerkte bist auch Du nicht fehlerfrei und das mit dem mehrfachen Lesen bezog sich mit Sicherheit nicht auf die im Eifer des Gefechts gemachten Tipp-und Flüchtigkeitsfehler, sondern auf die Begründung des Urteils durch das Oberste Gericht der DDR. Wenn hier Beiträge nach gemachten Schreibfehlern beurteilt werden, dann brauchten einige User sich hier garnicht erst zu Wort melden. Ich denke meine Schreibfehler halten sich noch in Grenzen. Im übrigen bin ich der Meinung, wenn man im Glashaus sitzt sollte man nicht mit Steinen werfen. Wegen mir kannst Du auch weiterhin korregieren; ich weiß ja was Du damit meinst!!
Schöne Grüße aus Kassel.


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23.06.2011 12:08
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#11
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Zitat von Pitti53
was zum Deibel ist ein Zuchthaz?

Wosch korregiere mal in deinem Beitrag deine Fehler selber



Seid ihr jetzt alle Erbsenzähler geworden....? Entscheidend ist der Inhalt,das äußere sollte man nicht unter die Lupe nehmen.


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23.06.2011 13:24 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 13:34)
#12
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In wohlabgewägter Form versuchte man den Lesern des ND (und somit in den DDR Bürgern) den Eindruck zu erwecken, dass die Verantwortlichen in Partei und Staat im Dienste und Interesse der Bürger handeln und immer auch gewillt sind, gegen Machtmissbrauch von Funktionären vorzugehen. Deshalb gab es zur gleichen Zeit auch solche Artikel: "Die fliegenden Matratzen von Wettin."
http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/...eb9138658b2e7f3
Seite 3
Theo


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23.06.2011 13:51
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#13
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Zitat von GZB1
Mehrfacher ungesetzlicher Grenzübertritt unter Mitführung von illlegalen Waffen und Gefährdung der Allgemeinheit durch wilden Tunnelbau ist bestimmt auch heute kein Kavaliersdelikt.



Bin ich also nicht der Einzige der das so sieht und über die angemessene Höhe von Urteilen kann man immer geteilter Meinung sein. Ob @Wosch uns auch einmal ein Urteil präsentiert welches gänzlich zu Unrecht ergangen ist?


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23.06.2011 15:02 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 15:04)
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#14
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Ich versuche es mal mit meinem Urteil !

2. Es wird festgestellt, daß das damalige Verfahren
rechtsstaatswidrig war und der Antragsteller
zu Unrecht vom .............................
in Haft gehalten wurde.

Der Antragsteller wird

R e h a b i l i t i e r t .

Dies hat zur Folge:

a) soziale Ausgleichsleistungen für die Haftzeit.
b)Berücksichtigung der Haftzeit bei der Renten
Berechnung und der Dauer der Betriebszu-
gehörigkeit.
c) Tilgung aus dem Strafregister.

4. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die notwendigen Auslagen des Antragstellers trägt
die Staatskasse.


Ich wurde 1964 wegen Verstoßes gegen §8 Paßgesetz zu 1Jahr 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.


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23.06.2011 15:09 (zuletzt bearbeitet: 23.06.2011 15:10)
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Zitat von eisenringtheo
Er hat die DDR ziemlich geärgert. Schauprozesse waren damals Mode
http://de.wikipedia.org/wiki/Harry_Seidel
Ich denke, 10 Jahre später hätte er einen normalen Prozess bekommen, aber auch vier Jahre oder eher mehr einsitzen müssen. Die Begründung der Kammer ist in der Tat reiner Blödsinn. Offenbar hatte man in der frühen DDR zuwenig gut ausgebildete Akademiker.....
Theo


..... das ist ja auch kein Wunder die Besten gehn nach Westen

Gruß Hartmut!


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