"Neue Cottbusser Zeitung" vom Januar 1963

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16.06.2011 19:02
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#1
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Paßgesetz mißachtet

Die Strafkammer des Kreisgerichts Cottbus-Stadt verurteilte den 21 Jahre alten H.G.E. aus Cottbus wegen versuchten illegalen Verlassen der DDR, dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend, zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis. Gegen den Mitangeklagten 23jährigen H.-J.M. aus dr Bezirksstadt erkannte das Gericht wegen des gleichen Vergehens auf sieben Monate Gefängnis. Beiden Angeklagten wurde die Untersuchungshaft angerechnet.
E. erhielt eine höhere Strafe, weil er schon einmal versucht hatte, die Republik illegal zu verlassen. Deshalb wurde er an 3. Oktober 1961 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Nachdem er zehn Monate davon verbüßt hatte, bekam er Strafaussetzung mit Bewährungsfrist. er zog jedoch aus seiner Vorstrafe keine Schlußfolgerungen und verstieß erneut gegen das Paßgesetz vom 11. September 1957.
E. und M. stammten aus westdeutschland und wohnten in Cottbus im gleichen Haus. Beide hatten in der DDR um Aufnahme ersucht, die ihnen auch gewährt wuede. M. kam sogar erst nach dem 13. august 1961 in die DDR. Beide erhielten Unterkunft und Arbeit.
Trotzdem beschlossen sie, auf illegalem Weg nach Westdeutschland zurückzukehren.
Am 29.September v0rigen Jahres fuhren beide nach Berlin. Von dort aus begaben sie sich in die Umgebung und beobachteten die Grenze. Da es ihnen aber zu gefährlich schien, die Grenze in der Nähe von Potsdam zu überschreiten, fuhren sie wieder nach Cottbus zurück, um einen neuen Fluchtplan zu entwerfen. Diesmal war das Ziel Thüringen, denn man hoffte, dort leichter über die Grenze gelangen zu können.
Am 15.Oktober trafen E.und M. in Tanner einn. Dort hielten sie sich in einer Gaststätte auf, um am nächsten Tag ihr Vorhaben zu verwirklichen. Der Wirtin war aber das eigenartige Benehmen der beiden fremden Gäste aufgefallen. Sie schöpfte Verdacht und verständigte die Grenzpolizei, die E. und M. festnahm. Beide gaben zu, daß sie unsere Republik illegal verlassen wollten. Das Urteil soll beiden Angeklagten deutlich zum Bewußtsein bringen, daß sie als Bürger der DDR die Gesetze einzuhalten haben und sie nicht gegen den Strom schwimmen können.

...........................................................................................

Anmerkung von mir (Wosch): Eine "schöne" Wirtin, die ihre Gäste in die Pfanne haut, man wird sich bei ihr schon mit irgend etwas bedankt haben. Ob sie wohl auch noch stolz darauf war, ich hätte sie gerne persönlich gefragt.
Schönen Gruß aus Kassel.


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16.06.2011 19:19 (zuletzt bearbeitet: 16.06.2011 19:23)
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#2
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Na wenn das nicht Ausdruck des humanistischen Wesens der Rechtssprechung der DDR ist! Da bekommt selbst ein Wiederholungstäter eine niedrigere Strafe als bei der ersten Tat, um ihnen weiterhin die Hand zu reichen damit sie auf den rechten Weg zurückfinden.

Der Wirtin höchstes Lob, hat sie doch durch ihre Meldung einer bevorstehenden Straftat eventuell weit schlimmeres verhindert.

Ne Wosch


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16.06.2011 19:33
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#3
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Zitat von Feliks D.
Na wenn das nicht Ausdruck des humanistischen Wesens der Rechtssprechung der DDR ist! Da bekommt selbst ein Wiederholungstäter eine niedrigere Strafe als bei der ersten Tat, um ihnen weiterhin die Hand zu reichen damit sie auf den rechten Weg zurückfinden.



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Feliks, ganz ehrlich, ich bin hocherfeut daß ich in Dir einen "Stammleser" meiner Zeilen gefunden habe und hoffe daß Du mir auch weiterhin die Treue halten wirst. Aber noch viel ehrlicher: Um über solch solch ein "Handreichen" erfreut sein zu können müßte man schon dem "Sado-Maso-Kult" zugeneigt sein und @Hilde Benjamin als Freiheitsgöttin angesehen haben.
Schünen Gruß aus Kassel.

PS: für die ewas Unwissenden, Die Frau Benjamin war in der DDR jahrelang verantwortlich für Todesurteile die schon vor der Verhandlung feststanden. Hoffe daß ich damit nicht im eigenen Thread OT geworden bin.


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16.06.2011 19:42
avatar  Pitti53
#4
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Zitat von wosch

Zitat von Feliks D.
Na wenn das nicht Ausdruck des humanistischen Wesens der Rechtssprechung der DDR ist! Da bekommt selbst ein Wiederholungstäter eine niedrigere Strafe als bei der ersten Tat, um ihnen weiterhin die Hand zu reichen damit sie auf den rechten Weg zurückfinden.



.......................................................................................................................................................................

Feliks, ganz ehrlich, ich bin hocherfeut daß ich in Dir einen "Stammleser" meiner Zeilen gefunden habe und hoffe daß Du mir auch weiterhin die Treue halten wirst. Aber noch viel ehrlicher: Um über solch solch ein "Handreichen" erfreut sein zu können müßte man schon dem "Sado-Maso-Kult" zugeneigt sein und @Hilde Benjamin als Freiheitsgöttin angesehen haben.
Schünen Gruß aus Kassel.

PS: für die ewas Unwissenden, Die Frau Benjamin war in der DDR jahrelang verantwortlich für Todesurteile die schon vor der Verhandlung feststanden. Hoffe daß ich damit nicht im eigenen Thread OT geworden bin.




doch biste Wosch aber es sei dir verziehen...aber nicht übertreiben


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16.06.2011 19:47
avatar  glasi
#5
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republikflucht ist kein verbrechen. was ist das für ein verbrechen wenn mann von deutschland nach deutschland will. aber ich glaube da können wir uns noch in 100 jahren streiten. zu der wirtin. wenn sie noch lebt, dann will sie heute bestimmt davon nichts mehr wissen.. diese kleinen IM SPITZEL


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16.06.2011 19:58 (zuletzt bearbeitet: 16.06.2011 19:59)
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Zitat von glasi
republikflucht ist kein verbrechen. was ist das für ein verbrechen wenn mann von deutschland nach deutschland will.



Ach so...

1. Wenn schon von der DDR nach der BRD oder West Berlin, so genau müssen wir schon sein.
2. Darf dies wohl jeder Staat selbst festlegen!

Dies sah im Übrigen auch Eduard Lintner, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, so

Zitat
Frage: „Der tägliche Dienst eines Grenzers, eines Angehörigen der Passkontrolleinheit, bedeutet doch Einschränkungen der freien Reise der DDR Bürger. Ist das nicht schon gegen die Grundsätze der Menschlichkeit?“

„Soweit kann man glaube ich nicht gehen. Jeder Staat ist natürlich in der Lage, und die DDR war ja zuletzt ein völkerrechtlich anerkannter Staat... die Frage, unter welchen Voraussetzungen seine Bürger den Staat verlassen können, reisen können, kann er schon mit einem gewissen Spielraum selbst regeln.“


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16.06.2011 20:06
avatar  glasi
#7
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Zitat

Zitat von Feliks D.

Zitat von glasi
republikflucht ist kein verbrechen. was ist das für ein verbrechen wenn mann von deutschland nach deutschland will.



Ach so...

1. Wenn schon von der DDR nach der BRD oder West Berlin, so genau müssen wir schon sein.
2. Darf dies wohl jeder Staat selbst festlegen!

Dies sah im Übrigen auch Eduard Lintner, ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, so

Zitat
Frage: „Der tägliche Dienst eines Grenzers, eines Angehörigen der Passkontrolleinheit, bedeutet doch Einschränkungen der freien Reise der DDR Bürger. Ist das nicht schon gegen die Grundsätze der Menschlichkeit?“

„Soweit kann man glaube ich nicht gehen. Jeder Staat ist natürlich in der Lage, und die DDR war ja zuletzt ein völkerrechtlich anerkannter Staat... die Frage, unter welchen Voraussetzungen seine Bürger den Staat verlassen können, reisen können, kann er schon mit einem gewissen Spielraum selbst regeln.“



ja ich weiß felix..aber es war nicht menschlich. das müßt ihr doch mal entlich zugeben. ihr könnt euch doch nicht immer hinter denn gesetzten eures landes verstecken


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16.06.2011 20:17
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#8
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Wer hatte denn einen Alleinvertretungsanspruch verfochten und die Bürger eines anderen Staates als seine eigenen angesehen?

Von Seiten der DDR wäre, bei Verzicht auf diese Doktrin und Behandlung der DDR-Bürger durch die BRD wie alle anderen nicht EU-Bürger (Visum, Ausweisung usw.) wäre durchaus eine andere Reiseregelung denkbar gewesen. Da waren also nicht nur unsere Gesetze Schuld an den Zuständen.

Hätte die BRD ihre Politik überdacht, und da kommen wir wieder zurück zum Thema, wären eine andere Rechtslage möglich und damit solche Urteile wie das des Kreisgerichts Cottbus-Stadt unnötig gewesen.


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16.06.2011 20:37
#9
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Zitat von Feliks D.
(...)Hätte die BRD ihre Politik überdacht, und da kommen wir wieder zurück zum Thema, (...)


Ja warum hat sie das eigentlich nicht?
Vermutlich weil die DDR Bürger keine Devisen gebracht hätten. Ich bin oft im Schwarzwald in den Ferien gewesen und mein Schweizer Franken wurde dort gerne genommen. Wäre man in der DDR auf grosse Erdölvorkommen gestossen, wäre die deutsche Einigung früher möglich gewesen..
Theo


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16.06.2011 20:49
#10
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Zitat von wosch
Paßgesetz mißachtet

Die Strafkammer des Kreisgerichts Cottbus-Stadt verurteilte den 21 Jahre alten H.G.E. aus Cottbus wegen versuchten illegalen Verlassen der DDR, dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend, zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis. Gegen den Mitangeklagten 23jährigen H.-J.M. aus dr Bezirksstadt erkannte das Gericht wegen des gleichen Vergehens auf sieben Monate Gefängnis. Beiden Angeklagten wurde die Untersuchungshaft angerechnet.
E. erhielt eine höhere Strafe, weil er schon einmal versucht hatte, die Republik illegal zu verlassen. Deshalb wurde er an 3. Oktober 1961 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Nachdem er zehn Monate davon verbüßt hatte, bekam er Strafaussetzung mit Bewährungsfrist. er zog jedoch aus seiner Vorstrafe keine Schlußfolgerungen und verstieß erneut gegen das Paßgesetz vom 11. September 1957.
E. und M. stammten aus westdeutschland und wohnten in Cottbus im gleichen Haus. Beide hatten in der DDR um Aufnahme ersucht, die ihnen auch gewährt wuede. M. kam sogar erst nach dem 13. august 1961 in die DDR. Beide erhielten Unterkunft und Arbeit.
Trotzdem beschlossen sie, auf illegalem Weg nach Westdeutschland zurückzukehren.
Am 29.September v0rigen Jahres fuhren beide nach Berlin. Von dort aus begaben sie sich in die Umgebung und beobachteten die Grenze. Da es ihnen aber zu gefährlich schien, die Grenze in der Nähe von Potsdam zu überschreiten, fuhren sie wieder nach Cottbus zurück, um einen neuen Fluchtplan zu entwerfen. Diesmal war das Ziel Thüringen, denn man hoffte, dort leichter über die Grenze gelangen zu können.
Am 15.Oktober trafen E.und M. in Tanner einn. Dort hielten sie sich in einer Gaststätte auf, um am nächsten Tag ihr Vorhaben zu verwirklichen. Der Wirtin war aber das eigenartige Benehmen der beiden fremden Gäste aufgefallen. Sie schöpfte Verdacht und verständigte die Grenzpolizei, die E. und M. festnahm. Beide gaben zu, daß sie unsere Republik illegal verlassen wollten. Das Urteil soll beiden Angeklagten deutlich zum Bewußtsein bringen, daß sie als Bürger der DDR die Gesetze einzuhalten haben und sie nicht gegen den Strom schwimmen können.

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Anmerkung von mir (Wosch): Eine "schöne" Wirtin, die ihre Gäste in die Pfanne haut, man wird sich bei ihr schon mit irgend etwas bedankt haben. Ob sie wohl auch noch stolz darauf war, ich hätte sie gerne persönlich gefragt.
Schönen Gruß aus Kassel.



.................ruf sie doch einfach an. Vielleicht erreicht man ja diesmal die "Richtige".

Mit freundlichen Grüßen - Chris
www.polizeilada.de


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16.06.2011 21:41 (zuletzt bearbeitet: 16.06.2011 21:42)
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Also eins muß man @wosch lassen, er bringt Content und sogar welchen, der Leben in die Bude bringt! Deswegen finde ich die letzte Bemerkung, ... naja. Hoffentlich weiß nicht nur ich wie's gemeint war und wische mir gerade eine Schmunzelträne aus dem Augenwinkel @Stabsfähnrich. Der @wosch wird's nicht nur verkraften, sonder vielleicht sogar mitschmunzeln.

Aber was mich eigentlich in diesem Thread an die Tasten und aus dem schönen Grenzradio treibt, ist die Äußerung von @glasi, Zitat: republikflucht ist kein verbrechen. Genau da rennt mMn die Katze ins Wasser.
In der DDR war es ein Verbrechenstatbestand und demzufolge und vor allem desderwegen begannen Fluchtwillige auch wie Verbrecher zu handeln. In letzter Konsequenz sogar bis zur Tötung eines anderen Menschen.
Nicht jetzt wieder die alte Aufrechnungsdiskussion ... ich wollte damit auf eine Kausalkette in Zusammenhang mit dem §213 hinweisen. Denn dort ist mMn das Grundübel aller Toten und Verletzten an dieser innerdeutschen Staatsgrenze zu finden.

Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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16.06.2011 21:44
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#12
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Zitat

Zitat von Feliks D.
Wer hatte denn einen Alleinvertretungsanspruch verfochten und die Bürger eines anderen Staates als seine eigenen angesehen?

Von Seiten der DDR wäre, bei Verzicht auf diese Doktrin und Behandlung der DDR-Bürger durch die BRD wie alle anderen nicht EU-Bürger (Visum, Ausweisung usw.) wäre durchaus eine andere Reiseregelung denkbar gewesen. Da waren also nicht nur unsere Gesetze Schuld an den Zuständen.

Hätte die BRD ihre Politik überdacht, und da kommen wir wieder zurück zum Thema, wären eine andere Rechtslage möglich und damit solche Urteile wie das des Kreisgerichts Cottbus-Stadt unnötig gewesen.


ein anderes reisegesetz????? das wäre der untergang der DDR gewesen.


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16.06.2011 21:47
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Zitat von glasi
ein anderes reisegesetz????? das wäre der untergang der DDR gewesen.


Wieso im Konjunktiv?

Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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17.06.2011 10:17 (zuletzt bearbeitet: 17.06.2011 10:20)
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Republikflucht? Versuchte Republikflucht? Vorbereitung zur Republikflucht? Aus dem Bericht von "wosch" geht mMn nicht eindeutig hervor, wo die beiden von der Grenzpolizei festgenommen wurden. Ich gehe mal davon aus, noch in der Gaststätte bzw. in näherer Umgebung derselben? Dann kann es keine versuchte Republikflucht gewesen sein. Vorbereitung zur Republikflucht? Dafür gab es wohl keine Beweise. Bleibt nur noch die Aussage, dass die beiden die DDR illegal verlassen wollten. Ich habe auch schon oft gesagt, dass ich den Einen oder Anderen gerne mal den "Hals umdrehen" könnte (damals am liebsten unbequeme Lehrer/innen) und wurde weder wegen versuchten Mordes/Totschlags oder Vorbereitung einer Tötung inhaftiert noch angeklagt oder schäl angesehen. Das fällt unter dem Artikel der freien Meinungsäusserung (GG), welcher in der Verfassung der DDR anscheinend fehlte oder so ausgelegt wurde, wie es den Gerichten in den Kram passte. Man kann viel sagen, wenn der Tag lang ist, solange die Ankündigungen nicht in Taten umgesetzt werden. In dem obigen Falle konnte es mit der hier von Feliks D. erwähnten Rechtsprechung der DDR nicht weit her gewesen sein.


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17.06.2011 10:38
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#15
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Versuch nach 213 lag bereits mit dem Verlassen der Wohnung zum Zwecke des ungesetzlichen Verlassens der DDR vor, da dies der Beginn der Ausführungshandlungen war. Dieses Tatbestandsmerkmal war hier also eindeutig gegeben, daher erfolge die Verurteilung zu Recht.


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