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Bundesbeauftragter Jahn will Stasi Mitarbeiter entlassen

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat seine Absicht bekräftigt, alle 47 Mitarbeiter, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren, aus seiner Behörde entfernen zu wollen.
Besuche bei den Opferverbänden hätten ihn in seiner Überzeugung bestärkt, sagte Jahn im Deutschlandfunk. Es sei nach wie vor ein "Schlag ins Gesicht der Opfer", dass ehemals hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit in einer Behörde arbeiten, "die dafür da ist, den Opfern Genugtuung zu verschaffen". Hier Lösungen zu suchen, sei eine Herausforderung für den Rechtsstaat und die Politik, betonte Jahn. Er begründete seine "rigoros moralische Haltung" mit den Worten, seine ganze Behörde sei eine moralische Instanz. "Es geht um die Aufarbeitung der Diktatur, es geht um Werte, es geht um den prinzipiellen Unterschied von Diktatur und Demokratien
hier bitte weiter lesen :www.tagesschau.de/inland/stasi156.html


Zitat von Gert
Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat seine Absicht bekräftigt, alle 47 Mitarbeiter, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren, aus seiner Behörde entfernen zu wollen.
Besuche bei den Opferverbänden hätten ihn in seiner Überzeugung bestärkt, sagte Jahn im Deutschlandfunk. Es sei nach wie vor ein "Schlag ins Gesicht der Opfer", dass ehemals hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit in einer Behörde arbeiten, "die dafür da ist, den Opfern Genugtuung zu verschaffen". Hier Lösungen zu suchen, sei eine Herausforderung für den Rechtsstaat und die Politik, betonte Jahn. Er begründete seine "rigoros moralische Haltung" mit den Worten, seine ganze Behörde sei eine moralische Instanz. "Es geht um die Aufarbeitung der Diktatur, es geht um Werte, es geht um den prinzipiellen Unterschied von Diktatur und Demokratien
hier bitte weiter lesen :www.tagesschau.de/inland/stasi156.html
N u r diese Aufgabe hat seine Behörde?



Wiederholen wir uns einfach mal...
Zitat
Nun ja, der Jahn hat ja heute angekündigt nach Gesprächen mit "Opferverbänden" habe er sich entschlossen alle 47 ehem. MA aus seiner Behörde zu entfernen und auf die Straße zu setzen.
Es sei für alle "Opfer" ein Schlag ins Gesicht wenn diese weiterhin in einer Behörde tätig seien, die dafür da sei diesen Genugtuung zu verschaffen.
Diese Begründung und die von Jahn hier endlich einmal auf den Punkt gebrachte Aufgabenstellung dieser Behörde sind ja an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten.
Endlich habe was ich dass, was ich schon immer wusste, auch auf Schwarz auf Weiß. All das Gerede von Aufarbeitung waren nicht mehr als leere Worte und Lügen, allein es geht um nichts anderes als RACHE und GENUGTUUNG!
Stellt sich noch die Frage mit welcher Begründung er diese AV dann letztendlich auch gerichtsfest kündigen will und wer denn diese Opferverbände sein sollen und wie viele "Opfer" diese denn überhaupt vertreten? Alles in allem mal wieder etwas zum lachen wenn es nicht so traurig wär und ein Glanzstück rechtsstaatlich demokratischer Tugenden hier in diesem Lande. Ein Rechtsstaat der auf Genugtuung aufbaut kann so rechtsstaatlich ja nicht sein, einen Bärendienst denn der Herr Jahn seinem Dienstherrn da erwiesen hat.



Rechtsgrundlage für die Behörde ist das 1991 in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz. Daher bin ich etwas erstaunt über die Aussagen des Herrn Jahn! Die Äusserung seine Behörde sei dazu da "....Genugtuung zu verschaffen" ist auch nicht ansatzweise im Gesetz zu finden.
Es wird der Verdacht verstärkt daß diese Behörde ein politisches Ziel hat und nicht wie es das Gesetz angedacht hat.
Äusserst bedenklich!
Gruß
Peter



Zitat von EK86II
Rechtsgrundlage für die Behörde ist das 1991 in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz. Daher bin ich etwas erstaunt über die Aussagen des Herrn Jahn! Die Äusserung seine Behörde sei dazu da "....Genugtuung zu verschaffen" ist auch nicht ansatzweise im Gesetz zu finden.
Es wird der Verdacht verstärkt daß diese Behörde ein politisches Ziel hat und nicht wie es das Gesetz angedacht hat.
Äusserst bedenklich!
Peter Du weist doch... Ein Gespennst geht um in Europa, das Gespennst des....


Das ist Traurig genug das die schon so lange dort Ihre Zeit Verbringen.Wo ein Wille ist ,ist auch ein Weg,und der Herr Jahn wird schon wissen wie er das macht.Der wird sich im vorfeld schon Abgesichert haben,und brauch bestimmt von uns Kleinen Lichtern keine Ratschläge.Setzt er es durch steigt er im Ansehen.Vieleicht auch auf Druck der Bevölkerung z.B. Anrufe beim Bundesamt.


Zitat von Pit 59
Das ist Traurig genug das die schon so lange dort Ihre Zeit Verbringen.Wo ein Wille ist ,ist auch ein Weg,und der Herr Jahn wird schon wissen wie er das macht.Der wird sich im vorfeld schon Abgesichert haben,und brauch bestimmt von uns Kleinen Lichtern keine Ratschläge.Setzt er es durch steigt er im Ansehen.Vieleicht auch auf Druck der Bevölkerung z.B. Anrufe beim Bundesamt.
ach pit du hast Illusionen.so groß kann der Druck nicht sein.den macht er sich selber.er muß ja auch Aktivitäten nachweisen......

Pit Ansehen gibt es dafür nur bei Leuten wie Dir und einigen anderen. Die breite Masse schüttelt über solche Maßnahmen, über 20 Jahre nach dem Ende der DDR, nur ungläubig den Kopf.
Bei zuviel Genugtuung erreicht man bei den meisten Menschen heute nämlich genau das Gegenteil. Also immer zu, viele sehen das längst nicht mehr nur als Aktionen gegen das MfS, sondern gegen alles was aus der DDR kommt und somit letztendlich auch gegen ihren eigenen Lebenslauf. Hier wird mehr Ablehnung als Zustimmung produziert, ich denke also wir sind auf einem guten Weg!



Zitat von Feliks D.
Wiederholen wir uns einfach mal...Zitat
Nun ja, der Jahn hat ja heute angekündigt nach Gesprächen mit "Opferverbänden" habe er sich entschlossen alle 47 ehem. MA aus seiner Behörde zu entfernen und auf die Straße zu setzen.
Es sei für alle "Opfer" ein Schlag ins Gesicht wenn diese weiterhin in einer Behörde tätig seien, die dafür da sei diesen Genugtuung zu verschaffen.
Diese Begründung und die von Jahn hier endlich einmal auf den Punkt gebrachte Aufgabenstellung dieser Behörde sind ja an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten.
Endlich habe was ich dass, was ich schon immer wusste, auch auf Schwarz auf Weiß. All das Gerede von Aufarbeitung waren nicht mehr als leere Worte und Lügen, allein es geht um nichts anderes als RACHE und GENUGTUUNG!
Stellt sich noch die Frage mit welcher Begründung er diese AV dann letztendlich auch gerichtsfest kündigen will und wer denn diese Opferverbände sein sollen und wie viele "Opfer" diese denn überhaupt vertreten? Alles in allem mal wieder etwas zum lachen wenn es nicht so traurig wär und ein Glanzstück rechtsstaatlich demokratischer Tugenden hier in diesem Lande. Ein Rechtsstaat der auf Genugtuung aufbaut kann so rechtsstaatlich ja nicht sein, einen Bärendienst denn der Herr Jahn seinem Dienstherrn da erwiesen hat.
rot markiert
Feliks wieder einmal lachst du über die Opfer der Staatssicherheit und über diesen Staat in dem du lebst. Ich hoffe und wünsche dass dir eines Tages diese Lachen im Halse stecken bleibt.

Zitat von Pitti53
außerdem arbeiten diese Leute seit 20 jahren in der Behörde und sind wissentlich eingestellt worden.Dürfte sehr schwierig werden sie loszuwerden
Pitti hast du den Artikel der Tagesschau nicht gelesen ? Ich zitiere daraus: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Versetzung der 47 Mitarbeiter oder eine Übernahme durch andere Bundeseinrichtungen würden geprüft
Also die Leute werden nicht einfach rausgeschmissen, sondern es wird geprüft sie in andere Arbeitsplätze des Bundes oder des Landes zu versetzen. Ich finde der Jahn geht überaus human mit diese 47 um, wenn man bedenkt wie sie mit ihm umgegangen sind, sehr generös. Ich weiss nicht, ob ich so viel Verständnis für diese Leute aufgebracht hätte.
Gruß Gert

Ich habe in diesem Zusammenhang die Kommentare im Kommentarbereich der Tagesschau-Seite gelesen. Als Beispiel zitiere ich einmal einen Kommentar:
Zitat
Ich muss schon sagen, dass es ein starkes Stück ist, was sich die Tagesschauredaktion hier leistet. Hier wird einerseits die Stasi-Unterlagen-Behörde mit Herrn Jahn an der Spitze gefeiert, und andererseits wird mein Artikel "Versöhnen statt spalten" in bester Stasi-Manier einfach unterdrückt, weil er sich kritisch mit der fortdauernden Verfolgung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern auseinandersetzt, und die christliche Politik Adenauers dagegen hält, die gegenüber Menschen, die während der Nazizeit Verfehlungen begangen haben, einen milden barmherzigen Umgang für angemessen hielt.
http://meta.tagesschau.de/id/48339/jahn-...oerde-entfernen
Hier wird auf Adenauer angespielt und die Möglichkeit der Rehabilitierung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus der NS-Zeit - Artikel 131 GG. Es ging insbesondere um Berufsbeamte, die von den Alliierten als besonders eifrig eingestuft worden waren. Hier stellt sich die entscheidende Frage für die heutige Zeit: War es ein Fehler Adenauers? Falls es ein Fehler war, soll man diesen Fehler wiederholen?
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