DER SPIEGEL 51/1988: Wir wollen nicht Besetzte sein

24.11.2010 11:47
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Wie souverän ist die Bundesrepublik knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung? Sonderrechte und Privilegien für Nato-Soldaten auf deutschem Boden, auch die Einschränkung von Grundrechten in Berlin zeigen, daß die deutsche Hoheitsgewalt begrenzt ist - wie gegenüber dem supranationalen EG-Recht. Die Sozialdemokraten wollen alliierte Vorbehaltsrechte entrümpeln, ein CDU-Abgeordneter fordert: "Relikte aus der Besatzungszeit müssen weg."Für Helmut Kohl ist das alles "überhaupt kein Thema". Der Kanzler aus der Pfalz nimmt für sich ein "gesundes Souveränitätsempfinden" in Anspruch. "Auf dem höchsten Baume" weiß Kohls Sprachrohr Friedhelm Ost seinen Chef, wenn der von linken Kritikern als "Vasall der Amerikaner" denunziert werde. Da sei der Kanzler "fast extrem sensibel".
Jene, die "in kleinen SPD-Zirkeln" (Ost) die lästige Frage aufwerfen, wie souverän die Bundesrepublik nun eigentlich sei und wie eigenständig die Deutschen über amerikanische Flugtage oder Tiefflugübungen von Nato-Partnern entscheiden dürfen, "haben in Wahrheit etwas anderes im Kopf", mutmaßt auch Kohls Amtschef Wolfgang Schäuble. Nämlich - "wie man die Amerikaner aus Europa rausbringt".Für Kohls gelegentlichen Schreib-Helfer, den konservativen Historiker Michael Stürmer, ist die aufgebrochene Debatte um die Souveränität ein "non problem", eine "Gespensterdebatte", "ganz und gar unpolitisch", pfui Teufel. Die Souveränität des (west-)deutschen Reststaates, doziert der Professor, werde überhaupt erst dadurch möglich, "daß wir gebraucht werden für das gesamte Dispositiv des Westens".
Die Konservativen im Lande, die sonst allenthalben "aus dem Schatten der Geschichte" (der verstorbene CSU-Chef Franz Josef Strauß) heraustreten möchten, mögen den heiklen Disput um die Souveränität nicht. Wer Tiefflüge und Abstürze alliierter Flugzeuge zum Anlaß nimmt, die Rechte ausländischer Truppen auf dem Boden der Bundesrepublik kritisch zu untersuchen, betreibt in den Augen aufrechter Unionschristen Stimmungsmache gegen die Alliierten. Er legt damit, so der christdemokratische Verteidigungsexperte Willy Wimmer, "bewußt die Axt an die Selbstbestimmung" der Bonner Republik.Doch wie weit sich diese Republik, deren Mitgliedschaft in der Nato für Kohl "ein Teil der Staatsräson" ist, 43 Jahre nach Kriegsende selbst bestimmt, fragt sich nicht nur eine "rot-grüne Diffamierungsallianz" (Wimmer). Auch Vertreter der Koalition wie der Rheinländer Wimmer selbst haben schon erlebt, daß bei Parteiveranstaltungen einer aufsteht und ausruft: "Ihr in Bonn könnt doch beschließen, was ihr wollt - wir leben ja doch in einem besetzten Land.""Man spürt", sagt der grüne Abgeordnete Alfred Mechtersheimer, "daß da irgend etwas nicht stimmt." Der Sozialdemokrat Albrecht Müller, über dessen pfälzischen Wahlkreis die Tiefflieger donnern, hört von seinen Wählern immer wieder: "Wir sind nicht Herr im eigenen Haus."

Hier bitte auf jeden Fall weiter lesen
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13531676.html


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24.11.2010 11:57
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#2
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( gelöscht )

@angelo , das ist doch(eis)kalter Kaffee. Schau mal auf das Datum des Spiegelberichts 1988 !


Gruß Gert


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24.11.2010 12:07
avatar  Angelo
#3
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Zitat von Gert
@angelo , das ist doch(eis)kalter Kaffee. Schau mal auf das Datum des Spiegelberichts 1988 !


Gruß Gert



Gert genau deshalb habe ich es ja auch eingesetzt......

Der Schießbefehl ist auch EISkalter Kaffee


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