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Politik und Partei in der DDR
SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war die faktisch alleinregierende Staatspartei der DDR. Sie wurde am 21./22.April 1946 durch Zwangsvereinigung von SPD und KPD gegründet. Die SED verfügte über ein in in der Verfassung der DDR festgelegtes Recht, die grundlegenden Ziele und Inhalte der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR zu bestimmen und beherrschte so die gesamte Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR . Die SED selbst verstand sich als "Partei der Arbeiterklasse". An der Spitze der SED stand das Zentralkomitee (ZK), in der Praxis lag die Macht allerdings beim Politbüro und beim Generalsekretär der Partei. Die Parteivorsitzenden waren von 1946-1950 Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, von 1950 bis 1971 Walter Ulbricht und von 1971 bis 1989 Erich Honecker.
LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
Die LDPD (bis etwa 1951 LDP) gehörte zur ersten Generation der sogenannten Blockparteien der DDR und wurde am 05.07.1945 gegründet. Nachdem die LDPD ihre politische Unabhängigkeit zunächst zu bewahren vermochte, näherte sie sich nach 1949 immer mehr der SED an. 1952 bekannte sie sich zum "planmäßigen Aufbau des Sozialismus". So unterstützte sie aktiv die Umwandlung von privaten in halbstaatliche Betriebe und Produktionsgenossenschaften und später deren Umwandlung in Volkseigentum. Vorsitzende der LDPD waren Waldemar Koch (1945), Wilhelm Külz (1946-1948), Arthur Lieutenant (1948 geschäftsführend), Hermann Kastner (1949-1950), Karl Hamann (1949-1952), Hans Loch (1951-1960), Max Suhrbier (1960-1967), Manfred Gerlach (1967-1990) und Rainer Ortleb (1990).
NDPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) wurde am 16.6.1948 gegründet. Sie gewann ihre Mitglieder aus der ehemals kleinbürgerlich-städtischen Mittelschicht, aus den Reihen ehemaliger Berufssoldaten und Offiziere, aber auch "nichtbelasteten" Mitgliedern der NSDAP und NS-Anhänger. Die wesentlichen Strukturen der NDPD ähnelten dem Parteiaufbau der SED. Die Parteivorsitzenden waren Lothar Bolz, Heinrich Homann, Günter Hartmann, Wolfgang Glaeser und Wolfgang Rauls.
DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschlands
Die DBD wurde am 17.6.1948 als Interessenvertretung der bäuerlichen Bevölkerung gegründet. Die Gründung war der Versuch der SED, den Einfluss von CDU und LDPD auf die Bauernschaft durch die Gründung einer SED-treuen Partei abzuschwächen. So unterstützte auch der DBD von Anfang an die Politik der SED und sah ihre Aufgabe darin, die Bauern für den Aufbau des Sozialismus zu gewinnen. Vorsitzende der DBD waren Ernst Goldenbaum (1948-1982), Ernst Mecklenburg (1982-1987) und Günther Maleuda (1987-1990).
CDU - Christlich-Demokratische Union der DDR
Die CDU wurde am 26.06.1945 als Interessenvertreter christlich gebundener Menschen aus dem Bürgertum und der Arbeiterschaft als eigenständige und gesamtdeutsche Partei gegründet. Bis Ende der 40er Jahre bemühte sich die CDU um Eigenständigkeit im politischen System. In Folge dessen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der CDU und SED, u. a. hinsichtlich der Bodenreform und der Volkskongreßbewegung. So näherte sich die CDU immer mehr der SED an und trat letztendlich für den Sozialismus als politisches Ziel ein. Vorsitzende der CDU waren Andreas Hermes (1945), Jakob Kaiser (1946-1947), Otto Nuschke (1948-1957), August Bach (1958-1966), Gerald Götting (1966-1989), Wolfgang Heyl (1989 amtierend) und Lothar de Maizière (Nov. 1989-1990).
vieles Leid in Diskussionen und viel Frust bei Leuten aus dem Osten geht von der nahezu kritiklosen Verwendung bürgerlichen Vokabulars aus der Zeit des Kalten Krieges aus. Der Politikwissenschaftler in mir schreit nun auf, mich mit einem dieser Begriffe kurz auseinanderzusezten, mit der Zielstellung auch die Vertreter des bürgerlichen Lagers zu bitten oder meinetwegen aufzufordern, sich kritisch mit ihrem eigenen Geschichtsbild zu beschäftigen und nicht bloß immer den Ostlern dieses Martyrium aufzuerlegen.
Der Begriff ist die "Zwangsvereinigung von SPD und KPD". Er geistert durch die bürgerliche Geschichtsbetrachtung und ist selbst in dieser nicht unumstritten. Die Grundthese meiner Auseinandersetzung lautet, dieser Begriff ist ahistorisch und geschichtsverfälschend. Der Prozess der eigentlichen Vereinigung der beiden Parteien fußte auf einem demokratischen Konsens in jeder der Parteien. Die Zahl der Demokratie ist 51. Ab 51% kann man von einer Mehrheit und damit von einem demokratischen Konsens sprechen. Dass es zur selben Zeit drei grundlegende Bestrebungen gab, will ich nicht leugnen, sie waren vorhanden und deuteten bereits auf die spätere Dominanz der Kommunisten in der SED. Diese waren:
- Der Wille der sowjetischen Führung, Ostdeutschland unter einer kommunistischen Führung zu sehen
- Der Wille der sowjetischen Führung, bürgerliche Elemente in der Politik zu unterdrücken bzw. zu eliminieren
- Der Wille der Kommunistischen Partei, die führende Rolle beim Aufbau des Sozialismus zu übernehmen
ABER: Für die Vereinigung selbst spielte das noch eine untergeordnete Rolle. Maßgebliche Triebkraft zur Vereinigung der beiden Parteien war, dass mit einem Bündnis im Jahre 1933 der Faschismus an seinem Versuch hätte gehindert werden können, mit demokratischen Mitteln an die Macht zu kommen. Es ist, gerade auf Seiten der Sozialdemokraten, die noch sehr lebhafte Erinnerung an Krieg, Verfolgung, Konzentrationslager und Ermordnungen gewesen, die einen Willen zum Kompromiss, zur Konsensfähigkeit ausprägten. Dieser Wille brachte sie zur Unterstützung des Vereinigungsprozesses. Nennt diese Leute blauäugig, traumtänzerisch, weltfremd. Konkrete äußere Bedingungen führen gelegentlich auch zu konkreten Bewegungen. Sehr viele begleiteten diesen Prozess kritisch, aber nochmal der Hinweis auf den demokratischen Konsens. Was nach der Vereinigung kam, kann mit Zwangsvereinnahmung der Sozialdemokraten oder Unterdrückung der bürgerlich-demokratischen Tendenzen der Politik bezeichnet werden. Die Vereinigung aber erfolgte auf demokratischem Weg (51!).
„(...) am 21. April 1946, vormittags 10 Uhr, begann im Admirals-Palast zu Berlin der Vereinigungsparteitag. Mehr als tausend Delegierte und Hunderte von Gästen strömten in das Gebäude – der erste gemeinsame Parteitag der Kommunisten und Sozialdemokraten! Vor dem Admirals-Palast hatten sich – damals noch keineswegs organisiert, sondern spontan aus Interesse und Sympathie heraus – Tausende Menschen eingefunden, die uns zuwinkten und ermunternde Worte zuriefen. (...) Einige Minuten später kamen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten auf die Bühne, trafen sich in der Mitte und reichten sich unter minutenlangem stürmischen Beifall die Hände. (...) Was immer auch später geschah – an diesem Vormittag des 21. April 1946 herrschte eine echte, spontane Begeisterung unter den Delegierten.“
(Aus: Wolfgang Leonhardt, Die Revolution entlässt ihre Kinder)
ciao Rainman
Das ganze natürlich unter dem wachsamen Auge des grossen Bruders,ohne den in der
DDR in den ersten Jahren nichts,aber auch gar nichts lief.Sagte Moskau ja,war es gut,kam
ein nein,dann war das auch so gemeint.
Eigentlich war die DDR am Anfang ein Stück UdSSR auf deutschem Boden,nicht mehr und
nicht weniger.
Spätestens nach dem Arbeitaufstand 1953,den sowjetische Panzer niedermachten
war klar,wer hier das sagen hat.
genauso war es mit dem wachsamen Auge. Reduziert man die Betrachtung auf die Begleitumstände, kommt man leicht zu dem Schluss, es müsste eine Zwangsvereinigung gewesen sein. Hätten sich die Sozialdemokraten in Mehrheit anders verhalten, dann wäre es zu so etwas wie einer Zwangsvereinigung gekommen. Wie auch immer das gegangen wäre, die Sowjets hätten es durchgedrückt. Der Witz der Geschichte ist aber, das es an dieser Stelle anders lief.
ciao Rainman
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