Mit dem Schließen der Akten 2019 wird eine Art Verjährungsfrist von 30 Jahren für Spione des Geheimdienstes der DDR eingeführt.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition sonst auch wenig zustande bringt, hier ist sie sich doch mal einig: Die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde sollen bis 2019 für die Überprüfung von Bewerbern und Mitarbeitern in leitenden Funktionen des öffentlichen Dienstes zugänglich bleiben. Na, wenn das mal kein starker Beschluss ist im 20. Jahr der deutschen Einheit. Auf diese Weise wird immerhin eine Art Verjährungsfrist von 30 Jahren für Spione des Geheimdienstes der DDR eingeführt.

Diese Frist gilt im deutschen Strafrecht ansonsten nur für Taten, die mit lebenslanger Haft bedroht sind. Aber was ist schon ein Totschlag, eine Vergewaltigung, ein schwerer Raub – die sämtlich früher verjähren – gegen eine Spitzelei? Eigentlich sollte die rachsüchtige Koalition im Falle der Stasi-Täter jegliche Verjährung aufheben und sie gleich wie Mörder und Völkermörder behandeln. Das wäre konsequent und würde das Ansehen der Rechtsstaatspartei FDP erst so richtig polieren.

Beim zweiten Stasi-Anliegen der Liberalen zögert die Union noch, bei der Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949. Dabei mag es aus historischer Sicht wirklich interessant sein, den Einfluss der Ost-Berliner SED-Geheimdienstler auf das Tun und Lassen des Bonner Parlaments systematisch zu erforschen. Nur ein Anliegen möchte dann im Sinne deutsch-deutscher Gesamtaufklärung bitte mitberücksichtigt werden: Es wäre nämlich genau so interessant zu erfahren, welche Bundestagsabgeordneten auf den Mitarbeiterlisten des Verfassungsschutzes, vielleicht auch des BND und anderer Geheimdienste gestanden haben. Das ist etwas ganz anderes? Ach so.

Quelle: FF/M Rundschau