Die NPD ist zwar eine zugelassene Partei aber was da wieder das Verwaltungsgericht Gera erlaubt


Die NPD darf die "Spielwiese" in Gera für ihre Kundgebung am Sonnabend 10.07.10 schon am Freitag betreten und das Rock für Deutschland vorbereiten. Das Verwaltungsgericht Gera hat die Stadt Gera heute dazu verpflichtet. Die Nationalen können also jetzt bereits mit dem Aufbau des technischen Gerätes auf die "Spielwiese" beginnen. Zuvor hat die städtische Versammlungsbehörde die NPD-Kundgebung zwar genehmigt, aber nicht wie beantragt, den Platz schon am Freitag für das Aufstellen der Zäune und des technischen Gerätes zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm hat dies so angewiesen, weil die bekannte Thüringer Antifaschistin Katharina König für den Vorabend bis um 23 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet hat.

Weil immer mehr Zweifel daran auftauchten, daß die König-Demonstranten nach 23 Uhr den Platz räumen würden und auch die Polizei sich nur hinhaltend äußerte, hat die NPD das Verwaltungsgericht angerufen und gewonnen.

Die Entscheidung beinhaltet heftige Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, gegen die linksextreme König und gegen die Thüringer Polizei. Die Stadtverwaltung hätte die Gefahrenlage am morgigen Sonnabend dadurch erheblich verschärft, weil sie es zugelassen habe, daß in unmittelbarer Nähe um den Veranstaltungsort der NPD herum, quasi ringförmig, Gegendemonstrationen stattfinden. Durch den damit einhergehenden Verzicht auf eine weiträumige Trennung der rivalisierenden Lager habe sie die Gefahrenlage nochmals deutlich erhöht.

Die Geraer Verwaltungsrichter schenkten auch Katharina König keinen Glauben mit der Versicherung, daß von den Teilnehmern ihrer Versammlung keine Blockaden beabsichtigt sind. Schließlich habe sie sich in der Vergangenheit selbst mehrmals an Blockadeaktionen beteiligt. Der Thüringer Polizei wurde bescheinigt, daß sie sich bisher bei Blockaden größerer Menschenmengen sehr zurückgehalten habe.

Pech für die Stadt Gera, Pech für Katharina König. Beide müssen die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen. Frau König muß mit ihren Demonstranten rechtzeitig vor der "Spielwiese" haltmachen.

Der Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Frank Schwerdt, zeigt sich erfreut über das Urteil des Verwaltungsgerichtes. "Auch wenn die Rechtsstaatlichkeit einigen verbitterten Antifaschisten und selbsternannten Musterdemokraten nicht in den Kram passt, zeigte sich heute erneut, daß die Gerechtigkeit in diesem Lande noch stellenweise hervorragend ausgeprägt ist. Im Tennis würde man wohl sagen: "Spiel, Satz und Sieg für die NPD."

nicht zu glauben, das kotzt mich echt an

Fuchs mit MG 3 drauf und dann gehts ab mit denen. Schei. Nazis!! Warum handelt der Staat nicht entsprechend....

Solange die NPD nicht verboten ist, wird man mit solchen Urteilen leben müssen. Vor dem Gesetz sind nun einmal alle, auch alle Parteien, gleich. Das war jetzt keineswegs zynisch gemeint! Ich hoffe nur, dass niemand der NPD den Gefallen tut, Gewaltsam gegen die Veranstaltung vorzugehen. Denn dann werden sich die "sauberen Herren" wieder zurücklehnen und genüsslich über die "bösen Scheindemokraten" lamentieren. Man kann nur versuchen das beste daraus zu machen und mit gewaltlosem Protest zeigen, dass die Herrschaften nicht erwünscht sind.

Gruß an alle
Uwe

Das dumme ist nur das immer mehr jüngere die NPD wählen weil der Staat ihnen keine Zukunft gibt.

hier mal paar Links zur aktuellen Lage in Gera !

http://www.gera-nazifrei.com/cms/ Immer aktuelle Lage in Gera heute am 10.07.2010 !!!

http://www.nazifeste-abschalten.tk/

http://www.nazifeste-verhindern.de/

Auch wenns bitter ist und mach einer die Faust in der Tasche ballt und mit dem Kopf bei diesem Urteil schüttelt-auch das ist Demokratie in userem Staat.

Zitat von SFGA

---

Fuchs mit MG 3 drauf und dann gehts ab mit denen. Schei. Nazis!! Warum handelt der Staat nicht entsprechend....

---

Na Sören, bevor Du so etwas schreiben tust, solltest Du wirklich erst mal Fieber messen, kann es sein daß Dir die Hitze zu Kopf gestiegen ist und der Verstand in Mitleidenschaft gezogen wurde ???
Für die Admin´s: Dies ist lediglich eine Frage und keine Behauptung, ich denke ihr kennt den Unterschied!!
Schönen Gruß aus Kassel.

[/quote]

Zitat von Angelo

---

Zitat von wosch

---

Zitat von SFGA

---

Fuchs mit MG 3 drauf und dann gehts ab mit denen. Schei. Nazis!! Warum handelt der Staat nicht entsprechend....

---

Na Sören, bevor Du so etwas schreiben tust, solltest Du wirklich erst mal Fieber messen, kann es sein daß Dir die Hitze zu Kopf gestiegen ist und der Verstand in Mitleidenschaft gezogen wurde ???
Für die Admin´s: Dies ist lediglich eine Frage und keine Behauptung, ich denke ihr kennt den Unterschied!!
Schönen Gruß aus Kassel.

---

---

Also "Fuchs mit MG 3 drauf und dann gehts ab mit denen. Schei. Nazis!! Warum handelt der Staat nicht entsprechend..." darf man hier nicht ironisch hinterfragen, ohne "angezählt zu werden? Zu einer sachlichen Antwort wird man auf so etwas doch überhaupt nicht in der Lage sein, kann doch eigentlich auch nicht ernsthaft erwartet werden!!
Na Angelo, wenn Du der Meinung bist, daß das "gelbwürdig" war will ich Dir nicht widersprechen, denn Du bestimmst hier die Regeln und wirst somit aus Deiner Sicht auch Recht haben!! Ich bin nur Dein Gast und Du hast das "Hausrecht"
Schönen Gruß aus Kassel.

Entschuldige Angelo, ich nehme Alles zurück, mit dem Smilie kann ich leben und nochmals Danke für die Aufklärung!!
Schönen Gruß aus Kassel.

Zitat von wosch

---

Zitat von SFGA

---

Fuchs mit MG 3 drauf und dann gehts ab mit denen. Schei. Nazis!! Warum handelt der Staat nicht entsprechend....

---

Na Sören, bevor Du so etwas schreiben tust, solltest Du wirklich erst mal Fieber messen, kann es sein daß Dir die Hitze zu Kopf gestiegen ist und der Verstand in Mitleidenschaft gezogen wurde ???
Für die Admin´s: Dies ist lediglich eine Frage und keine Behauptung, ich denke ihr kennt den Unterschied!!
Schönen Gruß aus Kassel.

---

Also 36,4 C habe ich. Mir geht es gut. danke der Nachfrage.

Gruß aus ABI

richtig SFGA, immer feste druff. ganz tolles Demokratieverständnis. Würdest Du genauso schreien wenn es um sogenannte "Antifaschisten" geht ? die haben genaus so ein Demokratieverständnis wie die Rechten.

ganz großes Kino Deine Aussagen.

richtig SFGA, immer feste druff. ganz tolles Demokratieverständnis. Würdest Du genauso schreien wenn es um sogenannte "Antifaschisten" geht ? die haben genaus so ein Demokratieverständnis wie die Rechten.

ganz großes Kino Deine Aussagen.

Hallo ,

also mit einem MG muss man nicht unbedingt auf "Demonstranten" schiessen,da müssen andere lösungen her.

desweiteren schliesse ich mich der meinung von wolle an , das man beide EXtreme gleich behandeln sollte.

vg
janos

Ich habe Demokratieverständnis aber nur bis zu einem bestimmten Punkt. Mit NAZIs etc. soll man verbieten und harte Strafen verhängen. Guck dir mal Berlin an zum 1. Mai u.a. da wären früher W50 mit Schiebeschild gekommen und Ruhe wäre.
Aber das Thema Demokratie ist ein Thema für sich worüber man debatieren kann.

@SFGA,

Ich kann Dir nicht ganz folgen. Die Krawalle der linken und Autonomen die wären früher ratzfatz zusammengeknüppelt worden. Und das zurecht.
Ansonsten weiß ich nicht was Due meinst mit dem 1. Mai in Berlin. Die NPD "Demo" verlief friedlich.
Übrigens unserer Bundesinnenminister freut sich wenn Du neues belastendes Material hast damit Karlsruhe die NPD verbieten kann. Aber bedenke auch bitte das die Meßlatten für ein Parteiverbot in Deutschland zurecht sehr hoch liegen.
Deshalb sind Deine Aussagen nur ganz billiges Zeitungsgeschwätz, mehr nicht.

Von Wolle: ...Die Krawalle der linken und Autonomen die wären früher ratzfatz zusammengeknüppelt worden. Und das zurecht.

Ja früher heute haben die mehr Spielraum und wenn werden die nach kurzer Zeit wieder freigelassen.
Wir JuSos wurden damals richtig eingekesselt von der Polizei Wo die Rechten und Autonomen aufmarschiert sind und Gegenstände flogen. Wir mussten damals dann abbrechen sonst wäre uns was passiert. Übrigends das ist mein demokratisches Recht zu demonstrieren , was ich ja nur halbherzig tun konnte durch den Mob. Andere Städte haben schon manches Verboten von den
Gruppierungen. Jeder weiß was da passiert. Gut das mit dem MG 3 mag ja vllt. übertrieben sein aber ich hätte Staatsmacht
gezeigt.

https://www.youtube.com/watch#!v=V0_XRUUZAZs&feature=related war in Dessau in der Zeit Ihrers Gruppenmarsches , prügelten die Autonomen auf die Polizei ein was später wie gesagt sehr gefährlich wurde für uns.