Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen.

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24.04.2010 21:59
avatar  Angelo
#1
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Wie in seinem umstrittenen früheren Aufsatz zu diesem Thema, begründete Schöneburg seine Auffassung auch diesmal mit dem Verbot, rückwirkend Gesetze der Bundesrepublik Deutschland auf die Zeit anzuwenden, in der DDR-Recht galt. Damit widerspricht er dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof, die beide Rechtsprechung gegen die Mauerschützen bestätigt hatten. Die Grenztruppen der DDR hätten, so der Justizminister, zumeist im Einklang mit den Gesetzen des Landes geschossen und seien daher von Verantwortung frei. Die eigentlichen Täter hätten an den Schreibtischen gesessen und die Soldaten erst in eine solche Situation gebracht.

weiter lesen hier
http://www.lr-online.de/nachrichten/bran...e;art25,2891727


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24.04.2010 22:25
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#2
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Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.


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24.04.2010 23:39 (zuletzt bearbeitet: 24.04.2010 23:40)
avatar  Alfred
#3
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Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Wie kommst Du zu dieser Einschätzung ?

Armeegeneral Keßler 7 / 1 / 2 Jahre Haft,
Generaloberst Baumgarten 6 1 / 2 Jahre,
Generaloberst Streletz 5 1 / 2 Jahre,

usw.


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25.04.2010 00:16
avatar  josy95
#4
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Zitat von Alfred

Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Wie kommst Du zu dieser Einschätzung ?

Armeegeneral Keßler 7 / 1 / 2 Jahre Haft,
Generaloberst Baumgarten 6 1 / 2 Jahre,
Generaloberst Streletz 5 1 / 2 Jahre,

usw.





Im gewissen Sinne als mit- führende Demagogen einer damals schon längst abgehalfterten stalinistischen Ideologie: Viel zu wenig!

Anderseits, obwohl persönlich in obersten führenden Stellungen und dem entsprechender Verantwortung, aber irgendwie auch als kleinere Befehlsempfänger anzusehen. Wer hat denn Honnecker samt seiner "lila" Gattin (Hexe) je verurteilt, wer hat Mielke, Schalk- Golodkowski & Co richtig und angemessen zur Verantwortung, zur Hauptverantwortung für die vielen toten Flüchtlinge, die Toten Grenzer und alle anderen Opfer dieser kranken, stalinistischen Ideologie gezogen...?


josy95

Sag niemals nie.
Sagte schon James Bond. Britischer Filmheld


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25.04.2010 00:20
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#5
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Siegerjustiz mehr gibt es dazu nicht zu sagen


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25.04.2010 06:11
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#6
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Zitat von SanGefr
Das war schon immer so: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.



Das wurde glaube ich schon von Montgomerie(oder einen anderen ) nach dem Ende des 2. WK gesagt und bewahrheitet sich immer wieder.

gruß Jens


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25.04.2010 06:42
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#7
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ABV

Ich hatte mal gehört, dass für die Verurteilung der so genannten " Mauerschützen" der § 17 des VP-Gesetzes beigezogen wurde. Dieser Paragraph regelte, übrigens ziemlich rigide, die Anwendung der Schußwaffe bei der Volkspolizei. Damit dieser Paragraph bei den GT Gültigkeit besaß, war mir bis dato unbekannt. Von der Existenz dieser gesetzlichen Bestimmung erfuhr ich erst nach meinem Eintritt in die Volkspolizei. Warum man dieses Gesetz rückwirkend bei den Grenztruppen zur Anwendung brachte, können wohl nur Juristen erklären.
Bei aller Aufregung, es ging bei den Prozessen immer um den Tod von Menschen! Das illegale Überqueren einer Staatsgrenze bzw. dessen Versuch, rechtfertigt alleine niemals die Anwendung der Schußwaffe. Die Karriere eines Bundespolizisten wäre heute schnell zu Ende, wenn er auf Menschen schießt, die aus irgend einem Grunde widerrechtlich die Staatsgrenze überschreiten. Aber um noch einmal zu den Grenzsoldaten zurückzukommen: Es handelte sich in aller Regel um sehr junge Menschen, die vom Staat mit einer Verantwortung versehen wurden, die sie einfach nicht gewachsen sein konnten. Juristisch kann man das ohnehin kaum aufarbeiten, wobei man auch sagen muss, dass sich die ausgesprochenen Strafen fast immer im unteren Bereich bewegten. Haftstrafen ohne Bewährung wurden meines Wissens nur ausgesprochen, wenn sich der Betreffende auch gegen die Gesetze und Dienstvorschriften der DDR bzw. Grenztruppen verstoßen hatte.

Gruß an alle
Uwe

25.04.2010 09:51
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#8
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Mit den Befehlen ist das so eine Sache. Einen geben,das steht auf einem Papier.
Aber einen ausführen,steht auf einem anderem.


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25.04.2010 10:01
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#9
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Ich finde es keine Siegerjustiz....

....in den Augen der Hinterbliebenden der Opfer siehst das Ganze nämlich ganz anders aus.....die müssen mit dem Schmerz eines Verlustes weiterleben....

Mara


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25.04.2010 10:18 (zuletzt bearbeitet: 25.04.2010 10:21)
avatar  Alfred
#10
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Josy,

kennst Du Baumgarten, Streletz oder Keßler, dass Du diese Personen einschätzen kannst ?

Dann scheint Dir ein wenig Geschichte zu fehlen. Honecker – nicht Honnecker – war zusammen mit Keßler uns Streletz angeklagt, schied dann aber aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus.

Und wenn Du schon nach den Verantwortlichen fragst, wo war denn Gorbatschow, schließlich war er der Oberste Befehlshaber im Warschauer Vertrag. Der wurde nicht mal als Zeuge zugelassen , weil man Angst hatte er könnte Aussagen tätigen, die nicht ins Gerichtsprogramm passen.


ABV,

nur mal ein Hinweis.

Wenn ich heute mit dem Auto verreise und in eine Grenzkontrolle gerate und die Beamten mich auffordern meinen Kofferraum zu öffnen, ich dieser Aufforderung aber nicht nachkomme und Richtung Staatsgrenze renne und den Aufforderungen der beamten nicht nachkomme stehen zu bleiben, kann es mir im schlimmsten Fall passieren, dass auf mich geschossen wird. Richtig oder falsch ?

Lies vielleicht einmal in der „Taschenkarte für Posten und Streifen im militärischen Sicherheitsbereich“. Herausgegeben vom Bundesminister der Verteidigung.

Und Haftstrafen wie 7 1/ 2 oder 5 1 / 2 Jahren als gering zu bezeichen ...

Streletz saß allein 2 1 / 2 Jahre in U - Haft in Moabit, ein Mann der damals schon 65 Jahre alt war ...


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25.04.2010 10:19 (zuletzt bearbeitet: 25.04.2010 10:20)
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#11
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ABV

Zitat von Zermatt
Mit den Befehlen ist das so eine Sache. Einen geben,das steht auf einem Papier.
Aber einen ausführen,steht auf einem anderem.


Da hast du Recht Zermatt. Aber, aus der sicheren Entfernung sagt sich so etwas immer leicht. Viel leichter als bei den Grenztruppen der DDR einen Befehl zu verweigern oder bewusst zu sabotieren. Die angedrohten Strafen waren nebulös und gerade das sorgte ja erst für Bedrohung. Niemand wusste was einem in der Militärhaftanstalt Schwedt wirklich erwartete. Es existierte nur ein Konglomerat von Andeutungen, Umschreibungen und Halbwahrheiten. Nie hat einer der "Ehemaligen" darüber in der Öffentlichkeit geredet. Viele schweigen bis heute noch. Die allermeisten Grenzsoldaten hofften doch, nie in die Lage zu kommen, diesen Befehl ausführen zu müssen. Wie hieß es so unschön: Befehl ist Befehl, da wird nicht diskutiert." Ich weiß nicht wovor die Grenzer mehr Angst hatten: vor der Ausführung des Befehls oder vor der Maschinerie in die man nach einer erfolgten Befehlsverweigerung/ ungenügenden Umsetzung des Befehls unweigerlich geriet.

Gruß an alle Uwe

25.04.2010 10:34
avatar  Alfred
#12
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ABV,

nur mal zur Info.

Die Grenzer wurden gefragt, ob Sie im Falle eines Falles die Waffe einsetzen würden.

Sagte z.B. ein Grenzer im Rahmen der Grundausbildung, dass er die Waffe nicht einsetzen würde, wurde dieser Grenzer auch nicht an der Staatsgrenze eingesetzt, sondern wurde in einen anderen Bereich oder z.B. zu den Landstreitkräften versetzt.Das gab immer das eine oder andere Problem mit dem Chef Landstreitkräfte, Generaloberst Stechbarth. All dies kann man in den verschiedensten Prozessunterlagen nachlesen und ist Aktenkundig.


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25.04.2010 10:34
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#13
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ABV

Zitat von Alfred
Josy,

kennst Du Baumgarten, Streletz oder Keßler, dass Du diese Personen einschätzen kannst ?

Dann scheint Dir ein wenig Geschichte zu fehlen. Honecker – nicht Honnecker – war zusammen mit Keßler uns Streletz angeklagt, schied dann aber aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus.

Und wenn Du schon nach den Verantwortlichen fragst, wo war denn Gorbatschow, schließlich war er der Oberste Befehlshaber im Warschauer Vertrag. Der wurde nicht mal als Zeuge zugelassen , weil man Angst hatte er könnte Aussagen tätigen, die nicht ins Gerichtsprogramm passen.


ABV,

nur mal ein Hinweis.

Wenn ich heute mit dem Auto verreise und in eine Grenzkontrolle gerate und die Beamten mich auffordern meinen Kofferraum zu öffnen, ich dieser Aufforderung aber nicht nachkomme und Richtung Staatsgrenze renne und den Aufforderungen der beamten nicht nachkomme stehen zu bleiben, kann es mir im schlimmsten Fall passieren, dass auf mich geschossen wird. Richtig oder falsch ?

Lies vielleicht einmal in der „Taschenkarte für Posten und Streifen im militärischen Sicherheitsbereich“. Herausgegeben vom Bundesminister der Verteidigung.



Falsch Alfred! Ein Entzug der polizeilichen Kontrolle, also das bloße Nichtanhalten und/oder das Wegrennen vor der Polizei, gilt lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die Anwendung der Schußwaffe käme in solch einem Falle nur in Betracht, wenn Tatsachen!! dafür sprechen, dass es sich bei dir um einen wegen eines Verbrechens gesuchten Straftäter handeln würde. Und selbst dann muss eine Gefährdung dritter Personen explizit ausgeschlossen werden. Sollte der dringende Verdacht auf eine Straftat bestehen, dürfen dir die Beamten auch über die Staatsgrenze folgen. Im konkreten Sprachgebrauch nennt man das eine "Nacheile", deren Modalitäten zwischen den einzelnen Staaten durchaus in Nuancen unterschiedlich angewendet werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit dürfen die Beamten nicht "nacheilen", aber natürlich auch nicht schießen. Im "Schengenraum" spielt der Grenzübertritt für Bürger der Schengenmitgliedsstaaten weder straf noch ordnungsrechtlich, eine Rolle. Man darf die Grenze an jedem Ort, zu jeder Zeit, passieren.

Gruß Uwe

25.04.2010 10:37
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#14
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( gelöscht )

@ Alfred
7,5 Jahre, 6,5 Jahre und 5,5 Jahre. Das haben diese Leute doch im Strafvollzugsystem der Bundesrepublik mit einer Backe abgesessen. Unter anderem haben sie sich ins Krankenhaus "geflüchtet" und erholt, waren im offenen Strafvollzug und das letzte Drittel der Haftzeit wurde ihnen wegen guter Führung erlassen, wie es hier halt so üblich ist. Anders hätte es ausgesehen, wenn sie in der Haft genau das mitgemacht hätten, was sie dem Republikflüchtling zugemutet haben. Möglichst absitzen bis zum letzten Tage unter nicht gerade angenehmen Bedingungen (um es mal ganz vornehm auszudrücken) und anschließende, jahrelange offene Überwachung durch den BND. Mielke und Co. waren ja so "krank" und verhandlungsunfähig. Wenn der Zusammenbruch der DDR nicht gekommen wäre, wären diese "Brüder" erstaunlicherweise gesund und quietschvergnügt weiter ans "Werk" gegangen.


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25.04.2010 10:43
#15
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Sicherlich eine Frage der Zeit, bis der übliche Vergleich/Gegenüberstellung von §§ kommt!!!

Dickes Grinsen.

"Mobility, Vigilance, Justice"

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