Linkspartei überwachung durch Verfassungsschutz ?!

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01.01.2010 18:31
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#1
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München/Berlin (ddp-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Herrmann sagte in München der Nachrichtenagentur ddp, er halte diese Partei «in Teilen für verfassungsfeindlich». Sie zeige «ihre extremistische Ausrichtung unter anderem darin, dass sie die Zusammenarbeit mit linksautonomen Gewalttätern unverändert auf der Ebene der Parteiführung unterstützt». Auch sonst gebe es keine Entwicklung in der Linkspartei, «die Anlass geben würde, auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verzichten».

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http://de.news.yahoo.com/17/20100101/tde...eo-08c524b.html


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01.01.2010 19:31
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#2
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die wende ist jetzt 20 jahre her. die partei hat sich geändert. sie muste sich ändern. sie hat sich geändert. sie ist in ost und west etabliert. die leute klammern sich an sie weil sie die einzige partei ist die denn schwarzen kontra gibt. wenn es der verfassungsschutz in 20 jahren nicht geschafft hat gründe oder beweise zu finden die partei zu verbieten dann gibt es wohl auch nichts. mann müßte besser das auge auf andere parteien richten. lg glasi


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01.01.2010 19:43
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#3
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Ich habe schon ein Problem damit, das die Linken in Ost und West das Wort " Einigkeit" nicht kennen.
Solange sie dieses wichtige Wort nicht achten, werden sie immer nur eine Randpartei sein, bleiben.
Was soll ich wählen gehen für zänkische dumme junge Hunde, deren Ältere die Jungen nicht im Griff haben?
Was soll ich wählen gehen für die Anderen, die meine Interessen mit Füssen treten?

R-M-R


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01.01.2010 23:06
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#4
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Zitat von glasi
die wende ist jetzt 20 jahre her. die partei hat sich geändert. sie muste sich ändern. sie hat sich geändert. sie ist in ost und west etabliert. die leute klammern sich an sie weil sie die einzige partei ist die denn schwarzen kontra gibt. wenn es der verfassungsschutz in 20 jahren nicht geschafft hat gründe oder beweise zu finden die partei zu verbieten dann gibt es wohl auch nichts. mann müßte besser das auge auf andere parteien richten. lg glasi



Das ist das Schöne an der Demokratie - das geht eben nicht so einfach, wie woanders...

Aber es kann auch von Nachteil sein:

siehe NPD - und wenn die nicht verboten werden, dann wird es die Linke ganz sicher nicht werden

Welche Partei rüttelt denn an der Verfassung?


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01.01.2010 23:11
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#5
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nun ja.es kommt daher die linken im westen bestehen aus ehemaligen wasg , spd, und gewerkschaftler. und die ost linken aus ehemaligen sed mitglieder. mir gefällt der gedanke auch nicht aber es wird schon werden.ich bin mir sicher das die linken auch bei mir in nrw denn sprung in denn lantag schaffen werden-


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01.01.2010 23:29
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#6
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Hier mal ein Link über die Wählerschaft dieser Partei:

http://www1.bpb.de/themen/NQRYDJ,0,0,DIE...mensetzung.html


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01.01.2010 23:40
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#7
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Also wenn ich jetzt richtig gelesen habe, sind es doch relativ gebildete Leute, die ihre Stimme den Linken geben?
Gut, es war auf die Schnelle überflogen und ich denke, diese " Verdammte Einigkeit" ist es, so ähnlich wie hier im Forum, die das " Zünglein an der Waage" ist.
So wie Lenin schon richtig sagte....aber jetzt fragt mich nicht, was er sagte, es war jedenfalls was mit Einigkeit.

R-M-R


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01.01.2010 23:42
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#8
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Bayerns Innenminister will also die Linke weiter bespitzeln lassen.
Nur zu, Herr Herrmann !
Zeigt es doch, das die Linke immer noch ein Stachel im Fleisch der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, jedenfalls in Bayern, und somit für mich die einzig wählbare Partei.


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01.01.2010 23:43
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#9
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danke für die statistik manudave. sie ist genauso wie ich sie erwartet habe. lg glasi.


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01.01.2010 23:50
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#10
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Zitat von suentaler
Bayerns Innenminister will also die Linke weiter bespitzeln lassen.
Nur zu, Herr Herrmann !
Zeigt es doch, das die Linke immer noch ein Stachel im Fleisch der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, jedenfalls in Bayern, und somit für mich die einzig wählbare Partei.



Wie ist denn sowas zu verstehen?

Die wählst die Linke, weil sie nicht "freiheitlich, demokratisch" denkt? Bzw. wählst du Richtungen, nur weil sie undemokratisch sind?


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02.01.2010 00:06
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#11
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für die csu ist alles eine gefahr. früher waren es die grünen. das sagte schon franz josef strauß. und heute regiert die cdu in hamburg mit denn grünen.


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02.01.2010 09:55
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#12
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Meiner Meinung nach lässt sich die Linkspartei auch 20 Jahre danach nur schwer einschätzen. Irgendwie wird sie immer mit der DDR-Regierungspartei SED in Zusammenhang gebracht werden und irgendwie ja auch zu Recht.
Die Art und Weise dieser Patei gefällt mir nicht, diese Parolen, dieses laute Geschreie gegen alles was von irgendjemandem kommt, der nicht die Linie der Linken vertritt. Für mich sind das nur Unruhestifter. Sicher ist in unserer Politik heute vieles im Argen aber was soll die Linke schon für eine Alternative sein?
Die Partei macht meiner Meinung nach nur auf "demokratisch" weil sie sonst sofort verboten werden und von der Bildfläche verschwinden würde. Ich möchte gar nicht daran denken was passieren würde wenn die Linken an die Macht kommen würden und das Sagen hätten.
Es ist doch kein Wunder dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Leuten beschäftigt.


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02.01.2010 12:12
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#13
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Man muß doch mal ganz deutlich bei "Überwachung durch den Staat" unterscheiden. Der Verfassungsschutz ist in diesem Fall ein Instrument des jeweiligen Bundeslandes. Denn diese Behörden überwachen. Jedes Bundesland hat durch das förderative System diese Möglichkeit. Das natürlich jede regierende Partei das etwas anders sieht, müßte jeden einleuchten. Bei den Linken kommt doch das Problem durch die eigenen Mitglieder. Zum Beispiel die eine Abgeordnete in Niedersachsen, die sich bei den eigenen Leuten mittlerweile ausgegrenzt hat, aber eben immer noch für die Partei im Landtag sitzt. Meiner Meinung nach ist es auch gut, das man die NPD nicht verbietet. Wer verboten wird, geht in den Untergrund und besteht trotzdem weiter, die Strukturen sind aber nicht mehr so gut erkennbar und überprüfbar. Und ich meine, mit den paar Abgeordneten von der Partei wird eine Demokratie wohl fertig werden. Zur Linkspartei: Wenn man insgesamt die Zahl der Schlechtverdienenden und Arbeitslosen mit dem Abschneiden der LInkspartei vergleicht, fällt doch auf, das sie mit ihrem Wahlprogramm nicht denjenigen erreichen, welchen sie für ihren Klienten halten. Von einem Stachel kann da nicht die Rede sein, vielleicht von einem kleinen Dorn. Mehr nicht. Vielleicht schafft es die Partei in ein paar Jahren "gesellschaftsfähig" zu werden. Die GRÜNEN haben dazu ja schließlich auch lange gebraucht. Hoffnung besteht also.


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02.01.2010 13:22
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#14
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Zitat von Frank
....Ich möchte gar nicht daran denken was passieren würde wenn die Linken an die Macht kommen würden und das Sagen hätten....


Kannst du aber ruhig. In MPV hat sie mehrere Jahre mitgeriert - in Berlin regiert sie immer noch. Und mit Harald Wolf stellt sie dort sogar den Wirtschaftssenator. Käme sie wirklich mal im Bund in einer Koalition an die Macht, würde sie sich auch dort recht schnell den politischen Gegebenheiten anpassen müssen. Was dann von den vielen Parolen – wie du schreibst - noch realisiert würde, sieht man ja aktuell am Wirken der jetzigen Regierung.
Also: Etwas mehr Gelassenheit tut gut.

An eins möchte ich aber schon erinnern: Es war die PDS/Linke, die solche Forderungen wie den Mindestlohn oder „Raus aus Afghanistan“ erstmals in die öffentliche Diskussion einbrachte. Damals von allen anderen verteufelt haben SPD, Die Grünen und CDU diese Forderungen mehr oder weniger auf ihre Fahnen geschrieben.

Also wie gesagt: Kein Grund zur Aufregung und schon gar kein Grund zur Beobachtung durch die Schlapphüte !

Einen schönen Sonntag
Daniel


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02.01.2010 13:25
avatar  glasi
#15
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danny 100.. ich gebe dir 100 prozent recht.. lg glasi


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