Zitat von Roland K. im Beitrag #105

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Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.

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Zitat von Hackel39 im Beitrag #104

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Also der Rechtsstaat treibt doch seltsame Blüten und Mord verjährt eben doch , das höchste Gericht hat einen kurdischen Mörder erneut freigesprochen nachdem man ihn ursprünglich mangels Beweisen gehen lassen mußte und sogar entschädigt hat.
Zwar hat es nicht unbedingt mit dem technischen Begriff der Verjährung zu tun vom Effekt her ist der Spruch der Karlsruher Komikerparade das gleiche.
Wenn man die Forensik in den Dienst der Gerechtigkeit stellen kann darf sie nicht von robenbehangender staatlicher Borniertheit nicht torpediert werden, wo man doch anderswo 98 jährige Kriegsverbrecher ausbuddelt um sie noch anzuklagen oder Mauerschützen die im Gegensatz zum Messerstecher Ismet Befehle auszuführen hatten vor den Kadi zerren will.
Das ist doch eine Posse was da schon wieder passiert ist und wird fallweise auch Selbstjustiz hoffähig machen wenn bislang unerkannte Mörder solche Perspektiven haben !
Anwälte die solche Beschwerden führen geht es nur um ihren juristischen Sport nicht um Gerechtigkeit, die sollte besser Hundekämpfe veranstalten das würde auch helfen und zu den Richtern fällt mir nichts besseres ein als das:
Halloween im Badenland !

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Zitat von Roland K. im Beitrag #105

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Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.

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Zitat von mannomann14 im Beitrag #108

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Ich denke mal da macht sich jemand das zu einfach, weil ein Hackel da etwas geschrieben hat ist es eine Demagogische Keule?

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Hallo, #109
so sehe ich das auch, aber man muß bedenken das Grundgesetz ist ein hohes Gut, es will gut überlegt sein, es in einzelnen Punkten zu ändern, nicht umsonst ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Gruß Frank

Zitat von Klauwida im Beitrag #109

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Zitat von Roland K. im Beitrag #105

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Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.

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Entscheidend ist der 2.Satz.

Zitat von mannomann14 im Beitrag #108

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Ich denke mal da macht sich jemand das zu einfach, weil ein Hackel da etwas geschrieben hat ist es eine Demagogische Keule?

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Ob das Hackel geschrieben hat oder User XY ist egal.
Da ist die "Politik" am Zuge. Wenn es jetzt neue Möglichkeiten der Beweisführung gibt (Fortschritte in Bezug auf DNA-Auswertung), sollte man darauf reagieren. Das Gericht hatte keine andere Wahl als so zu entscheiden.
Für die Angehörigen bitter, also sollte die Politik sich dieses Thema mal annehmen.

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Zitat von Hackel39 im Beitrag #111

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Der Aufreger meinerseits ist eben, daß man mit juristischen Spitzfindigkeiten ein derartiges Unrecht produzieren kann, da spielt die Mechanik der Rechtssprechung keine Rolle mehr.
Jemand der Dinge kompliziert macht hat fast immer etwas zu verbergen, das ist eine Erfahrung aus meinem privaten und wirtschaftlichen Alltag.

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Zu 107 Hallo tobeck ,
Du meinst also das Richter und Politiker das gleiche sind ?
Und Politiker setzen ihre eigenen Leute als Richter ein um zu ihren Gunsten zu entscheiden ! Dann gib mal ein paar Beispiele wo das so ist ! Bitte aber nicht vergessen ! Vielleicht kann Miethpaul auch was dazu sagen ! Er nickt doch immer fleißig ab !!!!
Das Urteil dazu finde ich auch nicht gut !

Zitat von Roland K. im Beitrag #112

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Würde der vermeintliche Täter Horst und nicht Ismet heißen würden wir uns wahrscheinlich nicht einmal über diesen Fall unterhalten. Nicht wahr?

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Zitat von stabsfunkmeister im Beitrag #110

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Hallo, #109
so sehe ich das auch, aber man muß bedenken das Grundgesetz ist ein hohes Gut, es will gut überlegt sein, es in einzelnen Punkten zu ändern, nicht umsonst ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Gruß Frank

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Zitat von Rimbach 86 im Beitrag #113

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Zu 107 Hallo tobeck ,
Du meinst also das Richter und Politiker das gleiche sind ?
Und Politiker setzen ihre eigenen Leute als Richter ein um zu ihren Gunsten zu entscheiden ! Dann gib mal ein paar Beispiele wo das so ist ! Bitte aber nicht vergessen ! Vielleicht kann Miethpaul auch was dazu sagen ! Er nickt doch immer fleißig ab !!!!
Das Urteil dazu finde ich auch nicht gut !

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Zitat

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Politiker als Richter?

Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfassungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.

Immer wieder erzeugen schnelle Wechsel von Spitzenpolitikern in andere Ämter Misstrauen, vor allem wenn es um die Wirtschaft geht. Aber wie sieht es bei einem Wechsel an ein Gericht aus? Der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbath zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln daran, ob jemand so schnell vom parteiischen Politiker zum unparteiischen Richter werden kann. Der Rechtswissenschaftler Volker Böhme-Neßler kann den Argwohn nachvollziehen. Im Gastbeitrag erklärt er, warum so ein Wechsel kritisch für die Demokratie und den Rechtsstaat ist.

https://www.zeit.de/politik/2018-12/rech...fassungsgericht

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Ein weiteres Beispiel:

Zitat

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Ausgerechnet Peter Müller

Hätten die Parteifreunde des saarländischen Ministerpräsidenten in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Peter Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen.
...
Hätten seine Parteifreunde in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen. Als nämlich Herta Däubler-Gmelin, damals stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Juristin, Anfang der 1990er Jahre versuchte, ihre Karriere als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen, scheiterte sie am erbitterten Widerstand der Christdemokraten. Deren Einwand gegen die Wahl der Sozialdemokratin, als ebenso aktive wie profilierte Parteipolitikerin könne sie kaum jene Unbefangenheit vermitteln, die für die Rechtsprechung in Karlsruhe notwendig sei, war damals richtig und wird auch heute nicht falsch, nur weil er sich gegen einen Parteifreund richtet. Doch bewährt sich in der Union das schlechte Gedächtnis als treuer Verbündeter.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten an das Bundesverfassungsgericht ist fragwürdig, aber keineswegs ohne Beispiel. Am 9. Dezember 1958 trat der baden-württembergische Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU) zurück, nachdem er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war.

https://www.fr.de/meinung/ausgerechnet-p...r-11405813.html

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Weitere Beispiele einer unvollständigen Aufzählung, die genügen sollten:

Zitat

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Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Benda

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Zitat

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Christine Hohmann-Dennhardt (* 30. April 1950 in Leipzig als Christine Dennhardt) ist eine deutsche Juristin und ehemalige Politikerin (SPD); sie war Ministerin in den Kabinetten Eichel I und Eichel II in Hessen. Hohmann-Dennhardt war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Hohmann-Dennhardt

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Zitat

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Peter Michael Huber (* 21. Januar 1959 in München) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Politiker (CSU/CDU).[1] Von 2010 bis 2023 war er Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Zuvor war er ab November 2009 Innenminister des Freistaates Thüringen (Kabinett Lieberknecht).
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber

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Es soll hier niemand etwas von der Unbefangenheit der Verfassungsrichter erzählen.

Zitat von Roland K. im Beitrag #112

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Zitat von Hackel39 im Beitrag #111

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Der Aufreger meinerseits ist eben, daß man mit juristischen Spitzfindigkeiten ein derartiges Unrecht produzieren kann, da spielt die Mechanik der Rechtssprechung keine Rolle mehr.
Jemand der Dinge kompliziert macht hat fast immer etwas zu verbergen, das ist eine Erfahrung aus meinem privaten und wirtschaftlichen Alltag.

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Vorab mal , Recht und Gerechtigkeit gehen nicht unbedingt parallel.
Das Grundgesetz ist , wie bereits angemerkt in diesem Fall klar.
Im Endeffekt geht es nicht wie Sie in Ihrer radikalisierten Ausprägung von Elitenbashing behaupten um die Nachsicht bestimmter Politiker gegenüber von Kriminellen , sondern um den Schutz der Bürger gegenüber Übergriffigkeiten des Staates.
Es ist nicht das erste mal , dass der BGH Gesetze kassiert die nach dem GG nicht ''wasserdicht'' sind und es wäre an Juristen dafür zu sorgen , dass Grundgesetz entsprechend zu ändern um beides zu gewährleisten. Recht und Gerechtigkeit.

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Zitat von Tobeck im Beitrag #117

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Es gibt nicht nur die Nachsichtigkeit von Politikern gegenüber Kriminellen sondern auch von Richtern gegenüber Kriminellen. Ich berichtete hier schon mal vor Jahren von einem Fall aus meiner ehemaligen Nachbarschaft. Da wurde ein Mord (Mordmerkmal Heimtücke) als Totschlag ausgelegt und obendrein gab es noch einen "kulturellen Bonus" als Strafminderung, weil es ja in fernen Gefilden angeblich kulturell üblich ist, Menschen in der heimischen Badewanne abzuschlachten. Für den "Totschlag" gab es so sieben Jahre, und aus diesen wurden dann wegen "guter Führung" tatsächliche 5 Jahre.

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