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Mord verjährt NIE!

Zitat von Hackel39 im Beitrag #104
Also der Rechtsstaat treibt doch seltsame Blüten und Mord verjährt eben doch , das höchste Gericht hat einen kurdischen Mörder erneut freigesprochen nachdem man ihn ursprünglich mangels Beweisen gehen lassen mußte und sogar entschädigt hat.
Zwar hat es nicht unbedingt mit dem technischen Begriff der Verjährung zu tun vom Effekt her ist der Spruch der Karlsruher Komikerparade das gleiche.
Wenn man die Forensik in den Dienst der Gerechtigkeit stellen kann darf sie nicht von robenbehangender staatlicher Borniertheit nicht torpediert werden, wo man doch anderswo 98 jährige Kriegsverbrecher ausbuddelt um sie noch anzuklagen oder Mauerschützen die im Gegensatz zum Messerstecher Ismet Befehle auszuführen hatten vor den Kadi zerren will.
Das ist doch eine Posse was da schon wieder passiert ist und wird fallweise auch Selbstjustiz hoffähig machen wenn bislang unerkannte Mörder solche Perspektiven haben !
Anwälte die solche Beschwerden führen geht es nur um ihren juristischen Sport nicht um Gerechtigkeit, die sollte besser Hundekämpfe veranstalten das würde auch helfen und zu den Richtern fällt mir nichts besseres ein als das:Halloween im Badenland !
Gut, das wenigstens einer im Forum diesen Skandal erwähnt. Über den Fall wird seit Jahren immer wieder mal berichtet. Ein Staat, der einen überführten Mörder davonkommen lässt, ihn quasi freispricht, ist kein Rechtsstaat. Punkt. Und irgendwelche faulen Ausreden - Politiker hätten das Grundgesetz ändern müssen u.s.w. - ändern daran nichts. Es ist am Ende völlig egal, ob Politiker oder Richter dafür verantwortlich sind - das ist ohnehin das Gleiche, denn die setzen eigene Parteileute als Richter ein, das ist doch kein unabhängiges Gericht. Ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen des Mordopfers. Vielleicht hat man abgewartet, auf einen passenden Zeitpunkt gewartet, bis die Öffentlichkeit durch Krisen und Kriege abgelenkt ist, um so ein Skandalurteil durchzudrücken? Und dann besitzen die deutschen Medien und Politik noch die Frechheit über andere Länder - Polen, Ungarn u.s.w. - wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit herzuziehen - die typische haltet-den-Dieb-Methode. Wenn es in Ungarn und Polen fehlende Rechtsstaatlichkeit gibt, dann ist es hier nicht anders.
01.11.2023 13:54
#108

Zitat von Roland K. im Beitrag #105
Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.
Ich denke mal da macht sich jemand das zu einfach, weil ein Hackel da etwas geschrieben hat ist es eine Demagogische Keule? Die Keule wurde da wohl eher von dem Verfassungsgericht geschwungen.

Zitat von Roland K. im Beitrag #105
Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.
Entscheidend ist der 2.Satz.
Zitat von mannomann14 im Beitrag #108
Ich denke mal da macht sich jemand das zu einfach, weil ein Hackel da etwas geschrieben hat ist es eine Demagogische Keule?
Ob das Hackel geschrieben hat oder User XY ist egal.
Da ist die "Politik" am Zuge. Wenn es jetzt neue Möglichkeiten der Beweisführung gibt (Fortschritte in Bezug auf DNA-Auswertung), sollte man darauf reagieren. Das Gericht hatte keine andere Wahl als so zu entscheiden.
Für die Angehörigen bitter, also sollte die Politik sich dieses Thema mal annehmen.
01.11.2023 14:39 (zuletzt bearbeitet: 01.11.2023 14:39)
#110


Zitat von Klauwida im Beitrag #109Zitat von Roland K. im Beitrag #105
Sie schreiben demagogischen Quatsch.
Die Politik hätte seinerzeit das Grundgesetz entsprechend ändern müssen , dann gäbe es jetzt dieses Thema nicht.
Entscheidend ist der 2.Satz.Zitat von mannomann14 im Beitrag #108
Ich denke mal da macht sich jemand das zu einfach, weil ein Hackel da etwas geschrieben hat ist es eine Demagogische Keule?
Ob das Hackel geschrieben hat oder User XY ist egal.
Da ist die "Politik" am Zuge. Wenn es jetzt neue Möglichkeiten der Beweisführung gibt (Fortschritte in Bezug auf DNA-Auswertung), sollte man darauf reagieren. Das Gericht hatte keine andere Wahl als so zu entscheiden.
Für die Angehörigen bitter, also sollte die Politik sich dieses Thema mal annehmen.
Der Aufreger meinerseits ist eben, daß man mit juristischen Spitzfindigkeiten ein derartiges Unrecht produzieren kann, da spielt die Mechanik der Rechtssprechung keine Rolle mehr.
Jemand der Dinge kompliziert macht hat fast immer etwas zu verbergen, das ist eine Erfahrung aus meinem privaten und wirtschaftlichen Alltag.
Ansonsten ist es auch ein Politikum:
Die Gesetzesänderung von 2021 ist damit vom Tisch und kann nicht repariert werden. Politisch ist dies ein Erfolg für FDP und Grüne, die die Verfassungsklage unterstützten, und eine Niederlage für SPD und CDU/CSU, die die Gesetzesänderung durchgesetzt haben.
Es war mir schon zu Zeiten der Schnarre aufgefallen, daß die Liberalen eine hohe Affinität zu Kriminellen zu haben scheinen, die Tränen der ehemaligen Justizministerin sind scheinbar bis heute noch nicht trocken und wer weiß was man mit Lauschangriffen hätte schon abwehren können.
Bei den Grünen ist es keine Überraschung mehr, die retten nicht nur das Klima sondern auch die großen und die kleinen Strolche.
Vielleicht wäre ein bißchen mehr schwarz doch die Rettung.

Zitat von Hackel39 im Beitrag #111
Der Aufreger meinerseits ist eben, daß man mit juristischen Spitzfindigkeiten ein derartiges Unrecht produzieren kann, da spielt die Mechanik der Rechtssprechung keine Rolle mehr.
Jemand der Dinge kompliziert macht hat fast immer etwas zu verbergen, das ist eine Erfahrung aus meinem privaten und wirtschaftlichen Alltag.
Vorab mal , Recht und Gerechtigkeit gehen nicht unbedingt parallel.
Das Grundgesetz ist , wie bereits angemerkt in diesem Fall klar.
Im Endeffekt geht es nicht wie Sie in Ihrer radikalisierten Ausprägung von Elitenbashing behaupten um die Nachsicht bestimmter Politiker gegenüber von Kriminellen , sondern um den Schutz der Bürger gegenüber Übergriffigkeiten des Staates.
Es ist nicht das erste mal , dass der BGH Gesetze kassiert die nach dem GG nicht ''wasserdicht'' sind und es wäre an Juristen dafür zu sorgen , dass Grundgesetz entsprechend zu ändern um beides zu gewährleisten. Recht und Gerechtigkeit.
Würde der vermeintliche Täter Horst und nicht Ismet heißen würden wir uns wahrscheinlich nicht einmal über diesen Fall unterhalten. Nicht wahr?
01.11.2023 15:27 (zuletzt bearbeitet: 01.11.2023 15:28)
#113

Zu 107 Hallo tobeck ,
Du meinst also das Richter und Politiker das gleiche sind ?
Und Politiker setzen ihre eigenen Leute als Richter ein um zu ihren Gunsten zu entscheiden ! Dann gib mal ein paar Beispiele wo das so ist ! Bitte aber nicht vergessen ! Vielleicht kann Miethpaul auch was dazu sagen ! Er nickt doch immer fleißig ab !!!!
Das Urteil dazu finde ich auch nicht gut !

Zitat von stabsfunkmeister im Beitrag #110
Hallo, #109
so sehe ich das auch, aber man muß bedenken das Grundgesetz ist ein hohes Gut, es will gut überlegt sein, es in einzelnen Punkten zu ändern, nicht umsonst ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Gruß Frank
Das ist zwar richtig, dass man das Grundgesetz nicht dauernd ändern kann.
Wenn sich aber die Bedingungen grundlegend ändern, dann muss man auch beim Grundgesetz Änderungen vornehmen.
Das betrifft eben auch neue Verfahren bei der Verbrechensbekämpfung, die Asylgesetzgebung oder auch die Problematik durch KI und asoziale Medien.

Zitat von Rimbach 86 im Beitrag #113
Zu 107 Hallo tobeck ,
Du meinst also das Richter und Politiker das gleiche sind ?
Und Politiker setzen ihre eigenen Leute als Richter ein um zu ihren Gunsten zu entscheiden ! Dann gib mal ein paar Beispiele wo das so ist ! Bitte aber nicht vergessen ! Vielleicht kann Miethpaul auch was dazu sagen ! Er nickt doch immer fleißig ab !!!!
Das Urteil dazu finde ich auch nicht gut !
Gerne:
Zitat
Politiker als Richter?
Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen. Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfassungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.
Immer wieder erzeugen schnelle Wechsel von Spitzenpolitikern in andere Ämter Misstrauen, vor allem wenn es um die Wirtschaft geht. Aber wie sieht es bei einem Wechsel an ein Gericht aus? Der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbath zeigt: Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln daran, ob jemand so schnell vom parteiischen Politiker zum unparteiischen Richter werden kann. Der Rechtswissenschaftler Volker Böhme-Neßler kann den Argwohn nachvollziehen. Im Gastbeitrag erklärt er, warum so ein Wechsel kritisch für die Demokratie und den Rechtsstaat ist.
https://www.zeit.de/politik/2018-12/rech...fassungsgericht
Ein weiteres Beispiel:
Zitat
Ausgerechnet Peter Müller
Hätten die Parteifreunde des saarländischen Ministerpräsidenten in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Peter Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen.
...
Hätten seine Parteifreunde in der Union ein besseres Gedächtnis, dann hätten sie Müllers Wahl an das Bundesverfassungsgericht mit aller Kraft verhindern müssen. Als nämlich Herta Däubler-Gmelin, damals stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Juristin, Anfang der 1990er Jahre versuchte, ihre Karriere als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen, scheiterte sie am erbitterten Widerstand der Christdemokraten. Deren Einwand gegen die Wahl der Sozialdemokratin, als ebenso aktive wie profilierte Parteipolitikerin könne sie kaum jene Unbefangenheit vermitteln, die für die Rechtsprechung in Karlsruhe notwendig sei, war damals richtig und wird auch heute nicht falsch, nur weil er sich gegen einen Parteifreund richtet. Doch bewährt sich in der Union das schlechte Gedächtnis als treuer Verbündeter.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten an das Bundesverfassungsgericht ist fragwürdig, aber keineswegs ohne Beispiel. Am 9. Dezember 1958 trat der baden-württembergische Ministerpräsident Gebhard Müller (CDU) zurück, nachdem er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden war.
https://www.fr.de/meinung/ausgerechnet-p...r-11405813.html
Weitere Beispiele einer unvollständigen Aufzählung, die genügen sollten:
Zitat
Ernst Benda (* 15. Januar 1925 in Berlin; † 2. März 2009 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Benda
Zitat
Christine Hohmann-Dennhardt (* 30. April 1950 in Leipzig als Christine Dennhardt) ist eine deutsche Juristin und ehemalige Politikerin (SPD); sie war Ministerin in den Kabinetten Eichel I und Eichel II in Hessen. Hohmann-Dennhardt war von 1999 bis Januar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Hohmann-Dennhardt
Zitat
Peter Michael Huber (* 21. Januar 1959 in München) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler und ehemaliger Politiker (CSU/CDU).[1] Von 2010 bis 2023 war er Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Zuvor war er ab November 2009 Innenminister des Freistaates Thüringen (Kabinett Lieberknecht).
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber
Es soll hier niemand etwas von der Unbefangenheit der Verfassungsrichter erzählen.

Zitat von Roland K. im Beitrag #112Zitat von Hackel39 im Beitrag #111
Der Aufreger meinerseits ist eben, daß man mit juristischen Spitzfindigkeiten ein derartiges Unrecht produzieren kann, da spielt die Mechanik der Rechtssprechung keine Rolle mehr.
Jemand der Dinge kompliziert macht hat fast immer etwas zu verbergen, das ist eine Erfahrung aus meinem privaten und wirtschaftlichen Alltag.
Vorab mal , Recht und Gerechtigkeit gehen nicht unbedingt parallel.
Das Grundgesetz ist , wie bereits angemerkt in diesem Fall klar.
Im Endeffekt geht es nicht wie Sie in Ihrer radikalisierten Ausprägung von Elitenbashing behaupten um die Nachsicht bestimmter Politiker gegenüber von Kriminellen , sondern um den Schutz der Bürger gegenüber Übergriffigkeiten des Staates.
Es ist nicht das erste mal , dass der BGH Gesetze kassiert die nach dem GG nicht ''wasserdicht'' sind und es wäre an Juristen dafür zu sorgen , dass Grundgesetz entsprechend zu ändern um beides zu gewährleisten. Recht und Gerechtigkeit.
Es gibt nicht nur die Nachsichtigkeit von Politikern gegenüber Kriminellen sondern auch von Richtern gegenüber Kriminellen. Ich berichtete hier schon mal vor Jahren von einem Fall aus meiner ehemaligen Nachbarschaft. Da wurde ein Abschlachten als Totschlag ausgelegt und obendrein gab es noch einen "kulturellen Bonus" als Strafminderung, weil es ja in fernen Gefilden angeblich kulturell üblich ist, Menschen in der heimischen Badewanne abzuschlachten. Für den "Totschlag" gab es so sieben Jahre, wenn ich mich richtig erinnere.

Zitat von Tobeck im Beitrag #117
Es gibt nicht nur die Nachsichtigkeit von Politikern gegenüber Kriminellen sondern auch von Richtern gegenüber Kriminellen. Ich berichtete hier schon mal vor Jahren von einem Fall aus meiner ehemaligen Nachbarschaft. Da wurde ein Mord (Mordmerkmal Heimtücke) als Totschlag ausgelegt und obendrein gab es noch einen "kulturellen Bonus" als Strafminderung, weil es ja in fernen Gefilden angeblich kulturell üblich ist, Menschen in der heimischen Badewanne abzuschlachten. Für den "Totschlag" gab es so sieben Jahre, und aus diesen wurden dann wegen "guter Führung" tatsächliche 5 Jahre.
Man kann nicht ausschließen daß sich die Kulturen schon angenähert haben, dieser Prozeß gegen einen hellhäutigen renitenten Schwarzfahrer war deshalb so aufsehenerregend weil er wohl auch ausgesagt haben soll, daß er ein Gewohnheitsrecht hatte schwarz zu fahren, da die Kontrollen der damals noch von DB Regio gestellten Zugbegleiter dermaßen selten waren, daß er sich geärgert hätte wenn er jedes Mal ein Ticket gekauft hätte.
Dieser Logik könnte man selbst sogar folgen und erschrickt dabei selber.
Bislang bin ich in der Schweiz wo ich Extratickets (BahnCard 100 gilt auch im Grenzbahnhof Basel nicht) in Höhe von jährlich ca. 300 € kaufe (die rechne ich freiwillig gegenüber der Firma nicht ab weil es für den Grenzübertritt 62€ extra steuerfreie Auslöse gibt) nur ganze drei Mal kontrolliert worden !
Die Strafe für die Schwarzfahrt würde zunächst wohl 100 sFr, bei der ersten Wiederholung 250 sFr kosten und beim dritten Mal lassen sie dich nicht mehr ins Land, so zumindest stand es in der Züricher Tram (wo mal ein Lehrgang war) im Aushang der Bahn.
Dann wär‘s auch Asche mit der Auslöse was noch das kleiner Übel wäre.
Rein rechnerisch wäre man also bis zur 2. Kontrolle noch im Plus und zur 3. weg vom Zugfenster.
Daß solche Strategien im Alltag umgesetzt werden ist sicher, ich bin manchmal sehr überrascht wie sportlich- gelassen ertappte Leistungserschleicher sich bei einer Kontrolle überwiegend verhalten.
Die allgemeine Antwort darauf könnte der Polizeistaat sein, dichtere Netze, schnellere Strafen, mehr Kontrollen auch ohne Anlaß, alles Dinge die unser Rechtsstaat wohl verlernt hat bzw. der Rechtsstaat den ich meine.
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