nun, der erste ist schon "abgeschossen", Löbel gibt auch Bundestagsmandat zurück. Geht doch. Den 2. wird Söder schon schaffen, denn der ist CSU-

Zitat von Gert im Beitrag #65

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Zitat von birx20 im Beitrag #62

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Überschrift im Handelsblatt Online:
"Korruption, Imdesaster und Testdebakel"
In der CDU/CSU brennt die Luft.
Ein Desaster jagt das andere, wenn das so weitergeht fällt die Wahlprognose für die Bundestagswahl unter 30 Prozent.

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ich finde den " Aufstand " wegen der 2 Hanseln ziemlich überzogen. In der letzten Periode waren von über 700 Abgeordneten sowiet ich erinnere 3 , das sind 0,4 % der Abgeordneten, die schmutziger Geschäfte bezichtigt werden. Das System hat reagiert und zumindest 2 rausgeschmissen.

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Zitat

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Mir persönlich sind die zwei Säcke eigentlich egal, aber wenn die Hansel von der AfD
wäre, hättest du dann die gleiche Meinung.

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und warum stellst du mir eine solche Frage ?

Zitat von Hanum83 im Beitrag #73

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Naja, wenn die Parteispitzen Abgeordnete "einfach so" aus dem Parlament rauswerfen würden, dass wäre dann schon Richtung Bananenrepublik, im konkreten Fall hier erscheint die Sachlage da doch etwas anders, nach groben Verfehlungen muss es einfach möglich sein Abgeordnete aus dem Parlament zwangsweise zu entfernen und wenn es noch keine diesbezüglichen Regularien für solche Fälle gibt, sollten sie schnell geschaffen werden.

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Zitat von IM Kressin im Beitrag #80

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Zitat von Hanum83 im Beitrag #73

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Naja, wenn die Parteispitzen Abgeordnete "einfach so" aus dem Parlament rauswerfen würden, dass wäre dann schon Richtung Bananenrepublik, im konkreten Fall hier erscheint die Sachlage da doch etwas anders, nach groben Verfehlungen muss es einfach möglich sein Abgeordnete aus dem Parlament zwangsweise zu entfernen und wenn es noch keine diesbezüglichen Regularien für solche Fälle gibt, sollten sie schnell geschaffen werden.

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Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

§ 331 Strafgesetzbuch (StGB) Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

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Der Bundestagsabgeordnete Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten, laut Generalsekretär Blume.
Er lege auch sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kanddidieren.
Ehli

Wäre mal interessant zu wissen, wer von den Parlamentariern in den letzten Tagen mit Rechtsanwalt und Steuerberater telefoniert hat.

Aber aber @furry, es gilt doch das Post und Fernmeldegeheimnis

Zitat von Gert im Beitrag #69

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Zitat von Freienhagener im Beitrag #67

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Kritik bei der CDU überzogen und bei der AfD (Parteispenden) selbstverständlich hoch angebunden?

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@Freienhagener
ich denke die Kritik an den Parteispenden ist ebenso berechtigt wie bei anderen Parteien. Wir hatten vor Jahren, das war noch vor der Wende eine ganz große Affäre, die Flick Affäre. Da rollten auch etliche Köpfe und es wurden Prozesse geführt. Selbst Strauß war darin verwickelt. Diese Republik hat einen Selbstreinigungsmechanismus und der funktioniert. Versager gibt es immer wieder und wird es in der Zukunft auch wieder geben. Da braucht man nicht eine solche Welle machen, es sei denn man muss sich jeden Morgen neu erfinden
Guckst du hier :
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...k-a-441136.html

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Schöne Gedanken. Die Krux an der Sache ist die: Der Bundestagsabgeordnete räumt 12 Cent pro Maske bei Seite. Verliert das geregelte Einkommen. Dazu Ansehen etc.
Der stinknormale Händler für Arbeitskleidung bekommt 2,5 Mio. FFP2 zum Preis von 2,5 Mio. EUR. Glück gehabt. Weiter verkauft hat er das "Gebinde" am selben Tag zum Preis von 5 Mio. EUR.
Ordentlich verbucht, versteuert und der Kunde BRD ist hoch zufrieden. Das Ansehen der Firma ist nahezu gottgleich.
Was sagt uns das?
Mathilde

Zitat von Mau im Beitrag #87

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Schöne Gedanken. Die Krux an der Sache ist die: Der Bundestagsabgeordnete räumt 12 Cent pro Maske bei Seite. Verliert das geregelte Einkommen. Dazu Ansehen etc.
Der stinknormale Händler für Arbeitskleidung bekommt 2,5 Mio. FFP2 zum Preis von 2,5 Mio. EUR. Glück gehabt. Weiter verkauft hat er das "Gebinde" am selben Tag zum Preis von 5 Mio. EUR.
Ordentlich verbucht, versteuert und der Kunde BRD ist hoch zufrieden. Das Ansehen der Firma ist nahezu gottgleich.
Was sagt uns das?
Mathilde

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Siehst Du, und das ist die Krux. Wer sagt, dass Abgeordnete nicht versteuern? Wer sagt, dass die Verbindungen nicht jeden Cent wert sind?
Es ist Wahljahr, um nichts in der Welt würde ich Politiker sein wollen.

Zitat von Mau im Beitrag #89

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Siehst Du, und das ist die Krux. Wer sagt, dass Abgeordnete nicht versteuern? Wer sagt, dass die Verbindungen nicht jeden Cent wert sind?
Es ist Wahljahr, um nichts in der Welt würde ich Politiker sein wollen.

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