Sind die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU käuflich ?

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08.03.2021 13:30
avatar  Gert
#76
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nun, der erste ist schon "abgeschossen", Löbel gibt auch Bundestagsmandat zurück. Geht doch. Den 2. wird Söder schon schaffen, denn der ist CSU-

Stil ist nicht das Ende des Besens.

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08.03.2021 15:43
avatar  max.S
#77
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Zitat von Gert im Beitrag #65
Zitat von birx20 im Beitrag #62
Überschrift im Handelsblatt Online:
"Korruption, Imdesaster und Testdebakel"
In der CDU/CSU brennt die Luft.
Ein Desaster jagt das andere, wenn das so weitergeht fällt die Wahlprognose für die Bundestagswahl unter 30 Prozent.


ich finde den " Aufstand " wegen der 2 Hanseln ziemlich überzogen. In der letzten Periode waren von über 700 Abgeordneten sowiet ich erinnere 3 , das sind 0,4 % der Abgeordneten, die schmutziger Geschäfte bezichtigt werden. Das System hat reagiert und zumindest 2 rausgeschmissen.


Mir persönlich sind die zwei Säcke eigentlich egal, aber wenn die Hansel von der AfD
wäre, hättest du dann die gleiche Meinung.

________________________________________________________________________________________________________
Wer seine Meinung schon gebildet hat, lässt sich nur ungern mit Argumenten und Tatsachen verwirren.

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08.03.2021 16:05
avatar  Gert
#78
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Zitat
Mir persönlich sind die zwei Säcke eigentlich egal, aber wenn die Hansel von der AfD
wäre, hättest du dann die gleiche Meinung.



und warum stellst du mir eine solche Frage ?

Stil ist nicht das Ende des Besens.

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08.03.2021 16:37
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#79
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( gelöscht )

Ich mache jetzt mal die Baustelle Bundestagsabgeordneter der CDU Mecklenburg-Vorpommern Phillip Amthor wieder auf, damit diese im Punkt Vorteilsnahme, Lobbyismus und Korruption nicht untergeht :-).

Im vorigen Jahr musste der Bundestagsabgeordnete P. Amthor einräumen, dass er als Lobbyist für das fragwürdige US- IT Unternehmen "Augustus Intelligence" tätig ist und dafür Aktienoptionen im fiktiven Wert von ca. 250.000 USD erhalten hat.
Nach Bekanntwerden des Skandals gab Amthor seine Ambitionen als Kandidat der CDU für das Ministerpräsidentenamt (CDU-Landesvorsitz) in Mecklenburg-Vorpommern auf Druck seiner Fraktion auf.
Ein Schuldgefühl als bezahlter Lobbyist einer dubiosen US-Firma tätig zu sein. ließ er bisher nicht erkennen.

Auch ist noch nicht bekannt, ob er die Aktienoptionen im Wert von ca. 250.000 USD unentgeltlich zurückgegeben hat, wie er versichert hat.

Jetzt ist er der Spitzenkandidat (Platz Eins auf der Landesliste) der CDU Mecklenburg-Vorpommern für den deutschen Bundestag 2021.
Im Lichte des Maskenskandals der beiden CDU/CSU Bundestagsabgeordneten, wäre es jetzt interessant und neu zu bewerten, wie sich Phillip Amthor verhalten hat.
Das die CDU Mecklenburg-Vorpommern ausgerechnet P. Amthor auf den Spitzenplatz setzt, hat ein deutliches "Geschmäckle" sagt man im Schwabenland dazu.
Wie will die CDU Mecklenburg -Vorpommern damit ihren Kampf gegen Vorteilsnahme, Lobbyismus und Korruption glaubhaft machen ?
Es ist zynisch einen solchen Abgeordneten auf den Spitzenplatz der Landesliste zu setzen.


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08.03.2021 16:40
#80
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Zitat von Hanum83 im Beitrag #73
Naja, wenn die Parteispitzen Abgeordnete "einfach so" aus dem Parlament rauswerfen würden, dass wäre dann schon Richtung Bananenrepublik, im konkreten Fall hier erscheint die Sachlage da doch etwas anders, nach groben Verfehlungen muss es einfach möglich sein Abgeordnete aus dem Parlament zwangsweise zu entfernen und wenn es noch keine diesbezüglichen Regularien für solche Fälle gibt, sollten sie schnell geschaffen werden.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

§ 331 Strafgesetzbuch (StGB) Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

*****************************************************************************************************************************************
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”
*****************************************************************************************************************************************


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08.03.2021 16:57
avatar  Gert
#81
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Zitat von IM Kressin im Beitrag #80
Zitat von Hanum83 im Beitrag #73
Naja, wenn die Parteispitzen Abgeordnete "einfach so" aus dem Parlament rauswerfen würden, dass wäre dann schon Richtung Bananenrepublik, im konkreten Fall hier erscheint die Sachlage da doch etwas anders, nach groben Verfehlungen muss es einfach möglich sein Abgeordnete aus dem Parlament zwangsweise zu entfernen und wenn es noch keine diesbezüglichen Regularien für solche Fälle gibt, sollten sie schnell geschaffen werden.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

§ 331 Strafgesetzbuch (StGB) Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages


@krelle
danke für den Hinweis, wie man sieht es ist dafür gesorgt. Nur muss das gerichtsnotorisch bewiesen sein und nicht mal einfach einen Vorwurf vor den Latz geknallt werden, weil man jemanden politisch nicht abkann

Stil ist nicht das Ende des Besens.

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08.03.2021 16:59
avatar  Ehli
#82
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Der Bundestagsabgeordnete Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten, laut Generalsekretär Blume.
Er lege auch sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kanddidieren.
Ehli

Ehli
Ich habe es mir nicht ausgesucht, ein Ossi zu sein....
Ich hatte einfach Glück!

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08.03.2021 17:15
avatar  furry
#83
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Wäre mal interessant zu wissen, wer von den Parlamentariern in den letzten Tagen mit Rechtsanwalt und Steuerberater telefoniert hat.

"Es gibt nur zwei Männer, denen ich vertraue: Der eine bin ich - der andere nicht Sie ... !" (Cameron Poe)


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08.03.2021 17:18 (zuletzt bearbeitet: 08.03.2021 17:19)
avatar  marc
#84
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Aber aber @furry, es gilt doch das Post und Fernmeldegeheimnis


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08.03.2021 17:19
#85
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Zitat von Gert im Beitrag #69
Zitat von Freienhagener im Beitrag #67
Kritik bei der CDU überzogen und bei der AfD (Parteispenden) selbstverständlich hoch angebunden?

@Freienhagener
ich denke die Kritik an den Parteispenden ist ebenso berechtigt wie bei anderen Parteien. Wir hatten vor Jahren, das war noch vor der Wende eine ganz große Affäre, die Flick Affäre. Da rollten auch etliche Köpfe und es wurden Prozesse geführt. Selbst Strauß war darin verwickelt. Diese Republik hat einen Selbstreinigungsmechanismus und der funktioniert. Versager gibt es immer wieder und wird es in der Zukunft auch wieder geben. Da braucht man nicht eine solche Welle machen, es sei denn man muss sich jeden Morgen neu erfinden
Guckst du hier :
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...k-a-441136.html


Richtig.
Die Kritik ist berechtigt und auch aktuell nicht überzogen.

Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)


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08.03.2021 17:24
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#86
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( gelöscht )

#83
Ich gehe davon aus, dass in den letzten Tagen und Wochen mindestens 50 Bundestagsabgeordnete mit ihrem Steuerberater, Anwalt oder Notar vorsorglich telefoniert haben.
Das betrifft sicher alle Parteien.
An der Spitze ist sicher die CDU/CSU Fraktion.
Es könnten in den nächsten Wochen neue Bomben hochgehen, deshalb ist die Panik in der CDU/CSU Fraktion im Moment so groß.


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08.03.2021 17:48
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#87
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Mau

Schöne Gedanken. Die Krux an der Sache ist die: Der Bundestagsabgeordnete räumt 12 Cent pro Maske bei Seite. Verliert das geregelte Einkommen. Dazu Ansehen etc.
Der stinknormale Händler für Arbeitskleidung bekommt 2,5 Mio. FFP2 zum Preis von 2,5 Mio. EUR. Glück gehabt. Weiter verkauft hat er das "Gebinde" am selben Tag zum Preis von 5 Mio. EUR.
Ordentlich verbucht, versteuert und der Kunde BRD ist hoch zufrieden. Das Ansehen der Firma ist nahezu gottgleich.
Was sagt uns das?
Mathilde


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08.03.2021 17:55
avatar  Gert
#88
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Zitat von Mau im Beitrag #87
Schöne Gedanken. Die Krux an der Sache ist die: Der Bundestagsabgeordnete räumt 12 Cent pro Maske bei Seite. Verliert das geregelte Einkommen. Dazu Ansehen etc.
Der stinknormale Händler für Arbeitskleidung bekommt 2,5 Mio. FFP2 zum Preis von 2,5 Mio. EUR. Glück gehabt. Weiter verkauft hat er das "Gebinde" am selben Tag zum Preis von 5 Mio. EUR.
Ordentlich verbucht, versteuert und der Kunde BRD ist hoch zufrieden. Das Ansehen der Firma ist nahezu gottgleich.
Was sagt uns das?
Mathilde


Das ist ganz normale Marktwirtschaft. Der Händler ist nur einem rechenschaftspflichtig, nämlich dem Finanzamt. Sagt dir ein ehemaliger Verkäufer aus der Deutschen Industrie.😎

Stil ist nicht das Ende des Besens.

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08.03.2021 18:02
avatar  Mau
#89
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Mau

Siehst Du, und das ist die Krux. Wer sagt, dass Abgeordnete nicht versteuern? Wer sagt, dass die Verbindungen nicht jeden Cent wert sind?
Es ist Wahljahr, um nichts in der Welt würde ich Politiker sein wollen.


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08.03.2021 18:24
avatar  Gert
#90
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Zitat von Mau im Beitrag #89
Siehst Du, und das ist die Krux. Wer sagt, dass Abgeordnete nicht versteuern? Wer sagt, dass die Verbindungen nicht jeden Cent wert sind?
Es ist Wahljahr, um nichts in der Welt würde ich Politiker sein wollen.


Ich schon, würde es zumindest mal probieren. Wenn’s nix ist, kannste ja jederzeit hinschmeißen

Stil ist nicht das Ende des Besens.

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