Sind die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU käuflich ?

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06.03.2021 17:21 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2021 17:28)
#16
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Das liegt daran, dass wenn SPD Abgeordnete versagen, ein CDU Minister zurücktreten musste.
Wie im Fall von Herrn Edahty.
Und weil Gerhard Schröder auch bei den Medien gute Karten hat.


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06.03.2021 17:33
avatar  birx20
#17
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Bei der Vollkasko-Vollversorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten und Altersvorsorge) ist es schon erstaunlich, dass man weitere geldwerte Vorteile und Lobbyismus (Philipp Amthor) mitnehmen muss :-(.


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06.03.2021 17:37
#18
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Zitat von LO-Fahrer im Beitrag #6
Ernsthafte Konsequenzen muss keiner fürchten. Selbst wenn 100erte Mio verschleudert werden, wen interessiert`s. Jeder Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft wird für derart fahrlässiges Verhalten zur Verantwortung gezogen.
Rufen wir mal das Jahr 2010 ins Gedächtnis zurück, wie paradox war das denn eigentlich?

Entlassung wegen Einlösung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung!

und weitere
>>>Bagatellkündigungen<<<

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"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

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Zitat von DoreHolm im Beitrag Das bumsfidele DDR-Verteidigungsministerium
"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei und wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" .
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06.03.2021 20:01
#19
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Hallo,
wie sagt man so schön, der Fisch stinkt vom Kopf her. Das ist doch alles Peanuts, ich meine das mit den beiden Abgeordneten der CDU und CSU, wenn es auch ein starkes Stück ist. Die Lobbyisten die jeden Tag im Bundestag(BT) umherschleichen werden auch keiner ordentlichen Kontrolle unterzogen, ich meine damit man weiß doch nicht was da
für Vergünstigungen an einzelne Abgeordnete fließt. Speziell die CDU sperrt sich gegen eindeutige Festlegungen.
Wenn man zum Beispiel auch die Überhangmandate im Bundestag nimmt. Normal wären, genau weiß ich es
im Moment nicht, so um die 500 Abgeordnete. Mit Überhangmandate sitzen wohl über 700 Abgeordnete im BT.
Profitieren tun natürlich, wie soll es auch anders sein, die "großen" Parteien. Jetzt wird das Wahlrecht wohl ver-
ändert und wiederum profitieren die großen. Da bin ich wirklich gespannt was das BVG dazu feststellen wird.
Das wäre doch gar nicht so kompliziert, einfach zu sagen es ziehen nur Gewinner von Direktmandate in den BT
ein. Man würde Milliarden dadurch sparen. Aber dann würde das Druckmittel fehlen, Parteikollegen die ergeben
sind, über einen guten Listenplatz in den BT zu bringen. Die Verschwendungen sind enorm, die durch die
einzelnen Ministerien jedes Jahr getätigt werden , oder auch Bevorzugungen, zum Beispiel wie durch den
Scheuer, der Bayern Milliarden zuschanzt.
Gruß Frank


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06.03.2021 20:17
#20
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Zitat von LO-Fahrer im Beitrag #12
Zitat von birx20 im Beitrag #9
Die Käuflichkeit (Vorteilsnahme ) von Abgeordneten scheint primär ein Problem von CDU/CSU und FDP zu sein.
Der Virus der Vorteilsnahme befällt die Abgeordneten der anderen Parteien nicht so sehr.
Scheinbar wurden sie rechtzeitig geimpft gegen Vorteilsnahme als Abgeordneter.



Darauf würde ich keinen feuchten Furz verwetten. Die gegenwärtige Affäre ist mit an Sicherheit nur die Spitze des Eisberges. Die CSU-Leute waren nur so dämlich sich erwischen zu lassen.


Ich denke, graduelle Unterschiede wird es schon geben. Das hängt schon mit der Motivation eines Bürgers und dessen Charakter zusammen, in der Politik Karriere zu machen. Wer von Klein auf quasi dazu erzogen ist, daß Geschäft, Gewinn und Rücksichtslosigkeit alles ist, was im Leben zählt, wird zu Bestechung eine andere Meinung haben und die Hemmschwelle wird niedriger liegen als ein Anderer, dem eine Erziehung zu humanen Zielen zuteil wurde. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.


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06.03.2021 20:19
#21
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Zitat von stabsfunkmeister im Beitrag #15
Hallo,
ich sage nur, Oh je, wenn wir alles wüssten!!.
Gruß Frank


Dann wären wir nah am Bürgerkrieg bzw. das System stände ernsthaft zur Debatte.


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06.03.2021 20:33
avatar  Gert
#22
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Zitat von stabsfunkmeister im Beitrag #15
Hallo,
ich sage nur, Oh je, wenn wir alles wüssten!!.
Gruß Frank


dann lass uns doch mal etwas konkreter an deinen Ahnungen teilnehmen. Ich weiß,dass ich nichts weiß über die Arbeitsweise der MdB.
Es sind bald Wahlen und da sind solche Informationen wertvoll.


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06.03.2021 22:02
#23
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#22
Hallo,
ich weiß natürlich auch nur das was durch die Medien bekannt wird.
Gruß Frank


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06.03.2021 22:24
avatar  icke46
#24
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Zitat von birx20 im Beitrag #17
Bei der Vollkasko-Vollversorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten und Altersvorsorge) ist es schon erstaunlich, dass man weitere geldwerte Vorteile und Lobbyismus (Philipp Amthor) mitnehmen muss :-(.


Wobei man redlicherweise sagen sollte, dass die Altersversorgung bei einem Bundestagsabgeordneten, der nur eine Legislaturperiode im Parlament war, auch nicht unbedingt so erstrebenswert ist - also zwei sollten es wohl mindestens sein, damit es eine merkbare Altersversorgung gibt.

Nichtsdestotrotz ist - für mich - der Lobbyismus ein Problem, nur ist es bedauerlicherweise ein legales Problem. Wenn also, diese geflossenen Provisionen nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemiesituation stehen würden, würde kein Hahn danach krähen. Nur kommt in dieser Situation eine moralische Komponente dazu, und dass haben die Lobbyisten, um die es geht, wohl nicht bedacht.


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06.03.2021 22:26
avatar  Gert
#25
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Zitat von stabsfunkmeister im Beitrag #23
#22
Hallo,
ich weiß natürlich auch nur das was durch die Medien bekannt wird.
Gruß Frank


na die 2 Fälle kenne ich natürlich auch. Die Typen haben ja auch alle Konsequenzen gezogen, was auch richtig ist. Ich hätte sie noch mit einem Parteiausschluß überzogen, denn sie haben im Wahljahr 2021 der CDU einen Bärendienst erwiesen. Ich denke es reicht nun mit den Mauscheleien. Nach der Europawahl der Wahlbetrug, erst Weber Spitzenkandidat und 2 Tage nach der Wahl kommt wie Kai aus der Kiste die Uschi als EU Kommissarin an die Macht. Dann jetzt diese Korruption. Aber dankenswerterweise gibt es noch keine deutschen Oligarchen, es hält sich in Grenzen auch bei den Geldsummen.


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06.03.2021 22:50 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2021 23:04)
avatar  Hanum83
#26
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Diese zwei aktuellen Gauner wollen ihr Mandat scheinbar behalten, logisch.
Ich weiß nicht so recht wie das ist, einmal gewählt bedeudet wohl man kann da alles aussitzen, oder kann man solche Typen doch irgendwie aus den BT schmeißen?
Wundere mich auch immer über diese Fraktionslosen die aus ihren Parteien ausgetreten sind, nach meinem Empfinden hätten die sofort automatisch ihr Mandat zu verlieren, deren Wähler müssen sich ja reichlich veräppelt vorkommen.

----------------------------------------------------------------------------
Wer nichts weiß muss alles glauben.

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06.03.2021 22:52 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2021 23:11)
#27
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Zitat von icke46 im Beitrag #24
...Wobei man redlicherweise sagen sollte, dass die Altersversorgung bei einem Bundestagsabgeordneten, der nur eine Legislaturperiode im Parlament war, auch nicht unbedingt so erstrebenswert ist - also zwei sollten es wohl mindestens sein, damit es eine merkbare Altersversorgung gibt...


Genau!

Der lumpige Rentenanspruch von gerade einmal 1.000€ für ein Bundestagsmitglied der letzten Legislatur ist redlicherweise tatsächlich etwas mikrig. Wundere mich wirklich, wie man sich auf solches überhaupt einlassen kann? Grenzt ja schon fast an Verantwortungslosigkeit der eigenen Familie gegenüber!

(Sorry, nachträglich ein eingeschlichenes "t" entfernt!)

1. Kompanie, MSR 3, Soldat, Gefreiter


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06.03.2021 23:08 (zuletzt bearbeitet: 06.03.2021 23:14)
avatar  marc
#28
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Hier mal was über den "Lieblingspolitiker" von @Birx20 :

" ..Ein Jahr nach seiner Lobbyismus-Affäre wird Philipp Amthor von seiner Partei wieder umarmt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wählte den 28-Jährigen mit großer Mehrheit auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl....

Amthor war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er für Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence wertvolle Aktienoptionen erhalten hatte – eine Firma, in der auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) mitmischte. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Berlin als auch der Bundestag konnten im Anschluss aber keine konkreten Rechtsverstöße Amthors feststellen...."

Quelle


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06.03.2021 23:16
avatar  icke46
#29
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Der Altersentschädigungsanspruch beträgt pro Jahr 2.5 % der Diäten, bis zu einem Maximum von 65 % noch 26 Jahren. Kann man gut finden oder auch nicht, nur hat ja jeder die Chance, diese Entschädigung zu bekommen, er muss sich nur in den Bundestag wählen lassen...

Wenn ich ehrlich bin, gibt es - in meinen Augen - schlimmeres, wenn ich da an die Schiebereien im Zusammenhang mit Minol (falls das noch jemand kennt) und aktuellen Bundestagsabgeordneten. Da kommt man dann mit einmal in Größenordnungen von einigen hundert Millionen logisch, dass man da die 10..000 € als Abgeordneter braucht. In dem Falle finde ich es eher schlimm, dass sich immer noch Deppen finden, die solche Leute wählen.


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06.03.2021 23:27
avatar  Ehli
#30
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Ein etwas älterer Artikel, aber bestimmt noch aktuell.
Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2017 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland und der EU dargestellt:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-h...us-zehn-thesen/


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