MfS INTERN

  • Seite 1 von 14
21.01.2021 17:01
avatar  Alfred
#1
avatar

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 17:30
#2
avatar

Bei dieser Gelegenheit und im Zusammenhang lesen:

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Landes-Beamten, die schon im DDR-Staatsapparat beschäftigt waren, höhere Pensionen zahlen. Ihre Zeiten der sogenannten systemnahen Tätigkeiten vor 1990 sollen stärker beim Altersruhegeld berücksichtigt werden. Das geht es dem Entwurf eines neuen Beamtenversorgungsgesetzes hervor, das der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag berät. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal für Verfolgte des DDR-Regimes 30 Jahre nach der Einheit.

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat

Interessant und staunenswert der Gesamtzusammenhang:

Viele Beamtinnen und Beamte sind vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Sie haben oft über Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und damit Ansprüche auf Rente erworben. Nach Versetzung in den Ruhestand gibt es dann eine negative Überraschung: die erworbenen Ansprüche auf Pension werden gekürzt mit dem Hinweis, die gesetzliche Rente werde zumindest zum Teil auf die Beamtenversorgung angerechnet. Auf den ersten Blick leuchtet das wenig ein. Beide Ansprüche auf Ruhestandsbezüge haben nichts miteinander zu tun. Während es sich bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen Anspruch aus einer Versicherung handelt, für die Beiträge gezahlt wurden, ergibt sich der beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus dem Gesetz. Die Rechtslage ist allerdings ziemlich eindeutig. Es macht daher wenig Sinn, gegen Versorgungsbescheide wegen der Anrechnung als solcher vor zu gehen.

Gesetzliche Renten können auf die Pension eines Beamten angerechnet werden

***********************************************************************************************************************************************************************************
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

***********************************************************************************************************************************************************************************
Zitat von DoreHolm im Beitrag Das bumsfidele DDR-Verteidigungsministerium
"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei und wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" .
***********************************************************************************************************************************************************************************

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 17:30
avatar  Ebro
#3
avatar

Danke @Alfred fürs Einstellen, hatte ich schon auf FB gelesen.

Selbst Akademiker mit Diplom sind nur marginal intelligent

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 17:40
avatar  Alfred
#4
avatar

Zitat von IM Kressin im Beitrag #2
Bei dieser Gelegenheit und im Zusammenhang lesen:

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Landes-Beamten, die schon im DDR-Staatsapparat beschäftigt waren, höhere Pensionen zahlen. Ihre Zeiten der sogenannten systemnahen Tätigkeiten vor 1990 sollen stärker beim Altersruhegeld berücksichtigt werden. Das geht es dem Entwurf eines neuen Beamtenversorgungsgesetzes hervor, das der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag berät. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal für Verfolgte des DDR-Regimes 30 Jahre nach der Einheit.

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat

Interessant und staunenswert der Gesamtzusammenhang:

Viele Beamtinnen und Beamte sind vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Sie haben oft über Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und damit Ansprüche auf Rente erworben. Nach Versetzung in den Ruhestand gibt es dann eine negative Überraschung: die erworbenen Ansprüche auf Pension werden gekürzt mit dem Hinweis, die gesetzliche Rente werde zumindest zum Teil auf die Beamtenversorgung angerechnet. Auf den ersten Blick leuchtet das wenig ein. Beide Ansprüche auf Ruhestandsbezüge haben nichts miteinander zu tun. Während es sich bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen Anspruch aus einer Versicherung handelt, für die Beiträge gezahlt wurden, ergibt sich der beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus dem Gesetz. Die Rechtslage ist allerdings ziemlich eindeutig. Es macht daher wenig Sinn, gegen Versorgungsbescheide wegen der Anrechnung als solcher vor zu gehen.

Gesetzliche Renten können auf die Pension eines Beamten angerechnet werden


Trifft ja für ehemalige MA des MfS nicht zu.

Auch erschließt sich mir nicht, für wen dies überhaupt gelten wird.


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 17:41
avatar  Gert
#5
avatar

Zitat von IM Kressin im Beitrag #2
Bei dieser Gelegenheit und im Zusammenhang lesen:

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Landes-Beamten, die schon im DDR-Staatsapparat beschäftigt waren, höhere Pensionen zahlen. Ihre Zeiten der sogenannten systemnahen Tätigkeiten vor 1990 sollen stärker beim Altersruhegeld berücksichtigt werden. Das geht es dem Entwurf eines neuen Beamtenversorgungsgesetzes hervor, das der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag berät. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal für Verfolgte des DDR-Regimes 30 Jahre nach der Einheit.

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat

Interessant und staunenswert der Gesamtzusammenhang:

Viele Beamtinnen und Beamte sind vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Sie haben oft über Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und damit Ansprüche auf Rente erworben. Nach Versetzung in den Ruhestand gibt es dann eine negative Überraschung: die erworbenen Ansprüche auf Pension werden gekürzt mit dem Hinweis, die gesetzliche Rente werde zumindest zum Teil auf die Beamtenversorgung angerechnet. Auf den ersten Blick leuchtet das wenig ein. Beide Ansprüche auf Ruhestandsbezüge haben nichts miteinander zu tun. Während es sich bei der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen Anspruch aus einer Versicherung handelt, für die Beiträge gezahlt wurden, ergibt sich der beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus dem Gesetz. Die Rechtslage ist allerdings ziemlich eindeutig. Es macht daher wenig Sinn, gegen Versorgungsbescheide wegen der Anrechnung als solcher vor zu gehen.

[URL=https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/alles-ums-geld/themen/beitrag/ansicht/alles-ums-geld/gesetzliche-renten-koennen-auf-die-pension-eines-beamten-angerechnet-werden/details/anzeige/]Gesetzliche Renten können auf die Pension eines Beamten angerechnet werden[/URL]

@IM Kressin
bist du da sicher? Meine Frau war etwa 10 Jahre in der DRV und bekommt eine Rente von dort, etwa 30 Jahre war sie als Beamtin tätig ( auf den letzten Drücker mit 35 verbeamtet ) sie bekommt sowohl die Rente von der DRV als auch ihre Pension vom Landesamt für Besoldung in NRW. Letztere muss sie aber voll versteuern, so als würde sie noch arbeiten.
Ich kann mir eine solche Vorgehensweise nur vorstellen, wenn eine Überversorgung durch die Summierung beider Bezüge entsteht. Denn es gibt wohl eine Höchstgrenze der Pensionen ( 75 % ??) und wenn die überschritten wird, wird der überschießende Betrag gekappt


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:00
#6
avatar

Zitat von Gert im Beitrag #5
Denn es gibt wohl eine Höchstgrenze der Pensionen ( 75 % ??) und wenn die überschritten wird, wird der überschießende Betrag gekappt
Das Ruhegehalt (Pension) beträgt für jedes Jahr Dienstzeit 1,79375 % der Dienstbezüge, höchstens aber 71,75 %.

Sofern die Summe aus Rente und Versorgung eine im Einzelfall zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, führt dies zu einer Kürzung der Versorgung.

Siehe hierzu wie vor DGB Rechtsschutz GmbH

Die Prüfung der Ansprüche Deiner Ehefrau hat offenbar ergeben, dass keine Überversorgung besteht bei der in ihrem persönlichen Einzelfall ermittelten Bezüge aus Rente und Versorgung.

***********************************************************************************************************************************************************************************
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

***********************************************************************************************************************************************************************************
Zitat von DoreHolm im Beitrag Das bumsfidele DDR-Verteidigungsministerium
"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei und wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" .
***********************************************************************************************************************************************************************************

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:08
avatar  Gert
#7
avatar

@IM Kressin
Die Prüfung der Ansprüche Deiner Ehefrau hat offenbar ergeben, dass keine Überversorgung besteht bei der in ihrem persönlichen Einzelfall ermittelten Bezüge aus Rente und Versorgung.

Na dann lag ich ja goldrichtig mit meiner Vermutung, danke sehr für die genaue Erklärung. Hat also nichts mit Ost oder Westrente/Pension zu tun. So sind die bösen Wessis mal wieder aus dem Schneider.


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:11
avatar  R-363
#8
avatar

Zitat von IM Kressin im Beitrag #6
Sofern die Summe aus Rente und Versorgung eine im Einzelfall zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, führt dies zu einer Kürzung der Versorgung.


Kann ich so bestätigen. Bei mir ist das so, dass ich mit nur 16 Jahren Bw-Dienstzeit als Ruhegehalt nur die Mindestversorgung nach §26 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) bekomme, dazu erhalte ich Altersrente aus meinen DDR-SV-Ansprüchen. Übersteigt beides zusammen die Grenze von 71,75 Prozent meiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus BesGr A9, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Bei der Rente wird nichts gekürzt. Keine Beileidsbekundungen, am Hungertuch mache ich deshalb trotzdem nicht.

Soldat vom 01.11.1971 bis 30.06.2006 StOFä (NVA) a.D.; StFw a.D.

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:23
avatar  birx20
#9
avatar

Es stimmt die Rentengesetzgebung (Ost und West) mit den hunderten Zusatzversorgungen ist für Otto Normalverbraucher kaum zu durchschauen und wenn jemand mit einer Ost-Arbeitsbiografie dabei ist, der unter Zusatzversorgungssysteme der Ex-DDR fiel, dann wird es sehr komplex und man braucht fast ein Studium um seinen Rentenbescheid zu verstehen. Dazu kommt dann noch die doppelten Kranken -und Pflegeversicherungsbeiträge (Arbeitgeberanteil) auf die Betriebsrenten, die machen das Chaos perfekt und zum guten Schluss kommt dann noch die Einkommenssteuer für Rentner und Pensionäre drauf. Fertig ist die Laube:-).
Ähnlich verhält es sich mit der Beamtenbesoldung und den Beamtenpensionen, auch das ist eine Wissenschaft für sich.
Eins scheint fest zustehenden eine gesamtdeutsche Rentengerechtigkeit wird es wohl nicht mehr geben.


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:23
avatar  Mike59
#10
avatar

Zitat von R-363 im Beitrag #8
Zitat von IM Kressin im Beitrag #6
Sofern die Summe aus Rente und Versorgung eine im Einzelfall zu ermittelnde Höchstgrenze übersteigt, führt dies zu einer Kürzung der Versorgung.


Kann ich so bestätigen. Bei mir ist das so, dass ich mit nur 16 Jahren Bw-Dienstzeit als Ruhegehalt nur die Mindestversorgung nach §26 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) bekomme, dazu erhalte ich Altersrente aus meinen DDR-SV-Ansprüchen. Übersteigt beides zusammen die Grenze von 71,75 Prozent meiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus BesGr A9, wird das Ruhegehalt entsprechend gekürzt. Bei der Rente wird nichts gekürzt. Keine Beileidsbekundungen, am Hungertuch mache ich deshalb trotzdem nicht.

Kann ich ebenfalls bestätigen - wird es etwas knapper, aus welchen Gründen auch immer gibt es den § 14a für eine vorübergehende Erhöhung, welche aber beim erreichen des originären Rentenalters dann wieder gekürzt werden kann bzw. muss.


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:24
#11
avatar

Ich staune, das alles ist MfS-Intern(a)

________________________________________________________________________________________________________________
Jene, die ihre Schwerter zu Pflugscharen schmiedeten, pflügen heute für diejenigen die ihre Schwerter behielten.

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:37
avatar  Lutze
#12
avatar

Dieser Rundfunk-Fritze mag ja eine ehrliche Stasihaut sein, er war volljährig als er bei diesen Verein angeheuert hat,jetzt rumheulen bringt auch nichts,andererseits kann er sich mit Opfern seines ehemaligen Vereins zu DDR-Zeiten beschäftigen, da geht es vielen auch nicht besser
Lutze

wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren


 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:48
#13
avatar

Zitat von 1941ziger im Beitrag #11
... das alles ist MfS-Intern(a)?
Nein, es geht um eine finanzielle Besserstellung von DDR-Staatsbediensteten im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer Berufszeiten, um geforderte Einzelfallprüfungen der Kommunalverbände und warum Angehörige des nachfolgenden Personenkreises benachteiligt werden.

Alfred stellt die Frage in den Raum, mit welchem Recht Versorgungsbezüge für Rentenansprüche von MfS Angehörigen aus dem Bereich des Küchenpersonals, der Kfz-Mechaniker, Fahrer, Schlosser, Tischler, Ärzten, Krankenschwestern, Technikern und Hausmeistern etc. gekürzt werden obwohl sie gezahlt wurden, die mit eigentlicher Geheimdiensttätigkeit gar nichts zu tun hatten.

***********************************************************************************************************************************************************************************
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner!
Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

***********************************************************************************************************************************************************************************
Zitat von DoreHolm im Beitrag Das bumsfidele DDR-Verteidigungsministerium
"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei und wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" .
***********************************************************************************************************************************************************************************

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:54
avatar  R-363
#14
avatar

Zitat von Mike59 im Beitrag #10
gibt es den § 14a für eine vorübergehende Erhöhung,


§26a SVG wäre bei Soldaten richtig.

Soldat vom 01.11.1971 bis 30.06.2006 StOFä (NVA) a.D.; StFw a.D.

 Antworten

 Beitrag melden
21.01.2021 18:55 (zuletzt bearbeitet: 21.01.2021 18:58)
avatar  Mike59
#15
avatar

Zitat von R-363 im Beitrag #14
Zitat von Mike59 im Beitrag #10
gibt es den § 14a für eine vorübergehende Erhöhung,


§26a SVG wäre bei Soldaten richtig.

Mag sein, nicht jeder ist (war) Soldat.


 Antworten

 Beitrag melden
Bereits Mitglied?
Jetzt anmelden!
Mitglied werden?
Jetzt registrieren!