Was hat die Berechnung von Zusatzrenten, mit dem Strafrecht zu tun?

Achja, da war noch was !

Junge Welt vom 30.01.2017

Wie man hörte, soll selbst DDR-Häftlingen – und nicht nur einstigen MfS-Mitarbeitern– die Rente beschnitten werden. Das klingt nun wirklich wie ein Witz.
Ist es aber leider nicht. Wer in der DDR rechtskräftig einsaß, war sozialversichert und erwarb folglich auch für die Zeit hinter Gittern einen Rentenanspruch. Da das aber für Häftlinge in der BRD nicht gilt, behandelte man auch die Haftzeit in der DDR so: Diese Jahre ergeben ein Loch bei der Rentenberechnung. Es sei denn, man war nicht kriminell, sondern ein»politisches Opfer«. Allein darin zeigt sich die ganze Verlogenheit und Heuchelei diesesSystems.


passport

Nun ja Heuchelei.....
Vielleicht ja auch ein bisschen Heuchelei, so hinter dem Geld vom Klassenfeind her zu sein.

Zitat von Fall 80 im Beitrag #73

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wegen Pillepalle

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# 75
Deine pauschale Aussage das alle Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR vom sogenannten Rentenstrafrecht betroffen sind ist wiedermal falsch.
Ich selbst erhalte für meine 10 jährige Zugehörigkeit zur Intelligenzrente der DDR keine Bestrafung über die Rente.
Diese Ansprüche der DDR Intelligenzrente wurden problemlos in das bundesdeutsche Rentensystem übertragen.
Das betraf Wissenschaftler, Ärzte und Techniker in der DDR.
Die Deckelungen der Renten erfolgten für systemnahe Zusatzversorgungssysteme des MfS, der SED und der leitenden Staatsorgane ab Rat des Kreises aufwärts.
Das solltest du beachten.

Seid lieber froh das ihr für das was ihr so verzapft habt überhaupt was bekommt.

Es geht ja um die Nichtanrechnung von Leistungen aus "Sonder-und Zusatzversorgungssystemen".
Diese Zusatzleistungen wurden aber für besondere Leistungen für die DDR gewährt.
Nun existiert die DDR nicht mehr und somit ist hierfür die Geschäftsgrundlage entfallen. Das ist für die Betroffenen zwar bedauerlich, aber eben nicht zu ändern.

Genau das ist es ja. Was hat denn Ebro verzapft? Sag es mir, er war Angehöriger eines Ministeriums eines souveränen Staates, und weiter?

Genau das.

Es geht ja um die Nichtanrechnung von Leistungen aus "Sonder-und Zusatzversorgungssystemen".
Diese Zusatzleistungen wurden aber für besondere Leistungen für die DDR gewährt.
Nun existiert die DDR nicht mehr und somit ist hierfür die Geschäftsgrundlage entfallen. Das ist für die Betroffenen zwar bedauerlich, aber eben nicht zu ändern.

Auch das ist falsch ! Es geht hier nur um die FZR !!!

Der zivile DDR -Bürgerkonnte max 60 Mark ? aber alle milit. Uniformträger mussten 10% des Gehaltes einzahlen !



passport

Zitat von Hanum83 im Beitrag #84

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Genau das.

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zu #85
Passport,
du erwähnst wieder mal nicht, dass die Angehörigen des MfS und der bewaffneten Organe der DDR haben auch deutlich mehr verdient (erhalten) haben, als Otto DDR-Normalbürger, da waren 10 % doch ein Klacks für euch beim zuzuzahlen.

Zitat von passport im Beitrag #85

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Es geht ja um die Nichtanrechnung von Leistungen aus "Sonder-und Zusatzversorgungssystemen".
Diese Zusatzleistungen wurden aber für besondere Leistungen für die DDR gewährt.
Nun existiert die DDR nicht mehr und somit ist hierfür die Geschäftsgrundlage entfallen. Das ist für die Betroffenen zwar bedauerlich, aber eben nicht zu ändern.

Auch das ist falsch ! Es geht hier nur um die FZR !!!

Der zivile DDR -Bürgerkonnte max 60 Mark ? aber alle milit. Uniformträger mussten 10% des Gehaltes einzahlen !



passport

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Das ist doch ganz normal !

Auch die Beamten heute verdienen mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Arbeitet ja nicht jeder Arbeitnehmer bei VW oder BMW !

Dazu kommen noch gesellschaftliche Vorteile der Beamten wie Abschläge bei der Bezahlung von Versicherungen, PKV und die Krönung - keine Einzahlung in die Rentenkasse aber Pensionen kassieren !

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Wir wollen nur das was uns zusteht !!! D.h. grundsätzlich die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze wie sie auch bei den MA und BS von Armee, GT, MdI und Zoll angerechnet wird.



passport

Das ist doch klar Passport !
Es wird sich aber an eurer rentenrechtlichen Situation (Deckelung der Rentenansprüche aus DDR Zeiten beim MfS) nichts mehr ändern, weil das Bundesverfassungsgericht auf eingereichte diesbezügliche Klagen zu euren Ungunsten abschließend anders entschieden hat.