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#1

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 14:29
von buschgespenst | 3.476 Beiträge | 12743 Punkte
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Bundesverfassungsgericht
Grundsteuer muss neu berechnet werden

Die Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland muss neu berechnet werden. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten die Jahrzehnte alten sogenannten Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig. Damit wird wohl vor allem in Ballungsgebieten die Grundsteuer steigen - und damit auch die Mietpreise.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/i...-mieten100.html



Die Bemessung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe forderte eine Neuregelung bis Ende 2019. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll demnach eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Die Richter befanden, die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. (Az. 1 BvL11/14 u.a.)

---


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
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#2

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 15:21
von Lutze | 9.958 Beiträge | 10537 Punkte
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Das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden,damit ist diesmal die Politik fein raus,denn die Justiz ist unabhängig von der Politik,oder doch nicht?denn für Alle dürfte es nochmal teurer werden
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren


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#3

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 18:27
von Hackel39 | 3.923 Beiträge | 4918 Punkte
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Ob man endlich mal das Thema Grundstücksspekulationen angeht, ist noch nicht sicher.
Brachliegende ungenutzte Bauten, die für wenige Tausend Euro irgendwann mal ersteigert und dann sich selbst überlassen werden um „bessere“ Zeiten abzuwarten sollten erhöhte Hebesätze bekommen, solange sie nicht wirklich genutzt werden und keine Einnahmen aus der Objektbewirtschaftung fließen.
Auch wird man wieder neue kostenintensive Verwaltungsstellen zur Erfassung und Neubewertung der Immobilien brauchen, so daß zukünftig Eltern wieder verstärkt zum Subbotnik im Kindergarten aufgerufen werden, weil sich geeignete Gemeindaarbeiter ins gemütliche Büro verpißt haben.
Einzig der Umstand, daß mögliche Mehreinnahmen in der Kommune bleiben würden macht die Sache etwas erträglicher.
Übrigens sind mögliche Grundsteuererhöhungen auch Nebenkostensteigerungen, die Investoren im Wohnungsbau Spielraum zur Erzielung angemessener Mietrenditen nehmen, da der Mieter ja an der Betriebskostenfront mit diesem durchlaufenden Posten belastet wird.
Die Neubaupreise sind jetzt schon durch Auflagen derart gestiegen, daß je nach Grundstückspreis kaum mehr 3–4 % Rendite geschafft werden, wer soll da angesichts der Risiken noch etwas wagen ?
Ich bin mit einem mehrfach zurechtgestutzten Bauvorhaben bei einem Mietpreis von 9 €/ qm im ärmsten Landkreis angekommen, um angesichts der aktuellen Kostenvoranschläge jene 4% zu schaffen, weiter runter würde eine Hundehütte ergeben.
So wird‘s nichts, und wenn die Regierung weiterhin über Gerichte mit ihrem Volk kommuniziert kann sie sich auch gleich vom Acker machen, solche Prozesse entstehen nur, weil irgendjemand in der Vergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.


BRB, Kalubke und Wahlhausener haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#4

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 18:32
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Egal wie diese neue Grundsteuer berechnet wird, eins ist sicher, der normale Bürger wird draufzahlen.


miethpaul66, BRB und Wahlhausener haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#5

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 18:32
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doppelt


zuletzt bearbeitet 10.04.2018 18:55 | nach oben springen

#6

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 18:39
von damals wars (gelöscht)
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"Die Bemessung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe forderte eine Neuregelung bis Ende 2019.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll demnach eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten."

Na, wenn die noch nichts in der Schublade haben wird es eng! Bund und Länder haben andere Interessen,
das wird ein Hauen und Stechen!

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/012/1201229.pdf


zuletzt bearbeitet 10.04.2018 18:44 | nach oben springen

#7

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 10.04.2018 19:47
von Hackel39 | 3.923 Beiträge | 4918 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #6
"Die Bemessung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe forderte eine Neuregelung bis Ende 2019.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll demnach eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten."

Na, wenn die noch nichts in der Schublade haben wird es eng! Bund und Länder haben andere Interessen,
das wird ein Hauen und Stechen!

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/012/1201229.pdf




4000–6000 neue Bearbeiter, laß die 40.000 € im Jahr kosten und fünf Jahre arbeiten (ääähm im Büro sitzen) wären wir bei einer Milliarde Euro Personalkosten.
Da werden die deutschen Richter zum Jobmotor...weitere Bezieher von Einkommen dem keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.
Faulender, parasitärer Kapitalismus, wenngleich das inzwischen 27 jährige Pamphlet aus Deinem Link tatsächlich Gefahrgutklasse 1 (explosiv) ist.
Nicht auszuschließen sind Zusatzkosten oder zumindest Zusatzaufwand an Zeit für die Zuarbeit der Hausbesitzer für die Kommunen.


DoreHolm, furry und Ehli haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 10.04.2018 22:16 | nach oben springen

#8

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.04.2018 03:35
von damals wars (gelöscht)
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Im Bundesamt für Migration sinkt der Arbeitsanfall gerade rapide, da werden die Schnellbesohlten einfach umbesohlt, und im Zeitalter von GIS Datenbanken, wird sowieso alles einfacher!


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#9

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.04.2018 10:22
von BRB | 310 Beiträge | 3300 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #8
Im Bundesamt für Migration sinkt der Arbeitsanfall gerade rapide, da werden die Schnellbesohlten einfach umbesohlt, und im Zeitalter von GIS Datenbanken, wird sowieso alles einfacher!

So eine naive und realitätsfremde Aussage kann eigentlich nur aus einem nicht ausgelasteten Büro kommen !
Du schaffst DAS !


Büdinger hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#10

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.04.2018 18:12
von Kalubke | 3.253 Beiträge | 3809 Punkte
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Warum kann man gravierende verfassungswidrige steuerliche Ungleichbehandlungen von Immobilienbesitzern nur durch Grundsteuererhöhungen beseitigen?

Genausogut könnte man die Grundsteuern der Benachteiligten senken, um Verfassungskonformität wieder herzustellen.

Warum geben z. B. die Verfassungsrichter nicht vor, das verfassungsrechtliche Problem auf die zuletzt genannte Art und Weise zu lösen?

So, wie das jetzt läuft, schaffen sie wiedermal Möglichkeiten den Staat auf Kosten der Allgemeinheit zu mehr Geld kommen zu lassen?

Gruß Kalubke


BRB hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 11.04.2018 18:15 | nach oben springen

#11

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.04.2018 18:29
von damals wars (gelöscht)
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Zitat von Kalubke im Beitrag #10
Warum kann man gravierende verfassungswidrige steuerliche Ungleichbehandlungen von Immobilienbesitzern nur durch Grundsteuererhöhungen beseitigen?

Genausogut könnte man die Grundsteuern der Benachteiligten senken, um Verfassungskonformität wieder herzustellen.

Warum geben z. B. die Verfassungsrichter nicht vor, das verfassungsrechtliche Problem auf die zuletzt genannte Art und Weise zu lösen?

So, wie das jetzt läuft, schaffen sie wiedermal Möglichkeiten den Staat auf Kosten der Allgemeinheit zu mehr Geld kommen zu lassen?

Gruß Kalubke


Zitat von Kalubke im Beitrag #10
Warum kann man gravierende verfassungswidrige steuerliche Ungleichbehandlungen von Immobilienbesitzern nur durch Grundsteuererhöhungen beseitigen?

Genausogut könnte man die Grundsteuern der Benachteiligten senken, um Verfassungskonformität wieder herzustellen.

Warum geben z. B. die Verfassungsrichter nicht vor, das verfassungsrechtliche Problem auf die zuletzt genannte Art und Weise zu lösen?

So, wie das jetzt läuft, schaffen sie wiedermal Möglichkeiten den Staat auf Kosten der Allgemeinheit zu mehr Geld kommen zu lassen?

Gruß Kalubke




Das nennt sich Gewaltenteilung, die Gesetzgebung ist Aufgabe des Parlaments!


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#12

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.04.2018 18:32
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Zitat von BRB im Beitrag #9
Zitat von damals wars im Beitrag #8
Im Bundesamt für Migration sinkt der Arbeitsanfall gerade rapide, da werden die Schnellbesohlten einfach umbesohlt, und im Zeitalter von GIS Datenbanken, wird sowieso alles einfacher!

So eine naive und realitätsfremde Aussage kann eigentlich nur aus einem nicht ausgelasteten Büro kommen !
Du schaffst DAS !


Der Ton kommt mir bekannt vor!


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#13

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 12.04.2018 15:41
von BRB | 310 Beiträge | 3300 Punkte
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Das wird wohl daran liegen ,daß Du öfters solch fachlich unfundierten Blödsinn schreibst und danach Gegenwind erhälst .

Gruß Marco


Marder hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#14

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 12.04.2018 16:49
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Grüße nach Hanum!


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#15

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.08.2018 12:16
von Hanum83 | 9.133 Beiträge | 17688 Punkte
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Hallo Hubert, grüß dich, ich hab jetzt erst so in der lustigen Nachschau festgestellt das du eine Reinkarnation von mir entdeckt hattest, hat mich köstlich amüsiert.
Mal so zur Klarstellung, ich war es wirklich nicht, heiliges Pionierehrenwort.


Das einzige Grün dem ich etwas abgewinnen kann ist das Suppengrün.
zuletzt bearbeitet 11.08.2018 12:22 | nach oben springen

#16

RE: Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

in Themen vom Tage 11.08.2018 12:24
von Sperrbrecher | 3.759 Beiträge | 13881 Punkte
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Zitat von Lutze im Beitrag #2
Das Bundesverfassungsgericht hat so entschieden,damit ist diesmal die Politik fein raus,denn die Justiz ist unabhängig von der Politik,oder doch nicht?denn für Alle dürfte es nochmal teurer werden

Billiger wird es bestimmt nicht.


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie bewegte sich in engen Grenzen !
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