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#1

Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 14:30
von buschgespenst | 2.239 Beiträge | 6803 Punkte
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Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht. Es wurde von Heiko Maas als Reaktion auf Hassrede und Fake News in sozialen Medien ausgestaltet. Es besagt im Kern, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden" gelöscht werden müssen. Anderenfalls drohen in wiederholten Fällen bzw. bei "systemischem" Versagen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzd...-a-1185973.html

Die Satirezeitschrift "Titanic" twitterte am frühen Nachmittag des 2. Januar 2018: "Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)"

Das Kürzel "bvs" steht für Beatrix von Storch, aber natürlich handelt es sich nicht um die AfD-Politikerin, sondern um eine Satireaktion. Kurze Zeit später ließ sich der Tweet in Deutschland nicht mehr aufrufen. Stattdessen konnte man lesen: "Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland. Mehr erfahren".


Hier ist offensichtlich noch jemand der Ansicht, das das neue NetzDG völlig für den A###....

...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
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(Edwin Bauersachs)
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#2

RE: Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 15:12
von Heckenhaus | 7.354 Beiträge | 10609 Punkte
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Da paßt dieser Link vortrefflich

Das Recht auf Meinungsfreiheit
https://www.demokratie-statt-diktatur.de...heit/_node.html

Damals sprach man immer davon, daß die DDR von Stasi-Spitzeln "durchsetzt" war.
Heute gibt es ein "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", also im Klartext, die Netzwerke werden von Spitzeln durchsetzt.

Das Kuriose daran ist, alle Löschungen, Sperrungen und sonstigen Maßregelungen sollen VON Twitter, Facebook & Co
entschieden und durchgeführt werden , die dazu überhaupt keine juristische Kompetenz haben.
So kann es jetzt passieren, daß allein eine unglückliche Wortwahl bzw. Formulierung bei irgend einem Klugscheisser Anstoß findet,
der das meldet und daraufhin ein Account gelöscht oder gar gesperrt wird.

Wer prüft das auf juristische Mängel ?
Ist Lieschen Müller bei FB oder anderswo überhaupt in der Lage, das zu beurteilen ?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.
weiter heißt es :
Auch von Juristen und Wirtschaftsverbänden kommt immer wieder heftige Kritik am Maasschen NetzDG. Der eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, sprach schon früh von einem "schwarzen Tag für das freie Internet", wenn das NetzDG in Kraft trete. Der IT-Branchenverband Bitkom hatte zum Jahreswechsel betont, dass er das Gesetz für verfassungswidrig halte: Das Gesetz enthalte nach wie vor zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, zudem sei es ein großer Fehler, dass Unternehmen gravierende, die Meinungsfreiheit im Netz gefährdende Entscheidungen allein und unter Zeitdruck treffen müssten, wenn sie nicht ein hohes Bußgeld in Kauf nehmen wollen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ch-3929110.html

Firmen schnüffeln im Dienste von Maas ?
Der Justizminister rekrutiert Unternehmen, um zu entscheiden, was Recht ist und was nicht.
Seltsame Praktiken in einem sich als Demokratie und Rechtsstaat betitelnden Land.


.
.

.


miethpaul66, bürger der ddr, EMW-Mitarbeiter, LO-Fahrer und Wahlhausener haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#3

RE: Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 17:50
von damals wars | 14.745 Beiträge | 7938 Punkte
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Zitat von buschgespenst im Beitrag #1
Seit 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollumfänglich, schon einen Tag später zeigt sich seine stumpfe Pracht. Es wurde von Heiko Maas als Reaktion auf Hassrede und Fake News in sozialen Medien ausgestaltet. Es besagt im Kern, dass "offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden" gelöscht werden müssen. Anderenfalls drohen in wiederholten Fällen bzw. bei "systemischem" Versagen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzd...-a-1185973.html

Die Satirezeitschrift "Titanic" twitterte am frühen Nachmittag des 2. Januar 2018: "Weshalb verwendet eigentlich die deutsche Polizei arabische Zahlen? Ich wehl doch nicht 110, wen die Barbarenhorden mich vergewaltigen wollen! (bvs)"

Das Kürzel "bvs" steht für Beatrix von Storch, aber natürlich handelt es sich nicht um die AfD-Politikerin, sondern um eine Satireaktion. Kurze Zeit später ließ sich der Tweet in Deutschland nicht mehr aufrufen. Stattdessen konnte man lesen: "Dieser Tweet von @titanic wurde aufgrund der Gesetze vor Ort zurückgezogen in Deutschland. Mehr erfahren".
Hier ist offensichtlich noch jemand der Ansicht, das das neue NetzDG völlig für den A###....
...



Da veröffentlicht mal jemand seine geheimsten Träume, so im Sinne "Gefährliche Leidenschaften", schon wird sie mit der Titanic versenkt!


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
https://www.youtube.com/watch?v=4tlhDA1_w2U
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#4

RE: Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 17:53
von Ehli | 2.037 Beiträge | 8284 Punkte
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Nun ist es doch erreicht
Jeder kann jeden anzeigen,wenn ihnen was nicht passt.


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
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#5

RE: Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 18:14
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Wenn die gleiche Messlatte in Punkto Porno, Gewalt, persönlicher Beleidigung, Verdächtigung, Verdummung etc .. angelegt wird, würde so manche TV Mattscheibe schwarz werden ... nicht nur bei den Privaten


-------------------------------
Grün ja grün war'n alle meine Streifen
-- Harbker EK-Zappel 79-2 --


EMW-Mitarbeiter und Unner Gräzer haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#6

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 18:44
von Hanum83 | 7.973 Beiträge | 12408 Punkte
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Nicht nur der Tweet war gesperrt sondern gleich der ganze Account der "Titanic".
Auf der Heimfahrt vorhin dazu ein interessantes Interview mit dem Chefredakteur auf DLF gehört.



zuletzt bearbeitet 03.01.2018 18:44 | nach oben springen

#7

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 19:00
von Freienhagener | 6.579 Beiträge | 11741 Punkte
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Wie ist das mit "Indymedia". Da wurde nicht nur gehetzt, sondern auch geplant.
Hat es ein Verbot gegeben?


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)


zuletzt bearbeitet 03.01.2018 19:01 | nach oben springen

#8

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 03.01.2018 19:36
von Ehli | 2.037 Beiträge | 8284 Punkte
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Die Antwort hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1164429.html
Verboten: Ja,aber sie darf weitermachen??????????
und ist immer noch im Netz aktiv
https://de.indymedia.org/


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
Freienhagener hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 03.01.2018 20:08 | nach oben springen

#9

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 14:35
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Die stumpfe Pracht des NetzDG
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzd...-a-1185973.html

Zitat
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht - im Gegenteil.



...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
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#10

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 18:12
von bürger der ddr | 6.409 Beiträge | 17766 Punkte
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Dieses Gesetz und das gesamte Gebaren erinnert mich an Plakate aus einer düsteren Zeit:
"Vorsicht Feind hört mit"


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#11

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 18:15
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Es gibt noch mehr bekloppte Gesetze/Richtlinien, die noch kurz vor Weihnachten durchgepeitscht wurden....

Das Jahr war noch keine zwei Tage alt, schon wurde wieder die Propagandaverbreitungsmaschine angeworfen und die Abschaffung des Bargeldes schön geredet. Sind ja jetzt mit dem in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (zu deutsch ZENSUR) optimale Umgebungsvariablen vorhanden. Wenn dazu jetzt nur noch elektronisches Geld gültig wäre, würde wohl niemand mehr wagen, zu sagen, was er wirklich denkt, weil dann wahrscheinlich keine Forensperre erfolgen würde, sondern gleich eine Kartensperre. Das bedeutet keine Lebensmittelkäufe mehr, nicht mehr tanken, keinen Strom mehr ohne Geld usw. Nix mehr, klinisch tot. Das ist ja auch ein Hauptzweck der Bargeldabschaffung, dass man die Bevölkerung disziplinieren will. Aber diese Befürchtung, das das elektronische Konto für Repressalien genutzt werden würde, ist natüüürlich vööööllig unbegründet. Ist ja bei der Maut auch nicht passiert. Die ist nur für die Abrechnung der LKW-Maut und "niemand hatte die Absicht, von Seiten der Polizei auf die Daten zuzugreifen." Niiieee nicht.....Und die Misere hat natürlich auch nie Zugriff auf Alarmanlagen gefordert, damit seine staatlichen Kriminellen leichter einbrechen können.

Und mit dem kürzlich in Krakt getretenen Geldwäschegesetz wird gleich noch die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wieder eingeführt. Die Kommentare unter dem Artikel sind absolut lesenswert z:B: dieser: "Kommt Kohl jetzt posthum in den Knast?"


Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Aber das tangiert mich peripher...
Ab sofort werden Sie für jede Meinungsäußerung geMAASregelt
2018 wird ein großartiges Jahr... jedenfalls für Türsteher mit Mathe-Schwäche.
Die Mafia hat ihr Ziel erreicht, wenn sie die Regierung stellt
bürger der ddr, Wahlhausener, miethpaul66 und Unner Gräzer haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#12

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 21:31
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Dann haben ja einige Angehörige einer gewissen Religion Glück, dass sie ihre Hasspredigten und Aufrufe zum Heiligen Krieg gegen alle (in ihren Augen) Ungläubigen einschliesslich zu deren Tötung nur live in ihren Gebetsstätten ablassen und nicht auf Twitter oder Facebook. Denn dann wäre es illegal.....



miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.01.2018 21:36 | nach oben springen

#13

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 21:31
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gelöscht wg. seltsamer Darstellung von Umlauten



zuletzt bearbeitet 04.01.2018 21:38 | nach oben springen

#14

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 21:31
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doppelt



zuletzt bearbeitet 04.01.2018 21:35 | nach oben springen

#15

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 21:31
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Dreifach...



zuletzt bearbeitet 04.01.2018 21:35 | nach oben springen

#16

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 21:53
von der alte Grenzgänger | 1.427 Beiträge | 1977 Punkte
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.. und pünktlich zum Gesetz wird dem Volk die "Sicherheitslücke Prozessor" um die Ohren gehauen..
So dass auch noch der letzte froh ist, dass endlich jemand das Netz überwacht ..

Siggi
(dem gerade ein Schwarm trapsender Nachtigallen um die Ohren schwirrt..)


"Das Verlangen, von uns selbst zu sprechen und unsere Fehler ins rechte Licht zu rücken, macht einen großen Teil unserer Aufrichtigkeit aus."
La Rochefoucauld (1613 - 1680)
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#17

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 04.01.2018 22:07
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Ein Zitat aus der Welt/N24:
https://www.welt.de/kultur/article172179...t.html#Comments
Ein kommentar.
Dieses Gesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Am Ende werden alle Schweigen und Ihre Meinung nur noch im engsten Freundeskreis kundtun. Damit hat dieses Gesetz erreicht, wofür es auch geschaffen wurde und wir haben wieder die Verhältnisse im Land die ich eigentlich nicht mehr erleben wollte.


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
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#18

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 01:05
von skobo | 85 Beiträge | 421 Punkte
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@der alte Grenzgänger #16

.. und pünktlich zum Gesetz wird dem Volk die "Sicherheitslücke Prozessor" um die Ohren gehauen..So dass auch noch der letzte froh ist, dass endlich jemand das Netz überwacht ..

Und ein Herr Sch.....er vom BSI ist sich nicht zu blöd, in MDR aktuell zu behaupten, man würde intensiv daran arbeiten, die Lücke zu schließen.
Dasselbe BSI übrigens, das aktiv an der Entwicklung des Staatstrojaners mitgearbeitet hat. Es also Kriminellen erst ermöglicht hat (und weiterhin ermöglicht), in unsere Rechner und Handys einzudringen. Die uns einreden wollen, dringend Updates zu installieren. Updates, von denen niemand weiß, ob das nicht der Staatstrojaner ist, den wir uns da im Glauben an besseren Schutz selbst noch installieren.
Und wenn es erstmal soweit ist, dass man durch das ständige Belügen in den öR das Vertrauen derart verloren hat, dass man nicht mal mehr bedenkenlos wichtige Updates ruhigen Gewissens instalieren kann... Na dann gute Nacht

Gruß skobo


Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Aber das tangiert mich peripher...
Ab sofort werden Sie für jede Meinungsäußerung geMAASregelt
2018 wird ein großartiges Jahr... jedenfalls für Türsteher mit Mathe-Schwäche.
Die Mafia hat ihr Ziel erreicht, wenn sie die Regierung stellt
miethpaul66, bürger der ddr, der alte Grenzgänger und Wahlhausener haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 05.01.2018 08:41 | nach oben springen

#19

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 06:42
von damals wars | 14.745 Beiträge | 7938 Punkte
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eine deutsche Behörde hat sicher nicht soviel Macht, um Intel zum Einbau von Sicherheitslücken zu zwingen, da sind ganz andere Mächte am Werk!


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
https://www.youtube.com/watch?v=4tlhDA1_w2U
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#20

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 08:39
von skobo | 85 Beiträge | 421 Punkte
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@damals wars #19

Nö, von Zwang zum Einbau war auch keine Rede, aber unter anderem vom "solange wie möglich ausnutzen von der Allgemeinheit noch nicht bekannten Lücken". Und vom Zwang zum Einbau von Hintertüren, von dem sogar Hersteller von Antivirenprog's betroffen sind, die uns eigentlich vor genau sowas schützen sollen und dafür gegen Geld Programme zum Schutz davor herstellen. Vom Zwang gegen sämtliche Provider Datenzugriff zu gewährleisten hast du dann wahrscheinlich auch noch nie was gehört ? Such mal mit dem Stichwort DATENAUSLEITUNG ...
Ach übrigens: die Lücke war seit Juli 2017 bekannt und noch im November 2017 hat der Intel-Chef einen fetten Reibach gemacht, als er wußte, dass der Aktienkurs bei Bekanntwerden einbrechen würde. Was dann auch genau so passierte. Sowas nennt man Insiderhandel. Aber das ist schon wieder eine andere Baustelle. Sorry, wenn ich abschweife.
Noch Fragen, Kienzle ?

Gruß skobo


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