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#21

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 13:21
von Heckenhaus | 8.942 Beiträge | 19608 Punkte
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Zitat von Ehli im Beitrag #17

... Am Ende werden alle Schweigen und Ihre Meinung nur noch im engsten Freundeskreis kundtun. Damit hat dieses Gesetz erreicht, wofür es auch geschaffen wurde und wir haben wieder die Verhältnisse im Land die ich eigentlich nicht mehr erleben wollte.



So wiederholt sich Geschichte, solange noch die Erben von damals das Ruder halten.
Es war einer der größten Fehler der Geschichte dieses Landes, den Helmut Kohl damals beging.

Nur, daß sich der Großteil der alten Bundesrepublik dem ergibt, wiederspruchslos, ja sogar Beifall bekundend,
das wundert mich nun doch. War doch gerade dieser Teil Deutschlands über Jahrzehnte das selbsternannte Bollwerk
der Offenheit und Meinungsfreiheit.


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miethpaul66, bürger der ddr und Unner Gräzer haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#22

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 19:23
von Freienhagener | 7.772 Beiträge | 17912 Punkte
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Die Amis haben das aufgepfropft. Aber die Leute blieben preußisch diszipliniert, trotz 1968.

Offiziell wird zugegeben, daß im Osten die Parteienbindung gering ist, der Mißtrauen gegenüber der Obrigkeit größer. Insbesondere die Sachsen waren (relativ) aufsässig - und sind es bis heute.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)


miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 06.01.2018 10:47 | nach oben springen

#23

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 05.01.2018 19:56
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MEDIEN & TV JURIST ZUM #NETZDG
„Vermutung der freien Rede zugunsten der Löschung unterlaufen“
Das Gesetz zur Beseitigung von Hassrede in sozialen Netzwerken hat massive Kritik ausgelöst
Seit dem 1. Januar gilt das Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken. Medienrechtler Tobias Gostomzyk erklärt, warum es so fehleranfällig ist und wovon die Strafbarkeit eines Postings abhängt.
https://www.welt.de/kultur/medien/articl...nterlaufen.html


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
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#24

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 10:15
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Der große Wurf ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ganz bestimmt nicht! Aber die überbordende Aufregung darüber auch nicht. Hier wird so getan, als ob man vorher nicht irgendwelche Inhalte melden konnte und diese dann gelöscht wurden. Das war aber der Fall. Nur das jetzt die Anbieter etwas schneller reagieren müssen, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Das Überreagieren von Seiten der Anbieter ist primär auch nicht Schuld des Gesetzes. Ebenfalls, das bei den Anbietern zu wenig und überfordertes Personal sitzt. Wenn vorher schon seit Jahren Inhalte von den Anbietern gelöscht wurden, warum beginnt dann erst jetzt die Diskussion über die Meinungsfreiheit.......?


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zuletzt bearbeitet 06.01.2018 10:16 | nach oben springen

#25

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 12:16
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Ganz einfach, weil es jetzt richtig Kohle kostet. Vorher wurde der Post vielleicht gelesen und nichts Anstößiges entdeckt. Er blieb stehen. Heute könnte ja die Stasi diese Entscheidung anders sehen und wir löschen lieber den Beitrag. Es wird also die freie Meinungsäußerung als strafbar bewertet, obwohl nichts Anstößiges vorliegt.
Wahlhausener


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#26

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 12:48
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Zitat von Schuddelkind im Beitrag #24
...Hier wird so getan, als ob man vorher nicht irgendwelche Inhalte melden konnte und diese dann gelöscht wurden. Das war aber der Fall. Nur das jetzt die Anbieter etwas schneller reagieren müssen, nämlich innerhalb von 24 Stunden. Das Überreagieren von Seiten der Anbieter ist primär auch nicht Schuld des Gesetzes. Ebenfalls, das bei den Anbietern zu wenig und überfordertes Personal sitzt....

Gewisse Dinge wurden schon früher gelöscht, richtig.
Nur ist heute der Knackpunkt, daß jeder Klugscheisser das Meldeknöpfchen drücken kann und dann ein Lieschen Müller völlig ohne
juristische Legitimation nach Belieben löschen und sperren kann mit der Angst im Rücken, dem Arbeitgeber stünden sonst höhere
Geldforderungen in Aussicht.
Mich wunderts, daß nicht sogar Zuchthaus verhängt werden kann, die Gebäude gibts noch im Osten, und was wäre denn besser, als
Meinungsfeinde und deren Unterstützer nach Dunkeldeutschland zu verbannen ?

Für mich wird diese Politik immer suspekter, gewisse Parteizugehörigkeiten führen zu Ächtung und Meidung im Alltag oder gar zu
Angriffen auf Leib und Leben, unter stillem Applaus der Regierenden,
die Meinungsfreiheit wird beschnitten, selbst Kritik ist nicht mehr gestattet, wenn es um bestimmte Dinge im Staate geht,
Ich bin gespannt, wann die Inquisition wieder eingeführt wird.

Wenn im Internet mit Mord gedroht wird, enn eindeutig ehrverletzende Worte gebraucht werden, einverstanden, das darf nicht sein.
Doch das Ganze kam doch erst hoch, führte erst zu diesem rechtlich zweifelhaften Gesetz, als massiv Protest laut wurde gegen die
eigenmächtige Kanzlerinnenpolitik in der Flucht- und Asylfrage.
Muß der Bürger ungefragt alles erdulden ?
Wird jetzt auch sofort gelöscht und gesperrt, wenn Begriffe wie braune Soße, braune Scheixxe, Neonazi ect. fallen ?

Auch das sind dann Hassbotschaften, Ausgrenzungen, Beschimpfungen. Und obendrein oft , und das geht aus der fehlenden Beherrschung
der Muttersprache hervor, von Personen, die zumindest dem Anschein nach kaum einen Schulabschluß hinbekommen haben können.
Wer sich derart artikulieren muß, der hat entweder nie etwas oberhalb der Augen im Kopf gehabt oder es ist ihm abhanden gekommen.


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#27

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 14:39
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Zitat von Heckenhaus im Beitrag #26

Gewisse Dinge wurden schon früher gelöscht, richtig.
Nur ist heute der Knackpunkt, daß jeder Klugscheisser das Meldeknöpfchen drücken kann und dann ein Lieschen Müller völlig ohne
juristische Legitimation nach Belieben löschen und sperren kann mit der Angst im Rücken, dem Arbeitgeber stünden sonst höhere
Geldforderungen in Aussicht.
Mich wunderts, daß nicht sogar Zuchthaus verhängt werden kann, die Gebäude gibts noch im Osten, und was wäre denn besser, als
Meinungsfeinde und deren Unterstützer nach Dunkeldeutschland zu verbannen ?

Für mich wird diese Politik immer suspekter, gewisse Parteizugehörigkeiten führen zu Ächtung und Meidung im Alltag oder gar zu
Angriffen auf Leib und Leben, unter stillem Applaus der Regierenden,
die Meinungsfreiheit wird beschnitten, selbst Kritik ist nicht mehr gestattet, wenn es um bestimmte Dinge im Staate geht,
Ich bin gespannt, wann die Inquisition wieder eingeführt wird.

Wenn im Internet mit Mord gedroht wird, enn eindeutig ehrverletzende Worte gebraucht werden, einverstanden, das darf nicht sein.
Doch das Ganze kam doch erst hoch, führte erst zu diesem rechtlich zweifelhaften Gesetz, als massiv Protest laut wurde gegen die
eigenmächtige Kanzlerinnenpolitik in der Flucht- und Asylfrage.
Muß der Bürger ungefragt alles erdulden ?
Wird jetzt auch sofort gelöscht und gesperrt, wenn Begriffe wie braune Soße, braune Scheixxe, Neonazi ect. fallen ?

Auch das sind dann Hassbotschaften, Ausgrenzungen, Beschimpfungen. Und obendrein oft , und das geht aus der fehlenden Beherrschung
der Muttersprache hervor, von Personen, die zumindest dem Anschein nach kaum einen Schulabschluß hinbekommen haben können.
Wer sich derart artikulieren muß, der hat entweder nie etwas oberhalb der Augen im Kopf gehabt oder es ist ihm abhanden gekommen.


""Ein Kommentar wird entfernt? Zensur! Kommentare in einem Blog sind nicht erlaubt? Zensur! Ein Software wird in einem Store nicht zugelassen? Zensur! Eine Zeitung löscht einen Blog? Zensur! Ein Artikel wird nachträglich verändert? Zensur! Rassistische Sprache wird aus Kinderbüchern entfernt? Zensur! Der Zensurbegriff, wie er im Netz rumgeistert, ist ein völlig schwammiger, verzerrter, der die Schwere der Handlung entwertet."

Stephan Urbach, Internet-Aktivist

Eigentlich bedeutet Zensur, dass beispielsweise Medien und Journalisten ihre Arbeit dem Staat vorlegen müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall - wie im Grundgesetz geregelt. Das klingt heute selbstverständlich, war es lange Zeit aber nicht.

Nackte Brüste, rohe Gewalt, rechte Parolen – in den sozialen Netzwerken gibt es verschiedene Inhalte, die regelmäßig gesperrt werden. Oder eben auch nicht. In vielen Fällen steckt dahinter jedoch kein staatliches Handeln, sondern eine eigenmächtige Entscheidung von Facebook, Youtube, Twitter und Co.

http://www.bento.de/politik/zensur-was-d...n-hat-1984340/


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#28

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 16:15
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„Unglaublich feige Nation“ - Facebook sperrt Nutzer wegen Harmlos-Kritik
http://www.bild.de/politik/inland/heiko-...89472.bild.html

Einer der beiden Fälle betrifft Irina Schlegel (33), die Chefredakteurin des Kreml-kritischen Recherchemagazins „InformNapalmDeutsch“. Sie schrieb am 1. Januar im Zusammenhang mit der deutschen Zurückhaltung zu den Protesten im Iran: „Man bekommt den Eindruck, Deutsche sind eine unglaublich feige Nation geworden“. Zwei Tage später löschte Facebook den Post und sperrte die Verfasserin für drei Tage.

► Die Begründung: Der Beitrag verstoße gegen die „Gemeinschaftsstandards“ bei Facebook, da er „Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft“ angreife.

...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
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#29

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 06.01.2018 16:40
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Zitat von Schuddelkind im Beitrag #27




Eigentlich bedeutet Zensur, dass beispielsweise Medien und Journalisten ihre Arbeit dem Staat vorlegen müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall - wie im Grundgesetz geregelt. Das klingt heute selbstverständlich, war es lange Zeit aber nicht.

Nackte Brüste, rohe Gewalt, rechte Parolen – in den sozialen Netzwerken gibt es verschiedene Inhalte, die regelmäßig gesperrt werden. Oder eben auch nicht. In vielen Fällen steckt dahinter jedoch kein staatliches Handeln, sondern eine eigenmächtige Entscheidung von Facebook, Youtube, Twitter und Co.

http://www.bento.de/politik/zensur-was-d...n-hat-1984340/

Den Begriff Zensur bringst du jetzt ins Spiel, und ja, von mir aus ist es Zensur, die manchmal auch nach der Veröffentlichung greift.
Oder nennen wir es eben Meinungswillkür.
Dir mag das gefallen, vielen anderen Bürgern jedoch nicht.
Darin unterscheiden sich die Menschen eben.


.
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bürger der ddr, 1941ziger, miethpaul66 und Bastler100 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 06.01.2018 16:41 | nach oben springen

#30

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 08.01.2018 08:14
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Moin,
die Meinungswillkür des MAASmännchens hat ihm mal eben selbst demonstriert, welchen Schwachfug er da eingerührt hat. Vielleicht fängt er ja nun mal an zu denken....

Gruß skobo


Wer nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Aber das tangiert mich peripher...
Ab sofort werden Sie für jede Meinungsäußerung geMAASregelt
Die Mafia hat ihr Ziel erreicht, wenn sie die Regierung stellt. Der Unterschied zur Mafia besteht darin, dass bei der Mafia Hohlköpfe nicht in Führungspositionen kommen. In einer korrupten Gesellschaft ist Korruption der Normalzustand und nicht die Ausnahme.
miethpaul66, Wahlhausener, 1941ziger und Bastler100 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#31

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 08.01.2018 15:39
von Hanum83 | 8.651 Beiträge | 15413 Punkte
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Twitter hat festgelegt das Hasspostings von ranghohen Politikern stehen bleiben, wohl wegen ihrem ranghöchstem Poster.
Wird wohl auch Facebook mit so einem Hasspost wie dem vom obersten deutschen Hassausmerzer machen, spricht ja auch für sich, der ist auch nicht feiner als andere.


Im November 1982 zu den Grenztruppen eingezogen und nach Formung zum Grenzsoldaten in Mönchhai ab April 1983 ein Jahr lang die Grenze im Bereich der Grenzkompanie Hanum in der Altmark mitbewacht.


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#32

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 08.01.2018 21:50
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Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so schnell wie möglich abzuschaffen.

Entsprechende Initiativen der kleineren Fraktionen des Bundestags sollten ohne Fraktionszwang das Parlament passieren. „Mit der Zensur der Satirezeitschrift Titanic durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt, die wir bereits im Gesetzgebungsverfahren vorgebracht haben“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: „Das NetzDG schiebt die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab. Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern. Eine paradoxe Situation.“

Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden sollte der Bundestag die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen ziehen, die wenige Tage nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorlägen. Es mache keinen Sinn, „aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift des NetzDG festzuhalten“, so Überall.

https://www.djv.de/startseite/profil/der...bschaffung.html

Na dann...


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#33

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 09.01.2018 12:03
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Dieser Maas hat doch ne neue Freundin. Und wie das eben so ist bei einer Neuen, da musst du als mitteljunges Kerlchen schon was tun, ne ne, nicht nur im Bett sondern auch sonst. Und so erfand der Kerl eben das Gesetz...so sinngemäß "Alles tanzt nach meiner Pfeife".

Rainer-Maria



Bastler100 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#34

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 09.01.2018 17:11
von furry | 4.745 Beiträge | 6559 Punkte
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Da hatte der Maas mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Idee zu Papier bringen lassen. Nur, verabschiedet wurde es von denen, die "Dem Deutschen Volk" für gutes und sicheres Geld dienen wollen oder sollten, den meisten Mitgliedern des Bundestages.
Da muss man sich fragen, wissen die überhaupt, wofür sie so ab und an die Hand heben?


"Es gibt nur zwei Männer, denen ich vertraue: Der eine bin ich - der andere nicht Sie ... !" (Cameron Poe)
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#35

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 09.01.2018 19:12
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Nein das wissen sie teilweise nicht.
Wahlhausener


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#36

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 10.01.2018 01:08
von Bastler100 | 403 Beiträge | 2295 Punkte
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Frage an die Runde.
Ist den schon Verfassungsklage dagegen eingereicht worden???


Kleinmut und Stolz, aus diesem Holz
Schuf der Mensch sich am sechsten Tag Gott.
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#37

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 10.01.2018 02:51
von damals wars (gelöscht)
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Ich kenne bisher nur "außerparlamentarisches" Sperrfeuer aus der Springerpresse, von irgentwelchen Experten ,Gutachtern etc.
nicht mal der allgegewertige Di Fabio, der jedes Handeln von Frau Merkel für Verfassungswidrig hält, hat sich bisher geäußert.


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#38

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 10.01.2018 11:04
von Rainer-Maria Rohloff | 4.230 Beiträge | 12851 Punkte
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Was mich mal interessiert. Legt das Gesetz eigentlich fest....oder besser, sind da zum Beispiel Satzfetzen wie "Muslimische Invasoren im Eroberungsdrange" schon vorgegeben zur Sperrung? Oder ähnliches eben.

Rainer-Maria



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#39

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 10.01.2018 13:41
von Grenzläufer | 3.753 Beiträge | 13169 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #37
Ich kenne bisher nur "außerparlamentarisches" Sperrfeuer aus der Springerpresse, von irgentwelchen Experten ,Gutachtern etc.
nicht mal der allgegewertige Di Fabio, der jedes Handeln von Frau Merkel für Verfassungswidrig hält, hat sich bisher geäußert.


Die Funke-Medien-Gruppe gehört nicht zur Springerpresse.

>> Opposition will NetzDG abschaffen
Zum Jahresbeginn tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Damit sollen Hass-Äußerungen im Internet bekämpft werden. Doch FDP, die Grünen und die Linke halten von dem Gesetz wenig. (...)
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht." <<
https://www.n-tv.de/politik/Opposition-w...le20218113.html


Anstatt uns mit ̶i̶̶r̶̶g̶̶e̶̶n̶̶t̶̶w̶̶e̶̶l̶̶c̶̶h̶̶e̶̶n̶ irgendwelchen Larifari zu beglücken, solltest du erstmal Zeitung lesen, um deinen Kenntnisstand zu erweitern @damals wars


zuletzt bearbeitet 10.01.2018 13:51 | nach oben springen

#40

RE: Seit 1. Jannicht uar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

in Themen vom Tage 10.01.2018 17:20
von buschgespenst | 3.211 Beiträge | 11269 Punkte
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Zitat von Rainer-Maria Rohloff im Beitrag #38
Was mich mal interessiert. Legt das Gesetz eigentlich fest....oder besser, sind da zum Beispiel Satzfetzen wie "Muslimische Invasoren im Eroberungsdrange" schon vorgegeben zur Sperrung? Oder ähnliches eben.

Rainer-Maria


Am besten du fragst mal die Frau Kahane von Amadeu Antonio Stiftung oder du liest diesen Leitfaden:
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge überhaupt erkennen
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/...luechtlinge.pdf

...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
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