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#41

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 09:51
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Zitat von Pit 59 im Beitrag #40
Du musst Lesen was ich geschrieben habe,und nicht Volksverhetzung dazu erfinden,alles Klar ?

P.S. Mit Volksverhetzung wäre eine Verhaftung gerechtfertigt.


Das schrieb ich schon--in etwa so, wenn der Staat es als Volksverhetzung auslegt.


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#42

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 10:24
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Lutze war nicht im Knast. Du bist falsch informiert.[/quote]

Einiges ist im Thema - Gedenkstätte Haftanstalt Hohenschönhausen - zu finden
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren


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#43

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 10:41
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ja das habe ich sicher getan, ich habe allein mehrere hundert mal die sektorengrenze überschritten, etliche lampen an der mauer abgeschossen, "hetzlosungen" an die mauer am checkpoint charlie geschrieben, einem grenzwächter der zu nah am weißen strich war die dienstmütze geklaut, auf podesten rund um die mauer soldaten aufgefordert ihre posten zu verlassen und stattdessen mit mir in die kneipe zu kommen....kam so einiges zusammen. aber ich wurde ja wegen verstoß gegen das transitabkommen verurteilt und dafür hatten sie keien beweise...ein reiner racheakt der "SED" diktatur.


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#44

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 10:48
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Zitat von passport im Beitrag #4
Tja, @der alte Grenzgänger , man kann es sich auch einfach machen. So geht es auch

Kein Staat ist 100%. Jedes Land macht Fehler. Auch die Bundesrepublik und die DDR waren nicht fehlerfrei und vieles war und ist kritikwürdig. Aber es sollte doch bei einer gegenseitigen Aufarbeitung bleiben. Die BRD in den rosaroten Himmel heben und die DDR zu verteufeln ist auf keinen Fall die richtige Lösung. Man sollte sich schon an Fakten, Dokumenten, echten Zeitzeugen um Zeitgeschichte aufzuarbeiten.


passport


die Gefängnisse der Bundesrepublik mit denen der DDR zu vergleichen finde ich schon mehr als abwegig. Das Einzige was sie miteinander gemeinsam hatten, war der Zustand weggesperrt. Ich war zum Glück in beiden Staaten nicht Gast in solche Einrichtungen, habe aber meherere Dokus gesehen wie es in den Gefängnissen der Bundesrepublik aussah. Also man hätte beinahe an ein einfaches Hotel denken können , es war alles da vom TV über Radio , Zeitungen usw. Trotz Gefangensein haben deise Menschen noch ihre Würde udn werden entsprechend von Bediensteten behandelt. Dier Strafe lautet nämlich nicht X Jahre Entzug der Menschenwürde. Diese wurde von den DDR Bediensteten teils sogar bewusst in den Dreck getreten, nach allem was ich so hörte und darüber las von Augenzeugen
Und ich kenne oder kannte 2 Personen ( beide sind inzwischen gestorben , der eine an Gesundheitsschäden im Knast eingefangen ) die mir über den DDR Knast erzählten. Einer der Verstorbenen musste im Gefängnis mit hoch agressiven Klebstoffen arbeiten ohne jeden Atemschutz und hat sich dort unheilbare Schäden an der Lunge zugezogen.Vor seinem Tod vor 3 Jahren hatte er stets einen Atemschlauch in der Nase, der an eine Maschine angeschlossen war ( Kompressor ??), also die Atemorgane waren letztendlich von den eingeatmeten Dämpfen ( Lösungsmittel oder ähnlich ) völlig zerstört.


Lutze und IM Kressin haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#45

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 10:58
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Zitat von Gert im Beitrag #44
Zitat von passport im Beitrag #4
Tja, @der alte Grenzgänger , man kann es sich auch einfach machen. So geht es auch

Kein Staat ist 100%. Jedes Land macht Fehler. Auch die Bundesrepublik und die DDR waren nicht fehlerfrei und vieles war und ist kritikwürdig. Aber es sollte doch bei einer gegenseitigen Aufarbeitung bleiben. Die BRD in den rosaroten Himmel heben und die DDR zu verteufeln ist auf keinen Fall die richtige Lösung. Man sollte sich schon an Fakten, Dokumenten, echten Zeitzeugen um Zeitgeschichte aufzuarbeiten.


passport


die Gefängnisse der Bundesrepublik mit denen der DDR zu vergleichen finde ich schon mehr als abwegig. Das Einzige was sie miteinander gemeinsam hatten, war der Zustand weggesperrt. Ich war zum Glück in beiden Staaten nicht Gast in solche Einrichtungen, habe aber meherere Dokus gesehen wie es in den Gefängnissen der Bundesrepublik aussah. Also man hätte beinahe an ein einfaches Hotel denken können , es war alles da vom TV über Radio , Zeitungen usw. Trotz Gefangensein haben deise Menschen noch ihre Würde udn werden entsprechend von Bediensteten behandelt. Dier Strafe lautet nämlich nicht X Jahre Entzug der Menschenwürde. Diese wurde von den DDR Bediensteten teils sogar bewusst in den Dreck getreten, nach allem was ich so hörte und darüber las von Augenzeugen
Und ich kenne oder kannte 2 Personen ( beide sind inzwischen gestorben , der eine an Gesundheitsschäden im Knast eingefangen ) die mir über den DDR Knast erzählten. Einer der Verstorbenen musste im Gefängnis mit hoch agressiven Klebstoffen arbeiten ohne jeden Atemschutz und hat sich dort unheilbare Schäden an der Lunge zugezogen.Vor seinem Tod vor 3 Jahren hatte er stets einen Atemschlauch in der Nase, der an eine Maschine angeschlossen war ( Kompressor ??), also die Atemorgane waren letztendlich von den eingeatmeten Dämpfen ( Lösungsmittel oder ähnlich ) völlig zerstört.


grün--Dem kann ich mich,nur anschließen--selbst war ich nie eingesperrt und politisch verfolgt.


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#46

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 10:58
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Zitat von bautzenhäftling im Beitrag #43
ja das habe ich sicher getan, ich habe allein mehrere hundert mal die sektorengrenze überschritten, etliche lampen an der mauer abgeschossen, "hetzlosungen" an die mauer am checkpoint charlie geschrieben, einem grenzwächter der zu nah am weißen strich war die dienstmütze geklaut, auf podesten rund um die mauer soldaten aufgefordert ihre posten zu verlassen und stattdessen mit mir in die kneipe zu kommen....kam so einiges zusammen. aber ich wurde ja wegen verstoß gegen das transitabkommen verurteilt und dafür hatten sie keien beweise...ein reiner racheakt der "SED" diktatur.


mit anderen Worten du hast mit dem Feuer gespielt und eines Tages dich verbrannt. Du kanntest sie doch, damit musstest du doch rechnen. Sie habe sich doch oft darin gebadet, wenn sie Rache nehmen konnten. Vor allem für Dinge, die in anderen Staaten peanuts waren und höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet wurden(fuffzig Mark Strafe, popoklatschen und ab durch die Mitte )


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zuletzt bearbeitet 11.05.2017 10:59 | nach oben springen

#47

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 11:55
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das würde ich so nicht sagen, klar hab ich die mächtig geärgert, den transit durch die "D.D.R." konnte ich trotz allem immer ohne probleme benutzen. wir wollten auf dieser fahrt ja tatsächlich 2 leute mitnehmen, nur die stasi hat sich ja auch blöd angestellt. seit übertreten der zonengrenze in herleshausen wurden wir von einem wartburg verfolgt, immer im selben abstand zu uns, insassen 2 herren in lederjacke, ostberliner autokennzeichen. ab dem hermsdorfer kreuz dann ein lada mit ähnlichen gestalten...das selbe! kennzeichen an ihrem fahrzeug. also mußten wir reagieren und sind ohne wen mitzunehmen weitergefahren. sie hätten uns also selbst nach ihren gesetzen gar nicht anhalten dürfen, zumal nun wirklich niemand in unserem auto war. aber es hatte denen schon gereicht daß unser auto einem fahnenflüchtigen grenzposten der "D.D.R." gehörte und wir umfangreiches material vom mauermuseum in dem auto hatten.das hätte sie gar nicht interessieren dürfen im transitverkehr. natürlich wußten die schon was wir vorhatten, beweise allerdings - fehlanzeige


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zuletzt bearbeitet 11.05.2017 11:57 | nach oben springen

#48

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:03
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Wegen eines falschen Wortes wurde man nicht weggesperrt, soviele Zellen gab es eh nicht...
Aber wegen eines falschen Wortes konnte man in den radar der Organe gelangen und wenn dann noch Straftaten, wie feindliche Kontaktaufnahme, hetze oder gar Republikflucht auf dem radar erschienen, dann wurde es eng.
@bautzenhäftling , wie sollte die Schleusung laufen?
Schleusung im KFZ versteckt z.B. Kofferrauzm oder eine Opferperson wurde im Land abgesetzt um mit deren Papieren eine Person über den Transitweg auszuschleusen?
Bei der Variante zwei, da reiucht es aus das die Opferperson Angaben zur Schleusung macht und Dich belastet, da brauchte es keine Person im KFZ.

Aber noch etwas zum "falschen Wort", wie oft wurde geflucht "schei... Zone" wenn der Trabi 4 Wochen stand und keine Abgasanlage zu ergattern war, oder wie oft wurden Witze über Honi und Gefährden gerissen, hier wird etwas übertrieben.
Und auch @Rostocker hat Recht, heute wird die Meinungsäußerung auch beschnitten, durch Internetschnüffelei usw. Der § Volksverhetzung mit seiner Gummiartigen Substanz wird doch heute auch wieder gegen anders Denkende angewendet. Nur das dies meist mit Geldstrafen endet.


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


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#49

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:19
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Zitat von Rostocker im Beitrag #37
Mal ne Frage--Hast Du bei Deinen Aktivitäten, gegen geltendes Recht und den Gesetzen der DDR verstoßen ?
Ich will damit nur sagen, wenn man es heute tut--fährt man auch schnell ein--selbst bei einer politischen Äußerung kann das passieren--wenn der Staat es als Volksverhetzung auslegt.
Dem möchte ich entschieden widersprechen. Die Rechtssysteme der BRD und DDR sind grundverschieden, überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Staatliche Willkür in der Form, dass irgendwer ausschließlich auf Grund seiner politischen Äußerung in den Knast wandert, wie in der DDR, gibt es nicht in unserem Rechtssystem.

Volksverhetzung ist keine Auslegungssache sondern ein Straftatbestand. Diese liegt vor, wenn zu Hass und Gewalt aufgerufen oder angestachelt wird gegenüber einer Menschengruppe (also über pauschale Kritik hinaus).

Meinungen werden weder verfolgt noch bestraft, weil sie weder richtig noch falsch sein können, sie sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen nicht prüfbar.

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ ist keine strafrechtliche Verfehlung. Der umgangssprachliche Zusammenhang, die Bedeutung, dass Soldaten Menschen töten, wird zum Ausdruck gebracht.

Strafbar ist die konkrete Äußerung, der Soldat (Name) (Dienstgrad) ist ein Mörder. Die Grenze zur Meinungsfreiheit wird dadurch überschritten, indem die Ehre der Person verletzt wird. Die von mir hier vertretene Meinung, die ich niederschreibe, ist eine nach dem Grundgesetz geschützte Meinung.

Sie steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit und richtet sich gegen den Staat, nicht gegen einen Forenbetreiber. Der entscheidet selbstständig und eigenverantwortlich. Eine Verpflichtung meine Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit zu veröffentlichen, besteht nicht.

Wir dürfen sogar unterirdische Meinungen vertreten. Je weiter meine Aussagen von einer konkreten Person entfernt sind, desto heftiger darf die Ausdrucksform ausfallen.

Christen dürfen über Muslime sich ereifern, Muslime über Katholiken. Ich darf frauenfeindliche Standpunkte vertreten, dabei polemisch sein, übertreiben und überspitzen. Ich darf schreiben, alle Frauen sind Hausdrachen, Dumpfbacken oder Krawallnudeln, keine Frau wird die pauschale Aussage auf sich persönlich beziehen, weder meine Meinung noch die Äußerungen sind prüfbar, sie brauchen nicht einmal begründet werden, so absurd sie auch sind.

Strafbarkeit setzt ein, sobald ich eine Abgrenzung vornehme, Damen aus der Masse herauslöse, und erkläre, die Frauen beim Zoll sind sowas von …
Da es nicht so viele Zöllnerinnen gibt, ich sie von der Vielzahl der Frauen abspalte, dürfen die Damen sich mit Recht als >>Gruppierung<< beleidigt fühlen und mich strafrechtlich belangen.

Schmähkritik muss mit konkreten Straftaten in Verbindungen stehen, die weit hinaus über weltanschauliche Ansichten, wechselnde Meinungen und Gegenmeinungen gehen, siehe
Horst Mahler


"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!


bürger der ddr, Gert, Rostocker, Lutze und der Anderdenkende haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#50

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:21
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also konkret war es so...wir waren 3 leute, einer wurde im transit in die "D.D.R." eingeschmuggelt, er sollte nach rostock fahren und die entsprechende person abholen. es ging darum nicht abgehört zu werden, auch mit brief-bzw postverkehr war es gefährlich verbindung aufzunehmen und womöglich hätte sich die person auffällig verhalten(z.b. sich verabschiedet), sowas sollte vermieden werden. nun war es so daß er in rostock selbst auffällig wurde und die stasi schon am hacken hatte....
wir wollten die beiden dann nach einer woche abholen....den rest hab ich bereits beschrieben....


IM Kressin und bürger der ddr haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#51

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:31
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Zitat von bürger der ddr im Beitrag #48
Wegen eines falschen Wortes wurde man nicht weggesperrt, soviele Zellen gab es eh nicht...
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Schleusung im KFZ versteckt z.B. Kofferrauzm oder eine Opferperson wurde im Land abgesetzt um mit deren Papieren eine Person über den Transitweg auszuschleusen?
Bei der Variante zwei, da reiucht es aus das die Opferperson Angaben zur Schleusung macht und Dich belastet, da brauchte es keine Person im KFZ.

Aber noch etwas zum "falschen Wort", wie oft wurde geflucht "schei... Zone" wenn der Trabi 4 Wochen stand und keine Abgasanlage zu ergattern war, oder wie oft wurden Witze über Honi und Gefährden gerissen, hier wird etwas übertrieben.
Und auch @Rostocker hat Recht, heute wird die Meinungsäußerung auch beschnitten, durch Internetschnüffelei usw. Der § Volksverhetzung mit seiner Gummiartigen Substanz wird doch heute auch wieder gegen anders Denkende angewendet. Nur das dies meist mit Geldstrafen endet.


nenne mal den § und ein Beispiel, denn was du hier postest habe ich noch nie gehört. Aber bitte nicht den § persönlichen Beleidigungen, dagegen kann sich jeder Bürger wehren


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#52

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:33
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@Gert, der Paragraph 130 Strafgesetzbuch


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


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#53

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:38
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Nun ja, mit einem Beispiel kann ich jetzt gerade nicht dienen, aber der entsprechende § des StGB ist leicht im Internet zu finden:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, diea)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oderc)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.



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#54

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:39
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Zitat von bürger der ddr im Beitrag #52
@Gert, der Paragraph 130 Strafgesetzbuch


und du bist der Meinung, das die dort aufgeführten justiziablen Tatbestände mit der "Hetze" in der DDR vergleichbar sind ? Die SED hat dem Begriff Hetze völlig neue Inhalte zugeordnet, ähnlich wie sie das Wort Demokratie verhunzt hat


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#55

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:42
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das kann man aber doch nicht mit der "D.D.R." vergleichen, hier geht es doch um konkrete straftatbestände....und hinzu kommt daß man sich einen rechtsbeistand nehmen kann. das gab es drüben so nicht, die anwälte waren alle in der partei und hatten nur eine alibifunktion um es ein wenig nach rechtsstaatlichkeit aussehen zu lassen.


IM Kressin und Gert haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#56

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 12:57
von bürger der ddr | 6.566 Beiträge | 19056 Punkte
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@Gert , ganau das will ich...
Solche Paragraphen sind immer eine "Auslegungssache", gerade daran feilt man heute wieder. Ob ich unter Strafs stelle:
- "3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert" (Auszug § 106 StGB DDR)
oder
- "zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet," (Auszug aus § 130 StGB BRD)

Beide mit sehr viel Auslegungsspielraum, beides Gummiparagraphen, die nach der gesell. Situation ausgelegt werden bzw. werden können.


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


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#57

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 13:01
von Alfred | 7.620 Beiträge | 2609 Punkte
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Zitat von bautzenhäftling im Beitrag #47
das würde ich so nicht sagen, klar hab ich die mächtig geärgert, den transit durch die "D.D.R." konnte ich trotz allem immer ohne probleme benutzen. wir wollten auf dieser fahrt ja tatsächlich 2 leute mitnehmen, nur die stasi hat sich ja auch blöd angestellt. seit übertreten der zonengrenze in herleshausen wurden wir von einem wartburg verfolgt, immer im selben abstand zu uns, insassen 2 herren in lederjacke, ostberliner autokennzeichen. ab dem hermsdorfer kreuz dann ein lada mit ähnlichen gestalten...das selbe! kennzeichen an ihrem fahrzeug. also mußten wir reagieren und sind ohne wen mitzunehmen weitergefahren. sie hätten uns also selbst nach ihren gesetzen gar nicht anhalten dürfen, zumal nun wirklich niemand in unserem auto war. aber es hatte denen schon gereicht daß unser auto einem fahnenflüchtigen grenzposten der "D.D.R." gehörte und wir umfangreiches material vom mauermuseum in dem auto hatten.das hätte sie gar nicht interessieren dürfen im transitverkehr. natürlich wußten die schon was wir vorhatten, beweise allerdings - fehlanzeige


Vielleicht war dies sogar gewollt, dass die Beobachtungskräfte auffallen. Auch solche offensiven Varianten soll es gegeben haben.



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#58

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 13:01
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Zitat von bürger der ddr im Beitrag #56
@Gert , ganau das will ich...
Solche Paragraphen sind immer eine "Auslegungssache", gerade daran feilt man heute wieder. Ob ich unter Strafs stelle:
- "3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert" (Auszug § 106 StGB DDR)
oder
- "zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet," (Auszug aus § 130 StGB BRD)

Beide mit sehr viel Auslegungsspielraum, beides Gummiparagraphen, die nach der gesell. Situation ausgelegt werden bzw. werden können.



wenn ich in der DDR sagte : Schei... DDR was passierte dann ? natürlich wenn es Offizielle mit bekamen (im privaten Kreis nichts)
wenn ich das Gleiche in der Bundesrepublik sage, passiert gar nichts, jedenfalls würde ich keine Angst haben so etwas Offiziellen zu sagen


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#59

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 13:21
von bautzenhäftling (gelöscht)
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nur mit dem unterschied daß in arbeiter- und bauernparadies das urteil schon vorher feststand, in einem rechtsstaat wird zumindest mal verhandelt und man hat einen rechtsbeistand


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#60

RE: StVE Bautzen II

in DDR Staat und Regime 11.05.2017 13:45
von Lutze | 9.004 Beiträge | 5051 Punkte
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Zitat von bautzenhäftling im Beitrag #59
nur mit dem unterschied daß in arbeiter- und bauernparadies das urteil schon vorher feststand, in einem rechtsstaat wird zumindest mal verhandelt und man hat einen rechtsbeistand


Ist so nicht ganz korrekt,Rechtsbeistand hatte man schon,nur während den Verhören
war keiner erwünscht,mein Rechtsanwalt tauchte erst merkwürdigerweise zur Verhandlung auf
Lutze


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