Kündigung eines früheren IM über 25 Jahre nach Ende der DDR

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07.12.2016 19:12
avatar  Merkur
#1
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Habe nachfolgenden Beitrag in der gestrigen JW gefunden:

Rache als Rechtsquelle

Kündigung eines früheren Stasi-IM über ein Vierteljahrhundert nach Ende der DDR

Von Matthias Krauß

Mit dem Rechtsstaat ist es ganz einfach: Nur wenn er für alle Menschen in der Gesellschaft gilt, kann seine Existenz behauptet werden. Die Faschisten hatten ihn seinerzeit zu Beginn ihrer Herrschaft dadurch ausgehöhlt, dass sie Personengruppen definierten, für die das Recht nicht oder eingeschränkt galt. Nicht, dass Rechtsbrecher verfolgt und nach den Gesetzen abgeurteilt werden, kennzeichnet einen Rechtsstaat als solchen, das taten auch die Nazis. Er offenbart sich in dieser Qualität lediglich darin, wie er zu seinen Feinden steht. Am Umgang mit den IM (inoffizieller Mitarbeiter) der Staatssicherheit müsste er sich bewähren.
Dass der Rechtsstaat in wesentlichen Parametern genau hier ausgeschaltet ist und bleibt, macht in Deutschland ein Vierteljahrhundert nach dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz ein Fall in Potsdam deutlich. Dort wurde dieser Tage ein Rechtsmediziner in hoher Position von seiner Dienstherrin, der Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke), fristlos gekündigt. Er hatte Anfang der 90er Jahre eine Beschäftigung als IM verschwiegen, machte Karriere und bewarb sich ein Vierteljahrhundert später um einen Chefposten. Dabei wurde ein »Treffer« bei der Unterlagenbehörde erzielt. 2016 damit konfrontiert, blieb er bei seiner Darstellung und konnte durch eine Verpflichtungserklärung und dem Beweis, dass er sich insgesamt achtmal mit einem Führungsoffizier getroffen hat, überführt werden. Dass Ministerin Golze hier nichts als die Kündigung sah, zeigt, wie viel an rechtsstaatlichem Denken inzwischen aufgegeben worden ist. Diese Reaktion steht in keinem Verhältnis zum Delikt.
Kann hier von Belang sein, dass der Mann ja »gelogen« und seine Lüge wiederholt habe? Zunächst – er hat keine Straftat begangen oder verschwiegen. Zweitens: Er hat, wenn er sich verpflichtet hat, geschworen, darüber Stillschweigen zu bewahren. Es könnte ihm zugestanden werden, sich an ein gegebenes Wort gebunden zu fühlen. Drittens: Niemand ist in Deutschland verpflichtet, sich zu belasten. Viertens: Ein ausgewogenes Urteil müsste die damals grassierende Angst einbeziehen, Arbeit und damit die Existenzgrundlage für seine Familie zu verlieren. In die Runde gefragt: Wer würde nicht auch zur Notlüge greifen, wenn davon das Wohlergehen der eigenen Kinder abhängen würde? Was antworten darauf ehrliche Menschen, und was Pharisäer?
Die IM sind die Gruppe, die sich auf wesentliche Grundsätze des Rechtstaats nicht berufen können, weil sie ausersehen sind, einem teuflisch-endlosen Rachebedürfnis zu dienen. Warum drängt sich dieses Urteil auf? An ihren Rechten gehindert werden dürfen im Rechtsstaat nur verurteilte Straftäter. IM sind das aber nicht. Zweitens müsste eine rechtsstaatliche Betrachtung einbeziehen, dass jeder Mensch das Recht besitzt, den Geheimdienst seines Landes zu unterstützen – man mag dazu stehen wie man will. Was kann man einem IM vorwerfen, was man nicht jedem V-Mann der Welt vorwerfen könnte? Wenn Bürger von Rechtsstaaten, die sich durch die Weltgeschichte gemetzelt haben, wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, dieses Recht besaßen, wenn jeder Deutsche heute dieses Recht besitzt, dann auch ein DDR-Bürger.
Rechtsstaat heißt, dem inzwischen verflossenen Zeitraum und zwischenzeitlichen Verhalten der Personen ein Gewicht zu geben. IM dagegen werden Jahrzehnte später behandelt, als sei die Tinte auf ihrem letzten Bericht noch nicht trocken. Rechtsstaat heißt, Nichtigkeiten und Geringfügigkeiten als solche zu behandeln. Es gibt ferner das Vergessensgebot. Verbrecher können es für sich reklamieren. IM nicht. Rache darf in Deutschland keine Rechtsquelle sein, und doch ist sie hier die Grundlage für staatliches Vorgehen. Mit der Art und Weise der Stasi-Verfolgungen wird die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats gelegt.

Was meint Ihr dazu?


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07.12.2016 19:47
avatar  Ebro
#2
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ist schon eine heftige Sauerei....!

ich werde nicht mehr diskutieren mit dummen Menschen, um meine Argumente zu erklären. Hat hier sowieso keinen Sinn. Ich werde lernen, diese Menschen zu meiden. Nichts ist wichtiger, als die persönliche Ausgeglichenheit im Alter


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07.12.2016 20:07
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#3
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Merkur. du hast den Nagel auf den Kopf getroffen, aber wie sagt man so schön, wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht das Selbe.
Die IM, egal wie man sie unterschiedlich benennt,sind im GD eines jeden Staates die wichtigsten Quellen.Auf ihre Informationen stürtzt sich die gesamte Innen-u. Außenpolitik sowiedie gesamte Sicherheitspolitik.
Was hier noch nach 26 Jahren Wiedervereinigung passiert, ist eine Schweinerei, zumal nicht einmal irgend eine Strafrechtsnorm verletzt wurde.
Einfach nur Haß , Rache u.Siegerjustitz.Wir brauchen uns nicht zu wundern,wenn die Wiedervereinigung in den Köpfen nicht funktioniert.


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07.12.2016 20:17
avatar  Alfred
#4
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Auf der anderen Seite könnte die Frage gestellt werden, warum sagen nicht einige," Ja ich war IM " und nun ? Mir fallen da einige bekannte Personen der Zeitgeschichte einfallen. Einige krochen dem MfS bis 1989 in den Arsch, nach 1989 wollten diese Personen davon nichts mehr wissen und taten alles, um ihren eigenen Arsch zu retten, selbst wenn man dafür andere in die Pfanne hauen musste.


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07.12.2016 20:32
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#5
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Zitat von Alfred im Beitrag #4
Auf der anderen Seite könnte die Frage gestellt werden, warum sagen nicht einige," Ja ich war IM " und nun ? Mir fallen da einige bekannte Personen der Zeitgeschichte einfallen. Einige krochen dem MfS bis 1989 in den Arsch, nach 1989 wollten diese Personen davon nichts mehr wissen und taten alles, um ihren eigenen Arsch zu retten, selbst wenn man dafür andere in die Pfanne hauen musste.



Das alles ist unter " GIBSTE MIR ; GEB ICH DIR " zu verbuchen . Jeder IM wollte und hatte damit seine Vorteile . Für mich sind und waren es Haderlumpen . Ich wurde genug bespitzelt und weiß wovon ich rede . Freundlich und Kumpel ins Gesicht und anderen Tag zum RdK und Meldung machen . Hoffentlich trete ich nicht wieder in Fettnapf und werde falsch verstanden und bekommen nicht wieder eine Vewarnung wie letztes Mal

hapedi


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07.12.2016 20:33
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#6
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07.12.2016 20:42
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#7
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Kein weiterer Raum für Ausflüchte

2016 bewarb er sich laut Zeitungsbericht für den Direktorenposten des Landesinstituts. Als er als Sieger im Auzswahlverfahren hervorging, ließ ihn das Ministerium von der Stasiunterlagenbehörde überprüfen: Seit 2012 werden Politiker, Beamte und Landesbedienstete auf Stasi-Vergangenheit überprüft, wenn sie eine Amtsleitung übernehmen sollen. Zuvor gab es keine Regelüberprüfungen.

Bei der aktuellen Prüfung stieß die Behörde dann auf die Vergangenheit des Rechtsmediziners. Als man ihn mit dieser Entdeckung konfrontiert habe, habe B. zunächst versucht, Ausflüchte zu finden. Daraufhin habe man ihm seine Verpflichtungserklärung vorgelegt, schreibt die PNN.

Diese Lügen seien auch der ausschlaggebende Grund für die Entlassung gewesen, so Hesse. "Dadurch ist das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört." Sozialministerin Diana Golze wollte sich nicht äußern – es handele sich um ein laufendes Verfahren.

Das kommentiert sich selbst. Er ist nicht entlassen worden, weil er IM war, sondern weil er gelogen hat!
Das läßt sich kein Arbeitgeber/Dienstherr gefallen.


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07.12.2016 20:44
avatar  andyman
#8
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Warum jetzt die Klage gg.die Kündigung?Er hat doch offensichlich mehrfach bei Überprüfungen gelogen und damit das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zerstört und wird zurecht gekündigt.Eine Aldikassiererin wurde schon wegen 1Cent zuviel in der Kasse entlassen.
Eine IM Vergangenheit ist auch kein Kavaliersdelikt,interessant wäre ja auch die Motivation für die damalige IM Tätigkeit zu erfahren.
Lgandyman

Gruß aus Südschweden
Was nützt alles Hasten und Jagen,auch du bist nur ein Tropfen im Meer der Unendlichkeit. Confuzius


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07.12.2016 20:59
avatar  Lutze
#9
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Eigentlich schön blöd dieser IM,ist schon in einer gehobenen Position,
dann sich für den Chef-Posten bewerben,mit 58 Jahren fast die Pension
in Sicht,und ausgerechnet eine von den Linken erteilt die fristlose Kündigung,
dumm gelaufen
Lutze

wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren


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07.12.2016 21:08
avatar  Ebro
#10
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Zitat von andyman im Beitrag #8
Warum jetzt die Klage gg.die Kündigung?Er hat doch offensichlich mehrfach bei Überprüfungen gelogen und damit das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zerstört und wird zurecht gekündigt.Eine Aldikassiererin wurde schon wegen 1Cent zuviel in der Kasse entlassen.
Eine IM Vergangenheit ist auch kein Kavaliersdelikt,interessant wäre ja auch die Motivation für die damalige IM Tätigkeit zu erfahren.
Lgandyman


Quatsch, ein Mörder zum Beispiel kommt nach 15 Jahren raus, kein mensch weiß was davon, er ist nämlich nicht verpflichtet in seinem Lebenslauf zu schreiben, wo er die 15 Jahre war. Verschweigt er etwas? Vertrauen zum Arbeitgeber?
Und die ganze Sache nach 26 Jahren, ohne jede strafrechtliche Grundlage, nur weil er einem Ministerium eines regulären Staates angehört hat?
Ich glaub es hackt....!

ich werde nicht mehr diskutieren mit dummen Menschen, um meine Argumente zu erklären. Hat hier sowieso keinen Sinn. Ich werde lernen, diese Menschen zu meiden. Nichts ist wichtiger, als die persönliche Ausgeglichenheit im Alter


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07.12.2016 21:33
#11
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Zitat von andyman im Beitrag #8
Warum jetzt die Klage gg.die Kündigung?Er hat doch offensichlich mehrfach bei Überprüfungen gelogen und damit das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zerstört und wird zurecht gekündigt.Eine Aldikassiererin wurde schon wegen 1Cent zuviel in der Kasse entlassen.
Eine IM Vergangenheit ist auch kein Kavaliersdelikt,interessant wäre ja auch die Motivation für die damalige IM Tätigkeit zu erfahren.
Lgandyman



Soso, dann sind also die V-Leute von BfVS, BND etc. Saubermänner Nur mal zum Verständnis egal ob die Personen IM, V- Leute o.ä. heissen. Dieser Personenkreis ist ein Informationsinstrument für ALLE Geheim - oder Nachrichtendienste dieser Welt. Ohne diese Leute könnte kein GD dieser Welt Informationen beschaffen. Nur aus dem Weltall beobachten oder die Kommunikationsnetze zu kontrollieren ohne den Mann / Frau vor Ort bringt nichts. Es gehört aber seit über 26 Jahren zur Politik der BRD die DDR zu diffamieren und zu diskreditieren, insbesondere Personen die für diesen Staat tätig waren.



passport


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07.12.2016 21:45 (zuletzt bearbeitet: 07.12.2016 21:55)
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#12
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Nun kommt mal wieder etwas runter, die heutigen V-Leute durchsetzen wohl eher gewaltbereite Gruppierungen, eure IM waren doch auch für Otto Normal zuständig, wenn nicht sogar hauptsächlich.
(Gummi)Ohr an der Masse faktisch.


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07.12.2016 21:46
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#13
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Grundsätzlich geht es doch hier um die Vertrauensfrage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, oder? Dies war geschädigt durch mehrfaches Lügen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber! Und nicht , weil der Herr IM war! Das ist hinten angestellt! Ganz weit hinten!
Stellt euch mal Folgendes vor:
Ihr belügt eure Frauen 2 mal drastich! Nehmen wir mal als Beispiel Fremdgehen mit Fremdknistern und daraus entstandenem Kind!Ihr sagt Nein! haben wir nicht gemacht! Die Tattsachen sind aber genau umgekehrt! Würdet ihr euch dann wundern, wenn eure Frauen kein Vertrauen mehr mehr zu euch haben, euch den sogenannten Mittelfinger zeigen und sich scheiden lassen nach sagen wir mal 30 Ehejahren?
Gut, ist vielleicht nicht das Idealbeispiel, aber ich hoffe doch, das ihr mich verstanden habt, was ich damit sagen wollte!


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07.12.2016 21:48 (zuletzt bearbeitet: 07.12.2016 22:03)
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#14
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( gelöscht )

Zitat von damals wars im Beitrag #7
Das ... Er ist nicht entlassen worden, weil er IM war, sondern weil er gelogen hat!
Das läßt sich kein Arbeitgeber/Dienstherr gefallen.

Und hätte er die Wahrheit gesagt, wäre er entlassen worden, weil er IM war - in so fern ist Schweigen Gold. Ja man hat seinem Arbeitgeber unaufgefordert Mitteilung zu erstatten, weil sonst das Vertrauen im Arsch ist - und umgekehrt? Weder ein gemeiner Dieb noch ein Vergewaltiger oder Mörder muss sich seinem Arbeitsgeber offenbaren und vor Gericht muss er sich nicht selbst bezichtigen. Für IM's gilt eine scheinheilige Moral, die man sich zu beugen hat. Hast du in deinem Leben je die Unwahrheit gesagt - sag die Wahrheit - die öffentliche Meinung ist dir schon auf der Spur.

Gruß Hartmut!


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07.12.2016 21:48
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#15
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Zitat von passport im Beitrag #11
Zitat von andyman im Beitrag #8
Warum jetzt die Klage gg.die Kündigung?Er hat doch offensichlich mehrfach bei Überprüfungen gelogen und damit das Vertrauensverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zerstört und wird zurecht gekündigt.Eine Aldikassiererin wurde schon wegen 1Cent zuviel in der Kasse entlassen.
Eine IM Vergangenheit ist auch kein Kavaliersdelikt,interessant wäre ja auch die Motivation für die damalige IM Tätigkeit zu erfahren.
Lgandyman



Soso, dann sind also die V-Leute von BfVS, BND etc. Saubermänner Nur mal zum Verständnis egal ob die Personen IM, V- Leute o.ä. heissen. Dieser Personenkreis ist ein Informationsinstrument für ALLE Geheim - oder Nachrichtendienste dieser Welt. Ohne diese Leute könnte kein GD dieser Welt Informationen beschaffen. Nur aus dem Weltall beobachten oder die Kommunikationsnetze zu kontrollieren ohne den Mann / Frau vor Ort bringt nichts. Es gehört aber seit über 26 Jahren zur Politik der BRD die DDR zu diffamieren und zu diskreditieren, insbesondere Personen die für diesen Staat tätig waren.





passport


So steht es geschrieben und so soll es sein . Unrecht drf nicht vertuscht werden

hapedi


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