Stand der Aufarbeitung des Staatsunrechtes in der DDR

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18.02.2015 21:03
#1
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Ein Bericht vom ehemaligen Generalbundesanwalt der BRS Christoph Schaefgen und Leiter der Zentralstelle zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung des DDR Unrechtes in Berlin.Nur einmal veröffentlicht in der jur. Fachzeitschrift " Neue Justitz" Nr. 1/2000 Jahrgang 54 .Danach sofort wieder unter Verschluß genommen auf Grund von Protesten der Bürgerbewegung u. a. Kräfte,weil nicht sein konnte, was nicht sein darf.

Von 1990 bis zum 30.09.1999 arbeitete die Sonderkommission Regierungskriminalität mit Hochdruck und unter Einbeziehung aller offiziellen staatlichen Stellen und GD sowie der Erfassungsstelle Salzgitter ,am Nachweis von staatlich begangenem, gelenktem und begünstigtem Unrecht in der DDR, mit der Einschätzung, daß es unwahrscheinlich ist, daß aus dem noch nicht erschlossenem Material noch strafrechtlich relevante Staatspraktiken zum Vorschein kommen. Am 30.09.1999 hat die Staatsanwaltschaft in Berlin alle Ermittlungen beendet.
Folgende Zielstellung wurde verfolgt:
Menschenrechtsverletzungen in Form des Mord,Totschlag. Körperverletzung ,Freiheitsberaubung zu beweisen.

Schwerpunktmäßig wurde in folgender Reihenfolge vorgegangen vorgegangen:
-gegen das Handeln des MfS gegen sog. Verräter und Feinde der DDR ,vor oder außerhalb von justitzförmigen Verfahren
-mit dem Verhalten der Justitz gegen innere und äußere Feinde in pol. Prozessen
-mit Gewalttaten und Tötungsverbrechen an der innerdeutschen Grenze
-Mißhandlungen von Häftlingen
-Häftlingsfreikäufen
-Übergriffen von MfS und Polizei bei Demonstrationen 1989
-Zwangsaussiedlungen 1952 u. 1961 aus Grenzgebieten
-geplante Einrichtung von Internierungslagern für politisch mißbeliebte Personen
-Zwangsadoptionen
-Niederschlagung Aufstand 1953
--Einmarsch der NVA 1968 in die CSSR
-Doping
-Wahlfälschungen
--Versorgungskriminalität von DDR Nomenklaturkadern
-Geschäftsgebaren von KoKo Schalk Golodkowski

Folgender Stand war zu verzeichnen:Ich gebe hier im wesentlichen die statistischen Werte wieder, da viele Seiten Textbegründungen vorhanden sind, die den Umfang sprengen würden.

62000 EV gegen 100000 Personen davon 300 verurteilt = 0,48%
Einzelne Auflistung:
1. Justitzunrecht
Verfahren 151 davon abgeschlossen 94
Angeklagte Personen 223, davon abgeschlossen 118,
davon verurteilt 27 ,mit Haft 5 auf Bewährung 22 ,
Einstellung nach 153 a StPO
Beschränkung der Verfolgung 2,
§ 154 StPO Absehen wegen Geringfügigkeit 3,
Freisprüche 37 ,
Nichteröffnungen 34,
Abschluss wegen Verhandlungsunfähigkeut oder Tod 15.
Die Anklagen richteten sich gegen Angeh. des Obersten Gerichtes,gegen Generalstaatsanw.,gegen Militärstaatsanw.,Militärrichter, u. Angeh. der Ostberliner Justitz.
Im gleichen Bericht wird auch eingeschätzt, daß kein Richter und Staatsanwalt aus der Nazizeit wegen ihrer verübten Justizverbrechen in der BRD verurteilt wurde.Aber dieser Fehler durfte sich jetzt bei der Abrechnung mit der DDR Vergangenheit nicht wiederholen. Ist narürlich auch ein schlagendes Argument.

Gewalttaten an der Grenze:
Verfahren 108 davon abgeschlossen 86
Angeklagte Personen 242,davon abgeschlossen 177, ( 15 Mitgl. pol. Führung,30 Mitglied. militär. Führung, 132 Angeh. der GT)
davon verurteilt 106,( 7 Mitgl. pol. Führung, 25 Mitgl. milit. Führung u.74 Angeh. GT) mit Haft 18, ( 6 Mitgl. pol. Führung, 10 Mitg. milit. Führung u. 2 Angeh. GT)
auf Bewährung 88,( 1 Mitgl. pol. Führung, 15 Mitgl. milit. Führung ,72 Angeh. GT)
Freisprüche 52,( 1 Mitgl. pol. Führung,51 Angeh. GT)
Einstellungen StPO 260(3)
Nichteröffnungen 2 Angeh. GT ,
wegen Verhandlungsunfähigkeit u. Tod 16 ( 8 pol. Führ., 4 milit. Führung, 4 Angeh. GT)
anklagereife Abgaben an örtlichStA 156 ( 50 milit. Führung,109 Angeh. GT) mit insgesamt 249 Beschuldigten ( davon 76 milit. Führung, 173 Angeh. GT)

Und jetzt kommt der Hauptfeind gegen den sich bis zum Sankt Nimmerleinstag der Haß und die Verfolgung einschließlich der Streichung ihrer Rente obwohl dafür ordnungsgemäß SV Beiträge entrichtet wurden sowie Berufsverbote erteilt wurden.
Anklagen insgesamt 69 Verfahren mit 99 Personen.
Davon wurden 67 Verfahren abgeschlossen , davon 6 hohe Dienstgrade.
rechtskräftig verurteilt 25 Personen,
davon mit Haft 1 ,
Bewährung 22, davon 1 hoher Dienstgrad,
Geldstrafe 1 ,
Verwarnung 1,
Einstellung 153a StPO 1 , 153 StPO 4, davon 1 hoher Dienstgrad,
Einstellung Verfahrenshindernis 4,
Freisprüche 21, davon 1 hoher Dienstgrad,
Nichteröffnungen 6, davon 1 hoher Dienstrang und
Verfahrensabschluss wegen Verhandlungsunfähigkeit oder Tod 6 davon 2x hoher Dienstgrad.

Nun könnte ja jeder sagen traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.Auf jeden Fall war kein Verbrechen dabei.Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts.Nun könnte man ja das ganze MfS rehabilitieren .Lieber einen solchen Bericht unter Verschluss nehmen in gewohnter Weise gegen den Hauptfeind Nr. 1 weitermachen.

Sonstige Bereiche:
Anklagen 29 mit 49 Personen
davon 22 Verfahren abgeschlossen , (wegen Wahlfälschung 3 und wegen Doping 15 )
Verurteilt 13, davon 3 Wahlfälschung, 8 Doping
Bewährung 4, davon1 Wahlfälsch. u.2 Doping
Geldstr. 9 davon 2 Wahlf. , 6 Dop.
Einstellung §§ 153 u.153a 6
Freispruch 3
Bemerkenswert ist natürlich auch, daß gegen den Einmarsch der NVA in die CssR ermittelt wurde, obwohl kein bewaffneter NVA Angeh. die tschechische Grenze überschritten hat, weil nicht schon wieder deutsche Truppen in die Tschechei einmarschieren sollten.

Bundesdeutsche Verbrechen gegen Personen, sowie gegen die Wirtschaft usw. werden generell nicht angesprochen.Obwohl auch gegen Wiedervereinigungskriminalität ermittelt wurde und durch die Treuhand Straftaten durch Tun und Unterlassen begangen wurde, kein Wort und keine Sanktion.Ihnen wurde eine Generalabsolution während der Treuhanddienstzeit erteilt
In den textlichen Begründungen wird in altbewährter Weise gegen Handlungen und Dienstvorschriften vorgegangen,hätte, wenn und aber , strafrechtlich war eben nichts zu holen.
Vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen.Ich hoffe es ist einigermaßen übersichtlich.


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18.02.2015 21:16
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#2
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Toller Beitrag.

Da gibt man nun Millionen und Abermillionen für den Nachweis des Unrechtstaates aus, und dann solche Ergebnisse!
Manchmal setzt eben auch die Geschichte einen Schlußstrich.


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18.02.2015 21:28
#3
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Danke für den Beitrag @Signalobermaat

Wie sagt schon der Volksmund :

Der Berg kreißte und gebar eine Maus



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18.02.2015 21:40
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#4
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Tja da hat die DDR Milliarden fürs MfS ausgegeben und alles für die Katz. Ja die Stasi, das Friedenscorps der Geheimdienste.


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18.02.2015 21:48
avatar  Uleu
#5
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Eigentlich müsste die finanzielle Aufrechnung dessen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftauchen ... aber dann käme das auch noch unter Verschluss.

" Die geheime Aufklärung ist ein Dienst, der nur Herren vorbehalten ist " ( Oberst Nicolai, Leiter der dt. Militäraufklärung im 1. WK )


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18.02.2015 21:49 (zuletzt bearbeitet: 18.02.2015 21:59)
#6
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siehe auch "Einigkeit und Recht" Die DDR und die deutsche Justiz
Friedrich Wolff

übrigens:

http://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmi...oc/NJ_00_01.pdf

friedliche Grüße Andreas

Hätte es Auschwitz und Stalingrad nicht gegeben, dann hätte es Mauer und Marienborn nicht geben müssen.


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18.02.2015 21:57
#7
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Zitat von AkkuGK1 im Beitrag #4
Tja da hat die DDR Milliarden fürs MfS ausgegeben und alles für die Katz. Ja die Stasi, das Friedenscorps der Geheimdienste.



@AkkuGK1

Hast Du die Überschrift gelesen und Dieses auch noch begriffen ?

Ich zweifle sehr !



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18.02.2015 21:57
#8
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Er ist eben schwierig, der Rechtsweg.

Kurzer Prozeß und Weisungen von oben zum Urteil waren einfacher.

Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)


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18.02.2015 23:31
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#9
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Hallo,
ein Praxisbericht zur Frage der Rechtsstaatlichkeit in der DDR, man mag sich ein Urteil bilden.

Gruss

http://www.meiningen.de/media/custom/1226_134_1.PDF


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18.02.2015 23:43
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#10
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lieber Millionen für die Katz ausgeben, als vor der Justiz eines Staates stehen, dessen Vorzugsurteile aus 10 Jahre Bautzen oder Rübe ab bestanden.


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18.02.2015 23:44
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#11
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Zitat von Freienhagener im Beitrag #8
Er ist eben schwierig, der Rechtsweg.

Kurzer Prozeß und Weisungen von oben zum Urteil waren einfacher.


Wenn man den Bericht liest, stolpert man über folgende Stelle: "Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts."
Also konnte weder kurzer Prozeß noch Weisungen nachgewiesen werden.
Es wurden die Tatsbestandsmerkmale geprüft und die Rechtfolge war?
Der Rechtsweg ist also ganz einfach: Tatsbestandsmerkmale prüfen und die Rechtfolge ermitteln.


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18.02.2015 23:49
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#12
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Zitat von Signalobermaat im Beitrag #1
Ein Bericht vom ehemaligen Generalbundesanwalt der BRS Christoph S

Bundesdeutsche Verbrechen gegen Personen, sowie gegen die Wirtschaft usw. werden generell nicht angesprochen.Obwohl auch gegen Wiedervereinigungskriminalität ermittelt wurde und durch die Treuhand Straftaten durch Tun und Unterlassen begangen wurde, kein Wort und keine Sanktion.Ihnen wurde eine Generalabsolution während der Treuhanddienstzeit erteilt
In den textlichen Begründungen wird in altbewährter Weise gegen Handlungen und Dienstvorschriften vorgegangen,hätte, wenn und aber , strafrechtlich war eben nichts zu holen.
Vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen.Ich hoffe es ist einigermaßen übersichtlich.



Ermittlungen zur Treuhand in Halle:

http://www.klausklamroth.de/im%20Dienste...handanstalt.htm


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18.02.2015 23:53
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#13
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diese ganze Ausarbeitung ist Teil der Rechtfertigungsindustrie des MfS und daher nach meiner Einschätzung lediglich aktiver Leerauf. Es sind die ewig Gestrigen, die sich daran klammern. Zum Glück habe ich auch hier Ehemalige getroffen, die seit der Wende die Chance genutzt haben, alle alten Positionen auf den Prüfstand zu stellen und evtll. zu korrigieren. Diese eh. MfS Leute haben meinen vollen Respekt und meine Anerkennung. Meine Vorstellungskraft reicht aus, um das als sehr schmerzhaften Vorgang einzuordnen.


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19.02.2015 00:06
#14
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Zitat von Gert im Beitrag #13
diese ganze Ausarbeitung ist Teil der Rechtfertigungsindustrie des MfS und daher nach meiner Einschätzung lediglich aktiver Leerauf. Es sind die ewig Gestrigen, die sich daran klammern. Zum Glück habe ich auch hier Ehemalige getroffen, die seit der Wende die Chance genutzt haben, alle alten Positionen auf den Prüfstand zu stellen und evtll. zu korrigieren. Diese eh. MfS Leute haben meinen vollen Respekt und meine Anerkennung. Meine Vorstellungskraft reicht aus, um das als sehr schmerzhaften Vorgang einzuordnen.



Nun falle ich vom Glauben ab.


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19.02.2015 07:16
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#15
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Zitat von damals wars im Beitrag #11

Wenn man den Bericht liest, stolpert man über folgende Stelle: "Also, die gesamte Zielstellung des Nachweises verbrecherischer Tätigkeit des MfS verlief ins Nichts."
Also konnte weder kurzer Prozeß noch Weisungen nachgewiesen werden.
Es wurden die Tatsbestandsmerkmale geprüft und die Rechtfolge war?
Der Rechtsweg ist also ganz einfach: Tatsbestandsmerkmale prüfen und die Rechtfolge ermitteln.



Ein Staat der es nötig hat seine Bürger mittels Mauern und Stacheldraht zu umklammern , kann kein Rechtsstaat sein.
Da hilft auch keine Korintenkackerei.


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