Nein zur Großen Koalition in 2013!

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25.11.2013 20:07
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#1
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Liebe Forumgemeinde,

seit vielen Wochen finden im Ergebnis der letzten Bundestagswahlen sog. Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD mit teilweise grotesken Forderungen der einen oder anderen Seite statt. Die einschlägigen Medien verstärken mit voller Absicht den Eindruck, hier geht es nur noch um Image, Rechthaberei und Pöstchen.
Strittige Fragen, eigentlich kontroverse Themen, sind immer noch nicht geklärt, erzwungen allerdings soll der Entwurf des sog. Vertrages bis Mittwoch dieser Woche stehen. Dann wird auf das Votum der SPD-Basis gewartet werden, das schon jetzt dem Eindruck des erst nach dem Einpeitschen der SPD-Führung auf Bezirksebene u.ä. abgehalten werden soll.

Ich meine, wenn nichts geht, gefühlt vom Volke, dann sollte man auch den Mut zu Neuwahlen haben, auch unter der Vermutung, dass sich dann alles noch mehr polarisiert...

Wie ist Eure Meinung?

VG von der Elbe von Klaus


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25.11.2013 20:19
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#2
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Ich werde immer ganz grün im Gesicht, wenn ich so Sprüche wie "Erst das Land, dann die Partei und zum Schluss die Person" höre: Die wahre Reihenfolge ist gerade entgegengesetzt! Und diejenigen, die sich ein nettes Minister- oder Staatssekretärspöstchen erhoffen, werden den Teufel tun und das riskieren. Also werden Kompromisse geschlossen - wie faul die auch immer sein mögen.

Und der Mitglieder-Entscheid der SPD? Vergiss ihn: Gabriel hat doch mehr als deutlich gemacht, was das in Konsequenz für ihn bedeutetn würde - oder besser, müsste. Und Meuchelmörder sind und waren in der guten alten Tante SPD immer ziemlich rar. Also werden viele mit den Zähnen knirschen, an Müntefering denken ("Opposition ist Mist") und zustimmen.


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25.11.2013 20:20
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#3
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Wie heißt es doch so schön :lieber ein Ende mit Schrecken als ein ein Schrecken ohne Ende.
Meiner Meinung nach geht es doch hauptsächlich nur noch um Posten,von den vielen Forderungen aus der Anfangszeit ist doch nicht mehr viel übrig.


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25.11.2013 20:21
#4
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Ja, da gibt es einen Widerspruch zwischen SPD-Führung und deren Basis. Das dürfte das Hauptproblem von Steinbrück, Gabriel und Co. sein. Eine Entscheidung gegen die Basis und gefühlten zu großen Zugeständnissen an die Konservativen könnten ihnen Mitglieder kosten.
So lange die Linke (ob in Regierungsverantwortung oder als tolerierendes Zünglein an der Wage) immer noch als ein No go gesehen wird (die theoretische Option für eine spätere Beteiligung halte ich erst mal für Theaterdonner), werden die SPD-Oberen es mit der Brechstange versuchen. Die wollen die große Koalition um (fast) jeden Preis.
Neuwahlen wären eine Möglichkeit, wie die Polarisierung aber ausgeht ist ungewiss. Wählerwanderung von Links nach SPD oder umgekehrt, von CDU nach FDP oder noch weiter von FDP nach CDU ? Von Grün nach SPD oder Links oder auch umgekehrt. Wer weiß es ? Oder ganz weg zu AfD ? Da können sich die Wahlprognostiker richtig austoben und wer schließlich am nächsten dran lag mit seinen Prognosen, kann das werbewirksam vermarkten.


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25.11.2013 20:40
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#5
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Zitat von DoreHolm im Beitrag #4
J die theoretische Option für eine spätere Beteiligung halte ich erst mal für Theaterdonner


Ich nicht. Die Wahl hat als eindeutiges Ergebnis erbracht, dass es eine Mehrheit links der CDU/CSU gibt und die SPD hat sich selber in die Bedrouille gebracht: Die frühe Ablehnung von rot-rot-grün hat verhindert, dass die SPD die Regierungsführung übernehmen konnte und Steinbrück Kanzler wurde. OK, das mag vielleicht sogar Gabriels Kalkül gewesen sein: Er ist noch jung genug, um in vier Jahren als Kandzerkaniddat anzutreten. Aber diesen Fehler (so es aus seiner Sicht einer war) wird er gewiss nicht wieder begehen. Sonst könnte es ihm wie Peer ergehen.


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25.11.2013 20:50
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#6
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Vor der Wahl stand Deutschland vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Jetzt wird mit der Großen Einheitspartei der arme Bundesadler gerupft bis er nackt ist.
Die dümmsten Kälber , wählen ihre Schlächter selber.


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25.11.2013 20:51
#7
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Interessante Konstellation. Die SPD ist die einzige Partei, die mit Neuwahlen nur verlieren kann: Entweder kommt die FDP wieder in den Bundestag, dann ist sie wieder Opposition. Oder die AfD käme rein. Auch wieder Opposition. Oder die Linkspartei legt zu. Mit der kann man es nicht. Und auch wenn Grün zulegt, reicht es nie und nimmer für eine Regierungskoalition.
Theo


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25.11.2013 20:52
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#8
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Mit meinem Eingangsthread meinte ich allerdings nicht nur den Blick nach links, Freunde...

Gefühlte Grundaussage ist jene: Wer 50 Milliarden Euro als Geschenkpackung fordert, muss auch gleichzeitig die Quelle des Geldsegens benennen, und das konnte die alte Tante SPD meines Wissens noch nie...

VG Klaus


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25.11.2013 20:53
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#9
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Niemand will sie wirklich, die Große Koalition. Doch wie sehen die Alternativen aus? Neuwahlen? das ist Volksverarschung auf höchstem Niveau. "Wir wählen so lange neu, bis ihr so wählt, wie es uns passt!" Da macht das Volk nicht mit und mit Protestwahlen ist niemandem geholfen.
Uns Angie sollte den Mut aufbringen, auch eine Minderheitsregierung der CDU/CSU in Erwägung zu ziehen. Vorteil wäre eine starke Opppositin (die wir bei einer großen Koalition nicht haben).
Außerdem könnte die Kanzlerin dann mal echte Führungsqualitäten beweisen, indem sie über Parteigrenzen hinweg überzeugt.
Die gegenwärtig laufenden Haarspaltereien in den Koalitionsverhandlungen schaden meiner Meinung nach dem internationalen Ansehen unseres Landes.
Man sollte der selbstgefälligen Polit - Elite den Ausspruch "Wir sind das Volk!" mal wieder vor Augen führen!


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25.11.2013 20:54
avatar  Lutze
#10
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Zitat von Eisenacher im Beitrag #6
Vor der Wahl stand Deutschland vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Jetzt wird mit der Großen Einheitspartei der arme Bundesadler gerupft bis er nackt ist.
Die dümmsten Kälber , wählen ihre Schlächter selber.

keine dieser beiden Parteien habe ich gewählt,
schlauer bin ich trotzdem nicht geworden,
für Neuwahlen wäre ich
Lutze


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25.11.2013 21:17
avatar  GZB1
#11
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Möchte nicht wissen was in den Ministerien gerade so abläuft an letzten Schiebereien, Selbstversorgungen und Gefälligkeiten, Postenschachereien ohne gegenwärtige, über 3 Monate andauernde "Kontrolle" durch das Parlament und die zuständigen Ausschüsse. Vor allem in den noch FDP geführten Häusern.
"Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch!"


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25.11.2013 21:21
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#12
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Es wird keine Neuwahlen geben, denn alle die dort verhandeln, egal welches Parteibuch in der Tasche, sind Postengeil. Die Macht ist einfach zu verlockend. Man wird sich gegenseitig die fetten Pfründe zuschieben und sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Natürlich alles macht man das nur für Deutschland, wird man uns erzählen. Und der kleinste gemeinsame Nenner heißt: "Wir haben jetzt alle unser geregeltes Ein- und Auskommen und machen bis zur nächsten Wahl gar nichts, erhalten den Status Quo, sozusagen. Natürlich wird der dumme Wähler in ein paar Jahren die selben Deppen wählen.

Andreas


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25.11.2013 21:29
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#13
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In dem Schauspiel werden "Wahlstandpunkte" verschleudert....
Ja, mir ist klar das das alles leere Versprechen waren, doch so ein würdeloses Schauspiel ist ein Schlag in das Gesicht der Wähler. ich habe keine von den zwei Parteien gewählt, mir könnte es eigentlich egal sein.


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25.11.2013 21:33
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#14
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Wie hat denn die SPD vor den Wahlen gegen die CDU / CSU gewettert , manchmal ging es doch unter die Gürtellinie . Da hat aber diese SPD,
die Rechnung ohne den Wirt gemacht .
Nach dem Wahlausgang haben die gar nicht mitbekommen wie die Ergebnisse waren ???. Nun zeigen sie sich als Gewinner der Wahl . Ich bin für NEUWAHLEN .Ratata


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25.11.2013 21:33
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#15
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Ich finde die Koalitionsverhandlungen einfach bescheuert und nicht nachvollziehbar.. Da sitzen sie seit Wochen zu hunderten zusammen und sind heute noch genau da wo sie angefangen haben - bei den 3 M - Maut, Mindestlohn, Mütterrente. Der Entwurf des Koalitionsvertrages soll derzeit 177 Seiten haben und bis Mittwoch auf 120 Seiten reduziert werden. Also wird ordentlich gestrichen, weil man bei Kartoffelsuppe und Würstchen zwischendurch mal leichtsinnig geworden ist.

Da werden Kanonen geladen und wird Schlittschuh gelaufen - Originalton Pressekonferenz der Generalsekretäre. Der Sinn dieser Aussagen hat sich mir absolut nicht erschlossen. Kurz - ich kann es nicht mehr hören, sehen, lesen. Zumal Gabriel mittlerweile bei Interviews auch schon die Merkelsche Raute faltet.

LG von der grenzgaengerin


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