So langsam wird mir mulmig..........

  • Seite 1 von 2
28.07.2013 13:23
#1
avatar

17. August 2012 20:13
Bundeswehreinsätze im Inland Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung



Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.



Ein Kommentar von Heribert Prantl
Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.


Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren seien strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig, sagt das höchste Gericht, bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Es könnte sich bald herausstellen, dass dieses Wort eine pointierte Beschreibung der höchstrichterlichen Entscheidung ist.

Eine außergewöhnliche Konstellation

Der Große Senat des Bundesverfassungsgerichts, also der Erste und Zweite Senat zusammen, hat - das geht nur in dieser außergewöhnlichen, in dieser seltenen Besetzung und Konstellation - die Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006 teilweise aufgehoben: Der Erste Senat hatte das Gesetz, das den Abschuss mutmaßlich entführter Passagierflugzeuge erlaubt, damals auch deswegen aufgehoben, weil es den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Inneren als verfassungswidrig ansah. Die Plenumsentscheidung kommt nun zu einem anderen Schluss. Es wird nicht richtiger, weil nun 16 Richter so entschieden haben.

Es handelt sich erst um die fünfte Plenumsentscheidung in der Geschichte des Gerichts - und um die weitaus wichtigste. Die bisherigen vier Plenumsentscheidungen betrafen verfahrensrechtliche Probleme. Zum ersten Mal entschieden sämtliche Richter des höchsten Gerichts gemeinsam in einer fundamentalen Verfassungsfrage - es ist keine gute Entscheidung.

Die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert

Der Spruch, dass viele Köche den Brei verderben, ist einer fundamentalen Verfassungsfrage eigentlich nicht angemessen, aber er stimmt. Die Köche hätten sagen sollen, ja sagen müssen, dass man in das Grundgesetz auch mit 16 Richtern nicht hineininterpretieren kann, was einfach nicht drinnen steht. Solch fundamentale Entscheidungen, wie sie jetzt das Verfassungsgericht getroffen hat, sind Sache des Verfassungsgesetzgebers. Die Richter haben das Grundgesetz fundamental geändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

"The Philosophers have only interpreted the world in various ways, the point however is to change it": So steht das in goldenen Versalien auf dem Grab von Karl Marx in London. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Bundeswehrentscheidung die Marx'sche Devise im Verfassungsrecht praktiziert. Sie haben die Verfassung nicht interpretiert, sie haben sie geändert. Es ist dies ein juristischer Handstreich.

Gewiss: Das ist Politik. Wer darüber entscheidet und entscheiden darf, was Politik machen darf und was nicht, macht Politik. Das Verfassungsgericht macht immer Politik, das gehört zu seinem Wesen. Aber in diesem Fall macht es falsche, abgrundtief falsche Politik.

Der schwelende Konflikt zweier Senate am Bundesverfassungsgericht ist zu Ende. Der erbittere Streit in der deutschen Politik über die Auslegung des Urteils beginnt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...idung-1.1443401


 Antworten

 Beitrag melden
28.07.2013 14:44
avatar  ( gelöscht )
#2
avatar
( gelöscht )

Und warum wird dir da mulmig?


 Antworten

 Beitrag melden
28.07.2013 19:15
avatar  ( gelöscht )
#3
avatar
( gelöscht )

"Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" ist eine recht ungenaue Beschreibung. Aber vielleicht werden jetzt einige Leute wach und erkennen das sich Deutschland wieder einmal auf einer gefaehrlichen Talfahrt in Richtung Diktatur befindet.


 Antworten

 Beitrag melden
28.07.2013 23:42
avatar  ( gelöscht )
#4
avatar
( gelöscht )

Für mich ist diese Entscheidung auch eine Schweinerei, sie öffnet Tür und Tor für den Einsatz der Bundeswehr bei "polizeilichen" Aufgaben.


 Antworten

 Beitrag melden
29.07.2013 09:55
avatar  werner
#5
avatar

Vielleicht geht denen, die hier vor kurzem noch die RsuKr als Hilfskräfte und die noch nicht verstanden haben, wozu die internationalen Polizeitrainungs dienen sollen, ein Licht auf. Denn in diesem Gesamtkontext sehe ich diese Rechtsprechung.

Zitat
Grundlage für dasEUPFT 2010 ist ein fiktivesEU-Mandat mit exekutiver Befugnis
für zivile Polizeikräfte. Eingesetzt werden diese Kräfte in einem fiktiven
Land innerhalb Europas. Die Lage sieht keine bürgerkriegsähnlichen Zustände
vor.


. . . .

Zitat
Im Ausland richtet sich der Einsatz deutscher Polizeikräfte nach § 8 des Bundespolizeigesetzes
(BPolG) in Verbindung mit dem entsprechenden Ersuchen des
Einsatzstaates oder einer geschlossenen bilateralen Vereinbarung.



. . .

Zitat
Eine generelle bundesgesetzliche Grundlage für einen gemeinsamen Einsatz in und
ausländischer Polizeikräfte im Inland besteht nicht. Ausländische Polizeikräfte
können im Einzelfall aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Recht der
EU
tätig werden.



Der letzte Absatz erklärt, wo ggf. noch die gesetzlichen Grundlagen für Deutschland geschaffen werden müssen, und wenn diese nicht (rechtzeitig) zustande kommen, wird hilfsweise EU Recht oder einfache völkerrechtliche Verträge geschaffen.

Man lässt sich nicht, wie Polen oder die DDR die Butter vom Brot nehmen. Und jeder, der zu diesen Einsätzen befohlen wird, kann sich geschmeidig auf die rechtliche Legitimation zurückziehen. Dem beugt man schon jetzt vor.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 17/2263

[[File:EUPFT Anfrage Bundestag.pdf]]


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 11:13
avatar  StabHF
#6
avatar

Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist doch was völlig normales. Im Fall eines katastrophischen Ausmaßes (z.b. 30 % tiger Ausfall der Steuereinnahmen oder 51 % der Stimmen für die AfD) ) dürfte zudem wohl auch eine weitere Tatsache greifen, die "normative Kraft des Faktischen........


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 13:29
#7
avatar

Hatte ich vor längerer Zeit schon mal in einem anderen Thema geschrieben. Die heutige Staatsform mit ihren Eigentums- und Machtverhältnissen würde NIE durch eine freie Wahl abgelöst werden können. So weit wird Demokratie nicht zugelassen. Wenn juristisch die Peitsche nicht reicht, gibt es einen Militärputsch und dann fließt Blut, vieleicht auch viel Blut. Vielleicht wird auch der Bündnisfall bemüht. Es wäre m.E. naiv zu glauben, daß sowas in unserem doch so fortschrittlichen, freien und demokratischen Land nicht möglich wäre. Es wäre das für viele Bürger Nicht-Vorstellbare. Wieviel Nicht-Vorstellbares hat es in der Geschichte schon gegeben und ist dann doch eingetreten, weil es die Situation und die Eigenschaften der Menschen so ermöglichten ?


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 13:47
avatar  ( gelöscht )
#8
avatar
( gelöscht )

Was hatte denn ein Minister oder hoch angesiedelter Beamte in Politik und Wirtschaft der DDR zu verlieren?
Ein Minister in der DDR hatte ungefähr den Lebensstandart eines Meister in einem großen Automobilkonzern!

Doch die heutigen Volksver. haben da schon etwas mehr zu verlieren und das ganze System wird durch Lobbyismus der Industrie gelenkt. Da stehen Summen auf dem Spiel die eine andere Größenordnung haben.
Hier denke ich an den Spruch von Marx (Zitat):
„Mit entsprechendem Profit wird
Kapital kühn.
10 Prozent sicher, und man kann es
überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft;
50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle
menschlichen Gesetze
unter seinen Fuß;
300 Prozent und es existiert kein
Verbrechen, das es nicht riskiert,
selbst auf die Gefahr des Galgens.“


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 15:21
#9
avatar

Zitat von bürger der ddr im Beitrag #8
Was hatte denn ein Minister oder hoch angesiedelter Beamte in Politik und Wirtschaft der DDR zu verlieren?
Ein Minister in der DDR hatte ungefähr den Lebensstandard eines Meisters in einem großen Automobilkonzern!



Das glaubst du jetzt nicht wirklich !
Ich glaube eher, die Minister damals lebten ein staatlich betreutes Wohnen unter Alkohol vor.
Privatleben gab es kaum, wie auch, im gemeinsamen Reihenhaus im Städtchen, rundum bewacht.
Oder lag es an den angebotenen Bananen dort ?
Diese Leute waren ständig bewacht und behütet, der oben genannte Meister würde sich unter solchen Bedingungen aufhängen.


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 15:45
avatar  Alfred
#10
avatar

Nur wohnten in Wandlitz nur 2 Minister.

Ich staune immer, wenn ich einige Einschätzungen lese.


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 18:20
#11
avatar

Nun ja, es gab schon ein paar Extrawürste, wir hatten damals die ehrenvolle Aufgabe, dieses Objekt für einen hohen
Herren der Regierung (oder des ZK ?) zu renovieren, mit Westtapeten ect. pp.
Heute läuft das Objekt unter Kultur- und Tagungszentrum "Haus Bötzsee"
http://www.doppeldorf.de/cms/front_content.php?idart=57

Aber wenn ich daran denke, wie "Wandlitz" damals ausgestattet war im Jahre ´89, nee, danke.


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 18:31
avatar  Alfred
#12
avatar

Welches Regierungsmitglied hat denn diese Haus benutzt ?

Oder war es doch ein Gästehaus der Regierung o.ä. ?

Da gibt es ja nun Unterschiede.


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 21:34
avatar  Lutze
#13
avatar

Zitat von Alfred im Beitrag #10
Nur wohnten in Wandlitz nur 2 Minister.

Ich staune immer, wenn ich einige Einschätzungen lese.




Hast du die lila Hexe mitgezählt?
Lutze


 Antworten

 Beitrag melden
12.04.2019 22:18
avatar  berndk5
#14
avatar

Ich persönlich finde es immer wieder interessant , wie es gelingt Otto-Normal auf Wandlitz und andere "ach so abscheuliche Machtmissbräuche der DDR-Oberen" zu hetzen.
Gegen Ackerman oder andere Bank- oder Industriekapitäne waren die DDR-Oberen dorch ehrlich gesagt "arme Würstchen". Aber man kann die Leute damit ja erst einmal von anderen Fragen ablenken.

Jeder Leser der ehrlich ist, weiß dass die dort praktizierten "Extravaganzen" eigentlich nichts Anderes als für die damaligen Verhältnisse einem Staatsoberhaupt angemessen waren.

Das Geschrei von Privilegien lenkt aber meist sehr gut von den tatsächlich wichtigen Fragen ab.

Der "Pöbel" ist erst mal beschäftigt, man hat ihm etwas zum Fraß vorgeworfen.

Das Vorstehende ist aber nur eine persönliche Meinung und soll im Forum keinesfalls Wortgefechte auslösen......


 Antworten

 Beitrag melden
13.04.2019 08:06
avatar  hslauch
#15
avatar

Zitat von @berndk5:

Zitat von berndk5 im Beitrag #14
Der "Pöbel" ist erst mal beschäftigt, man hat ihm etwas zum Fraß vorgeworfen.

Meiner Meinung nach funktioniert genau so der "Verkauf" von Politik an die Bevölkerung.
"Wirklich dahinter gucken" meist eher unerwünscht !!!

und so ist das in Ost und West, Süd und Nord......


 Antworten

 Beitrag melden
Bereits Mitglied?
Jetzt anmelden!
Mitglied werden?
Jetzt registrieren!