#1

Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 17:34
von Bugsy | 454 Beiträge

Ich habe nicht die geringste Ahnung, ob ich nun diesen Beitrag in die richtige Sparte eingestellt habe. So bitte ich um allfällige Verschiebung, falls ich mich vertan haben solllte.

Es dürfte bekannt (aber eigentlich unerklärlich) sein, dass es nach Par. 86a des Strafgesetzbuches verboten ist, Abzeichen der DDR-Grenztruppe zu zeigen oder zu tragen. Der Paragraf verbietet außerdem Hakenkreuze, SS Abzeichen, Stasi Abzeichen, usw. von den üblichen als “verboten“ eingestuften Organisationen.

In der (Bild-Zeitung) Öffentlichkeit werden die DDR-Grenztruppen mit schöner Regelmäßigkeit alle nur als fanatische, schießwütige Mörder, usw. dargestellt. Aber wie überaus selektiv die Erinnerungen sind, und wie die "Schießwütigkeit" in der BRD verschwiegen wurde (und immer noch wird), zeigt dieser Artikel:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16746

Ich habe das erwähnte Buch vor geraumer Zeit selbst mit großem Interesse gelesen und auch das Thema für mein eigenes Buch dementsprechend in Aachen und der Umgebung weiter recherchiert. Der Artikel ist sehr aufschlussreich und es lohnt sich, ihn zu Ende zu lesen. Aber hier nur zwei Abschnitte daraus, mit Ergänzungen von mir:

“Er liest von wilden Verfolgungsjagden durch Stadt und Land, bei denen sogar Unbeteiligte der Gefahr des Erschießens oder schwerer Verletzungen ausgesetzt worden waren, kurz: von einem Krieg in Friedenszeiten mit vielen Verletzten und Toten, wie zum Beispiel der am 22. Februar 1964 von einem deutschen Zollbeamten aus 20 Meter Entfernung getötete Vater zweier Kinder, der in Belgien eineinhalb Pfund Kaffee, 100 Gramm Tee und 20 Eier eingekauft und die Aufforderung des Beamten zum Halten nicht befolgt hatte. “

Der Toter hier war der 36-jährige Friedrich Hassfeldt, der in Nütheim wohnte, aber ursprünglich aus Schwerin in der DDR kam – was die Sache natürlich ungleich schwieriger machte, da er ein “Rübergemachter“ war. Der vermutliche Schmuggler Friedrich Hassfeldt (denn zu dem Zeitpunkt konnte er nichts anders gewesen sein) fuhr zudem auf seinem Töffli, es wäre also ein Leichtes gewesen, sich das Kennzeichen zu notieren und entsprechende Vermittlungen aufzunehmen. Aber er wurde stattdessen einfach erschossen. Der Todesschütze (wahrscheinlich Zollbeamter Wenz oder Wentz) gab an, dass er mehrere Warnschüsse vorher abgab, bevor er gezielt schoss. Wäre also der Friedrich Hassfeldt mit verhältnismäßig gemächlichen 25 km/h dahin getuckert, hätte er die 20 Meter in etwa 1,2 Sekunden zurückgelegt. Wäre da noch Zeit für “mehrere Warnschüsse“ (aus einer Pistole) und einen gezielten Schuss gewesen? Überzeugend klingt das nicht.

“Selbst als bei der Tötung eines 18jährigen Schmugglers durch einen Zollbeamten der begründete Verdacht bestand, dass der tödliche Schuss aus 12 Meter Entfernung abgefeuert worden war und Oberrat Busch von einem „ausgesprochenen Genickschuss“ sprach, fand der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Reuter rechtfertigende Gründe, sodass die Ermittlungen gegen den „Unglücksschützen“ schließlich eingestellt wurden. “

In diesem Fall hieß der Erschossene Hans Schiffer. Der Todesschütze, Zollbeamter Bentzheim, behauptete, dass er aus 50 Meter Entfernung vier Warnschüsse erst abgab, bevor der tödliche Schuss fiel. Als nachher die fünf Patronen in nur 12 Meter Entfernung von der Leiche gefunden wurden, meinte der Zollbeamter Bentzheim, dass böse Leute sie absichtlich dorthin verfrachtet hatten, um Zweifel an seine Version des Geschehens aufkommen zu lassen.

Insgesamt wurden in den 18 Jahren des so genannten “Kafferkrieges“ 131 Leute getötet und über 700, zum Teil schwer, verletzt. Die deutsche Regierung gab in 1964 bekannt, dass circa DM 700 million durch die Aktivitäten der Schmuggler an der deutsch-belgischen Grenze jährlich verloren gingen, ohne irgendwelche Beweise dafür vorzulegen. Etwa zur selben Zeit gaben die Franzosen bekannt, dass ihnen der Gegenwert von mehr als DM 750 million jährlich an Steuern durch Schmuggel an ihren Grenzen entgingen. Dennoch sahen sie keinen Anlass, wie die Geisteskranken durch die Gegend zu rasen und wild um sich zu schießen. Es scheint sich wirklich niemand die Frage gestellt zu haben, ob solche barbarischen Methoden vielleicht nicht ein wenig unverhältnismäßig waren.

Auffallend ist, dass von all den Zollbeamten, die seinerzeit wie die Wilden gerast und geschossen haben, kein Einziger jemals für das damalige Verhalten verurteilt worden ist. Im Gegensatz zu den vielen Mitgliedern der DDR-Grenztruppe damals, gegen die ausführlich ermittelt wurde. Zweierlei Maße nach meinem Dafürhalten, “Rechtsstaat" hin, “Unrechtsstaat“ her.

MsG


Fünf Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlicheit, der Sanitäter kommt zehn Minuten später.
Ernst49 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 03.05.2013 21:32 | nach oben springen

#2

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 17:46
von zoll (gelöscht)
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Hallo Bugsy,
schau mal nach bei Wikipedia - "Aachener Kaffeefront".
Gruß zoll


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#3

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 18:05
von Bugsy | 454 Beiträge

Zitat von zoll im Beitrag #2
Hallo Bugsy,
schau mal nach bei Wikipedia - "Aachener Kaffeefront".
Gruß zoll

Lieber Zoll,

ja, ich kenne den Artikel. Allerdings haben meine eigenen Recherchen damals ergeben, dass insgesamt 5 Zöllner im besagten Zeitraum ums Leben gekommen sind. In dem Wiki-Beitrag stehen aber nur zwei. Das finde ich schon eigenartig.

MsG


Fünf Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlicheit, der Sanitäter kommt zehn Minuten später.
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#4

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 18:20
von Thunderhorse | 4.024 Beiträge

Zitat von Bugsy im Beitrag #1
Ich habe nicht die geringste Ahnung, ob ich nun diesen Beitrag in die richtige Sparte eingestellt habe. So bitte ich um allfällige Verschiebung, falls ich mich vertan haben solllte.

Es dürfte bekannt (aber eigentlich unerklärlich) sein, dass es nach Par. 86a des Strafgesetzbuches verboten ist, Abzeichen der DDR-Grenztruppe zu zeigen oder zu tragen. Der Paragraf verbietet außerdem Hakenkreuze, SS Abzeichen, Stasi Abzeichen, usw. von den üblichen als “verboten“ eingestuften Organisationen.

In der (Bild-Zeitung) Öffentlichkeit werden die DDR-Grenztruppen mit schöner Regelmäßigkeit alle nur als fanatische, schießwütige Mörder, usw. dargestellt. Aber wie überaus selektiv die Erinnerungen sind, und wie die "Schießwütigkeit" in der BRD verschwiegen wurde (und immer noch wird), zeigt dieser Artikel:


MsG



Wo steht dass mit dem § 86a?

Zu dem Link:

In Sachen Kaffeekrieg, haste ja mit dem Autor einen Volltreffer gelandet.


Der Kaffeekrieg war, wimre hier im Forum auch schon Thema.


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#5

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 21:45
von Bugsy | 454 Beiträge

Zitat von Thunderhorse im Beitrag #4
Wo steht dass mit dem § 86a?

Zu dem Link:

In Sachen Kaffeekrieg, haste ja mit dem Autor einen Volltreffer gelandet.


Der Kaffeekrieg war, wimre hier im Forum auch schon Thema.


Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?

Noch eine Info zu dem Nooke. Damals, in 2003, als Kati Witt eine "Ostalgie" Reihe im Fernsehen moderierte und dabei ihre alte FDJ-Bluse trug, wollte der Nooke sie wegen "des Tragens eines Kennzeichens einer verbotenen DDR Organisation" anzeigen lassen. Und das hat er im Bundestag vorgetragen! Du siehst also, dass es doch noch dämlicher geht.

MsG

Übrigens hatte ich in meinem ursprünglichen Beitrag, die Anzahl der Toten mit "231" angegeben. Da hatte ich mich mit meinen Wurstfingern verhauen und habe es jetzt berichtigt. Die korrekte Zahl ist "131".


Fünf Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlicheit, der Sanitäter kommt zehn Minuten später.
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#6

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 22:23
von 94 | 10.792 Beiträge

Na dann such mal schön weiter nach dem 86a die GT betreffend ...

Bis dahin erlaube ich mir mal unter Mißachtung der Forumsregel 9b (Paragraphen mit Buchstabenanhängsel ham' scho ebes) hinzuweisen auf ...
http://www.nva-forum.de/nva-board/index....pic=14837&st=17


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#7

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 22:30
von eisenringtheo | 9.191 Beiträge

Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo


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#8

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 22:34
von Mike59 | 7.980 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #7
Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo

Da wird mir e bissel übel.


zuletzt bearbeitet 03.05.2013 22:38 | nach oben springen

#9

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 22:48
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #6
Na dann such mal schön weiter nach dem 86a die GT betreffend ...

Bis dahin erlaube ich mir mal unter Mißachtung der Forumsregel 9b (Paragraphen mit Buchstabenanhängsel ham' scho ebes) hinzuweisen auf ...
http://www.nva-forum.de/nva-board/index....pic=14837&st=17

Hmm, die Diskussion dort scheint aber auch ergebnisoffen verlaufen zu sein...

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
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#10

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 22:49
von Harra318 | 2.514 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #7
Zitat von Bugsy im Beitrag #5

Verdammichnochmal! Ich finde die Webseite nicht mehr, bei der ich die Information seinerzeit holte. Tut mir Leid. Aber die Angabe stimmt. Die DDR GT ist somit "offiziell" eine "verbotene Organisation". Geht es noch dämlicher?
(...)




Am Brandenburger stehen Uniformierte verschiedener Zeitepochen..

http://pinterest.com/pin/138556126007051318/

http://www.morgenpost.de/berlin/article1...ischer-Ort.html
Aus einem historischen wird ein Rummelplatz mit grosser Attraktivität für Touristen. In diesem Zusammenhang ist ein Verbot der GT Uniformen verlangt worden, verboten sind sie aber nicht...
Theo

genau so ist es
Gruß Harra


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#11

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 23:04
von Bugsy | 454 Beiträge

Ich finde diese Webseite immer noch nicht und das ärgert mich ein wenig. Dennoch habe ich eine andere ausfindig gemacht, auf der das Verbot auch erwähnt wird. Ist ungefähr auf halber Höhe auf der Homepage:

http://www.ddr-abzeichen.info/fachliches.shtml

Ich werde aber meine Suche fortsetzen.

MsG


Fünf Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlicheit, der Sanitäter kommt zehn Minuten später.
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#12

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 23:06
von utkieker | 2.929 Beiträge

Zitat von Harra318 im Beitrag #10
genau so ist es
Gruß Harra

Was für ein Dienstgrad hat der Uniformträger? Die Uniform ist keine GT- Uniform (Mütze, Ärmelband). Außerdem läuft der rum wie eine Gefechtsschlampe hier müßte eigenlich Genosse Weichmolch eingreifen!

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#13

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 23:12
von Harra318 | 2.514 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #12
Zitat von Harra318 im Beitrag #10
genau so ist es
Gruß Harra

Was für ein Dienstgrad hat der Uniformträger? Die Uniform ist keine GT- Uniform (Mütze, Ärmelband). Außerdem läuft der rum wie eine Gefechtsschlampe hier müßte eigenlich Genosse Weichmolch eingreifen!

Gruß Hartmut!



Er hat wahrscheinlich überall etwas zusammengesucht, angefangen von der Axel Springer Straße, weiter über die Zimmerstraße, und Niederkirchnerstraße bis zum Potsdamer Platz. Als er dann seine Utensilien zusammen hatte, heftete er sich noch das Plakat mit“ einem Euro“ an die Hose und los ging die Veranstaltung. Somit wurde wahrscheinlich das Hartz IV aufgebessert.


zuletzt bearbeitet 03.05.2013 23:27 | nach oben springen

#14

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 03.05.2013 23:41
von Moskwitschka (gelöscht)
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Kati Witt und das Blauhemd oder doch wohl eher Blaubluse...

"Kati Witt und der Fernsehsender RTL werden ohne Strafe davonkommen: Die Staatsanwaltschaft Köln wird alle Verfahren wegen des Zeigens eines FDJ-Abzeichens auf einem Blauhemd einstellen. Wegen der Kunst. Das kündigte Torsten Elschenbroich an, Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Es sind mehrere Anzeigen bei uns eingegangen, unter anderem die des Berliners Karl-Friedrich Lentze. ". Der Künstler Lentze hatte Kati Witt angezeigt, weil sie ein Blauhemd mit FDJ-Abzeichen angezogen hatte und sich damit in Köln fotografieren ließ: Werbung für die RTL-DDR-Show (der KURIER berichtete). Elschenbroich: "Es ist unter Juristen strittig, ob das Verbot der FDJ in Westdeutschland von 1951 über die Wiedervereinigung hinaus Bestand hat. " Damit sei auch bei den verschiedenen Generalstaatsanwaltschaften strittig, ob das FDJ-Abzeichen verboten ist, das in Ost und West gleich war. Nach Meinung der sächsischen Justiz verhält es sich so: Ist das West-Abzeichen illegal, so ist es auch das Ost-Abzeichen. Ob das Tragen dann auch strafrechtlich verfolgt wird, stehe auf einem anderen Blatt. Sonst müsste jeder Teilnehmer einer privaten Ostalgie-Party vor dem Staatsanwalt zittern. Im Falle Witt ist das nach Meinung der Staatsanwaltschaft Köln aber alles nicht bedeutsam. Elschenbroich: "Das Verwenden der FDJ-Symbole ist straflos, wenn sie aus Gründen der Wissenschaft oder der Kunst gezeigt werden. ". RTL und Katarina Witt könnten sich auf die Freiheit der Kunst berufen, weil sie die Ostalgie in Revueform künstlerisch aufgearbeitet hätten. Damit sei keine strafrechtliche Verfolgung möglich. gl."

http://www.berliner-kurier.de/archiv/ver...02,4200032.html

LG von der grenzgaengerin


zuletzt bearbeitet 03.05.2013 23:47 | nach oben springen

#15

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 00:54
von Moskwitschka (gelöscht)
avatar

Hallo bugsy,

ich habe mal ein wenig gegoogelt. Vielleicht hilft Dir das weiter:

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. 10. 1990 ergaben sich noch eine Vielzahl von ungeklärten Problemen, die im Einigungsvertrag nicht bis ins letzte Detail festgeschrieben worden sind und deren Lösung auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutsche Staaten in 40 Jahren entwickelt. Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage des Tragens von in der DDR verliehenen Auszeichnungen im vereinten Deutschland. Es ergeben sich Parallelen zu den im Ordensgesetz von 1957 festgelegten Bestimmungen, die das Tragen von Auszeichnungen der Jahre 1933 bis 1945 regeln. Bund und Länder haben bislang noch keine einheitliche und endgültige Regelung getroffen.

....

1. Es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. 7. 1957 in bezug auf die Auszeichnungen der DDR zu überarbeiten.

2. Nach Nr. 2 der Anlage I zu Kapitel II des Einigungsvertrages sind ordnungsgemäß verliehene Orden und Medaillen der DDR wie Auszeichnungen nicht mehr bestehender Staaten zu behandeln. Grundsätzlich ist es demnach dem einzelnen überlassen, ob er derartige Auszeichnungen tatsächlich weiter tragen möchte. Eine Einschränkung erfährt dieses durch einen Protokollvermerk: demnach dürfen Auszeichnungen dann nicht geführt oder getragen werden, wenn dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt würde 19.

3. Bei folgenden Auszeichnungen bestehen Verbote bzw. Bedenken hinsichtlich des ordre public der Bundesrepublik Deutschland:
- Auszeichnungen des Ministeriums für Staatssicherheit,
- Auszeichnungen der Grenztruppen der DDR,
- Auszeichnungen der Deutschen Volkspolizei,
- Auszeichnungen der Kampfgruppen,
- Auszeichnungen der FDJ.
Mit Ausnahme der o. a. Auszeichnungen können wohl die anderen Auszeichnungen der DDR getragen werden.

4. Es besteht also für den einzelnen Ausgezeichneten die Pflicht zu prüfen, ob durch das Weitertragen der ordre public verletzt wird. Ihn trifft, wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht, das Risiko einer Verfolgung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 16 des Ordensgesetzes.

http://feuerwehrgeschichte.de/geschichte...eich-tragen.htm

http://www.torgauerzeitung.com/default.a...odus%2861081%29

Die Beurteilung und die Recherche überlasse ich den Interessierten des Forums.

LG von der grenzgaengerin

EDiT Übrigens gab es schon einmal hier im Forum ein ähnliches Thema und den Verweis auf das ordre public Offiziersschulterklappen und Uffz-Kragenlitze - gab es das bei der NVA oder den GT? (3)


Bugsy und josy95 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.05.2013 01:28 | nach oben springen

#16

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 09:46
von DoreHolm | 7.714 Beiträge

Zitat von grenzgaengerin im Beitrag #15
Hallo bugsy,

ich habe mal ein wenig gegoogelt. Vielleicht hilft Dir das weiter:

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. 10. 1990 ergaben sich noch eine Vielzahl von ungeklärten Problemen, die im Einigungsvertrag nicht bis ins letzte Detail festgeschrieben worden sind und deren Lösung auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutsche Staaten in 40 Jahren entwickelt. Rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage des Tragens von in der DDR verliehenen Auszeichnungen im vereinten Deutschland. Es ergeben sich Parallelen zu den im Ordensgesetz von 1957 festgelegten Bestimmungen, die das Tragen von Auszeichnungen der Jahre 1933 bis 1945 regeln. Bund und Länder haben bislang noch keine einheitliche und endgültige Regelung getroffen.

....

1. Es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. 7. 1957 in bezug auf die Auszeichnungen der DDR zu überarbeiten.

2. Nach Nr. 2 der Anlage I zu Kapitel II des Einigungsvertrages sind ordnungsgemäß verliehene Orden und Medaillen der DDR wie Auszeichnungen nicht mehr bestehender Staaten zu behandeln. Grundsätzlich ist es demnach dem einzelnen überlassen, ob er derartige Auszeichnungen tatsächlich weiter tragen möchte. Eine Einschränkung erfährt dieses durch einen Protokollvermerk: demnach dürfen Auszeichnungen dann nicht geführt oder getragen werden, wenn dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt würde 19.

3. Bei folgenden Auszeichnungen bestehen Verbote bzw. Bedenken hinsichtlich des ordre public der Bundesrepublik Deutschland:
- Auszeichnungen des Ministeriums für Staatssicherheit,
- Auszeichnungen der Grenztruppen der DDR,
- Auszeichnungen der Deutschen Volkspolizei,
- Auszeichnungen der Kampfgruppen,
- Auszeichnungen der FDJ.

Mit Ausnahme der o. a. Auszeichnungen können wohl die anderen Auszeichnungen der DDR getragen werden.

4. Es besteht also für den einzelnen Ausgezeichneten die Pflicht zu prüfen, ob durch das Weitertragen der ordre public verletzt wird. Ihn trifft, wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht, das Risiko einer Verfolgung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 16 des Ordensgesetzes.

http://feuerwehrgeschichte.de/geschichte...eich-tragen.htm

http://www.torgauerzeitung.com/default.a...odus%2861081%29

Die Beurteilung und die Recherche überlasse ich den Interessierten des Forums.

LG von der grenzgaengerin

EDiT Übrigens gab es schon einmal hier im Forum ein ähnliches Thema und den Verweis auf das ordre public Offiziersschulterklappen und Uffz-Kragenlitze - gab es das bei der NVA oder den GT? (3)

Pink und Rot: Na, war das nun eine Wiedervereinigung oder eine Einkassierung mit einer Überstülpung der alten bundesdeutschen Rechtsprechung auf das neu hinzugewonnene Territorium ? Diese Ordensgesetze sind m.E. eine Anmaßung sondergleichen. Da sind wir wieder beim begriff "Siegerjustiz".
Werde wohl gleich Kontra von einigen Usern bekommen, aber ich sehe es so. Da werden Auszeichnungen aus DDR-zeiten in einen Topf geschmissen mit Orden für "Heldentaten" im Dritten Reich.












Damals87, LO-Wahnsinn und Kurt haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#17

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 09:50
von eisenringtheo | 9.191 Beiträge

Zitat von grenzgaengerin im Beitrag #15
Hallo bugsy,

ich habe mal ein wenig gegoogelt. Vielleicht hilft Dir das weiter:



@grenzgaengerin, da hast du gut recherchiert
http://www.documentarchiv.de/brd/1957/ti...eichen_ges.html
Eingungsvertrag...
Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II
Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht
Abschnitt II

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben und geändert:
1.(...)
2. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560)*): § 16 wird wie folgt gefaßt:
"§ 16 Bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Ansprüche aus verliehenen staatlichen Auszeichnungen der Deutschen Demokratischen Republik sind erloschen. Ansprüche aus solchen Auszeichnungen können vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts an nicht mehr geltend gemacht werden."
3.(...)
---------------
*)Protokollvermerk der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
Von der Deutschen Demokratischen Republik verliehene Auszeichnungen können weiter geführt oder getragen werden, es sei denn, daß dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird. Das gleiche gilt für von der Deutschen Demokratischen Republik zur Annahme genehmigte ausländische Auszeichnungen.


So ist es aber furchtbar kompliziert: Uniformen dürfen getragen, auch mit Orden des Warschauerpaktes, aber eben nicht allen...Die Bestimmung ist allerdings als Protokollvermerk formuliert. Das heisst sie ist nicht direkt anwendbar ("non self executing"), sondern muss vom Gesetzgeber noch konkretisiert werden. So lange das nicht geschieht, wird man m.E. nicht bestraft werden können. Und vermutlich wird es keine Änderung geben, bis die letzten Träger gestorben sind, die ihre Auszeichnungen im Zweiten Weltkrieg erlangt haben.
Es würde mich jetzt reizen, hier in Bild von General Heinz Keßler in Uniform mit all seinen Orden einzustellen und die Frage stellen, welche er jetzt abnehmen müsste, lasse das aber, weil einige das in den falschen Hals kriegen könnten.
Theo


zuletzt bearbeitet 04.05.2013 09:51 | nach oben springen

#18

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 10:30
von Jobnomade | 1.380 Beiträge

Eine Frage in die Runde:
Wie verhält es sich eigentlich mit dem Ausstellen von Uniformen/Orden etc. der Grenztruppen und anderer "verbotener Organisationen" in Grenzmuseen / militärhistorischen Museen etc.
Ist das auch verboten/illegal ?
Handeln die Betreiber dieser Einrichtungen rechtswidrig ?
Muss ich jetzt meine Schulterstücken aus Grenzerzeiten und die Abzeichen vernichten ?
Oder genügt gut verstecken ?
Fragen über Fragen....

Ich denke, mit dieser Fragestellung ist klar geworden, wie weit man die Spitzfindigkeiten noch treiben kann..
Naja, klar, wir haben in D ja auch sonst keine Probleme weiter, mit denen wir uns beschäftigen müssten...

Gruss Hartmut


u3644_Jobnomade.html
zuletzt bearbeitet 04.05.2013 10:53 | nach oben springen

#19

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 11:07
von Moskwitschka (gelöscht)
avatar

Es ist schon erstaunlich, was einem so alles begegnet im Netz. Klar haben wir andere Probleme. Doch wenn man sich intensiver mit DDR - Symbolen beschäftigt, dann kann man nur noch staunen und fragen, was so in den Köpfen z.B. der Jungen Union vorgeht:

"Wenn es nach der Meinung von Stefan Gruhner geht, soll es in Zukunft keine DDR-Symbole mehr geben. Der CDU-Bundesparteitag hat mit großer Mehrheit einen derartigen Vorstoß der Nachwuchsorganisation abgesegnet. Jetzt soll eine Kommission prüfen, wie man das Verbot von DDR-Symbolen gesetzesfest machen kann."

Das war im November 2011.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...ieten-357340623

LG von der grenzgaengerin


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#20

RE: Schüsse an der Grenze. Dann Siegerjustiz?

in Mythos DDR und Grenze 04.05.2013 12:48
von Jobnomade | 1.380 Beiträge

Ja, liebe Grenzgängerin, diese Frage stelle ich mir auch....
Wir schreiben das Jahr 2013, der Artikel ist von 2011 .
20 Jahre vorher hätte ich so etwas verstehen können, da kochten noch die Emotionen.
Vielleicht sollte man die Initiatoren des Vorstosses daran erinnern, dass die CDU Teil der "Nationalen Front" war und an der Seite der SED jahrelang brav zu allem genickt hat, was SED-Funktionäre so verkündeten.
Ich werde meine paar Relikte aus der DDR-Zeit weder vernichten noch öffentlich tragen - das ist mir beides zu albern.
Es ist einfach ein Stück Geschichte - nicht mehr und nicht weniger.
Und wenn irgendjemand in einer Faschings-Grenzer-Uniform für irgendwelche Touristen als Fotoobjekt herumläuft, ist mir das auch herzlich egal.
Er macht sich damit zum Kasper - ich nicht. Ich würde es nicht tun.
Ich würde auch nicht in Uniform (wenn ich denn noch eine hätte) zu irgendwelchen Traditionstreffen gehen. Ich habe meine Uniform am Ende des Wehrdienstes leichten Herzens wieder abgegeben.

Gruss Hartmut


u3644_Jobnomade.html
Bugsy, resi88 und LO-Wahnsinn haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.05.2013 12:55 | nach oben springen



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