#201

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 13.01.2013 23:50
von glasi | 2.815 Beiträge

Zitat von furry im Beitrag #85
Als Reisekader hatte ich das Glück, zwischen 1981 und 1988 viermal in Vietnam gemeinsam mit einem anderen Kollegen eingesetzt zu werden. Die Einsätze dauerten in und der Regel 4 Wochen. Vor einer Reise bekam man im zuständigen Ministerium seine Instruktionen, bzw. es wurde abgestimmt, was ist bis jetzt gelaufen ist und wie geht es weiter. Zusätzlich wurde man belehrt, was man so darf und was nicht. Zu dem "nicht" gehörte auch der Kontakt zu Personen aus dem westlichen Ausland. Also schon ein banaler Wortwechsel war verboten. Die Ausstattung mit Tagegeld erfolgte bei den ersten drei Reisen in vietnamesischer Währung. Große Sprünge konnte man damit nicht machen. Besonders an den Abenden, die man ohne den Erfindungen der Neuzeit (TV, Telefon) unter dem Miefquirl verbringen musste, hätte man gern ein Bier oder etwas hochprozentig Trinkbares zu sich genommen. Viele Möglichkeiten gab es da aber nicht.
Bei unserer zweiten Reise ergab sich aber der Kontakt zu einem Handelsreisenden aus dem westlichen Niedersachsen. Der schimpfte über die Verhältnis in dem Hotel, besonders hatten es ihm die freilaufenden Ratten, auch in den Zimmern, angetan. Kurzum, der Kerl hatte die richtige Währung und ordentlich Dampf in der Hose. Noch ein paar Schauermärchen von uns und er war zu allem bereit. So haben wir ein, zwei oder mehr nette Abende mit ihm bei gutem Whisky und Bier verbracht, ohne Wesentliches über unseren und seinen Aufenthaltsgrund dort zu bereden. An einem der folgenden Tage meldeten sich DDR-Handwerker bei uns, die auch in dem Hotel wohnten. Wir sollten uns mal in der Botschaft melden, denn wir hätten Kontakt zu einem BRD-Bürger gehabt. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Den Jungs haben wir gesagt, wenn die Botschaft etwas von uns will, dann kann sie sich gern bei uns melden. Damit war diese Nummer für uns erledigt.
Als wir uns dann nach der Reise wieder in zum Rapport in unserem Ministerium einfinden musste, wurden wir aber nicht in dem Zimmer der zuständigen Sachbearbeiterin abgefertigt, sondern durften in ein sehr nobeles Besprechungszimmer. Vorab schob schon mein Kollege den rechten Zeigefinger hinter sein rechtes Ohr, somit war klar, was nun kommt. Wir wurden von Herren empfangen, die sich nicht ausgewiesen haben, einen auf Kumpel machten, aber dann ganz schnell zur Sache kamen und uns genau erklärten, wann und wo wir uns mit dem Herrn Sch..Nord... vergnügt haben und dass wir so gegen die entsprechenden Anweisungen verstoßen haben. Hier muss ich einfügen, dass wir nicht genau wussten, zu welcher Firma diese Herren gehörten, aber es mit höchster Wahrscheinlichkeit MfS-Bedienstete waren. Nun sollten wir reuig bekennen, dass wir uns einen sehr schlimmen Fehltritt geleistet haben. Aber diesen Gefallen haben wir den Herren nicht getan, sondern haben ihnen nur gesagt, wenn wir uns nicht als mündige DDR-Bürger durch die Welt bewegen dürfen, dann möchten sie uns doch bitte als Reisekader von ihrer Liste streichen und zuverlässigere Genossen in den Busch schicken.
Ich war danach noch zweimal in Vietnam. 1986 haben wir per Dampfer Zuchttier dorthin begleitet und 1988 den Neubau einer Versuchsstation, die von der DDR ausgerüstet wurde, mit Pomp, Gloria und viel V.I.P. gefeiert.
Soviel zu meinen Erfahrungen mit den geheimen Genossen.

Danke Furry für deine Geschichte. Ich frage mich was das alles sollte. Redeverbot mit westdeutschen. Und das ganze spitzeln. Was hat das gebracht. Meiner Meinung nach garnichts. Eher das Gegenteil. Ein Grund warum das Land vor die Hunde gegangen ist



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#202

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 17:51
von Gert | 12.354 Beiträge

Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #193
Zitat von jecki09 im Beitrag #192
@Wanderer zwischen 2 Welten

was ist,
erkennst du - für dich - die BRD an und hast du einen Personalausweis der BRD oder bist du Bürger des DR??


Nein ich habe keinen Personalausweis . Allerdings, da ich im Ausland lebe, einen Reisepass. Ich erkenne die BRD nicht als rechtmaessigen Staat an. Ich gehe davon aus das alle deutschen Staatsbuerger Buerger des DR sind bis die Staatsbuergerfrage durch eine Volksabstimmung geloest wird.


Dann schmeiss den Pass doch in die Tonne


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
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Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#203

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 18:13
von Rostocker | 7.715 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #202
Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #193
Zitat von jecki09 im Beitrag #192
@Wanderer zwischen 2 Welten

was ist,
erkennst du - für dich - die BRD an und hast du einen Personalausweis der BRD oder bist du Bürger des DR??


Nein ich habe keinen Personalausweis . Allerdings, da ich im Ausland lebe, einen Reisepass. Ich erkenne die BRD nicht als rechtmaessigen Staat an. Ich gehe davon aus das alle deutschen Staatsbuerger Buerger des DR sind bis die Staatsbuergerfrage durch eine Volksabstimmung geloest wird.


Dann schmeiss den Pass doch in die Tonne


Man tut sich ja viel an im Leben. Erst war ich DDR-Bürger,dann kam die Einverleibung und ich wurde BRD-Bürger.Und wenn nun noch einer kommt und sagt---ich soll Reichsbürger werden.Na dann falle ich als Ungläubiger vom Glauben ab.


vk1 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#204

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 18:21
von jecki09 | 422 Beiträge

Aber leider nutzen dann viele dieser "Reichsbürger" doch die Annehmlichkeiten der deutschen Bürokratie und der (weitestgehend) sozialen Absicherung.

- Führerschein der BDR
- (spätere) Inanspruchnahme von Rentenzahlungen e.t.c.

Dafür, sind sie dann wieder "Bundesbürger". "Wer das Eine will, sollte das Andere auch mögen.


Schmiernippel und vk1 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#205

Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 18:57
von StabsfeldKoenig | 2.616 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #197
Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #193
Zitat von jecki09 im Beitrag #192
@Wanderer zwischen 2 Welten

was ist,
erkennst du - für dich - die BRD an und hast du einen Personalausweis der BRD oder bist du Bürger des DR??


Nein ich habe keinen Personalausweis . Allerdings, da ich im Ausland lebe, einen Reisepass. Ich erkenne die BRD nicht als rechtmaessigen Staat an. Ich gehe davon aus das alle deutschen Staatsbuerger Buerger des DR sind bis die Staatsbuergerfrage durch eine Volksabstimmung geloest wird.




"Die Logik der Identität der (alten) Bundesrepublik Deutschland mit dem Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' (Deutschland als Ganzes) und das Konzept des Beitritts der DDR zum Grundgesetz (Inkorpotation) hätten auch direkte Wege zum Ziel der Bereinigung der Kriegs- und Nachkriegszeit aufgezeigt. Zu bedenken war aber, daß das stringente Identitätskonzept der Bundesrepublik der 50er Jahre auch von ihren Verbündeten nie voll akzeptiert worden war, daß das BVerfG die Identitätsaussage auf eine den damaligen Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkte "Subjektsidentität" reduzierte und daß für den '2+4'-Prozeß nur das Wiedervereinigungsmodell der Teilordungslehre, aufbauend auf der rechtlichen Gleichordnung von Bundesrepublik und DDR, in Betracht kommen konnte. [...] Dies schließt die rechtliche Identität des vereinten Deutschlands mit der (alten) Bundesrepublik Deutschland und mit dem Deutschen Reich nicht aus" (Blumenwitz, NJW 1990, S. 3041, 3042; hier finden Sie den entsprechenden Scan).

In ihrer Klarheit und Verständlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt eine Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg, die am 26.01.2006 in einer Zwangsvollstreckungssache erging (NJW 2006, S. 3577; Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen; Az: 46 K 361/04). Zu den Hintergründen der Entscheidung siehe die Rubrik "KRR" vor Gericht. Auf die Frage der angeblichen Fortexistenz des "Deutschen Reiches" wird - auch für Laien - verständlich eingegangen:

"Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 – 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58). Seine damals noch vorhandenen Organe und sonstigen staatsrechtlichen Strukturen sind im Mai 1945 auf allen Ebenen endgültig weggefallen, an ihre Stelle sind in den folgenden Jahren, zuletzt durch die deutsche Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten. Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Verfassungsschutzbericht 2003, hrsgg. vom Bundesministerium des Innern, 2004, S. 55, 89 f.) oder von Psychopathen vertreten (vgl. dazu Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, www.idgr.de, Suchbegriff: kommissarische Reichsregierung)."

http://www.krr-faq.net/ident.php





Durch die "Reichsbürger"-Debatte animiert, habe ich mich nochmal mit der jüngeren Geschichte beschäftigt und festgestellt, daß die "deutsche Einheit" aus Verfassungs- und Völkerechtlicher sicht ungültig ist.

Warum?

- Die Verfassung der DDR enthielt 1990 keine Bestimmung, die analog der Art. 23 u. 146 GG eine Vereinigung beider deutscher staaten bzw. die Aufgabe der staatlichen Souverenität der DDR zuließ
- Da die Verfassung der DDR 1968 durch Volksentscheid errichtet wurde, konnte diese auch nur auf selben Wege aufgehoben, in wesentlichen teilen abgeändert oder durch eine neue Verfassung ersetzt werden.
- Somit war die Regierung De Mazaire bzw. die am 18.03.1990 gewählte Volkskammer nicht befugt, den Beitritt zu beantragen (entsprechende Handlungen erfüllen den Tatbestand des Hochverrates gemäß des StGB der DDR), womit am 3.10.1990 das Terretorium der DDR widerrechtlich von der BRD besetzt wurde.
- Einen Beitritt der Länder gab es ebenfalls nicht, da diese zu diesem Zeitpunkt zwar bestanden, aber (mit Ausnahme Berlins) wegen fehlender Parlamente (die Landtagswahlen fanden erst mit der Bundestagswahl später statt) nicht rechtlich handlungsfähig waren

Darüberhinaus ist strittig, ob die DDR überhaupt in ihrer Gesamtheit beitreten konnte oder ob der Beitritt von den sechs Landesparlamenten (nach der Vereinigung beider Teile Berlins hätte Berlin beitreten müssen, da Westberlin kein Bundesland der BRD war).

Im Gegensatz zu den Reichsbürgern beabsichtige ich nicht, durch Nichtigkeit der einheit die DDR wiederzubeleben, sondern lediglich eine schwebende Unwirksamkeit durch Volksentscheid und Errichtung einer neuen Verfassung über den Weg des Art 146 GG sowie rückwirkender Nichtigmachung der Teile des Einigungsvertrages, die für Bürger der DDR Nachteile verusacht haben, zu erreichen. Desweiteren muß die BRD für das widerrechtlich enteignete (und durch die Treuhand weitgehend verschleuderte bzw. vernichtete) Volkseigentum den Bürgern der DDR Ersatz leisten.


PS: An die "Reichsbürger": Wenn eure Argumente stimmen, müßte allerdings die Weimaer Republik ohne Ermächtigungsgesetze wieder errichtet werden, also auch ein parlamentarisch-demokratischer Staat auf Grundlage der Verfassungs von 1919.



zuletzt bearbeitet 15.01.2013 19:01 | nach oben springen
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#206

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:00
von Pitti53 | 8.783 Beiträge

Das sind ja gute Nachrichten

Dann fangen wir alle schon mal an,Anträge auf Entschädigung zu stellen

Nur an wen?


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#207

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:11
von jecki09 | 422 Beiträge

@StabsfeldKoenig
Ja, das ist offensichtlich richtig:

Die, die sich auf das DR berufen, meinen auch das "Zweite Deutsche Reich".


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#208

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:23
von Eisenacher | 2.069 Beiträge

Zitat von Pitti53 im Beitrag #206
Das sind ja gute Nachrichten

Dann fangen wir alle schon mal an,Anträge auf Entschädigung zu stellen

Nur an wen?


Vielleicht an die GmBH ? Die haben ja immerhin 25 000Euro Eigenkapital und unter Insolvenzbekanntmachungen.de stehen die auch noch nicht.
http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/


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#209

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:31
von Oss`n | 2.777 Beiträge

#208 RE:[rot] Ist die Einheit ungültig? [/rot]in Staatssicherheit der DDR (MfS) vor 6 Minuten
von Eisenacher • | 357 Beiträge | 3722 Punkte • Nachricht senden | Profil ansehen | Eisenacher ist online.| Zitat vormerken
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Zitat von Pitti53 im Beitrag #206
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Das sind ja gute Nachrichten

Dann fangen wir alle schon mal an,Anträge auf Entschädigung zu stellen

Nur an wen?

Ich hoffe mal nicht !!!


Spucke nie in einen Brunnen - es könnte sein, du mußt mal daraus trinken !
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#210

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:49
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von Rostocker im Beitrag #203


Man tut sich ja viel an im Leben. Erst war ich DDR-Bürger,dann kam die Einverleibung und ich wurde BRD-Bürger.Und wenn nun noch einer kommt und sagt---ich soll Reichsbürger werden.Na dann falle ich als Ungläubiger vom Glauben ab.



Brauchst Du nicht zu werden. Rein rechtlich warst Du schon immer Reichsbuerger. Auch damals in der DDR, in der alten BRD und noch heute im vereinten Deutschland.


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#211

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:51
von Rainman2 | 5.752 Beiträge

Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #205
... - Da die Verfassung der DDR 1968 durch Volksentscheid errichtet wurde, konnte diese auch nur auf selben Wege aufgehoben, in wesentlichen teilen abgeändert oder durch eine neue Verfassung ersetzt werden.
...

Nein, diese Behauptung ist falsch und führt zu den restlichen falschen Schlussfolgerungen:

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
Fassung vom 06.04.1968 (am 09.04.1968 in Kraft getreten)

....

A b s c h n i t t V
Schlußbestimmungen

...

Artikel 108

Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.


Die durch Volksentscheid am sechsten April neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird hiermit verkündet.


Berlin, den achten April neunzehnhundertachtundsechzig


Übersetzt: Das Volk hatte per Volksentscheid die Volkskammer (und so hieß sie auch noch bis Oktober 1990) ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, wie 1974 und 1989 beispielsweise geschehen. Es war also zur Änderung an der Verfassung kein Volksentscheid nötig, obwohl die Runden Tische zunächst darauf hingearbeitet hatten. Das war soweit rechtens.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


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#212

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 19:58
von Schuddelkind | 3.505 Beiträge

Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #210
Zitat von Rostocker im Beitrag #203


Man tut sich ja viel an im Leben. Erst war ich DDR-Bürger,dann kam die Einverleibung und ich wurde BRD-Bürger.Und wenn nun noch einer kommt und sagt---ich soll Reichsbürger werden.Na dann falle ich als Ungläubiger vom Glauben ab.



Brauchst Du nicht zu werden. Rein rechtlich warst Du schon immer Reichsbuerger. Auch damals in der DDR, in der alten BRD und noch heute im vereinten Deutschland.



Am Ende sind wir noch alle Bürger des Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation. Somit könnten wir uns ohne Probleme wieder im Nahen Osten engagieren. Wer ruft den nächsten Kreuzug aus?


Intellektuelle spielen Telecaster
zuletzt bearbeitet 15.01.2013 20:01 | nach oben springen
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#213

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:01
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #205



PS: An die "Reichsbürger": Wenn eure Argumente stimmen, müßte allerdings die Weimaer Republik ohne Ermächtigungsgesetze wieder errichtet werden, also auch ein parlamentarisch-demokratischer Staat auf Grundlage der Verfassungs von 1919.


Genau. Ueber dieses Thema habe ich schon mehrfach geschrieben in anderen Threads. Die Verfassung von 1919, auch Weimarer Verfassung genannt, hat so lange Gueltigkeit bis sie durch einen Volksentscheid als ungueltig erklaert wird, bzw eine neue Verfassung angenommen wird. Volksabstimmungen zu diesem Thema fanden weder in der DDR, Alt-BRD noch im vereinten Deutschland statt.
Die Ermaechtigungsgesetze waren verfassungswidrig und so war Hitlers Ernennung von Doenitz zum Staatsoberhaupt / Praesidenten des deutschen Reiches. Die Verfassung von 1919 verlangt das ein Praesident direkt vom Volk gewaehlt wird.


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#214

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:04
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von jecki09 im Beitrag #207
@StabsfeldKoenig
Ja, das ist offensichtlich richtig:

Die, die sich auf das DR berufen, meinen auch das "Zweite Deutsche Reich".



Natuerlich das 2.Reich. Das Problem halt ist das noch zuviele Buerger wenn sie den Begriff "deutsches Reich" hoeren sofort an die Nazizeit denken.


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#215

RE: Angst und Schrecken durch das MfS, war dran an der Behauptung

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:07
von Rainman2 | 5.752 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #212
... Am Ende sind wir noch alle Bürger des Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation. Somit könnten wir uns ohne Probleme wieder im Nahen Osten engagieren. Wer ruft den nächsten Kreuzug aus?

Kann nicht, Schuddel, hab's mit'm Kreuz. Außerdem sind gerade Zweifel bei mir aufgekommen, ob wir nicht vielleicht doch eher Südlappländer sind. Mannomannomannomannomann - jetzt noch durch die ganze finnische Literatur steigen, das wir 'ne Maloche ... Wobei - könnten wir uns vielleicht einfach auf "Germanen" einigen? Die Edda ist zwar unverständlich, aber recht kurz.


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


zuletzt bearbeitet 15.01.2013 20:15 | nach oben springen
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#216

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:08
von Schuddelkind | 3.505 Beiträge

Zitat von Wanderer zwischen 2 Welten im Beitrag #213
Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #205



PS: An die "Reichsbürger": Wenn eure Argumente stimmen, müßte allerdings die Weimaer Republik ohne Ermächtigungsgesetze wieder errichtet werden, also auch ein parlamentarisch-demokratischer Staat auf Grundlage der Verfassungs von 1919.


Genau. Ueber dieses Thema habe ich schon mehrfach geschrieben in anderen Threads. Die Verfassung von 1919, auch Weimarer Verfassung genannt, hat so lange Gueltigkeit bis sie durch einen Volksentscheid als ungueltig erklaert wird, bzw eine neue Verfassung angenommen wird. Volksabstimmungen zu diesem Thema fanden weder in der DDR, Alt-BRD noch im vereinten Deutschland statt.
Die Ermaechtigungsgesetze waren verfassungswidrig und so war Hitlers Ernennung von Doenitz zum Staatsoberhaupt / Praesidenten des deutschen Reiches. Die Verfassung von 1919 verlangt das ein Praesident direkt vom Volk gewaehlt wird.






Ha,ha,ha, die Weimarer Verfassung ist auch ungültig.......!

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Tb8yuQPX_jI


Intellektuelle spielen Telecaster
zuletzt bearbeitet 15.01.2013 20:11 | nach oben springen
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#217

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:36
von ddr-bürger (gelöscht)
avatar

Nun mal Nägel mit Köpfen:

- wann findet die Rückabwicklung der "Einheit" statt?
- wann werden die Betriebe wieder in Volkseigentum umgewandelt?
- wo kann ich den Personalausweis der DDR beantragen?
- wie bekomme ich den schwindsüchtigen Euro in Mark der DDR getauscht?

Fragen über Fragen....

Nun verstehe ich endlich was gemeint war: "Überholen ohne Einzuholen"


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#218

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:36
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Zitat von Schuddelkind im Beitrag #216





Ha,ha,ha, die Weimarer Verfassung ist auch ungültig.......!

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Tb8yuQPX_jI




Das sind interessante Punkte die in diesem Video behandelt werden. Schon aus diesem Grund ist es notwendig das eine neue Verfassung vopm deutschen Volk angenommen wird. Aber solange dies nicht geschieht ist die Weimarer Verfassung gueltig.


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#219

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 20:48
von damals wars | 12.113 Beiträge

Ist aber niemand da, der die Weimarer Verfassung durchsetzten könnte.
Die Staatsdiener sind aufs Grundgesetz vereidigt.
Und das wurde extra so gestaltet, das Verhältnisse wie 1933 nicht wieder möglich werden.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#220

RE: Ist die Einheit ungültig?

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 15.01.2013 21:04
von Schuddelkind | 3.505 Beiträge

"Die Weimarer Verfassung galt auch nach der Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 formell fort. Sie wurde jedoch materiell weitestgehend außer Kraft gesetzt, zunächst durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, besser bekannt als »Reichstagsbrandverordnung« vom 28. Februar 1933. Die Verordnung annullierte die 81 Mandate der Kommunistischen Partei Deutschlands und machte den Weg frei für die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung, die das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (»Ermächtigungsgesetz«) ermöglichten. Das zunächst auf vier Jahre befristete Gesetz wurde am 23. März 1933 verabschiedet und später immer wieder verlängert. Erst mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch den Alliierten Kontrollrat am 5. Juni 1945 wurde die Weimarer Verfassung endgültig obsolet."


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