#1

Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 20.06.2010 19:52
von PF75 | 3.294 Beiträge

http://nachrichten.t-online.de/justizmin..._42020538/index

Haben wir jetzt schon das sogenannte Sommerloch oder haben unsere Politiker wirklich keine anderen Sorgen?
Vieleicht sollten die Gerichte es mal mit dem ausschöpfen der vorhandenen Gesetze versuchen,heute wird ja meistens nur DUDU gemacht und das meistens erst nach sehr langer Zeit und wennste ne schwere Kindheit hattest oder zuviel getrunken hast ist das ja immer ein Milderungsgrund.Was macht man nun aber wenn man keinen Führerschein mehr hat?,darf man dann auch nicht mehr zu Fuß gehen ?


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#2

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 20.06.2010 21:07
von Holtenauer | 1.158 Beiträge

Zitat von PF75
http://nachrichten.t-online.de/justizminister-wollen-fahrverbote-auch-bei-diebstahl-/id_42020538/index

Haben wir jetzt schon das sogenannte Sommerloch oder haben unsere Politiker wirklich keine anderen Sorgen?
Vieleicht sollten die Gerichte es mal mit dem ausschöpfen der vorhandenen Gesetze versuchen,heute wird ja meistens nur DUDU gemacht und das meistens erst nach sehr langer Zeit und wennste ne schwere Kindheit hattest oder zuviel getrunken hast ist das ja immer ein Milderungsgrund.Was macht man nun aber wenn man keinen Führerschein mehr hat?,darf man dann auch nicht mehr zu Fuß gehen ?



..dann ist das atmen verboten !!!

Die spinnen die Römer äh die Politiker


Gruß
Thomas
Zerstörer Lütjens - D185

Seit man begonnen hat, die einfachsten Behauptungen zu beweisen, erweisen sich viele von ihnen als falsch

Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast


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#3

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 20.06.2010 21:14
von Zermatt | 5.293 Beiträge

Klar,wenn der Lappen mal weg ist,muss das Deutschen liebstes Spielzeug,das Auto in der Garage bleiben-da trifft man die meisten an ihrer empfindlichsten Stelle...das ist hart.

Haben wir jetzt nicht das "Sommerloch" ?



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#4

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 20.06.2010 23:23
von Büdinger | 1.504 Beiträge

Hallo @ all ,

ich frage mich, was der Nachweis zur Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung gemein hat.

Eine plausible Erklärung dafür kann ich nicht finden - außer (wie schon bemerkt wurde) die spinnen die Römer!



Tschüß


.

Ich finde Menschen faszinierend, die meinen mich zu kennen.
Manchmal drängt es mich sie zu fragen, ob sie mir ein bisschen was über mich erzählen können ...

Ich übernehme die Verantwortung für alles, was ich sage, aber niemals für das, was andere verstehen!

.
zuletzt bearbeitet 20.06.2010 23:23 | nach oben springen

#5

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 07:13
von josy95 | 4.915 Beiträge

Zitat von Büdinger
Hallo @ all ,

ich frage mich, was der Nachweis zur Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung gemein hat.

Eine plausible Erklärung dafür kann ich nicht finden - außer (wie schon bemerkt wurde) die spinnen die Römer!

[bloed

Tschüß





...Büdinger, genau das frag ich mich auch!

Wenn ein Auto für eine Straftat, aber bei unserer Kuscheljustitz sind es ja meißtens schon Straftaten in horrenter Anzahl, benutzt wurde, z. Bsp. um Diebesgut abzutransportieren, Drogendealerei & Co dann ist das schon richtig, macht Sinn.
Die Beschlagnahme des Autos bei derartigen Straftaten gibt das Gesetz ja ohnehin schon her. Aber was wird auch hier wieder passieren, ich seh und höhre es schon: Den kleinem Ladendieb, oft Hartz- IV- Empfänger, der ggfls. etwas zu Essen für seine Familie aus der Überflußgesellschaft unredlich aus einem Super- Super- Supermarklt entnommen hat, dem wird man die volle Härte des Gesetzes spüren lassen (sorry, das soll keineswegs heißen, das ich Diebstahl, gleich welcher Art, gutheiße! Es soll nur ein Vergleich zur Verhälnismäßigkeit sein...!)

Der Zuhälter, der Großdealer, der Mafia- und Schlägerbandenboß kommt entweder straffrei davon, da ja bekanntlich Extrabonus über Geld und Anwalt vorhanden oder läßt sich, sollte er wirklich verurteilt werden Dank seiners gut gefüllten Geldbeutels anschließend chauffieren...

Man sollte bei den Gierbankern und anderen monströsen Pleitegeyern anfangen. Lappen weg, Nobelkarosse weg und:

DAS ERSCHWINDELTE; ERLOGENE UND BETROGENE GELD endlich einziehen! Alles!
Und wohin damit? In die Sozialkassen!
Weitermachen bei Politikern. Für eklatantes Versagen, eklatante Fehlentscheidungen, Steuergeldverschwendungen: Persönliche Haftung, Schadenersatz..., Entzug des Dienstwagens, der Pensionsansprüche...

Heikles Thema...!

Das wär ein sinnvolleres und in absehbarer Zeit wirkungsvolleres Gesetze...


...oooooh, was bin ich doch für ein Träumer...!


josy95


Sternbild Krebs, eine seiner herausragenden Eigenschaften: Krebse kommen immer an ihr Ziel..., und wenn sie zei Schritt vorgehen und einen zurück...

Zu verstehen als Abmahnung an EINEN Admin... bitte lächeln!
zuletzt bearbeitet 21.06.2010 09:22 | nach oben springen

#6

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 07:53
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von PF75
http://nachrichten.t-online.de/justizminister-wollen-fahrverbote-auch-bei-diebstahl-/id_42020538/index

Haben wir jetzt schon das sogenannte Sommerloch oder haben unsere Politiker wirklich keine anderen Sorgen?
Vieleicht sollten die Gerichte es mal mit dem ausschöpfen der vorhandenen Gesetze versuchen,heute wird ja meistens nur DUDU gemacht und das meistens erst nach sehr langer Zeit und wennste ne schwere Kindheit hattest oder zuviel getrunken hast ist das ja immer ein Milderungsgrund.Was macht man nun aber wenn man keinen Führerschein mehr hat?,darf man dann auch nicht mehr zu Fuß gehen ?



Die Herren Politiker lesen wieder einmal ihre eigenen Gesetze nicht. Oder wollen die Gerichte nicht ohne Beschäftigung lassen. Das gibt es schon, wenn eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder so steht, kann der Täter das Tatmittel (Fahrzeug und auch den Führerschein) verlieren. Nur durchgezogen wird es von den Richtern so gut wie nie. Weil eben dadurch auch in anderen Bereichen des Lebens die persönliche Freizügigkeit eingeschränkt wird, die mit der Tat nichts zu tun haben. Hier wird sonst der Artikel 11 des Grundgesetzes angekratzt. Er gilt zwar nur für deutsche Staatsangehörige, doch gibt es ja noch einen Gleichheitsgrundsatz. Die Möglichkeiten, dies durch Gesetz einzuschränken, sind sehr begrenzt. Verteidigungsfall, Evakuierung bei Seuchengefahr, Naturkatatrophen oder schweren Unglücksfällen, Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder bei Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was werden sie wohl heranziehen?
Nun wollen sie das also per Gesetz aushebeln? Klasse, wieder ein Fall für den BGH und eine zu erwartende Klatsche für die Regierung und das Parlament. Ist, wer die Verfassung angreift, nicht eigentlich ein Verfassungsfeind mit allen Folgen - strafrechtlich, zivilrechtlich?


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#7

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 09:17
von GilbertWolzow | 3.633 Beiträge

das thema zeigt doch die ganze hilflosigkeit der politiker. was hat eigentlich das eine mit dem anderen zu tun ?


* User in einem Forum wo ich mich von Vollpfosten als Verbrecher betiteln lassen muss *
zuletzt bearbeitet 21.06.2010 09:38 | nach oben springen

#8

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 09:21
von SFGA | 1.519 Beiträge

Das neue Gesetz ist ne lachnummer, entweder haben die keinen Plan oder langeweile. Es gibt außerdem so viele Schwarzfahrer.


JgRgt 1 Schwarzenborn / HFlgUstgStff 1 Holzdorf

Wenn einer von uns müde wird,der andere für ihn wacht.Wenn einer von uns zweifeln will,der andere gläubig lacht.Wenn einer von uns fallen sollt',der andere steht für zwei,denn jedem Kämpfer gibt ein Gott den Kameraden bei.
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#9

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 09:23
von josy95 | 4.915 Beiträge

Zitat von josy95

Zitat von Büdinger
Hallo @ all ,

ich frage mich, was der Nachweis zur Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung gemein hat.

Eine plausible Erklärung dafür kann ich nicht finden - außer (wie schon bemerkt wurde) die spinnen die Römer!

[bloed

Tschüß





...Büdinger, genau das frag ich mich auch!

Wenn ein Auto für eine Straftat, aber bei unserer Kuscheljustitz sind es ja meißtens schon Straftaten in horrenter Anzahl, benutzt wurde, z. Bsp. um Diebesgut abzutransportieren, Drogendealerei & Co dann ist das schon richtig, macht Sinn.
Die Beschlagnahme des Autos bei derartigen Straftaten gibt das Gesetz ja ohnehin schon her. Aber was wird auch hier wieder passieren, ich seh und höhre es schon: Den kleinem Ladendieb, oft Hartz- IV- Empfänger, der ggfls. etwas zu Essen für seine Familie aus der Überflußgesellschaft unredlich aus einem Super- Super- Supermarklt entnommen hat, dem wird man die volle Härte des Gesetzes spüren lassen (sorry, das soll keineswegs heißen, das ich Diebstahl, gleich welcher Art, gutheiße! Es soll nur ein Vergleich zur Verhälnismäßigkeit sein...!)

Der Zuhälter, der Großdealer, der Mafia- und Schlägerbandenboß kommt entweder straffrei davon, da ja bekanntlich Extrabonus über Geld und Anwalt vorhanden oder läßt sich, sollte er wirklich verurteilt werden Dank seiners gut gefüllten Geldbeutels anschließend chauffieren...

Man sollte bei den Gierbankern und anderen monströsen Pleitegeyern anfangen. Lappen weg, Nobelkarosse weg und:

DAS ERSCHWINDELTE; ERLOGENE UND BETROGENE GELD endlich einziehen! Alles!
Und wohin damit? In die Sozialkassen!
Weitermachen bei Politikern. Für eklatantes Versagen, eklatante Fehlentscheidungen, Steuergeldverschwendungen: Persönliche Haftung, Schadenersatz..., Entzug des Dienstwagens, der Pensionsansprüche...

Heikles Thema...!

Das wär ein sinnvolleres und in absehbarer Zeit wirkungsvolleres Gesetz mit Nachhaltigkeitswirkung und extrem erzieherischem Effekt...


...oooooh, was bin ich doch für ein Träumer...!


josy95



Sternbild Krebs, eine seiner herausragenden Eigenschaften: Krebse kommen immer an ihr Ziel..., und wenn sie zei Schritt vorgehen und einen zurück...

Zu verstehen als Abmahnung an EINEN Admin... bitte lächeln!
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#10

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 21.06.2010 10:19
von Harsberg | 3.248 Beiträge

Für mich die reine Ablenkung von wirklich brennenden Problemen


Phantasie ist wichtiger denn Wissen, denn Wissen ist begrenzt!
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#11

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 22.06.2010 20:28
von ABV | 4.202 Beiträge

Zitat von S51
[quote="PF75"]http://nachrichten.t-online.de/justizminister-wollen-fahrverbote-auch-bei-diebstahl-/id_42020538/index

Die Herren Politiker lesen wieder einmal ihre eigenen Gesetze nicht. Oder wollen die Gerichte nicht ohne Beschäftigung lassen. Das gibt es schon, wenn eine Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder so steht, kann der Täter das Tatmittel (Fahrzeug und auch den Führerschein) verlieren. Nur durchgezogen wird es von den Richtern so gut wie nie. Weil eben dadurch auch in anderen Bereichen des Lebens die persönliche Freizügigkeit eingeschränkt wird, die mit der Tat nichts zu tun haben. Hier wird sonst der Artikel 11 des Grundgesetzes angekratzt. Er gilt zwar nur für deutsche Staatsangehörige, doch gibt es ja noch einen Gleichheitsgrundsatz. Die Möglichkeiten, dies durch Gesetz einzuschränken, sind sehr begrenzt. Verteidigungsfall, Evakuierung bei Seuchengefahr, Naturkatatrophen oder schweren Unglücksfällen, Schutz der Jugend vor Verwahrlosung oder bei Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Was werden sie wohl heranziehen?
Nun wollen sie das also per Gesetz aushebeln? Klasse, wieder ein Fall für den BGH und eine zu erwartende Klatsche für die Regierung und das Parlament. Ist, wer die Verfassung angreift, nicht eigentlich ein Verfassungsfeind mit allen Folgen - strafrechtlich, zivilrechtlich?



Genau so ist es!! Aber wahrscheinlich wollte man mit dem Vorschlag wirklich nur das berühmte Sommerloch ausfüllen?
Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#12

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 22.06.2010 20:33
von nolle (gelöscht)
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Dem kann man ja nur zustimmen.
Im ersten Moment musste ich doch fast nach dem Datum gucken. Aber nein 1.April ist vorbei.

Tschüß


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#13

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 22.06.2010 20:44
von Boelleronkel (gelöscht)
avatar

Nun wenn die "Oberen"meinen das das helfen wird...na dann gute nacht Marie oder so.
Vielleicht liegts daran,das jungen Leuten die "Werte abhanden kommen und das hat seine Ursachen.
Wer meint damit die Probleme zu lösen,sollte vielleicht erst einmal selbst auf die Coutsch und ein paar Stunden inne halten.
Sicher geht Diebstahl nicht,die Probleme werden sich aber nach solch einem Verbot in andere Bereiche verlagern.


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#14

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 22.06.2010 20:52
von ABV | 4.202 Beiträge

Man könnte auch sagen, wer ohnehin permantent die Gesetze mißachtet, fährt auch ohne Führerschein Auto. Der Abschreckungseffekt dürfte bei Null liegen.

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#15

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 22.06.2010 21:01
von Mike59 | 7.979 Beiträge

Zitat von ABV
Man könnte auch sagen, wer ohnehin permantent die Gesetze mißachtet, fährt auch ohne Führerschein Auto. Der Abschreckungseffekt dürfte bei Null liegen.

Gruß an alle
Uwe


----------------------------
So sehe ich das auch. Was machen die eigentlich bei einem Wiederholungstäter? Muss der dann seine Schuhe abgeben oder die Fernbedienung seines Fernsehers.

Die Politiker sollen sich darum kümmern das die Gesetze die wir haben auch Umgesetzt werden. Ach ich vergaß, die Gesetze die unsere Politiker erlassen, müssen ja auch erst noch beim Bundesverfassungsgericht nachgearbeitet werden.

Aua.

Mike59


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#16

RE: Führerscheinentzug bei Diebstahl

in Themen vom Tage 23.06.2010 13:14
von SanGefr | 218 Beiträge

Führerscheinentzug? Es gibt heute schon genug führerscheinlose Autofahrer, die immer noch am Straßenverkehr teilnehmen. Nur selten werden solche Leute (bei Unfällen, allgemeinen Verkehrskontrollen u. dgl.) erwischt. Wenn mir der "Lappen" entzogen würde, wer erhält denn davon Kenntnis? Steht das in der allgemeinen Presse? (Herrn Tschitzkewitzky, wohnhaft in ...., xxxstraße, wurde für die Dauer von 6 Monaten der Führeschein entzogen. Sollten Sie Herrn Tschitzkewitzky beim autofahren sehen, verständigen Sie das nächste Polizeirevier) oder trage ich ein Schild um den Hals mit der Aufschrift: "Ich habe für die Dauer von 6 Monaten meinen Führerschein abgeben müssen!" Ergo: Die Dunkelziffer der Schwarzfahrer wird sich drastisch erhöhen und die Gefahr erwischt zu werden ist weitehrhin minimal.


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