#1

Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 17.10.2008 09:49
von Angelo | 12.391 Beiträge

Die gesetzliche Regelung, dass zu Unrecht Inhaftierte Anspruch auf eine Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, sofern sie eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten zu ertragen hatten, verstößt auch für politische Gefangene der DDR nicht gegen das Verfassungsrecht, wenn sie knapp unter der 6-Monats-Grenze geblieben war. (Hier ging es um eine Frau, die im Jahr 1984 nach 5 Monaten und 24 Tagen Haft freigelassen worden war.) Es habe auch für ehemalige Gefangene der DDR keiner zusätzlichen Härtefallregelung bedurft, "da Haftopfer des DDR-Regimes grundsätzlich einen Anspruch auf Kapitalentschädigung" hätten (die die Frau hier auch bereits erhalten hatte.) (Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 537/08)


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#2

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 17.10.2008 09:52
von Angelo | 12.391 Beiträge

Opferrente...was es alles gibt


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#3

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 26.10.2008 11:21
von manudave (gelöscht)
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Als Sohn eines Bezugsberechtigen Stasi-Opfers möchte ich gern mal wissen, wie du deinen letzten Beitrag gemeint hast...


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#4

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 26.10.2008 11:25
von Angelo | 12.391 Beiträge
Auf was beziehst du deine Frage jetzt genau?
Hier noch mal eine Genaue Erklärung

http://www.ihre-vorsorge.de/Opferrente.html

zuletzt bearbeitet 26.10.2008 11:26 | nach oben springen

#5

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 26.10.2008 11:35
von manudave (gelöscht)
avatar

Dein Satz hört sich leider für mich so an, als ob du den Sinn dieser Rente in Frage stellst. Ich hoffe, dass du das so nicht gemeint hast, denn allein die Höhe der Rente für die Stasiopfer ist ein Witz, gegen das, was so mancher SED Scherge bekommt.wut]


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#6

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 26.10.2008 11:37
von Angelo | 12.391 Beiträge

Ohhh nein da liegst du falsch!
Ich finde die Opferrente absolut in Ordnung


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#7

RE: Opferrente: Fünf Monate und 24 Tage sind keine sechs Monate

in Presse Artikel Grenze 23.01.2009 12:39
von turtle | 6.961 Beiträge

Opferverbände laufen Sturm gegen unverständliche Rechtsprechung

Oberlandesgericht verweigert Opferrente

Von Wolfgang Schulz







Wolfgang StiehlMagdeburg. Fast ein Jahr lang war der Oschersleber Heinz Hobitz unschuldig in DDR-Gefängnissen inhaftiert gewesen. Nach der Wende wurde er rehabilitiert und hoffte dann jahrelang auf eine Opferrente, über die sich der Bundestag allerdings lange Zeit nicht einigen konnte. Erst im August 2007 beschlossen die Abgeordneten, dass Opfer der SED-Diktatur, die mindestens sechs Monate in Haft waren, Anspruch auf eine monatliche Rente von 250 Euro haben. Für Tausende Opfer kam das zu spät, weil sie gestorben sind.

Heinz Hobitz stellte am 21. August 2007 beim Landesverwaltungsamt einen Antrag auf diese Rente. Sachsen-Anhalts Landesregierung selbst hatte die Opfer dazu am 14. August aufgefordert und die zuständigen Stellen in Magdeburg und Halle mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt.





" Sachsen-Anhalt bietet diese Möglichkeit bereits jetzt an, obwohl das Bundesgesetznoch gar nicht in Kraft ist ", hieß es im Kabinett. Damit sollten Nachteile für die rund 8000 Betroffenen ausgeschlossen werden, die durch eine verspätete Antragstellung entstehen könnten.

So sahen das auch Bundestagsabgeordnete. Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, empfahl den SED-Opfern am 29. August 2007, die Rente sofort zu beantragen. Denn die Zahlungen würden nur auf Antrag gewährt, und zwar ab Antragseingang bei der zuständigen Behörde.


Am 31. August 2007 bestätigte das Landesverwaltungsamt den Eingang des Antrags von Heinz Hobitz und bearbeitete ihn. Das dauerte mehrere Wochen. Am 4. November 2007 gingen auf seinem Konto 750 Euro ein – die Opferrente für die Monate September bis November 2007. Doch Heinz Hobitz konnte sich darüber nicht mehr freuen. Am 23. Oktober 2007 starb er 69-jährig. Die 750 Euro wurden vom Landesverwaltungsamt zurückgebucht.

Damit war die Witwe nicht einverstanden. Wiltrud Hobitz klagte erfolgreich vor dem Landgericht, und ihr wurden 500 Euro Rente von ihrem Mann zugesprochen, weil er ja im September und Oktober noch gelebt hatte. Das Oberlandesgericht Naumburg widersprach jedoch und entschied, dass die Rente nicht gezahlt werden könne, weil Heinz Hobitz den Bewilligungsbescheid nicht zu Lebzeiten erhalten habe.


" Das ist völlig inakzeptabel ", sagte dazu gestern Wolfgang Stiehl im Namen der Opferverbände Sachsen-Anhalts. " Wir werden gegen diese Rechtsauffassung Sturm laufen und fordern den Bundestag zu einer Klarstellung bzw. Novellierung des Gesetzes auf. " Leider werde das alles sehr viel Zeit kosten, bedauerte Stiehl, so dass vermutlich noch mehr Opfer um die verdiente Ehrenpension gebracht würden.

Das Landesverwaltungsamt hatte die ersten 35 Bewilligungsbescheide nach eigenen Angaben bis zum 4. Oktober 2007 ausgehändigt. Wäre Heinz Hobitz unter den Glücklichen gewesen, hätte seine Witwe die 500 Euro behalten können.

Ich möchte das nicht weiter komentieren! Gruß Peter



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