#221

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:51
von Sauerländer (gelöscht)
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Brandenburger Irrweg
Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen

Von Esther Schröder
3.12.2009 0:00 Uhr

Gewissermaßen ist diese Frau selbst Rot-Rot in Person: Esther Schröder, Jahrgang 1969, kennt beide Koalitionäre aus eigener Erfahrung. Schröder war zuerst von 1999 bis 2002 parteilose Landtagsabgeordnete der PDS, mit der sich die unbequeme Arbeitsmarktexpertin dann überwarf. Später wechselte sie zur SPD, war von 2004 bis 2009 Mitglied der Landtagsfraktion, kandidierte bei der jüngsten Wahl aber nicht.

Was ist los im Land Brandenburg? Die Meldungen über als ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnte Amts- und Mandatsträger schießen sprichwörtlich wie Pilze aus dem märkischen Boden. Was ist schief gelaufen in der kleinen DDR, wie das Bundesland gern bezeichnet wird?

Als ich 1999 aus der Wissenschaft ohne Parteibuch in die Brandenburger Landespolitik ging, waren die Wege für Seiteneinsteiger nicht gerade gepflastert. Vielmehr betrat ich ausgelatschte Trampelpfade, auf denen sich die Mitglieder des Landtages, egal welcher politischen Couleur, schon oft begegnet sein mussten. Ich befand mich auf dem „Brandenburger Weg“, der nie präzise zu definieren war und dennoch als Sonderweg innerhalb der neuen Bundesländer gepriesen wurde. Verheißungsvoll war die Rede davon, dass nur dieser auf „konsensdemokratische Lösungsansätze ausgerichtete politische Stil“ zukunftsweisend sein könne.

In Wahrheit aber diente er auch der Verschleierung der Vergangenheit. Strukturen und Verantwortungsträger des alten, verbrauchten und demokratiefeindlichen Systems retteten sich schadlos in das neue. Angesichts dessen sind heute Rufe nach Versöhnung die reine Verhöhnung. Die Täter von gestern drängten sich in Positionen als Gestalter von morgen. Die sogenannte Versöhnung fand zu früh statt und ohne Bruch mit dem alten System. So feierte sich die Brandenburger PDS und später selbsternannte Linke als „verfassungsgebende Partei“.

So bekleiden hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit bis heute Ämter in Politik, Verwaltung, Bildung, Justiz und Polizei. So führte der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam und gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit beim Ministerium für Staatssicherheit bis vor kurzem als graue Eminenz ohne Wahlkreis maßgeblich die Regie im Brandenburger Landtag und wurde dafür mit Laudatio verabschiedet. So unterzeichnen ausgerechnet im Gedenkjahr an den Mauerfall frühere Stasi-Spitzel den Regierungsfahrplan bis 2014. Und so wurde ausschließlich hier die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten „konsensdemokratisch“ verhindert. Das alles sind keine Zufälle, sondern Meilensteine auf dem „Brandenburger Weg“, die sich jetzt als Stolpersteine erweisen.

Der Aufreger ist mitnichten das Zustandekommen einer rot-roten Koalition im Jahr 2009. Unerträglich ist vielmehr der Mangel an lebendiger Demokratie in der Landespolitik, das langjährige Defizit im Wechselspiel von Regierung und Opposition. Die PDS/Linke war in Brandenburg nie die Alternative. Sie musste die Rolle einer Oppositionskraft im neuen politischen System nie erlernen und annehmen; da reichten Kungelrunden zur Absprache genehmer parlamentarischer Anträge und Anfragen. Sie war nie ernsthaft eine Partei im Wartestand zur Regierungsübernahme, sondern immer schon willfähriger Teil der Regierung selbst. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit war so nicht vonnöten. Das ist der eigentliche Irrweg Brandenburgs.

Menschen ändern sich nicht, heißt es, Charaktere schon gar nicht. Als ich 1999 als neues Mitglied des Landtages an meiner ersten Fraktionsklausur teilnahm, lud mich die heutige Vorsitzende der Linksfraktion zum Spaziergang ein. Die frische Luft tat gut, das Gespräch nicht. Ich wurde konfrontiert mit sämtlichen Lebensgeschichten meiner Fraktionskollegen, ihren beruflichen und privaten Stärken und Schwächen. Das widerte mich an. Beharrlich wehrte ich alle Versuche ab, mich aushorchen zu lassen. Als mir die Luft schon fast ausging, bekam ich noch einen guten Rat mit auf den „Brandenburger Weg“: „Leicht ist es, in die Politik und in die Fraktion zu gelangen. Umso schwerer aber wird es sein, drin zu bleiben.“ Wie wahr! Jedenfalls für Menschen, die sich nicht bedingungslos „konsensdemokratisch“ verhalten wollen, weil sie sich ehrlich für die Belange der Menschen einsetzen, und es auch nicht müssen, weil sie frei von persönlicher Schuld und Vergangenheitsbewältigung sind.

In diesen Tagen täglicher Enthüllungen vermisse ich den Aufschrei in der Bevölkerung und SPD. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (Adorno). Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen. Wenn die Brandenburger SPD sich nicht aus der Umklammerung der vermeintlichen Linkspartei löst, bleibt sie eine politisch Gefangene und die Erneuerung aus eigener Kraft reine Illusion. Wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Spitze der SPD aus Machtkalkül schützend vor Stasi-Spitzel stellt und nur mehr noch den Zeitpunkt der Enttarnung zum Bewertungsmaßstab erhebt, setzt sie ihren Führungsanspruch und Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Dann wird aus Macht bald Ohnmacht. Wie schwer der Verlust von Glaubwürdigkeit wiegt, haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren schmerzlich erfahren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Esther Schröder ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und Mitglied der Brandenburger SPD


(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.12.2009)
Quelle: Brandenburger Tagesspiegel
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Ich hör´s immer lauter !


zuletzt bearbeitet 03.12.2009 02:54 | nach oben springen

#222

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:55
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Ach, nun wieder die Nummer: Die Politiker konnten gar nichts dafür, es war mal wieder die pööhse Springer-Presse...



Ja sicher --- die Masche kennt man ja.

In Antwort auf:
"Die politische Kultur" im Zusammenhang mit der Partei "Die Linken" zu nennen ist nun wirklich lachhaft...



Genau diesen Eindruck habe ich von Anfang an: Da sind Leute am Werk, die die Linke (aus welchen Gründen auch immer) nicht mögen und es nicht verwinden können, daß diese Partei nun mitregieren soll --- da wird dann jede Gelegenheit gesucht, um dies zu hintertreiben.


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#223

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:01
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Ach, nun wieder die Nummer: Die Politiker konnten gar nichts dafür, es war mal wieder die pööhse Springer-Presse...



Ja sicher --- die Masche kennt man ja. - Ganz besonders von den Linken.

In Antwort auf:
"Die politische Kultur" im Zusammenhang mit der Partei "Die Linken" zu nennen ist nun wirklich lachhaft...



Genau diesen Eindruck habe ich von Anfang an: Da sind Leute am Werk, die die Linke (aus welchen Gründen auch immer) nicht mögen und es nicht verwinden können, daß diese Partei nun mitregieren soll --- da wird dann jede Gelegenheit gesucht, um dies zu hintertreiben.




Ja, deshalb hat man diese Politiker schon vor Jahren in die Stasi eingeschleust, damit sie heute auffliegen und man mit dem Finger darauf zeigen kann. Man hat ihnen auch eingetrichtert, nichts davon zu sagen, bis es die Springer-Presse aufdecken kann.


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#224

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:14
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Ich weiß nicht, ob Du das nicht verstehen willst: Es geht nicht darum, was sie gemacht haben, sondern daß sie die Wähler UND ihre eigene Partei belogen haben!



Na, das habe ich doch geschrieben: Wer IM war und darüber vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt hat, ist zu kritisieren --- jedoch sind das eben bislang nur ein paar wenige Abgeordnete.

In Antwort auf:
Wieviele Fälle innerhalb von ein paar Wochen würdest Du dann "zahlreich" nennen ? Ist die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ?



Hm, schwierig, da eine Zahl zu nennen. Eigentlich erst dann, wenn es so viele Abgeordnete betrifft, daß die Koalition ihre parlamentarische Mehrheit verlieren würde --- aber selbst dann würden ja für Abgeordnete, die ihr Mandat niederlegen, andere nachrücken.

Also, daß die Koalition auf diese Weise ihr vorzeitiges Ende findet, glaube ich nicht.

In Antwort auf:
Die "Legitimation" beruht auf einer Unaufrichtigkeit VOR der Wahl. Der Wähler wurde getäuscht.
Richtig wäre, durch eine Neuwahl den Wähler noch mal zu seiner Meinung zu befragen. Ob das gleiche Ergebnis herauskommt ?



Ja, das kann man so sehen.

Ich sehe es anders. Von vorzeitigen Neuwahlen halte ich wenig, das sorgt bei den Wählern nur für Verdruß und führt zu immer geringerer Wahlbeteiligung (zuletzt so geschehen in Hessen und Schleswig-Holstein).

Ich würde mir wünschen, daß die Koalition im Amt bleibt, zunächst sicherlich "angezählt" --- doch nach einiger Zeit wird sich die Aufregung gelegt haben, und dann kann man Rot-Rot allein nach ihrer Arbeit beurteilen.

Vielleicht ist das ja gerade die Angst vieler Kritiker: Sie fürchten nichts mehr als eine stabile rot-rote Koalition, die unauffällige, erfolgreiche Politik macht --- und damit sämtliche Schreckgespenster entzaubert (so geschehen ja z.B. im Land Berlin).

In Antwort auf:
Na, dann stöber doch auch mal in Texten, die hier nicht zitiert sind, oder sprich mal mit der SPD Brandenburg (wenn sie Dir denn Auskunft gibt). Du kannst doch nur aus hier zitierten Texten (die eine anderen Intention haben) keine Aussage zum Thema "die SPD macht dem MP Druck" machen. Ausserdem: Meinst Du die interne Diskussion in der SPD würde in aller Öffentlichkeit breit gewalzt ? Dass Du in der Zeitung nichts liest, ist nicht der Beweis, daß in der SPD nicht diskutiert wird.



Selbstverständlich greife ich auf andere Medien zurück als die Springer-Presse --- doch auch dort konnte ich bislang nichts finden, was die genannte These stützen würde.

Daß SPD-intern manches im Gange sein mag, was nirgendwo steht, ist klar --- darüber weiß aber hier offenbar niemand etwas, und reine Spekulationen sind wenig zielführend.


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#225

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:22
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny


Selbstverständlich greife ich auf andere Medien zurück als die Springer-Presse --- doch auch dort konnte ich bislang nichts finden, was die genannte These stützen würde.

Daß SPD-intern manches im Gange sein mag, was nirgendwo steht, ist klar --- darüber weiß aber hier offenbar niemand etwas, und reine Spekulationen sind wenig zielführend.



Na, dann hast Du die Artikel oben aber noch nicht gelesen. Macht nichts - es wird sicher noch mehr kommen, ich stelle es dann gern hier ein.



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#226

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:24
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Brandenburgs Regierung im Stasi-Sumpf
VON REINHOLD MICHELS



Jetzt also die Rheinische Post; nicht Springer, aber eher noch CDU-näher --- "Zeitung für Politik und christliche Kultur"...

Und Reinhold Michels hat zusammen mit dem ultrakonservativen Bischof Mixa ein Buch geschrieben, Titel: "Selbstverständlich katholisch!"

Was soll dabei herauskommen, wenn so jemand über SPD, Linke oder auch schon allein über Frauen in der Politik schreibt?


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#227

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:31
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Brandenburger Irrweg
Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen

Von Esther Schröder

(...)

Schröder war zuerst von 1999 bis 2002 parteilose Landtagsabgeordnete der PDS, mit der sich die unbequeme Arbeitsmarktexpertin dann überwarf. Später wechselte sie zur SPD, war von 2004 bis 2009 Mitglied der Landtagsfraktion, kandidierte bei der jüngsten Wahl aber nicht.



Diese Dame hat sich also zunächst mit Kerstin Kaiser und der PDS überworfen, und dann später auch mit Matthias Platzeck und der SPD --- Respekt, das muß man erst einmal schaffen!

In Antwort auf:
Ich hör´s immer lauter !



Was?


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#228

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:34
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Ja sicher --- die Masche kennt man ja. - Ganz besonders von den Linken.



Sagen wir mal so: Von der Springer-Presse gegen alles, was irgendwie als "links" empfunden wird.


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#229

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:37
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Na, dann hast Du die Artikel oben aber noch nicht gelesen.



Was soll ich nicht gelesen haben?

In Antwort auf:
Macht nichts - es wird sicher noch mehr kommen, ich stelle es dann gern hier ein.



Sicherlich werden wir über dieses Thema noch viel hören, und ich schließe ja auch gar nicht aus, daß die Koalition zerbrechen könnte; nur läßt sich das eben nicht aus den zitierten Texten entnehmen --- und wenn es doch so kommen sollte, dann wäre es, wie gesagt, nicht gut für die politische Kultur.


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#230

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:38
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Brandenburgs Regierung im Stasi-Sumpf
VON REINHOLD MICHELS



Jetzt also die Rheinische Post; nicht Springer, aber eher noch CDU-näher --- "Zeitung für Politik und christliche Kultur"...

Und Reinhold Michels hat zusammen mit dem ultrakonservativen Bischof Mixa ein Buch geschrieben, Titel: "Selbstverständlich katholisch!"

Was soll dabei herauskommen, wenn so jemand über SPD, Linke oder auch schon allein über Frauen in der Politik schreibt?




Wenn einem die Meldung nicht passt, ist der Bote daran schuld ?
Nur das "Neue Deutschland" darf über "Die Linke" schreiben, nur die "Springer-Presse" über die CDU ?

Jeder darf über alles schreiben, das nennt man in einer Demokratie "Pressefreiheit".


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#231

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:40
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Ja sicher --- die Masche kennt man ja. - Ganz besonders von den Linken.



Sagen wir mal so: Von der Springer-Presse gegen alles, was irgendwie als "links" empfunden wird.





Nee, umgekehrt: "Das kann ja nicht stimmen, das steht in der bösen Springer-Presse", sagt man gern im linken Spektrum, wenn da wieder was unangenehmes drin steht.


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#232

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:42
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Brandenburger Irrweg
Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen

Von Esther Schröder

(...)

Schröder war zuerst von 1999 bis 2002 parteilose Landtagsabgeordnete der PDS, mit der sich die unbequeme Arbeitsmarktexpertin dann überwarf. Später wechselte sie zur SPD, war von 2004 bis 2009 Mitglied der Landtagsfraktion, kandidierte bei der jüngsten Wahl aber nicht.



Diese Dame hat sich also zunächst mit Kerstin Kaiser und der PDS überworfen, und dann später auch mit Matthias Platzeck und der SPD --- Respekt, das muß man erst einmal schaffen!

In Antwort auf:
Ich hör´s immer lauter !



Was?




Sie ist Mitglied der Brandenburger SPD und kritisiert die Vorfälle. Da darf man doch mal hinhören. Sie ist ja keine Journalistin der Springer-Presse!


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#233

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:49
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Wenn einem die Meldung nicht passt, ist der Bote daran schuld ?



"Bote" ist hier nicht der richtige Ausdruck --- die RP und Herr Michels erheben ja gar nicht den Anspruch, objektiv zu berichten.

In Antwort auf:
Nur das "Neue Deutschland" darf über "Die Linke" schreiben, nur die "Springer-Presse" über die CDU ?



Beides Beispiele für Blätter mit unverblümt-eindeutiger politischer Intention --- deren Lektüre kann ich wenig abgewinnen.

Andere Blätter wie die Taz oder die FAZ beanspruchen zwar auch nicht die politische Mitte für sich, bemühen sich aber zumindest um Überparteilichkeit --- und sind damit viel interessanter und spannender zu lesen.

In Antwort auf:
Jeder darf über alles schreiben, das nennt man in einer Demokratie "Pressefreiheit".



Natürlich. Aber Pressefreiheit setzt eben auch den Leser voraus, der damit umgehen und sich seinen Teil dazu denken kann.


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#234

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:51
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
"Das kann ja nicht stimmen, das steht in der bösen Springer-Presse", sagt man gern im linken Spektrum, wenn da wieder was unangenehmes drin steht.



Sicher, das ist dann die Gegenreaktion.

Nun stehe ich weder der Springer-Presse noch dem linken Spektrum sonderlich nahe --- insofern bin ich da nicht voreingenommen.


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#235

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:55
von Sauerländer (gelöscht)
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Die TAZ und die FAZ bemühen sich um Überparteilichkeit ? Wer soll Dir denn das glauben ?


Dein Satz: "Natürlich. Aber Pressefreiheit setzt eben auch den Leser voraus, der damit umgehen und sich seinen Teil dazu denken kann." hört sich so an, als wäre für Leute, die sich ihren Teil nicht denken können, die Pressefreiheit nicht angebracht.

Jeder darf schreiben was er will. Nur, weil es im "verkehrten Blatt" steht, ist eine Meldung nicht automatisch falsch.
Untersuch doch mal nicht das Blatt, sondern die Fakten, die darin stehen: sind die falsch ?


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#236

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 03:55
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Sie ist Mitglied der Brandenburger SPD und kritisiert die Vorfälle.



Sie gehört offenbar zu den innerparteilichen Kritikern von Herrn Platzeck, die eine rot-rote Koalition schon von vorneherein ablehnten --- insofern vertritt sie in der brandenburgischen SPD also eine Mindermeinung (und ist ja zudem auch gar nicht mehr MdL).

In Antwort auf:
Sie ist ja keine Journalistin der Springer-Presse!



Solche Renegaten werden vom gegnerischen Lager natürlich immer besonders gerne instrumentalisiert --- das hat man ja auch bei den vier hessischen SPD-Abweichlern gesehen.


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#237

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 04:01
von Sauerländer (gelöscht)
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Da du doch so gern die TAZ liest, ist Dir dieser Artikel sicher nicht entgangen: (Komisch, liest sich fast wie aus der Springer-Presse)

Seltsame IM-Dichte
Stasi unterhöhlt Rot-Rot


Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet. VON STEFAN REINECKE

In Erklärungsnöten: Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei in Brandenburg versinkt in Stasi-Affären, die rot-rote Regierung ist in Not. Erst wurde der linke Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hofmann als IM geoutet. Am Montag gab die Linkspartei-Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat zurück. Sie hat für die Auslandsabteilung der Stasi gearbeitet, Details sind nicht bekannt.

Gerlinde Stobrawa, über deren mutmaßliche IM-Tätigkeit die Birthler-Behörde kürzlich Akten veröffentlich hatte, trat als Vizepräsidentin des Landtags zurück. Der Verzicht auf das Amt sei aber kein Schuldeingeständnis. Stobrawa bestreitet, wissentlich als IM gearbeitet zu haben. Ihr Mandat als Abgeordnete will sie bis zur Stasi-Überprüfung aller Landtagsabgeordneten behalten.

Der Fraktionsvize der Linkspartei in Potsdam, Stefan Ludwig, erklärt zwar, dass er "nicht mit mehr Fällen rechnet". Aber sicher ist nichts. Die IM-Dichte in der Brandenburger Linksparteifraktion ist auffällig. Die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und die Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Hanschke hatten ihre Stasi-Kontakte publik gemacht. Mit Hoffmann, Adolph und womöglich Stobrawa sind nun drei hinzugekommen. Damit sind 6 von 26 linken Abgeordneten Stasi-belastet.

Die drei neuen Fälle sind eine böse Überraschung vor allem für Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das rot-rote Bündnis jüngst vollmundig zum Symbol der Versöhnung von Täter und Opfern erklärte. Doch Versöhnung kann es nur geben, wenn die Tatsachen bekannt sind.

Entsprechend irritiert ist die SPD in Potsdam. Platzeck findet die Lage "ausgesprochen schmerzlich". Am Freitag wird er sich im Landtag bei einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung erklären. Was Platzeck bisher gesagt hat, so die Kritik des grünen Fraktionschefs Axel Vogel, war "dürftig". Platzeck müsse die Kriterien für Abgeordnete klipp und klar machen.

Die ganze Debatte sei, so Vogel zur taz, ja nur ins Rollen gekommen, weil die Grünen die Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten initiiert hätten. Schuld an der Situation sei die Regierungszeit von Manfred Stolpe und Peter-Michael Diestel, die in den 90er-Jahren Stasi-Aufklärung gebremst hätten. Die FDP fordert sogar forsch Neuwahlen, was Vogel "für Quatsch" hält.

Von der ernsthaften Gefahr, dass Rot-Rot zerbricht, will bei der SPD derzeit niemand reden. SPD und Linkspartei waren am Dienstag sichtlich bemüht, freundlich zueinander zu sein. Der SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte: "Wir können der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen."

Schuld seien "einzelne Abgeordnete", die die Öffentlichkeit über ihre Vita getäuscht haben. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, gab sich selbstkritisch. "Ich kann verstehen, dass sich die SPD getäuscht sieht", sagte sie. Und: "Den Schaden haben wir angerichtet."

Aber warum? Wer für die Partei kandidiert, hat "die Pflicht, seine Tätigkeit für das MfS offenzulegen". Das hat die PDS 1991 beschlossen, 1993 und 2006 variiert wiederholt. Genutzt hat es nicht viel. Bodo Ramelow, Linksparteichef in Thüringen, hält die Krise für ein Versäumnis der gesamten Partei. "Die Partei", so Ramelow zur taz, hätte 2004 nach dem Fall Porsch in Dresden, "eine offensive Debatte" führen und "den Beschluss von 1991 wirklich erneuern müssen". Weil das ausblieb, "sind wir nun so anfällig".

Und nun? Wenn die Faktenlage bleibt, wie sie ist, wird Rot-Rot die Krise überstehen. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion in Potsdam fürchtet allerdings: "Wenn man denkt, es ist vorbei, kommt noch ein Fall." Und dann wird es ernst für Rot-Rot.


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#238

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 04:03
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Die TAZ und die FAZ bemühen sich um Überparteilichkeit ? Wer soll Dir denn das glauben ?



Wer diese beiden Zeitungen von Zeit zu Zeit liest, der wird das schon merken.

In Antwort auf:
Dein Satz: "Natürlich. Aber Pressefreiheit setzt eben auch den Leser voraus, der damit umgehen und sich seinen Teil dazu denken kann." hört sich so an, als wäre für Leute, die sich ihren Teil nicht denken können, die Pressefreiheit nicht angebracht.



"Nicht angebracht" will ich nicht sagen.

Aber daß es nicht sehr sinnvoll ist, eine Zeitung zu lesen, ohne darüber weiter nachzudenken, das liegt doch auf der Hand, oder?

In Antwort auf:
Jeder darf schreiben was er will. Nur, weil es im "verkehrten Blatt" steht, ist eine Meldung nicht automatisch falsch.



Das hat ja auch niemand behauptet. Wenn ich z.B. im Ausland bin und einfach nur die aktuellen Bundesliga-Ergebnisse erfahren will, dann kaufe ich mir auch schnell die Bild --- und habe keine Zweifel, daß diese Fakten dort korrekt wiedergegeben sind.

In Antwort auf:
Untersuch doch mal nicht das Blatt, sondern die Fakten, die darin stehen: sind die falsch ?



Es geht ja hier weniger um die Fakten an sich, sondern um die Art und Weise der Darstellung; v.a. aber um deren Bewertung und Kommentierung --- und da trennt sich dann die Spreu vom Weizen.


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#239

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 04:06
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Sie ist Mitglied der Brandenburger SPD und kritisiert die Vorfälle.



Sie gehört offenbar zu den innerparteilichen Kritikern von Herrn Platzeck, die eine rot-rote Koalition schon von vorneherein ablehnten --- insofern vertritt sie in der brandenburgischen SPD also eine Mindermeinung (und ist ja zudem auch gar nicht mehr MdL).

In Antwort auf:
Sie ist ja keine Journalistin der Springer-Presse!



Solche Renegaten werden vom gegnerischen Lager natürlich immer besonders gerne instrumentalisiert --- das hat man ja auch bei den vier hessischen SPD-Abweichlern gesehen.




Politische Renegaten

Als politische Renegaten gelten Personen, die zwar bestimmte Grundideologeme wie Klassenkampf, Marxismus, Liberalismus, Monarchismus, Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus nicht aufgegeben haben, aber dennoch das politische Lager wechseln.

Warum hört sich dies von Dir wie ein Schimpfwort an ?


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#240

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 04:09
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Die TAZ und die FAZ bemühen sich um Überparteilichkeit ? Wer soll Dir denn das glauben ?



Wer diese beiden Zeitungen von Zeit zu Zeit liest, der wird das schon merken.

In Antwort auf:
Dein Satz: "Natürlich. Aber Pressefreiheit setzt eben auch den Leser voraus, der damit umgehen und sich seinen Teil dazu denken kann." hört sich so an, als wäre für Leute, die sich ihren Teil nicht denken können, die Pressefreiheit nicht angebracht.



"Nicht angebracht" will ich nicht sagen.

Aber daß es nicht sehr sinnvoll ist, eine Zeitung zu lesen, ohne darüber weiter nachzudenken, das liegt doch auf der Hand, oder?

In Antwort auf:
Jeder darf schreiben was er will. Nur, weil es im "verkehrten Blatt" steht, ist eine Meldung nicht automatisch falsch.



Das hat ja auch niemand behauptet. Wenn ich z.B. im Ausland bin und einfach nur die aktuellen Bundesliga-Ergebnisse erfahren will, dann kaufe ich mir auch schnell die Bild --- und habe keine Zweifel, daß diese Fakten dort korrekt wiedergegeben sind.

In Antwort auf:
Untersuch doch mal nicht das Blatt, sondern die Fakten, die darin stehen: sind die falsch ?



Es geht ja hier weniger um die Fakten an sich, sondern um die Art und Weise der Darstellung; v.a. aber um deren Bewertung und Kommentierung --- und da trennt sich dann die Spreu vom Weizen.




Das heißt: Wenn jemand die Fakten Dir genehm beurteilt, ist es Weizen, wenn nicht, ist es Spreu ?


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