#201

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 29.11.2009 00:03
von Sauerländer (gelöscht)
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RBB: Hoffmann lässt Amt als Kreisvorsitzender ruhen
28.11., 17:44 Uhr

Der wegen seiner Stasi-Verstrickung umstrittene Landtagsabgeordnete der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, lässt sein Amt als Kreisvorsitzender der Partei in Oberspreewald-Lausitz ruhen.

Wie der RBB berichtete, ließ Hoffmann am Samstag auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes eine Erklärung verlesen, in der er unter anderem mitteilte, dass er ernsthaft erkrankt sei.

Hoffmann hat dem Bericht zufolge in der Erklärung nochmals beteuert, sich nicht daran erinnern zu können, 1970 eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben zu haben. Der 57-Jährige habe aber eingeräumt, dass es möglicherweise «eine Kluft zwischen seiner Erinnerung und der Realität gebe».

Hoffmann war nach den Stasi-Vorwürfen am Dienstag von seiner Landtagsfraktion aufgefordert worden, auf sein Mandat zu verzichten. Er will aber an seinem Mandat festhalten. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion soll als Jugendlicher und Grenzsoldat als «IM Schwalbe» für die Stasi gearbeitet haben. Er bestritt bislang, sich zu einer Zusammenarbeit mit dem MfS verpflichtet zu haben. Allerdings veröffentlichten Zeitungen kürzlich eine handschriftliche Verpflichtungserklärung.

Medienberichten zufolge soll auch die Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) über Jahre eine Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verschwiegen haben. Sie widersprach ebenfalls den Vorwürfen, lässt ihr Amt aber ruhen.
© ddp


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#202

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 30.11.2009 03:03
von Sauerländer (gelöscht)
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Am Freitag erfuhr Udo E. (54) aus BILD, dass seine frühere Chefin Gerlinde Stobrawa bei der Stasi „IM Marisa“ war.
Rechts: ein Spitzel-Bericht. Das Opfer will nicht erkannt werden, daher machte BILD es unkenntlich

Der Brandenburger Skandal um die enttarnte Landtags-Vizepräsidentin Jetzt spricht das Stasi-Opfer von „IM Marisa”
30.11.2009 - 00:02 UHR
Von N. HARBUSCH, H.-W. SAURE und M. SAUERBIER

Zerbricht Brandenburgs rot-rote Regierung nach kaum vier Wochen an der Stasi-Vergangenheit der Linkspartei? Seit zwei weitere Landtags-Abgeordnete als Spitzel enttarnt wurden, ist das Vertrauen vieler Sozialdemokraten in den neuen Koalitionspartner dahin.

Das Stasi-Opfer vor dem früheren Rat des Bezirks Frankfurt (Oder). Hier arbeitete Udo E., wurde von Stobrawa an die Stasi verraten

Auch Gerlinde Stobrawa (60, Linke) wurde als Inoffizielle Mitarbeiterin „IM Marisa“ geführt. Ob sie Vizepräsidentin des Landtags bleiben darf, hängt vom Koalitionspartner SPD ab. Morgen muss Stobrawa den Sozialdemokraten ihre Stasi-Akte erklären.

BILD fand den Mann, den „IM Marisa“ einst bespitzelt hat.

Udo E. (54, Name geändert) zittert. 20 Jahre nach dem Mauerfall hält der große drahtige Mann den Schlüssel zu seiner Vergangenheit in der Hand: Die Karteikarte von „IM Marisa“, die ihn einst bespitzelt hat. Darauf steht der Klarname des IM: Gerlinde Stobrawa.

Aus Angst will ihr Opfer nicht erkannt werden. Udo E. ist Beamter im Landesdienst. Jene, die ihn damals drangsalierten, bekleiden heute höchste politische Ämter im Land.

Er sagt: „Bis 1989 war ich Mitarbeiter beim Rat des Bezirkes und SED-Mitglied. Gerlinde Stobrawa war meine Chefin, eine intelligente Frau. Mit ihr habe ich Klartext gesprochen. Den Parteisekretär habe ich einen ‚Arsch‘ genannt. Und die Parteiversammlungen als ‚sinnlose Zeitverschwendung‘ bezeichnet.

Stobrawa schien meine Meinung zu teilen. So erschlich sie sich mein Vertrauen. Es war klar: Wenn meine Ansichten rauskämen, hätte ich meine Arbeitsstelle verloren. Ohne die Wende wäre das sicher übel für mich ausgegangen.

1994 habe ich dann in meine Opfer-Akte geschaut. Es hat mich umgehauen. Die Stasi hatte sogar eine Skizze meiner Wohnung. Gleich drei Inoffizielle Mitarbeiter sollten damals meine politische Zuverlässigkeit prüfen.

‚IM Marisa‘ war die Schlimmste von allen. Sie hat jedes offene Wort verraten. Und mir aus allem einen Strick gedreht.

Ich wusste aber nicht, dass die Stasi Stobrawa unter dem Decknamen ‚Marisa‘ führte. Das habe ich erst jetzt aus der BILD erfahren. Es ist ein Hammer, wer mich da ausgespitzelt hat. Das kann ich ihr nicht verzeihen. ‚IM Marisa‘ hatte 20 Jahre Zeit, sich bei mir zu melden. Jetzt ist es zu spät.

Und nun behauptet Stobrawa, keine IM-Berichte geschrieben zu haben. Diese Frau ist charakterlos. Es gibt nur einen Schluss: Sie muss zurücktreten!

Leute, die früher andere an den Pranger stellten, haben in der ersten politischen Reihe nichts mehr zu suchen.“


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#203

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 30.11.2009 03:10
von Sauerländer (gelöscht)
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Stasi-Opferverbände fordern Ende von Rot-Rot in Brandenburg
29.11., 18:47 Uhr

Angesichts von Stasi-Verstrickungen mehrerer Abgeordneter der brandenburgischen Linksfraktion haben Opferverbände politische Konsequenzen gefordert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse die Koalition mit «der Stasi-unterwanderten Linkspartei» umgehend beenden, hieß es in einer in Berlin am Wochenende verabschiedeten Resolution der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die Wähler seien über das Ausmaß der «Stasi-Verfilzung» innerhalb der Linkspartei systematisch getäuscht worden. Platzeck müsse jetzt eine neue Regierungskoalition aushandeln.

Immer neue Details über eine mutmaßliche Stasi-Mitarbeit von Linkspolitikern hatte die neue Landesregierung in den vergangenen Tagen unter Druck gesetzt. Medienberichten zufolge soll die Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) über Jahre eine Tätigkeit als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verschwiegen haben, was sie allerdings zurückwies. Auch der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerd-Rüdiger Hoffmann, soll eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben haben.

Die UOKG ist der Dachverband von über 30 Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter aus der sowjetischen Besatzungszone und der DDR.

http://www.berlin-online.de


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#204

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 30.11.2009 08:29
von Augenzeuge (gelöscht)
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"Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue "normale", demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 "zu der Überzeugung" gekommen war, "dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder "eine inoffizielle Tätigkeit" von Gysi "als erwiesen festgestellt". Gysi hingegen erklärte, dass er "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung "Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)" nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden - und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich "Partei des Demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung "SED" endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als "Linkspartei.PDS" bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine "neue" Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.
Hat sich die Linkspartei aber tatsächlich aus dem kommunistischen Sumpf der DDR befreit? Vor der Vereinigung mit der WASG hieß es im Programm der Linkspartei: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland."

Der DDR werden unter anderem "bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit" attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland.

In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus".

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der "Südthüringer Zeitung" äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie:

"Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür." Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetze, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der "Bild am Sonntag" vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei "eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme" gewesen.

Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten."


Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. "Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für "belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab".

Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde - das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland."

Quelle: Aus http://www.lehrfilme.eu


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#205

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 01.12.2009 02:44
von Sauerländer (gelöscht)
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Brandenburg
Stasi-belastete Abgeordnete ziehen Konsequenzen
(26) 30. November 2009, 16:56 Uhr
http://www.welt.de


Die Stasi-Vergangenheit mehrerer Linken-Politiker in Brandenburg hat erstmals zu personellen Konsequenzen geführt. Wegen ihrer Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa zurück. Zudem legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder.
Wie eine Fraktionssprecherin am Montag in Potsdam sagte, begründete Stobrawa ihre Entscheidung damit, sie wolle das Amt nicht beschädigen. Die heute 60-Jährige wurde als SED-Funktionärin kurz vor dem Zusammenbruch der DDR vom MfS unter dem Decknamen IM „Marisa“ geführt.

Stobrawa ist sei 1990 Abgeordnete und hatte ihrer Stasi-Verbindung damals nur teilweise offenbart. Eine Ehrenkommission des Landtages hatte ihr auf der Grundlage des seinerzeit bekannten Kontaktumfangs noch keine Mandatsniederlegung empfohlen.

Renate Adolph erklärte am Montag, sie habe als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet. Sie bedauere, nicht die Kraft gehabt zu haben, ihre Partei darüber in Kenntnis zu setzen. Sie wolle mit ihrer Mandatsniederlegung Schaden sowohl von ihrer Partei als auch dem Regierungsbündnis mit der SPD und von ihrer Familie abwenden.

Neben Adolph und Stobrawa gelten bei der Brandenburger Linkspartei Landeschef Thomas Nord, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, der kulturpolitische Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann und der Abgeordnete Axel Henschke als belastet.

Hoffmann wurde sowohl von der Fraktion als auch vom Landesverband bislang vergeblich dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er soll als IM „Schwalbe“ für die Stasi gearbeitet haben. Nord und Kaiser halten Hoffmann vor, seine Stasibelastung nicht vor der Wahl offenbart und damit gegen parteiinterne Regelungen verstoßen zu haben.

Im Gegensatz zu Hoffmann und Adolph hatten Nord, Kaiser, Scharfenberg und Henschke ihre Stasi-Vergangenheit vor der Landtagswahl bekannt gemacht. Nord soll während seiner Dienstzeit in der Volksmarine der Nationalen Volksarmee (NVA) als IM tätig gewesen sein. Kaiser war nach eigener Darstellung vor dem Abitur angeworben worden. Als IM „Kathrin“ soll sie während ihres Auslandsstudiums in der Sowjetunion unter anderem Kommilitonen bespitzelt haben.

Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Parlaments. Auf der Sitzung müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklären, wie er anfangen will zu regieren. „Wenn er sich nicht bald klar positioniert, ist er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten“, sagte der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel.

Die FDP-Fraktion verlangte Neuwahlen. „Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi-Verstrickungen ans Tageslicht“, erklärte Fraktionschef Hans-Peter Goetz. „Die Brandenburger müssen jetzt neu entscheiden können, wie es weitergehen soll. So jedenfalls nicht“, fügte er hinzu. Denn die Arbeit der rot- roten Regierung werde unmöglich gemacht, weil „stündlich mit neuen Enthüllungen“ zu rechnen sei.

Auch der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sprach sich für ein Ende der rot-roten Koalition aus. Die SPD sollte die Regierungszusammenarbeit mit der Linken beenden, heißt es in einer Mitteilung des Direktors vom Montag in Potsdam. „Es wird Zeit, dass die SPD diesem Trauerspiel in immer neuen Akten ein Ende setzt. Die Linke in Brandenburg ist als Regierungspartner ungeeignet, weil sie sich niemals von ihren Stasi-Kadern getrennt hat“, meinte Knabe.


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#206

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 02.12.2009 23:54
von karl143 (gelöscht)
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In Brandenburg wird der Druck auf MP Platzek mit jedem Tag größer, die Koalition mit der Linkspartei
aufzulösen. Jeden Tag neue Enthüllungen in der Presse. Damit hier nicht gleich wieder die Einschränkung kommt, ach aus der Bild Zeitung, habe ich mir extra die Mühe gemacht, für die kritischen Leser einen Artikel aus dem auch von mir geschätzen Stern hier zu zitieren:
Der Artikel wurde heute um 14:22 im Stern-Onlinedienst veröffentlicht:

Linksfraktion in Brandenburg:
Neuer Stasi-Fall wird zum Problem

In der Brandenburger Linksfraktion gibt es ein weiteres Stasi-Problem. Die Berliner Birthler-Behörde hat am Mittwoch Akten herausgegeben, wonach der Linke-Abgeordnete Michael Luthardt Ende der 70er Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Das berichten auch die "Berliner Morgenpost" und die "Märkische Oderzeitung". Das Wachregiment unterstand direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig sagte, Luthardt habe keine Verpflichtungserklärung als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) abgegeben. Es sei auch bekanntgewesen, dass er in dem Wachregiment gedient habe. Der Generalsekretär der Brandenburger SPD, Klaus Ness, sagte: "Ich kommentiere den Vorgang nicht."

Wegen der seit zwei Wochen anhaltenden Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete seines neuen Koalitionspartners Linke ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unter Druck geraten. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Potsdamer Landtags angesetzt. Dann will der SPD-Politiker eine Regierungserklärung abgeben.

Meine persönliche Meinung dazu: Ich hielt Platzeck mal für einen Hoffnungsträger der SPD. Er war mir sympatisch. Mittlerweile staune ich darüber, wie sich ein Politiker selber sein (politisches) Grab schaufelt.


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#207

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 00:18
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von karl143
In Brandenburg wird der Druck auf MP Platzek mit jedem Tag größer, die Koalition mit der Linkspartei aufzulösen.



Dieser Druck kann ja höchstens aus seiner eigenen Partei, der SPD, kommen --- solches konnte man bisher aber nicht vernehmen.

In Antwort auf:
Jeden Tag neue Enthüllungen in der Presse. Damit hier nicht gleich wieder die Einschränkung kommt, ach aus der Bild Zeitung, habe ich mir extra die Mühe gemacht, für die kritischen Leser einen Artikel aus dem auch von mir geschätzen Stern hier zu zitieren:

Linksfraktion in Brandenburg:
Neuer Stasi-Fall wird zum Problem



Wenn der Stern unbedingt ein Stasi-Thema bringen will, dann sollte er schon mit den angeblich originalen Tagebüchern von Erich Mielke aufwarten --- das wäre dann wenigstens noch lustig...

Aber so ist es doch eher lau.

In Antwort auf:
Der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig sagte, Luthardt habe keine Verpflichtungserklärung als IM (Inoffizieller Mitarbeiter) abgegeben. Es sei auch bekanntgewesen, dass er in dem Wachregiment gedient habe.



Wenn das so ist, dann ist daran doch nichts auszusetzen.

In Antwort auf:
Meine persönliche Meinung dazu: Ich hielt Platzeck mal für einen Hoffnungsträger der SPD. Er war mir sympatisch. Mittlerweile staune ich darüber, wie sich ein Politiker selber sein (politisches) Grab schaufelt.



Abwarten!

Entweder, Platzeck knickt jetzt ein und beendet die Koalition mit der Linken --- dann wäre er wohl wirklich nur noch ein MP auf Abruf.

Oder, er steht das durch (sitzt es notfalls aus) --- dann kann er gestärkt aus der ganzen Sache hervorgehen, während seine Gegner irgendwann ihr ganzes Pulver verschossen haben.


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#208

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 00:43
von ABV | 4.202 Beiträge

Ich drücke unseren MP jedenfalls die Daumen, dass er die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, erfolgreich besteht. Übrigens was die ehemaligen Soldaten des Wachregimentes angeht: auch zu DDR-Zeiten war es jeden bekannt, dass das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" dem MfS untersteht. Niemand betrachtete aber die in diesem Regiment Wehrdienstleistenden als "Stasileute". Da gab es wohl doch ein paar sehr beträchtliche Unterschiede, auch wenn es "eine Firma" war. Es gab ja wohl auch keinen vernünftigen Grund seinen Wehrdienst bei "Feliks" zu verschweigen. Galt er doch, im Gegensatz zu manchen klassischen Tätigkeiten des MfS" nicht als ehrrührig.
Bei der manchmal doch sehr reisserischen Berichterstattung drängt sich langsam die Frage auf, ob es wirklich um Vergangenheitsbewältigung oder um eine politische Schlammschlacht handelt.

Gruß an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#209

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 00:51
von Sauerländer (gelöscht)
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Noch einmal: Es geht nicht darum, wo sie gewesen sind, ob bei Feliks oder anderen Abteilungen.

Es geht darum, daß Politiker, die dazu verpflichtet waren, ihre Biographie offenzulegen, dieses NICHT getan haben.
Als ihnen die Presse dahinterkommt, können sie sich nicht erinnern, nehmen sich Anwälte, melden sich krank, lassen ihre Ämter ruhen, treten zurück.

Verdammt noch mal, wenn dies nicht für ein schlechtes Gewissen spricht, dann weiß ich nicht was ihr noch dazu braucht.

Die Politiker haben die Wähler angelogen, jetzt sind sie beleidigt daß dies aufgedeckt wurde und kommen mit Ausflüchten.
Willkommen in der Demokratie!
Mit einer ganzen Truppe von Lügnern kann man keine Koalition bilden, daß merkt der MP auch gerade.

Und Sonny: aus der SPD ist "nichts zu vernehmen" ? Bist Du Insider der SPD Brandenburg, daß Du diese Aussage machen kannst ?


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#210

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 01:16
von Sauerländer (gelöscht)
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Stasi-Debatte
Dicke Luft in Potsdam
Fast täglich werden in Brandenburg neue Einzelheiten über Verstrickungen von Linken-Landtagsabgeordneten bekannt
VON ANDREA BEYERLEIN, 02.12.09, 20:29h, aktualisiert 02.12.09, 22:11h


Stasi-Enthüllungen von Brandenburger Landtagsabgeordneten setzen Ministerpräsident Matthias Platzeck unter Druck. (FOTO: ARCHIV)

POTSDAM/MZ. Blass und schmallippig gibt Matthias Platzeck Auskunft. Seit Mitte November, seit seine rot-rote Koalition von immer neuen Stasi-Enthüllungen heimgesucht wird, hat sich der 55-jährige SPD-Chef und Ministerpräsident nur in dürren Presseerklärungen zu dem Thema geäußert, das das Außenbild Brandenburgs um mehr als ein Jahrzehnt zurückgeschmettert hat: Als das Land noch mit dem Spottnamen "kleine DDR" versehen war.

"Ich habe mich schon besser gefühlt", sagt er. Einen für diese Woche geplanten Kurzurlaub hat er längst abgesagt. Er kündigt eine persönliche Erklärung an auf der von der Opposition für morgen durchgesetzten Sondersitzung des Landtages. Er sagt, dass er sich von den beiden Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph, die ihre Stasi-Mitarbeit erst nach Medienrecherchen einräumten, getäuscht fühlt. Und bei der von ihrem Amt als Landtags-Vizepräsidentin zurückgetretenen Gerlinde Stobrawa sehe er "noch Klärungsbedarf".

Widerstrebend gibt Platzeck nach einer Fraktionssitzung seiner Partei Antwort auf Journalistenfragen. Ja, die Stasi-Debatte belaste die Regierungsarbeit und beschädige den Ruf des Landes. Die Entscheidung für die Koalition mit der Linken stehe für ihn dennoch nicht infrage: "Ich habe sie bewusst getroffen. Vielleicht hat die Debatte auch reinigende Wirkung." Platzeck hatte nach dem SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im September den Koalitionspartner gewechselt. An die Stelle der CDU trat die Linkspartei - nun sorgt die Stasi-Debatte für dicke Luft in Potsdam.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Bislang liegen nur einigen Medien Aktenauskünfte aus der Birthler-Behörde zu den neuen Stasi-Fällen vor. Das macht die SPD und vor allem die bislang von Enthüllungen einzig betroffene Linksfraktion zu Getriebenen. Alle fünf Landtags-Fraktionen haben nach eigenen Angaben inzwischen Prüf-Anträge an die Birthler-Behörde gestellt. Auf dieser Basis könnten aber nur "Auskünfte an die Privatadresse der einzelnen Abgeordneten" erteilt werden, heißt es dort. Das für eine geregelte Überprüfung nötige Gesetz steht noch aus.

Die Nerven liegen blank. Das kann auch die sonst so nüchterne Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nicht mehr verbergen. Sie ist mehrfach den Tränen nahe. Seit Anfang der 90er Jahre hat sie sich zu ihrer IM-Vergangenheit bekannt. 1994 musste sie auf Druck der eigenen Partei ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Bei vielen in der Linksfraktion, besonders bei den Jüngeren, herrschen Wut und Trauer über die Stasi-Enthüllungen in den eigenen Reihen. "Wir haben die Frage vor und nach den Wahlen gestellt", sagt Kaiser resigniert. Mit wie vielen Fällen sie noch rechnet? "Darauf kann ich keine Antwort geben." Die 49-Jährige räumt ein: "Wir haben politischen Schaden angerichtet.

Wir akzeptieren, dass die SPD enttäuscht ist." Die Stasi-Debatte weitet sich unterdessen zu einem handfesten Konflikt zwischen der rot-roten Koalition und der Birthler-Behörde aus. Führende Politiker von SPD und Linkspartei werfen der Behörde vor, eine Hexenjagd zu betreiben, nachdem sie gestern Akten zu einem vermeintlichen weiteren Stasi-Fall in der Linksfraktion veröffentlichte. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) bat Behördenchefin Marianne Birthler in einem Brief, künftig das Stasiunterlagengesetz einzuhalten. Danach müsse bei neuen Erkenntnissen über Abgeordnete die "zuständige Stelle" informiert werden. Das wäre das Landtagspräsidium.

In dem neuen Fall geht es um den Abgeordneten Michael Luthardt. Die auf Journalistenanfragen herausgegebenen Akten belegen, dass der heute 51-Jährige seinen Wehrdienst von 1977 bis 1980 im MfS-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" ableistete. Dazu musste er auch eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit abgeben. "Eine Verpflichtung als Inoffizieller Mitarbeiter oder Berichte liegen nicht vor", sagt Behördensprecherin Helvi Abs. Sie stufte die Akten als "nicht dramatisch" ein. Darin ist auch vermerkt, dass Luthardt das Angebot einer hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit ablehnte.

Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen haben mittlerweile zusammen getagt. Ein Novum. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka spricht hinterher von einer "schweren Vertrauens- und Regierungskrise". Die Sondersitzung sei auch ein Versuch, das bundesweit beschädigte Ansehen des Landes wieder herzustellen. Ein Schlusspunkt sei damit aber nicht zu erwarten. "Es kann ja jeden Tag etwas Neues geben." Die Oppositionsfraktionen sind sich einig, dass Abgeordnete im Falle von Stasi-Verstrickungen ihr Mandat niederlegen müssten.

Und der Druck auf die SPD wächst. CDU-Chefin Wanka, deren Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegenüber der Linkspartei den Kürzeren zog, sagte, sie empfinde angesichts der Stasi-Fälle keine Häme, aber Wut. Es sei beschämend, wie Brandenburg bundesweit blamiert werde. "Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Platzeck", sagte Wanka. Wenn die rot-rote Koalition zerbreche, seien Neuwahlen unvermeidlich. Eine gemeinsame Regierung von SPD und CDU sei unter Platzeck nicht mehr denkbar. Das "Tischtuch" zu den Sozialdemokraten sei zerschnitten.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...d=1259760376679


zuletzt bearbeitet 03.12.2009 01:17 | nach oben springen

#211

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 01:33
von Sauerländer (gelöscht)
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Herr Luther war Wachmann in der Abteilung AGM/S. Das war anscheinend keine 08/15-Abteilung:

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Das MfS gewährleistete im Auftrag der SED - Diktatur die umfassende, flächendeckende und akribische Beobachtung. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi richtete sich gegen die eigene Bevölkerung - auch wenn die Legendenbildung stets vom kapitalisischen Ausland und vom "Klassenfeind" sprach.

Ab September wird in einer neuen Rubrik die Observation des MfS behandelt. Vorab stellen wir die Arbeitsweise eines der "Spezialkommandos" vor:


"Auf die Methode lautlosen Tötens ist besonderer Wert zu legen"

Die Staatssicherheit der DDR bildete Mordkommandos für Einsätze im Westen aus - dies belegen Akten der Gauck-Behörde

Die Tschekisten von der "Arbeitsgruppe Minister (AGM/S)" im Ministerium für Staatssicherheit der DDR waren nervös: Anläßlich des 20. Jahrestages der DDR-Gründung im Oktober 1969 hatte sich Erich Mielke persönlich angesagt, um sich ein Bild von der Schlagkraft seiner Spezialeinheit zu machen. Diese hatte sich auch eine besondere Demonstration ihrer technischen Fertigkeiten ausgedacht: Ein Wartburg sollte vor den Augen des hohen Gastes in Fahrt gesetzt und bei Tempo 20 "durch elektrischen Kontakt gesprengt werden".

Die Vorstellung wurde akribisch vorbereitet: Auf einer eigens für diesen Anlaß gezimmerten Tribüne installierten die Techniker der AGM/S eine Zündanlage für das Auto in Form eines Armaturenbrettes, mit der Minister Mielke den Wartburg auf seine letzte Fahrt schicken sollte. Vorab hatten sie zehnmal die Fernbedienung des Wartburg-Anlassers geprobt, da man um die Tükken des DDR-Automobilbaus wußte. Dennoch waren die Stasi-Techniker aufgeregt: "Alle beteiligten Genossen stellten sich die Frage: Wird s klappen?" erinnert sich Jahre später ein MfS-Offizier in einem Aufsatz an den denkwürdigen Tag. "Aber als der Genosse Minister startete, der Wartburg sich in Bewegung setzte, nach Sekunden in Flammen aufging, hatten wir Freudentränen in den Augen, weil sich die Mühe gelohnt hatte."

Im "Operationsgebiet"

Die bizarre Episode findet sich in einem Dokumentenberg von mehr als 4 000 Seiten, die von der Gauck-Behörde im Archiv der Stasi-Hauptverwaltung XXII entdeckt worden sind. Die Dokumente der AGM/S, darunter Jahrespläne, Ausbildungsunterlagen und Befehle, die von 1964 bis in die Zeit kurz nach der Wende in der DDR reichen, belegen erstmalig den von MfS-Generälen stets zurückgewiesenen Verdacht, die Stasi habe eigene "Spezialkämpfer" für Mord- und Terroranschläge im sogenannten Operationsgebiet, der Bundesrepublik, ausgebildet.

Die von hochrangigen MfS-Offizieren über Jahrzehnte akribisch geführten Akten dokumentieren, daß Stasi-Spezialkämpfer seit Mitte der sechziger Jahre dafür ausgebildet wurden, einzeln oder als Terrorkommandos Mordanschläge sowie Brand- und Sprengstoffattentate in der Bundesrepublik zu verüben und dies nicht nur im Kriegsfall.

Mit ihren "tschekistischen Kampfaktionen" sollten sie ausdrücklich auch unter normalen "relativ friedlichen Bedingungen" eine "Beschädigung oder Lahmlegung" wichtiger Einrichtungen der Bundesrepublik herbeiführen und für eine "zielgerichtete Liquidierung" von Verrätern und "führenden Personen" sorgen.

"Die Spezialkämpfer sollten, wie es heißt, auch in Zeiten einer "fortschreitenden Tendenz der internationalen Entspannung" aktiv werden. Als ein positives Beispiel von Anschlägen gegen "Einrichtungen des Imperialismus" beschreibt das MfS in einem Papier den Sprengstoffanschlag gegen den Sender Radio Free Europe in München im Februar 1981.

Zu den "Angriffsobjekten" der Stasi-Terrorgruppen gehörten neben Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und militärischen Anlagen auch Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie etwa Eisenbahnstrecken, Kraftwerke und Trinkwasserbetriebe. In Ballungszentren sollten der Verwaltungsapparat, Fernseh- und Hörfunkstudios, Archive und Datenbänke angegriffen werden.

Dabei sollten "die tschekistischen Einzelkämpfer und Einsatzgruppen" speziell in Friedenszeiten "in besonderem Maße die Szene der Terror- und Gewaltverbrechen" in der Bundesrepublik nutzen, "um mit dieser Tarnung und Abdeckung ihre Kampfaufgaben vorzubereiten und durchzuführen", heißt es in einem Papier der "AGM/S" von 1982.

Mitte der achtziger Jahre wuchs der Minister Mielke direkt unterstellten Arbeitsgruppe eine weitere Aufgabe zu: die Terrorkommandos sollten sich an den "politisch-operativen Sicherungsaufgaben" im Inland, also in der DDR, beteiligen. Die Stasi-Spezialkämpfer wurden vor allem zur "Verhinderung und Bekämpfung demonstrativ-provokatorischer Handlungen, Zusammenrottungen und Rowdytum" eingesetzt. 1986 verzeichnete die Stasi "Sicherungseinsätze" zum Jahrestag der DDR, bei der Eröffnung der Staatsoper in Berlin, bei Aktionen an der Grenze und bei einem Empfang in der Botschaft der UdSSR.

Schöne Stunden

Die Gründung der Spezialeinheit geht auf einen Befehl Erich Mielkes vom 21. Januar 1964 zurück, mit dem die Stasi in die Lage versetzt werden sollte, "unter allen Bedingungen aktive Maßnahmen gegen den Feind und sein Hinterland erfolgreich durchführen zu können". Insgesamt wurden zwischen 1962 und 1985 fast 3 500 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und IM "spezifisch ausgebildet". Gut die Hälfte davon waren Stasi-IM, die in den DDR-Streitkräften dienten. Der Rest wurde in speziellen Diensteinheiten mehrerer Stasi-Bezirksverwaltungen zusammengefaßt. Im Jahre 1985 bezifferte AGM/S-Chef General Stöcker das "real verfügbare Kräftepotential mit einsatzgerechtem Ausbildungsstand" auf insgesamt 1 044 Spezialkämpfer.

Die Ausbildung dieser Terrorkommandos wurde bis Ende der achtziger Jahre optimiert, wie aus den Ausbildungsunterlagen der Stasi für die Spezialkämpfer hervorgeht. Sie wurden im Ausüben von Sprengstoff- und Giftanschlägen ebenso geschult wie in der "Kampf-Schießausbildung" und im "tödlichen Nahkampf". Das "Liquidieren" von Personen zählte zu den Grundaufgaben der Stasi-Kämpfer. Damit ist "die physische Vernichtung von Einzelpersonen und Personengruppen" gemeint, erläutert ein MfS-Papier von 1973. "Erreichbar" sei "das Liquidieren" durch "Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Zersprengen, Strangulieren, Erschlagen, Vergiften oder Erstikken", heißt es in dem Dokument.

In verschiedenen Ausbildungsobjekten in der DDR trainierten daher die Stasi-Kämpfer vor allem den "tödlichen Nahkampf". Die Stasi-Guerilla übte den Angriff mit und ohne Waffen auf die "empfindlichsten Stellen des Körpers und des Kopfes". An Spezialpuppen wurde etwa der Angriff mit Stichwaffen aus verschiedenen Stichrichtungen trainiert. Empfohlen wird die Verletzung von "Schädeldach, Augen, Geschlechtsorganen, Schläfen- und Halsschlagader". "Auf die Methode der lautlosen Annäherung und des lautlosen Tötens ist besonderer Wert zu legen", heißt es in den Ausbildungsrichtlinien.

Am Rande dieser Ausbildungslager inszenierte die Stasi für Ausbilder und Kämpfer der Terrorkommandos ein fröhliches MfS-Familienleben. Am Frauentag, 1. Mai, 7. Oktober und anderen Festtagen fanden sich die Trainingsteilnehmer mit ihren Frauen und Kindern abends zum "gemütlichen Beisammensein bei Musik und Tanz im Objekt" ein. Die Kinder wurden dabei mit "Eierlaufen, Sackhüpfen, Topfschlagen und Luftgewehrschießen (für die größeren Kinder)" belustigt. "Es waren für Erwachsene und Kinder schöne Stunden gemeinsamen Erlebens und bleibende Erinnerung", heißt es in einer Chronik der Stasi-Kämpfer.

Für die Tötungstechnik der "Einsatzgruppen" war eine eigene Abteilung, der "Dienstbereich 2" der AGM/S, zuständig. Laut einer vom Leiter Stöcker 1984 bestätigten und in den kommenden Jahren fortgeschriebenen Aufgabenbeschreibung war der Dienstbereich für die "Bereitstellung ausgewählter aufgabenbezogener operativ-technischer Einsatz- und Kampfmittel" verantwortlich. In "ständiger schöpferischer Auswertung" der Beschlüsse der SED und der stasi-internen Befehle und "unter Berücksichtigung der modernsten internationalen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse" entwikkelten und erprobten die Genossen neue, geheimdiensttaugliche Spezialwaffen für den geheimen Einsatz in West-Deutschland, außerdem Spreng-, Brand- und chemische Kampfmittel sowie elektronische und Funkausrüstung.

Die Bandbreite reichte dabei von der Anfertigung von Schalldämpfern für Handfeuerwaffen, der Konstruktion und Erprobung unauffälliger Koffer mit eingebauter Maschinenpistole, der "Anwendung von Aerosolen und Gasen, Giften und Narkotika" bis zur Ausbildung im Umgang mit radioaktiven Kampfstoffen. Lapidar wird unter der Überschrift "Radiologische Mittel" auch die "Anwendung von Kernminen", also atomarer Sprengsätze, aufgelistet. Für kleinere Sprengaufgaben entwickelten die Techniker Mielkes "Sprengtextilien". Zu Probezwecken wurden zum Beispiel sechs Paar explosive Socken angefertigt.

In detaillierten, langfristigen Ausbildungs- und Unterrichtsplänen wurden den Mitarbeitern der AGM/S jedoch nicht nur technische Kenntnisse wie die Öffnung eines "Buntbartschlosses" westlicher Bauart, die "Sprengung einer Stahlbrücke" oder Methoden der "illegalen Lagerung von Waffen und Munition" in der Bundesrepublik vermittelt. Großer Wert wurde auch auf die systematische Vermittlung eines "unerschütterlichen" Feindbildes und die ideologische Festigung der Spezialkräfte gelegt, um sie zur selbständigen und verläßlichen Arbeit im "Operationsgebiet" Bundesrepublik zu befähigen. In einer "Einschätzung" aus dem Jahr 1979 konstatierte die Leitung der "Einsatzgruppen" befriedigt, daß die Kämpfer fähig zur Selbstkritik seien. "Die Mottos ,Meine Hand für mein Produkt und ,Jeder liefert jedem Qualität " seien "noch stärker in den Mittelpunkt der Tätigkeit gerückt".

Ausbildung für das Ausland

Die AGM/S exportierte ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auch in befreundete Länder. So wird für das Jahr 1981 über die Ausbildung von 220 Kadern zu Einzelkämpfern/Gruppenführern zur "Bekämpfung konterrevolutionärer Elemente und Stützpunkte" berichtet. In eigener Zuständigkeit oder in Kooperation mit anderen MfS-Dienststellen unterrichtete die Sondertruppe Mielkes laut einer Aufstellung unter anderem Kader des ANC aus Südafrika, der Swapo aus Namibia, Abgesandte aus Mozambique, Kongo, der PLO/El Fatah, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in Nicaragua und der KP Honduras.

Unter Federführung der HVA Markus Wolfs wurden die AGM/S-Spezialagenten auch in Auslandsvertretungen der DDR in Spannungsgebieten eingesetzt, unter anderem in Pakistan, Irak, Syrien, Ägypten, Afghanistan, aber auch in Spanien.

(Berliner Zeitung vom 01.04.2002, von Renate Oschlies)
http://www.stasiopfer.com/observ.html


zuletzt bearbeitet 03.12.2009 01:34 | nach oben springen

#212

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 01:39
von Sauerländer (gelöscht)
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Die Unterstützer der RAF in der DDR waren jedenfalls bestens organisiert. In Ost-Berlin bereitete sich seit Jahresbeginn 1972 eine Einzelkämpfereinheit des MfS, die unter dem Namen „Arbeitsgruppe des Ministers/Sonderaufgaben“ (AGM/S) firmierte, auf die „Spezialkampfführung“ in Zeiten der Entspannungspolitik vor. AGM/S-Kommandeur Alfred Scholz erläuterte 1972 in einem Schulungskurs seinen Einzelkämpfern, es werde keine formale Kampfführung im Sinne des früheren Partisanenkrieges mehr geben. Heute gelte es, „neue Angriffsobjekte auszuwählen“ und „Einsatzkader auszubilden, die Diversionsakte, individuellen Terror, Beschaffung technischer Exponate, Gefangennahme von Personen, Unterstützung antiautoritärer Kräfte durchführen können“.

Die Stasipartner der RAF blieben bei der Sache

Im Fall des Falles, so Scholz, sollten die AGM/S-Kämpfer führende westdeutsche Personen aus Politik, Wirtschaft und den Medien „festsetzen“, „ausschalten“ oder „zielgerichtet liquidieren“. In Friedenszeiten lautete ihr Auftrag „Verunsicherung von führenden Personen in Zentren der politisch-ideologischen Diversion durch Störung bzw. Behinderung ihres Arbeitsablaufes“, aber auch „Durchführung von Sprengstoffanschlägen gegen diese Zentren“. Dazu sollten die Stasikämpfer „in verstärktem Maße die Szene der Terror- und Gewaltverbrechen nutzen, um mit dieser Tarnung und Abdeckung ihre Kampfaufgaben vorzubereiten“.

Reine Planspiele waren das nicht. Während im Westen die linke Sympathisantenszene der RAF seit Mitte der siebziger Jahre rapide dahinschmolz, blieben ihre Stasipartner unbeirrt bei der Sache. Doch erst nach dem Ende der DDR stellte sich heraus, auf welche Weise die Stasi die RAF auch dann noch unterstützte, als sie in der Bundesrepublik längst nicht mehr auf die Unterstützung durch zahlreiche Sympathisanten rechnen konnte.

Im Frühjahr 1981 hielten sich die Terroristen Helmut Pohl, Christian Klar, Adelheid Schulz und Inge Viett in der DDR auf, um sich von AGM/S-Experten in Theorie und Praxis der Waffenkunde und des Sprengstoffwesens unterrichten zu lassen. Die praktische Seite der Spezialausbildung bestand vor allem in Schießübungen mit einer sowjetischen Panzerfaust Typ RPG 7 auf dem Truppenübungsplatz Rüthnik bei Berlin. Die RAF-Mitglieder schossen dort mehrfach mit der Panzerfaust auf einen ungepanzerten Mercedes, in dem sich ein Schäferhund und mit Sägespänen gefüllte Puppen befanden. Der Hund kam bei der Übung ums Leben. Mielke und sein Stellvertreter Generalleutnant Gerhard Neiber hatten das Trainingsprogramm für die RAF-Leute persönlich genehmigt.

Im Sommer desselben Jahres verübte die RAF einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Ramstein. 17 Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Der nächste Anschlag galt dem Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Frederik Kroesen. Sein Fahrzeug wurde am 15. September 1981 mit einer Panzerfaust beschossen.

Mehr unter: http://www.faz.net/s/RubBF7CD2794CEC4B87...n~Scontent.html


zuletzt bearbeitet 03.12.2009 01:40 | nach oben springen

#213

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 01:46
von Sauerländer (gelöscht)
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Wachregiment "Feliks Dzierzynski"
Neuer Stasi-Fall bei Brandenburger Linksfraktion

Von Uwe Müller 2. Dezember 2009, 17:33 Uhr

Brandenburgs rot-rote Regierung ist durch weitere Stasi-Verstrickungen eines Linken-Landtagsabgeordneten noch stärker unter Druck geraten. Der Linke-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt diente Ende der 1970er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski".
Stasi-Fall im Brandenburger Landtag
Foto: ddp/DDP

Die Berliner Birthler-Behörde hat Akten herausgegeben, wonach der Linke-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt Ende der 1970er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat

In der Brandenburger Linksfraktion im Landtag sitzt ein weiterer Abgeordneter mit einer bislang nicht bekannt gewesenen Stasi-Verstrickung: Laut Akten der Birthler-Behörde gehörte der Linke-Abgeordnete Michael Egidius Luthardt drei Jahre lang dem Wachregiment "Feliks Dzierzynski" an. Wer dort Dienst tat, musste gegenüber dem DDR-Ministerium für Staatsicherheit eine förmliche Verpflichtungserklärung abgeben. Das hatte Luthardt bislang verschwiegen – der bislang siebte Fall von Stasi-Verstrickung in der Brandenburger Linksfraktion.

Der Diplomforstingenieur Michael Egidius Luthardt gehörte dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski" zumindest vom Oktober 1977 bis Oktober 1980 an, wie Akten aus der Birthler-Behörden belegen. In einer Biografie hatte er das verschwiegen und lediglich einen Wehrdienst angeführt. Der 1957 geborene Abgeordnete ist seit 2009 erstmals Mitglied der Linken im Landtag. Er war im Wahlkreis Barnim III angetreten, den er mit 31,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen hatte. Insgesamt entfielen 11.847 Stimmen auf Luthardt.

Nach Beendigung des Dienstes im Wachregiment wurde die Akte nicht archiviert. Das ist ungewöhnlich und deutet nach Expertenmeinung darauf hin, dass der heutige Abgeordnete weiterhin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen sein könnte, beispielsweise im Rahmen von besonderen Übungen. Die Birthler-Behörde vermutet, dass Teile der Unterlagen vernichtet worden sind. Angehörige des Wachregiments "Feliks Dzierzynski“ mussten gegenüber dem MfS eine förmliche Verpflichtungserklärung abgeben. Laut Stasi-Unterlagengesetz gelten sie als hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter.

Luthardt gehörte laut den Birthler-Papieren einer Sondereinheit an, der Arbeitsgruppe des Ministers/Sicherheit (AGM/S). Die AGM/S war die im Krisen- und Verteidigungsfall zuständige Einsatz- und Kampfgruppe des MfS. Welche Funktion Luthardt in diesem Rahmen genau ausgeübt hat, erschließt sich aus seinen Kaderunterlagen nicht.

Das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ wurde gut ein Jahr nach dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 gegründet. Im Herbst 1989 gehörten dem Bataillon 10.211 Soldaten an. Als größte militärisch strukturierte Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) wäre es bei einer einer möglichen Gewaltkonfrontation ein wichtiger Faktor gewesen. Während der friedlichen Revolution im Herbst 1989 sicherte das Wachregiment die Stasi-Bezirksverwaltungen.

Luthardt ist nun der siebte Angehörige der Brandenburger Linksfraktion, dessen Stasi-Verstrickung offenbar wird. Seit langem bekannt ist, dass Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, und die Landtagsfraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, Inoffizielle Mitarbeiter (IM)der Stasi waren. Dann aber stellte sich heraus, dass auch der Lausitzer Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (IM „Schwalbe“) als Schüler und Angehöriger der Grenztruppen für das MfS tätig war. Hoffmann hatte das verschwiegen, obwohl er seine Partei darüber laut einer seit 1991 geltenden Regelung hätte informieren müssen. Fraktion und Parteivorstand haben Hoffmann aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Hofmann weigert sich bislang

Die Linke-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (IM „Marisa“) hatte zwar Kontakte zur Stasi zugegeben, die aber waren, wie sich herausstellte, intensiver als von der Politikerin bis dahin dargestellt. Stobrawa, die seit 1990 Landtagsabgeordnete ist, trat von ihrem Amt zurück; ihr Mandat soll sie zunächst behalten. Die Linke-Abgeordnete Renate Adolph musste zugegeben, dass sie als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet hat. Auch Adolph hatte Ihre Partei darüber nicht informiert und als Konsequenz ihr Mandat inzwischen niedergelegt.

Die Linke hat nach Ankündigung der Birthler-Behörde, die Akten zu Luthardt auf Medienantrag freizugeben, die Biografie auf seiner Internetseite geändert. Dort war noch am Dienstagmorgen zu lesen, dass Luthardt Dienst „in der Armee“ absolviert hatte. Auf der aktualisierten Homepage ist jetzt vermerkt, dass er "einen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment“ leistete. Linke-Landeschef Thomas Nord bestätigte die biografische Änderung. „Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken sendete um 9.46 Uhr eine E-Mail an alle Geschäftsstellen mit der Bitte, „die Biografien transparenter zu gestalten“, sagte Nord.
http://www.welt.de/politik/article540494...ksfraktion.html


zuletzt bearbeitet 03.12.2009 01:59 | nach oben springen

#214

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:13
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von ABV
Ich drücke unseren MP jedenfalls die Daumen, dass er die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, erfolgreich besteht.



Ja, das hoffe ich auch. Es wäre nicht gut für die politische Kultur in diesem Lande, wenn sich ein Ministerpräsident von einer gezielten Kampagne der Springer-Presse zermürben ließe.

In Antwort auf:
Übrigens was die ehemaligen Soldaten des Wachregimentes angeht: auch zu DDR-Zeiten war es jeden bekannt, dass das Wachregiment "Feliks Dzierzynski" dem MfS untersteht. Niemand betrachtete aber die in diesem Regiment Wehrdienstleistenden als "Stasileute". Da gab es wohl doch ein paar sehr beträchtliche Unterschiede, auch wenn es "eine Firma" war. Es gab ja wohl auch keinen vernünftigen Grund seinen Wehrdienst bei "Feliks" zu verschweigen. Galt er doch, im Gegensatz zu manchen klassischen Tätigkeiten des MfS" nicht als ehrrührig.



Auch das klingt glaubwürdig.

In Antwort auf:
Bei der manchmal doch sehr reisserischen Berichterstattung drängt sich langsam die Frage auf, ob es wirklich um Vergangenheitsbewältigung oder um eine politische Schlammschlacht handelt.



Ich tippe mal eher auf Schlammschlacht...


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#215

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:18
von Sauerländer (gelöscht)
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Aus dem Forum: "NVA-Fallschirmjäger":
----------------------

Hallo Jungs,
ja....wir waren damals dabei! Im April 1990 gab es schon längst kein MfS mehr. Wir , also die Restbestände der ehemaligen AGM/S bzw. ZSK...Zentrale Spezifische Kräfte der HA XXII wurden mit den Kameraden der Berliner K9 im März 1990 zur zentralen DE IX bzw. ATE (Anti-Terror-Einheit) im Innenministerium unter P.M. Diestel zusammengelegt. All das wurde damals auch vom sogenannten Runden Tisch geprüft und genehmigt.
In dieser ATE waren wir ca. 100/120 Ex-MfS-ler und ca. 40 Ex-MdI-K9-er.......bis zum 03.Oktober 1990. Dann brauchte man uns in Berlin nicht mehr...und fast alle gingen als erstes SEK nach Magdeburg...
Über den Einsatz Weitlingstraße/Ecke Lückstraße habe ich auch noch ein Video...quasi Ausschnitte, die unser damaliger Doku-Trupp für die "Aktuelle Kamera" zusammengestellt und herausgegeben hat.
Sehr viel über uns steht auch in Merkur22`Buch "Ultima Ratio..."
Gruß aus Berlin! jörg


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#216

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:23
von Sauerländer (gelöscht)
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Zitat von Sonny


Ja, das hoffe ich auch. Es wäre nicht gut für die politische Kultur in diesem Lande, wenn sich ein Ministerpräsident von einer gezielten Kampagne der Springer-Presse zermürben ließe.




Ach, nun wieder die Nummer: Die Politiker konnten gar nichts dafür, es war mal wieder die pööhse Springer-Presse...

"Die politische Kultur" im Zusammenhang mit der Partei "Die Linken" zu nennen ist nun wirklich lachhaft...


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#217

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:29
von Sonny (gelöscht)
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Zitat von Sauerländer
Noch einmal: Es geht nicht darum, wo sie gewesen sind, ob bei Feliks oder anderen Abteilungen.



Doch, natürlich spielt das eine Rolle: Ein offiziell bekannter Dienst im Wachregiment F.D. ist etwas anderes als eine IM-Tätigkeit; und bei einem IM macht es wiederum einen Unterschied, ob er schon vor der Wahl zu seiner Vergangenheit stand oder nicht.

Diese Differenzierungen muß man schon machen --- und dann bleiben nur noch ein paar wenige kritikwürdige Fälle übrig, die das Kraut nicht fett machen.

In der von dir so gerne zitierten Springer-Presse wird jedoch stets alles in einen Topf geworfen und miteinander vermengt (vor ein paar Seiten wurde z.B. noch Kerstin Kaiser heftig kritisiert); so etwas kann ich dann nicht so richtig ernst nehmen --- und deswegen hoffe ich sehr, daß diese durchsichtige Kampagne nicht die gewünschte Wirkung erreicht.

In Antwort auf:
Es geht darum, daß Politiker, die dazu verpflichtet waren, ihre Biographie offenzulegen, dieses NICHT getan haben.
Als ihnen die Presse dahinterkommt, können sie sich nicht erinnern, nehmen sich Anwälte, melden sich krank, lassen ihre Ämter ruhen, treten zurück.

Verdammt noch mal, wenn dies nicht für ein schlechtes Gewissen spricht, dann weiß ich nicht was ihr noch dazu braucht.



Ja, diese Fälle sind kritikwürdig --- aber bislang nicht sehr zahlreich.

In Antwort auf:
Willkommen in der Demokratie!

Mit einer ganzen Truppe von Lügnern kann man keine Koalition bilden, daß merkt der MP auch gerade.



Demokratie basiert in erster Linie auf Wahlergebnissen (an der Urne und im Parlament) --- und solange es hier keine Beanstandungen gibt, hat eine Regierung jede demokratische Legitimation.

Daß Platzeck die Linke für "eine Truppe von Lügnern" hält, glaube ich übrigens nicht --- im von dir zitierten Beitrag der (vergleichsweise seriösen) MDZ heißt es dazu schließlich:

In Antwort auf:
Die Entscheidung für die Koalition mit der Linken stehe für ihn dennoch nicht infrage: "Ich habe sie bewusst getroffen. Vielleicht hat die Debatte auch reinigende Wirkung."



So klingt niemand, der kurz davor ist, alles hinzuwerfen.

In Antwort auf:
Und Sonny: aus der SPD ist "nichts zu vernehmen" ? Bist Du Insider der SPD Brandenburg, daß Du diese Aussage machen kannst ?



Insider bin ich nicht; ich suchte lediglich in den hier zitierten Texten (konkret im Artikel des Stern) nach einem Beleg für diese These (und sei es "zwischen den Zeilen") --- es fand sich nichts.


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#218

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:42
von Sauerländer (gelöscht)
avatar

Zitat von Sonny

Zitat von Sauerländer
Noch einmal: Es geht nicht darum, wo sie gewesen sind, ob bei Feliks oder anderen Abteilungen.



Doch, natürlich spielt das eine Rolle: Ein offiziell bekannter Dienst im Wachregiment F.D. ist etwas anderes als eine IM-Tätigkeit; und bei einem IM macht es wiederum einen Unterschied, ob er schon vor der Wahl zu seiner Vergangenheit stand oder nicht.

Diese Differenzierungen muß man schon machen --- und dann bleiben nur noch ein paar wenige kritikwürdige Fälle übrig, die das Kraut nicht fett machen.

Ich weiß nicht, ob Du das nicht verstehen willst: Es geht nicht darum, was sie gemacht haben, sondern daß sie die Wähler UND ihre eigene Partei belogen haben!


In der von dir so gerne zitierten Springer-Presse wird jedoch stets alles in einen Topf geworfen und miteinander vermengt (vor ein paar Seiten wurde z.B. noch Kerstin Kaiser heftig kritisiert); so etwas kann ich dann nicht so richtig ernst nehmen --- und deswegen hoffe ich sehr, daß diese durchsichtige Kampagne nicht die gewünschte Wirkung erreicht.

In Antwort auf:
Es geht darum, daß Politiker, die dazu verpflichtet waren, ihre Biographie offenzulegen, dieses NICHT getan haben.
Als ihnen die Presse dahinterkommt, können sie sich nicht erinnern, nehmen sich Anwälte, melden sich krank, lassen ihre Ämter ruhen, treten zurück.

Verdammt noch mal, wenn dies nicht für ein schlechtes Gewissen spricht, dann weiß ich nicht was ihr noch dazu braucht.



Ja, diese Fälle sind kritikwürdig --- aber bislang nicht sehr zahlreich.

Wieviele Fälle innerhalb von ein paar Wochen würdest Du dann "zahlreich" nennen ? Ist die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ?


In Antwort auf:
Willkommen in der Demokratie!

Mit einer ganzen Truppe von Lügnern kann man keine Koalition bilden, daß merkt der MP auch gerade.



Demokratie basiert in erster Linie auf Wahlergebnissen (an der Urne und im Parlament) --- und solange es hier keine Beanstandungen gibt, hat eine Regierung jede demokratische Legitimation.

Die "Legitimation" beruht auf einer Unaufrichtigkeit VOR der Wahl. Der Wähler wurde getäuscht.
Richtig wäre, durch eine Neuwahl den Wähler noch mal zu seiner Meinung zu befragen. Ob das gleiche Ergebnis herauskommt ?



Daß Platzeck die Linke für "eine Truppe von Lügnern" hält, glaube ich übrigens nicht --- im von dir zitierten Beitrag der (vergleichsweise seriösen) MDZ heißt es dazu schließlich:

In Antwort auf:
Die Entscheidung für die Koalition mit der Linken stehe für ihn dennoch nicht infrage: "Ich habe sie bewusst getroffen. Vielleicht hat die Debatte auch reinigende Wirkung."



So klingt niemand, der kurz davor ist, alles hinzuwerfen.

In Antwort auf:
Und Sonny: aus der SPD ist "nichts zu vernehmen" ? Bist Du Insider der SPD Brandenburg, daß Du diese Aussage machen kannst ?



Insider bin ich nicht; ich suchte lediglich in den hier zitierten Texten (konkret im Artikel des Stern) nach einem Beleg für diese These (und sei es "zwischen den Zeilen") --- es fand sich nichts.




Na, dann stöber doch auch mal in Texten, die hier nicht zitiert sind, oder sprich mal mit der SPD Brandenburg (wenn sie Dir denn Auskunft gibt). Du kannst doch nur aus hier zitierten Texten (die eine anderen Intention haben) keine Aussage zum Thema "die SPD macht dem MP Druck" machen. Ausserdem: Meinst Du die interne Diskussion in der SPD würde in aller Öffentlichkeit breit gewalzt ? Dass Du in der Zeitung nichts liest, ist nicht der Beweis, daß in der SPD nicht diskutiert wird.


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#219

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:47
von Sauerländer (gelöscht)
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Brandenburgs Regierung im Stasi-Sumpf
VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 03.12.2009 - 02:30

Das Bundesland Brandenburg heißt oft spöttisch "Kleine DDR", weil dort die Aufarbeitung der bösen SED-Hinterlassenschaften vergleichsweise liederlich vonstatten ging und geht. Nachdem gestern der siebte von 26 Abgeordneten der Partei Die Linke im Potsdamer Landtag als früherer Vertrauter des Unterdrückungs- und Bespitzelungs-Apparates "Stasi" bekannt wurde, droht Brandenburg die Regierungsunfähigkeit. Denn die Linkspartei ist erst seit wenigen Wochen in einem rot-roten Bündnis Koalitionspartner der SPD.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich nach der Landtagswahl am 27. September (zeitgleich mit der Bundestagswahl) gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU und für die SED-Nachfolgepartei Die Linke als Partnerin entschieden hatte, beklagt sich nun bitter, von Stasi-belasteten Linke-Abgeordneten getäuscht worden zu sein. Es fiel sogar der Satz, dem Land Brandenburg werde Schaden zugefügt. Der Ministerpräsident, der erst vor kurzem durch Amtseid bekräftigt hatte, Schaden vom Land zu wenden, hält auch nach dem vorläufig letzten Stasi-Fall beim Bündnispartner zunächst an Rot-Rot fest. Mit Spannung wird allerdings seine Regierungserklärung erwartet, die der 55-jährige Arztsohn und Kurzzeit-SPD-Bundesvorsitzende Platzeck morgen im brandenburgischen Landtag abgeben wird. Die FDP, zusammen mit CDU und Grünen in der Opposition, hat als erste Fraktion bereits Neuwahlen verlangt.

Als gestern Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser davon erfuhr, dass Michael-Egidius Luthardt wie sechs andere Linke-Abgeordneteauch Stasi-verstrickt gewesen ist, war sie den Tränen nah. Kaiser hatte als Studentin in der Sowjetunion Kommilitonen bei der Stasi angeschwärzt. Deshalb hatte sie auf ein Ministeramt in der rot-roten Regierung Platzeck verzichtet. Falls noch weitere Stasi-Fälle in der Linke-Fraktion bekannt werden, rechneten Kenner der brandenburgischen politischen Szene gestern damit, dass die neue Koalition bald zerbricht. Stasi-Opfer und auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten von Anfang an die Verbindung von SPD und Linkspartei als politisch unmöglich gegeißelt.

Aus SPD-Kreisen hieß es gestern drohend, man sei genug getäuscht worden von der Linken. Auch der Chef der brandenburgischen Linkspartei, Thomas Nord, war Stasi-Spitzel, ebenso die bisherige Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa. Sie verzichtete auf ihre Position, will jedoch ihr Mandat nicht aufgeben.
Quelle: Rheinische Post
---------------
Also, jetzt ist was zu vernehmen!


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#220

RE: Brandenburg stellt sich der Stasi-Vergangenheit

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 03.12.2009 02:47
von Sonny (gelöscht)
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Und noch einmal zum MDZ-Artikel (der sich wohltuend von den Springer-Blättern abhebt):

Zitat von Sauerländer
Die Stasi-Debatte weitet sich unterdessen zu einem handfesten Konflikt zwischen der rot-roten Koalition und der Birthler-Behörde aus. Führende Politiker von SPD und Linkspartei werfen der Behörde vor, eine Hexenjagd zu betreiben, nachdem sie gestern Akten zu einem vermeintlichen weiteren Stasi-Fall in der Linksfraktion veröffentlichte. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) bat Behördenchefin Marianne Birthler in einem Brief, künftig das Stasiunterlagengesetz einzuhalten. Danach müsse bei neuen Erkenntnissen über Abgeordnete die "zuständige Stelle" informiert werden. Das wäre das Landtagspräsidium.



Ja, das wundert mich inzwischen auch ein wenig: Ist es nicht merkwürdig, daß erst jetzt (nach der Regierungsbildung) die Birthler-Behörde in feinster Salamitaktik einen neuen "Stasi-Fall" nach dem anderen bekanntgibt?

War Marianne Birthler nicht vor Jahren einmal Kultusministerin in Brandenburg und schied im Unfrieden vom damaligen MP Stolpe, dessen Wunschnachfolger dann wiederum Platzeck wurde? Könnte es da vielleicht noch so etwas wie eine offene Rechnung geben?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

In Antwort auf:
In dem neuen Fall geht es um den Abgeordneten Michael Luthardt. Die auf Journalistenanfragen herausgegebenen Akten belegen, dass der heute 51-Jährige seinen Wehrdienst von 1977 bis 1980 im MfS-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" ableistete. Dazu musste er auch eine Verpflichtung als Soldat auf Zeit abgeben. "Eine Verpflichtung als Inoffizieller Mitarbeiter oder Berichte liegen nicht vor", sagt Behördensprecherin Helvi Abs. Sie stufte die Akten als "nicht dramatisch" ein. Darin ist auch vermerkt, dass Luthardt das Angebot einer hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit ablehnte.



Das bestätigt im wesentlichen das, was ABV weiter oben bereits geschrieben hat.

In Antwort auf:
Und der Druck auf die SPD wächst. CDU-Chefin Wanka, deren Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegenüber der Linkspartei den Kürzeren zog, sagte, sie empfinde angesichts der Stasi-Fälle keine Häme, aber Wut. Es sei beschämend, wie Brandenburg bundesweit blamiert werde. "Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Platzeck", sagte Wanka. Wenn die rot-rote Koalition zerbreche, seien Neuwahlen unvermeidlich. Eine gemeinsame Regierung von SPD und CDU sei unter Platzeck nicht mehr denkbar. Das "Tischtuch" zu den Sozialdemokraten sei zerschnitten.



Nun gut, daß die Opposition Druck auf Platzeck ausübt, ist klar, es ist legitim --- und nicht weiter bedeutsam.

Interessanter ist dann schon, daß Frau Wanka inzwischen jede Koalition mit Herrn Platzeck ausschließt --- damit liefert sie dem MP noch einen weiteren Grund, am Bündnis mit der Linken festzuhalten.


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