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RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 16:47
von Alfred | 6.841 Beiträge

Einiges zu den Unterlagen der BStU.

"Akten, Karteien
und eine Behörde
Von Willi Opitz
Die Ergebnisse der über 40jährigen Tätigkeit aller Diensteinheiten des MfS
wurden, wie das einer ordentlichen Nachweisführung entsprach, in Akten- und
Dokumentenablagen sowie in Karteien erfaßt, gespeichert und archiviert.
Im Archivbestand des MfS enthalten waren außerdem Unterlagen anderer
Institutionen der DDR sowie aus der Zeit des Faschismus, die zentralen
Festlegungen gemäß dort zu archivieren waren. Sie betrafen zu einem
beträchtlichen Teil historische Vorgänge.
Die Erfassung und Speicherung erfolgte auf der Grundlage dienstlicher
Bestimmungen auf herkömmliche Art und Weise, d. h. in manuell verwalteten
Karteien und Aktensystemen, wie auch unter Nutzung moderner Datenverarbeitungstechnik.
Die Akten, Dokumente und Karteien des MfS werden
seit dem 16. Oktober 1990 von einer Bundesbehörde mit der Bezeichnung
»Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik [BStU] »erfaßt, verwahrt,
verwaltet und verwendet«. Rechtsgrundlage dafür bildete (und bildet) das
»Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik – StUG –vom 20. Dezember 1991«,
einschließlich seiner nachfolgenden Modifizierungen.1
Erster »Bundesbeauftragter« war der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck.
Im Oktober 2000 wurde die Theologin Marianne Birthler von Bundesinnenminister
Otto Schily als neue Chefin berufen und vereidigt – mit der Eidesformel:
»So wahr mir Gott helfe«. Die Behörde des Bundesbeauftragten,
landläufig auch als Gauck-Behörde bezeichnet, beschäftigt etwa 3.000 Personen.
Sie verbrauchte allein vom 16. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember
2000 nach offiziellen Angaben über zwei Milliarden DM Steuergelder.2
Zum Vergleich: In der Ende der 50er Jahre gegründeten »Zentralen Stelle
der Länderjustizverwaltungen« in Ludwigsburg, die sich mit der Aufklärung
559
von NS-Verbrechen beschäftigte und Naziakten aufbewahrte und auswertete,
waren in den 60er Jahren etwa 125 Mitarbeiter beschäftigt. 1994 arbeiteten
dort nur noch 26.3
Nachdem die Gauck-Behörde die Akten, Dokumente und Karteien in
der Zentrale des MfS (43 Diensteinheiten) und in 15 Außenstellen (15
Bezirksverwaltungen des MfS mit insgesamt 432 Dienststellen sowie 210
Kreisdienststellen und 7 Objektdienststellen), also die Materialien von 692
Diensteinheiten, »vermessen« hatte, meldete sie ohne jegliche inhaltliche
Wertung, daß »eine 1992 durchgeführte sorgfältige Bestandsaufnahme«
folgendes Gesamtresultat gebracht habe.4
Schriftgut: 120.100 m
Sicherheitsrelevantes Schriftgut: 2.000 m
Karteien: 9.300 m
Schriftgut auf Sicherungs- und Arbeitsfilmen umgerechnet auf Papier:
46.550 m.
(Mit Sicherheit enthalten diese 46.550 laufenden Meter mehrfache Kopien:
nämlich Sicherheitskopien und Kopien der für die Benutzung bestimmten
Arbeitsfilme sowie Sicherheitskopien zum verfilmten Originalmaterial.
Das wird jedoch nicht ausgewiesen.)
Insgesamt befanden sich demnach 79.260 m im Zentralarchiv, 98.690 m
in den Archiven der Außenstellen, insgesamt also 177.950 m Schriftgut.
Akten und Dokumente spielen seit Jahren eine Kronzeugenrolle bei der
Verteufelung des MfS. In grobschlächtiger Argumentation wurde und wird
nachhaltig der Eindruck vermittelt, es handele sich ausschließlich um Unterlagen
von »Opfern des SED-Regimes und der Stasi«. Weil man die – erhofften?
– Leichenberge nicht fand, mußten die Aktenberge diese Funktion übernehmen.
Einer der »Bürgerbewegten« prägte dafür den Begriff vom
»Auschwitz der Seelen«.
1993 waren in der Zentrale des MfS Berlin ganze 11,4 Prozent und in
den Außenstellen gerade mal ein reichliches Viertel der Unterlagen erschlossen.
Dennoch meinte man zu wissen, was die Akten enthielten und wie sie
zu werten waren. Der 5. Tätigkeitsbericht über »Archivisch erschlossene
Unterlagen – Stand August 2001« der BStU bot folgende Übersicht:5
Unterlagen der MfS-Diensteinheiten Berlin Erschließungsstand
– Zentralstelle –
lfd. M lfd. M in Prozent
Erster Tätigkeitsbericht 28.120 3.193 11,4
(1991-1993
560
Zweiter Tätigkeitsbericht 22.509,2 9.196,1 40,9
(1993-1995)
Dritter Tätigkeitsbericht 24.756,1 9.948,5 40,2
(1995-1997)
Vierter Tätigkeitsbericht 24.679,1 11.479,1 46,5
(1997-1999
Fünfter Tätigkeitsbericht 24.591,2 12.822,8 52,1
(1999-2001)
Soweit die Angaben für die Zentralstelle. In den Außenstellen sah es so
aus:
Unterlagen der Diensteinheiten Erschließungsstand
lfd. M lfd. M in Prozent
Erster Tätigkeitsbericht 40.545 10.691 26,4
(1991-1993
Zweiter Tätigkeitsbericht 34.060,8 20.614,6 60,5
(1993-1995)
Dritter Tätigkeitsbericht 37.766,6 24.555,9 65,0
(1995-1997)
Vierter Tätigkeitsbericht 39.006,1 27.372,1 70,2
(1997-1999
Fünfter Tätigkeitsbericht 39.645,6 29.900,3 75,4
(1999-2001)
Nachhaltig wurde (und wird) der Eindruck vermittelt, das MfS habe über
jeden Bürger der DDR eine Akte geführt.
Die Tätigkeitsberichte der BStU-Behörde enthalten zwar die Zahlen über
neue Anträge von Bürgern der DDR auf Akteneinsicht. Nicht mitgeteilt
wurde hingegen, wie vielen Antragstellern mitgeteilt werden mußte, daß
über sie keine Akte in den Archiven existiert.
Erst 1999, im 4. Tätigkeitsbericht, findet sich auf Seite 11 die Feststellung:
»Erfahrungswerte zeigen, daß zu etwa einem Drittel der Antragsteller
tatsächlich Akten vorhanden sind«. Dabei blieb aber auch unbeantwortet,
was in den vorhandenen Akten tatsächlich enthalten ist.
Hans-Joachim Vogel, Studentenpfarrer von Chemnitz, meinte bereits 1993
zum fragwürdigen Umgang mit den Akten : »Vor allem die politische Instrumentalisierung
der Akten und der Behörde ist ein Trauerspiel: Verdächtigungen,
Rufmord, Ausgrenzung, Diffamierung und Geschichtsfälschung
werden unter Nutzung der Akten betrieben.«6
Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel, stellvertretender Ministerpräsident
und letzter Innenminister der DDR, erklärte in einem Interview mit der
561
Tageszeitung »junge Welt« am 28. April 2001 auf die Frage, ob »das Gesetz
über die Unterlagen der Staatssicherheit verfassungswidrig« sei: »Die juristische
Bilanz des Wirkens der Staatssicherheit kommt einer Rehabilitierung
des MfS nahe … Das Wirken der Gauck-Behörde hat in den vergangenen
zehn Jahren nicht in einem Fall zu einer den Vorwürfen
entsprechenden Verurteilung geführt, d. h. die Gauck-Behörde hat ohne
Effizienz, ohne einen gesellschaftlichen Nutzen Milliarden verschlungen
… Das Unterlagengesetz halte ich für verfassungswidrig. Bezogen auf die
Grundrechte einzelner Menschen ist es direkt verfassungswidrig. In jedem
Falle, da die Akten des MfS irgend jemanden zur Kenntnis gegeben werden,
hätte eine differenzierte Prüfung aller Umstände nach den Grundsätzen
der Zivilprozeß- und Strafprozeßordnung erfolgen müssen. Das ist in
keinem Fall geschehen.
Man kann nur wiederholen: Hier gibt es eine massive politische Absicht
der Kriminalisierung ostdeutscher Lebensläufe, und deswegen lehne ich
das Gesetz ab. Ich garantiere: In zehn oder fünfzehn Jahren werden sich die
Rechtswissenschaftler an den Kopf fassen. Ich stehe mit dieser Auffassung
nicht allein … Heute sieht jeder ernsthafte Jurist diese Widersprüche. Eines
ist klar: Hier werden alte Rechnungen beglichen, hier rächt man sich an
dem Geheimdienst, der jahrzehntelang ganz, ganz weit vorn gelegen hat.«7
Der Pressesprecher der Gauck-Behörde indes wurde nicht müde, ihre Sicht
auf die Unterlagen in die Öffentlichkeit zu tragen. So meinte er 1994, »die
DDR habe zwar nicht wie das Dritte Reich Berge von Leichen hinterlassen,
statt dessen aber nicht minder schreckliche Berge von Akten, die ganz
schöne Hügel von Leichen und ein ganzes Gebirge von Entbürgerlichten
enthalten. In 180 km Akten des MfS seien Opfer in preußischer Manier
verzeichnet der Nachwelt überlassen.«8
Sein Chef meinte ergänzen zu müssen, »daß die Akten Ausdruck der
ungeheuren Dimension der Überwachungstätigkeit des MfS seien«.9
Seit 1993 legt die Behörde alle zwei Jahre der Bundesregierung einen
Tätigkeitsbericht vor. Diese zielen wohl mehr darauf ab, die vermeintliche
Notwendigkeit ihrer Arbeit zu unterstreichen und sie perspektivisch zu
sichern, als im gutbürgerlichen Sinne aufzuklären: Die Berichte bleiben
der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Im 3. Tätigkeitsbericht 1997 hieß es, »daß der 1991 bis 1993 festgestellte
Gesamtumfang der Unterlagen von 177.950,00 m auf 168.735,40 m zurückging.
« Bemängelt wurde ferner die Tatsache »eines geringen Standes der
archivisch erschlossenen Unterlagen und eines nur langsam verlaufenden
Erschließungsstandes der Unterlagen«.
562
Dieser Tätigkeitsbericht verwies auf die »augenfällige Verlangsamung der
Erschließungsarbeiten, besonders in bezug zum Ersten und Zweiten Tätigkeitsbericht
« und gibt an, »daß in den ersten Jahren des Bestehens der
Behörde vorwiegend Unterlagen und Karteien geordnet wurden« und daß
dabei »auch abgeordnete Bundeswehr- und Bundesgrenzschutzangehörige
Unterstützung leisteten«.
Was unter dieser »Unterstützung« zu verstehen ist, das haben auch die
notgedrungen erfolgten Veröffentlichungen über die selektive Auswahl,
Entnahme und Vernichtung von sensiblen Materialien über die BRD aus
den Archivbeständen des MfS verdeutlicht. Und salomonisch wird in diesem
Tätigkeitsbericht noch hinzugefügt: »Eine archivische Erschließung
von Inhalten fand bei diesen Ordnungsarbeiten grundsätzlich nicht statt.«10
Obwohl der Aktenbestand sich auf wundersame Weise verringerte und
die Erschließung der Akten und Dokumente, d. h. ihre inhaltliche Aufbereitung
»äußerst schleppend verlief«, wird weiter mit der 1990 in der Öffentlichkeit
verbreiteten Zahl von 180 Kilometer Akten operiert. Die Akten
und Dokumente werden unverändert als »Opferbestände« gehandelt, beurteilt
und verurteilt.
»Die ständig wiederholte Lieblingszahl der Behörde sind die 180 Kilometer
hinterlassener Stasi-Akten«, bemerkte die Schriftstellerin Daniela
Dahn. »Die einzig wirklich interessante Zahl ist bis heute aus der Behörde
partout nicht zu erfahren. Schon im Sommer 1995 rief ich den damaligen
Pressesprecher Rogalla an und fragte, wie viele DDR-Bürger denn nun
tatsächlich Opfer gewesen seien, also in einem operativen Vorgang bespitzelt
wurden. ›So genau hat noch keiner gefragt‹, sagte er überrascht. ›Das
Archiv sei noch nicht genügend aufgeräumt, und es sei auch sehr schwierig
diese Zahl herauszufiltern.‹ Ich wies darauf hin, daß bei dem Geheimdienstskandal
1989 in der Schweiz die dortige parlamentarische Untersuchungskommission
sehr schnell herausgefunden hatte, daß es zu 900.000
Personen Akten gab. Nunmehr zu meiner Überraschung meinte Rogalla
da: ›Die Stasi hat den Eindruck erweckt, daß sie millionenfach gewirkt hat.
Das hat sie gar nicht.‹ Obwohl inzwischen ›die sogenannten Opferakten
fast vollständig zugriffsbereit sind‹, sieht auch der Pressesprecher Legner
auf meine wiederholte Frage nach der Zahl der bespitzelten Bürger ›überhaupt
kein Land in Sicht. Das ist für uns auch relativ unwichtig‹.«11
Sehen wir uns also im Interesse der Wahrheit die sich in Archiven des MfS
befindlichen Unterlagen genauer an. (Die Bezeichnungen der Archivbestände
entsprechen dem Ordnungsprinzip der BStU-Behörde.)
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Archivbestand 1 (Operative Hauptablage)
Darin sind vor allem enthalten: Operative Vorgänge (OV); Untersuchungsvorgänge
(UV); IM-Vorgänge.
Die dazu in den Tätigkeitsberichten gemachten Angaben sind offensichtlich
bewußt sehr pauschal gehalten. Sie geben vorwiegend quantitative Werte
wieder. Es wird keinerlei Auskunft über den Inhalt der unterschiedlichen Vorgangskategorien
und deren Differenziertheit gegeben. Operative Vorgänge und
Untersuchungsvorgänge werden mit den IM-Vorgängen im Archivbestand 1
vermischt. So werden die gesamten IM-Vorgänge dem von der BStU-Behörde
erfundenen »Opferberg« zugeordnet.
Operative Vorgänge (OV)
OV wurden, wie bereits an anderer Stelle erläutert, angelegt und bearbeitet,
um einen vorliegenden Verdacht auf strafbare Handlungen (Staatsverbrechen
oder für das MfS bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität)
zu überprüfen und aufzuklären.
Die Akten des OV enthielten vor allem folgende Unterlagen:
– Überprüfte Ausgangsmaterialien, d. h. in der Regel verdichtete Informationen
über eine mögliche Straftat;
– Beschluß über das Anlegen und den Beginn des OV durch den dafür
berechtigten Leiter auf der Grundlage der operativen und rechtlichen
Einschätzung des Ausgangsmaterials;
– Operativpläne für die Bearbeitung des OV, Berichte von IM sowie anderer
zum Einsatz kommender Mittel und Methoden, Sachstandsberichte,
d. h. zusammengefaßte, beweismäßig gesicherte schriftliche Analysen
über den jeweiligen Stand der Bearbeitung des OV;
– Abschlußbericht als Grundlage für die Entscheidung des zuständigen
Leiters über den Abschluß des OV. Darin waren die wesentlichen Ergebnisse
der Bearbeitung des OV objektiv und unter Bezugnahme auf die
erarbeiteten Informationen und Beweise zu belegen und rechtlich zu
bewerten.
Erbrachte die Prüfung der Verdachtsgründe, die zum Anlegen des OV führten,
eindeutig und nachweisbar keine Bestätigung des Vorliegens einer
Straftat oder anderer Rechtsverletzungen, bzw. waren aus anderen Gründen
die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nicht gegeben (wie z. B.
Verjährung, Zurechungsunfähigkeit u. ä.) oder gab es objektiv keine Möglichkeit,
die Verdachtsgründe abschließend zu klären, wurde die Bearbeitung
des OV eingestellt. Der OV wurde archiviert.
564
Eine von der BStU-Behörde im Zweiten Tätigkeitsbericht (1995) auf Seite
64 veröffentlichte »Übersicht der von der Abt. XII des MfS in den Jahren
1950-1989 archivierten OV (Auswertung der Archivregistrierbücher)« weist
per 31. Mai 1995 eine Gesamtzahl von »20.520 archivierten OV« aus.
1950-1959 wurden 5.307 OV;
1960-1969 wurden 7.808 OV;
1970-1979 wurden 4.772 OV;
1980-1989 wurden 2.633 OV archiviert.
Es ist zu vermerken, daß die von den operativen Abteilungen der BV
sowie von den Kreis- und Objektdienststellen in diesem Zeitraum archivierten
OV vom BStU nicht ausgewiesen wurden. Kenner der Materie schätzen
ein, daß sich in den von den Außenstellen der BStU-Behörde verwalteten
Archiven der BV ca. 45.000 archivierte OV der genannten operativen
Diensteinheiten befinden.
In OV konnten sowohl einzelne Personen als auch Gruppen von Personen
erfaßt werden. Wie bereits im Beitrag zu den Verantwortungs- und Aufgabenbereichen
von Abwehrdiensteinheiten im Band 1 erwähnt, war die
Abt. XII des MfS zuständig für die Erfassung und karteimäßige Überprüfung
von Personen und Objekten, für die Registrierung und Archivierung
von operativen Unterlagen wie OV, OPK und Sicherheitsüberprüfungen und
von Aktenbeständen anderer Institutionen der DDR sowie für die MfS-interne
Recherche und Auskunfterteilung über erfaßte Personen und Objekte.
Die Tätigkeitsberichte der BStU-Behörde geben keine Auskunft über
die Gründe der Bearbeitung der OV. So firmieren auch weiterhin Spione,
Saboteure, Terroristen, kriminelle Menschenhändler, Wirtschaftsverbrecher,
Gewalttäter, Friedhofsschänder, Schmierer faschistischer oder antisemitischer
Losungen und Symbole als »Opfer«.
Es fehlt auch jeglicher Hinweis, wie viele OV wegen Nichtbestätigung
des Verdachts einer Straftat oder aus anderen Gründen eingestellt und
archiviert wurden. Das betraf jährlich rund 60 Prozent der OV. Und nur
etwa 30 Prozent der von den Untersuchungsorganen des MfS bearbeiteten
Ermittlungsverfahren (EV) beruhten auf vorangegangenen OV. 1987 wurden
z. B. 1.686 OV abgeschlossen, davon nur 642 OV durch Einleitung
eines EV mit oder ohne Haft.
Untersuchungsvorgänge (UV)
Diese Vorgangsart erfaßt alle Unterlagen und Dokumente im Zusammenhang
mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren
(EV) mit oder ohne Haft.
565
UV beinhalteten insbesondere:
– Die strafrechtliche Einschätzung des vorliegenden Materials;
– Untersuchungspläne;
– Den Haftbeschluß;
– Zweitschriften von Leitungsdokumenten des EV, wie Einlieferungsanzeige,
Haftbefehl, staatsanwaltliche Anordnungen und richterliche
Bestätigungen sowie Anklageschrift des Staatsanwaltes;
– Durchschriften der Protokolle über die Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen;
– Duplikate der Beweismittel.
Nach der Übersicht der BStU-Behörde wurden von 1950 bis 1989 (bezogen
auf die HA IX) insgesamt 17.544 UV archiviert.
1950-1960: 6.277 UV
1961-1970: 4.335 UV
1971-1980: 3.045 UV
1981-1989: 3.887 UV
Nach Kenntnis ehemals leitender Mitarbeiter der Untersuchungsabteilungen
sind in den Archiven der BV ca. 43.000 UV der Abteilungen IX der
BV archiviert. Bei den UV ist zu bedenken, daß in einem UV mehrere Personen
als Beschuldigte registriert sein konnten, so daß die Zahl der UV
nicht identisch ist mit der Zahl der in Ermittlungsverfahren (EV) bearbeiteten
Personen.
Analog zu den OV schweigt sich die BStU-Behörde natürlich auch über
die Gründe der Einleitung und Bearbeitung der UV aus, obwohl gerade
diese Gründe präzise Feststellungen zu strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeiten
und Sachverhalten beinhalten.
IM-Vorgänge/Akten
Im Archivbestand 1 wurden die seit 1950 vom MfS archivierten IMAkten
eingegliedert. Das bezieht sich auf die Akten solcher IM, mit denen
aus unterschiedlichen Gründen die konspirative Zusammenarbeit beendet
wurde, wie auch auf IM-Vorlaufakten. Letztere sind Akten zu Personen, die
für eine konspirative Zusammenarbeit vorgesehen waren, dafür wegen mangelnder
Eignung bzw. aus anderen Gründen jedoch nicht gewonnen wurden.
Die Gründe dafür wurden im Beitrag zur Zusammenarbeit mit IMim
Band 1 bereits erläutert. Um die Größenordnung der archivierten IM-Akten
zu verdeutlichen sei darauf verwiesen, daß die bereits angeführte Übersicht
der BStU-Behörde über die archivierten Akten der operativen Dienst-
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einheiten des MfS Berlin für die Zeit von 1950 bis 1989 insgesamt 228.030
IM-Akten ausweist.
Zu jedem IM, dessen Akten archiviert wurden, gab es mindestens drei
Aktenteile:
Teil I (Personalakte), darin enthalten:
– Plan zur aufgabenbezogenen Suche und Gewinnung des IM-Kandidaten
für eine konspirative Zusammenarbeit,
– Auskunftsbericht zur Person des IM-Kandidaten, insbesondere Angaben
über seine berufliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Möglichkeiten
und Voraussetzungen für eine konspirative Zusammenarbeit,
– Vorschlag zur Werbung und Bericht über die durchgeführte Werbung,
einschließlich Verpflichtungserklärung des IM,
– längerfristige Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen und periodische
Einschätzungen des Führungsoffiziers über den IM,
– Bericht über die Beendigung der konspirativen Zusammenarbeit sowie
die diesbezügliche Entscheidung des zuständigen Leiters.
Teil II (Arbeitsakte), darin enthalten:
– Aufträge an den IM, einschließlich Instruktionen über die Durchführung,
– Berichte des IM,
– Treffberichte des Führungsoffiziers.
Teil III (Beiakte zur Personalakte), darin waren vor allem die Nachweise
über die an den IM ausgehändigten operativen Dokumente und Mittel
sowie Quittungen über an den IM gezahlte Beträge bzw. übergebene Sachwerte
enthalten.
Im Archivbestand 1 befinden sich weiterhin Akten über durchgeführte
Operative Personenkontrollen (OPK).
Diese Akten enthalten insbesondere:
– Operativ und rechtlich bewertete Informationen zu konkreten Anhaltspunkten,
die noch keinen Verdacht einer strafbaren Handlung oder für
das Wirken gegnerischer Kräfte begründeten, aber Indizien dafür sein
konnten.
– Maßnahmepläne mit der Zielstellung der Bestätigung oder Entkräftung
des Verdachts der Begehung von Straftaten sowie der vorbeugenden
Sicherung von Personen in wichtigen Positionen oder Bereichen,
d.h. der zuverlässigen Verhinderung ihres Mißbrauchs durch feindliche
Stellen und Kräfte.
– Abschlußbericht über die Beendigung der Operativen Personenkontrolle.
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Nach Übersicht der BStU-Behörde wurden von 1972 (dem Beginn der
Arbeit mit OPK im MfS) bis 1989 durch die operativen Diensteinheiten
des MfS Berlin insgesamt 21.287 OPK-Akten archiviert.
1972-1979: 7.998 OPK
1980-1989: 13.289 OPK.
In den OPK-Akten waren nur Einzelpersonen registriert. In den von den
Außenstellen der BStU verwalteten Archiven der BV befinden sich ca.
110.000 archivierte OPK-Akten, einschließlich der Kreis- und Objektdienststellen.
Auch die OPK-Akten werden unabhängig von Charakter und Inhalt dem
»Opferberg« zugeordnet. In den Tätigkeitsberichten wird unterschlagen,
daß die Einleitung von OPK eine primär vorbeugende Maßnahme war,
70 Prozent aller OPK die vorbeugende Sicherung von Personen zum Gegenstand
hatten. Bei Nichtbestätigung von Anhaltspunkten für verdachtsbegründende
Handlungen wurden die OPK ohne irgendwelche negative Auswirkungen
für die kontrollierten Personen eingestellt und archiviert. Und
das betraf, wie bereits andererorts festgestellt, weit über 80 Prozent aller
OPK. Lediglich ca. 9 Prozent der OPK wurden in Operative Vorgänge (OV)
umregistriert, und nur in Einzelfällen wurden im Ergebnis von OPK Ermittlungsverfahren
eingeleitet.
Im Archivbestand 1 befinden sich weiterhin einige hunderttausend Karteikarten
und Akten über durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen (SÜ). (In
der Mehrzahl der SÜ erfolgten lediglich Vermerke auf Karteikarten.) Die
Akten enthalten vor allem:
– Informationen zur Einschätzung der sicherheitspolitischen Eignung von
solchen Personen, denen bedeutsame Aufgaben, Funktionen, Befugnisse
oder Vollmachten bzw. Erlaubnisse und Genehmigungen übertragen
oder erteilt werden sollten.
– Entscheidungen des zuständigen Leiters über die Empfehlung zur
Zustimmung oder Ablehnung des Einsatzes bzw. der zu erteilenden
Erlaubnis oder Genehmigung gegenüber den jeweils verantwortlichen
staatlichen Organen.
Immer wieder wird, gerade auch bezogen auf Sicherheitsüberprüfungen,
der Eindruck vermittelt, daß sich in diesen Akten ausschließlich Angaben
befinden würden, die sich gegen überprüfte Personen richten. Ungeachtet
der Tatsache, daß ca. 99 Prozent dieser Überprüfungen positiv ausgingen,
d. h. keine Einwände aus sicherheitspolitischen Gründen erhoben wurden,
werden auch diese Akten dem »Opferberg« zugeschlagen. Aber auch in jenen
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Fällen, in denen staatliche Leiter den Empfehlungen des MfS folgten und ablehnende
Entscheidungen trafen, ist der »Opfer«-Begriff mehr als fragwürdig.
Demnach wären z. B. auch Wehrpflichtige, die nicht an der Staatsgrenze eingesetzt
wurden, oder alle Personen, denen z. B. der Besitz einer Jagdwaffe
versagt wurden, »Opfer des SED-Regimes«.
Daniela Dahn machte noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam. »Die
Behörde ist längst zur personenbezogenen Beauskunftung übergegangen
und damit zum Austausch von Eliten geworden. Bislang sind etwa zwei
Millionen Ersuchen vom Öffentlichen Dienst, von Parteien, Justiz, Kirche
und Wirtschaft zu Sicherheitsüberprüfungen in der Behörde eingegangen,
außerdem fast 400.000 Anfragen von Rentenversorgungsträgern, mit der
Maßgabe, eventuell zahlungsmindernde Daten herauszubekommen.
Es gibt also schätzungsweise schon zehnmal mehr Ostdeutsche, die bösgläubig
durchleuchtet wurden, als je bei der Stasi gearbeitet haben können.
Die personenbezogene Suche nach einstigen Verstrickungen ist der eigentliche
Schwerpunkt in der Tätigkeit der rund 3.000 Mitarbeiter der Behörde.«12
Dazu einige Angaben aus den Tätigkleitsberichten des BStU:13
– Seit 1991 gingen insgesamt 1.593.603 Ersuchen zur Überprüfung von
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein.
– Bis einschließlich September 2001 wurden von den jeweils zuständigen
Sonder- und Zusatzversorgungsträgern ca. 769.000 Ersuchen zu Rentenangelegenheiten
gestellt.
– Bis 1999 lagen 241.103 Ersuchen zu Sicherheitsüberprüfungen vor. In
der Zeit von Ende 1999 bis einschließlich September 2001 gingen weitere
23.440 Erst- bzw. Wiederholungsersuchen von Obersten Bundes- und Landesbehörden
ein. (»Sicherheitsüberprüfungen … sind notwendige Voraussetzungen
für die Ermächtigung einer Person sowohl zum Zugang zu im
staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen [Verschlußsachen]
als auch zur Ausübung von Tätigkeiten in sicherheitsempfindlichen Bereichen
«, heißt es im Fünften Tätigkeitsbericht 2001, S. 46)
– Seit Inkrafttreten des Staatssicherheitsunterlagen-Gesetzes sind von
Presse, Rundfunk und Film zu allen erdenklichen Lebensbereichen und
Sachthemen insgesamt 9.693 Anträge gestellt worden.
– Zur Überprüfung von Personen, die als Notar, Rechtsanwalt oder ehrenamtliche
Richter tätig sind oder sich um die Zulassung hierzu bewerben,
gingen allein von 1993 bis 1995 ca. 4.800 Anträge ein. In der Zeit von Juli
1999 bis September 2001 kamen weitere 206 Anträge hinzu.
– Im Zeitraum von Ende 1999 bis September 2001 wurden 1.005 Überprüfungen
von Personen zu deren »Ordenswürdigkeit« vorgenommen.
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– Von Mai 1991 bis Mai 1999 beantragten Parteien, Verbände und die
Privatwirtschaft 27.834mal die Überprüfung von Personen.
– Die Evangelische Kirche beantragte zwischen 1991 und 1995 die Überprüfung
von 21.000 Mitarbeitern, die Katholische Kirche von 850.
– Des weiteren erledigte die Behörde des BStU Ersuchen zur Überprüfung
von Parlamentariern sowie in Vermögensangelegenheiten und in bezug
auf die Erteilung (oder Verweigerung) einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
und dem Bundesjagdgesetz.
– Von Ende 1999 bis September 2001 gingen von den Geheimdiensten
der BRD 1.850 Ersuchen ein; in diesem Zeitraum wurden rund 2.200 Personensowie
18 Sachanfragen »erledigt«. »Die Anfragen der Nachrichtendienste
«, so heißt es im Fünften Tätigkeitsbericht auf Seite 49, »werden die
Behörde auch weiterhin beschäftigten«.
Archivbestand 2
Dort befinden sich archivierte Objektakten zu Geheimdiensten und anderen
gegnerischen Stellen sowie Sachakten und Vorgangshefte.
Darunter befinden sich ca. 50.000 Akten über Objekte und Personen
gegnerischer Geheimdienste und anderer gegen die DDR tätig gewesener
Zentralen und Einrichtungen.14
Weiterhin erfaßt sind eine beträchtliche Zahl von nachrichtendienstlich interessanten
Personen aus der BRD und Westberlin sowie anderer Staaten, vorwiegend
der NATO. Dabei handelt es sich vor allem um Mitarbeiter von
Geheimdiensten und Agentenzentralen, im Bereich der psychologischen
Kriegsführung tätige Personen sowie um westliche Kontaktpartner von DDRInstitutionen
in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.
Ob diese Unterlagen noch von der BStU-Behörde verwaltet werden oder
sich – im Gegensatz zum sogenannten Stasi-Unterlagengesetz – unter Verschluß
der bundesdeutschen Geheimdienste oder anderer Einrichtungen
befinden, vermag zweifelsfrei offensichtlich nicht einmal der/die Bundesbeauftragte
selbst zu beantworten. Die Tätigkeitsberichte lüften dieses
Geheimnis nicht, denn für diese Akten gelten im Gegensatz zu den Akten
über die hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS ja bekanntlich
die strengsten Geheimhaltungsprinzipien, und das für einen Zeitraum
von 30 Jahren, wenn sie überhaupt jemals das Licht der Öffentlichkeit
erblicken werden.
Jüngste Vorgänge legen Zeugnis davon ab, was alles so auf Nimmerwiedersehen
verschwinden kann.
570
Archivbestand 3 (Personalaktenablage)
Dort befinden sich unter der Bezeichnung KS II ausschließlich die Personalakten,
Disziplinarakten, Gesundheitsunterlagen und eventuell Gerichtsakten
zu allen seit 1950 im MfS tätig gewesenen hauptamtlichen Angehörigen
sowie zu Zivilbeschäftigten und Unteroffizieren auf Zeit (UaZ), die
ihren Dienst im MfS – außer Wachregiment – geleistet haben.
Dieser Aktenbestand beträgt etwa 12.500 Meter.
Dazu kommen unter der Bezeichnung KS III die Personalunterlagen
aller Unteroffiziere auf Zeit (UaZ), die im MfS-Wachregiment »Feliks Edmundowitsch
Dzierzynski« gedient haben. Das sind ca. 4.500 Meter Aktenbestand.
Zum gleichen Archivbestand gehören darüber hinaus die abgelehnten
Vorschläge für eine Einstellung in das MfS sowie weitere Akten kaderpolitischen
Inhalts mit einem Umfang von etwa 1.555 laufenden Metern.
Rechnet man das Schriftgut der HA Kader und Schulung und der entsprechenden
Abteilungen der BV sowie die dort geführten Karteien, Bildund
Tonträger hinzu, so ergibt sich eine Zahl von über 22.000 Metern.
Auch diese Akten und Materialien werden pauschal dem »Opferberg«
von 180 km zugeschlagen.
Archivbestand 4
Dort sind Unterlagen anderer staatlicher Organe und Einrichtungen der
DDR, die das MfS gemäß zentraler Weisungen aufbewahrt hatte, archiviert.
Dazu gehören Gerichtsakten und Sachakten der Abteilung IA der Generalstaatsanwaltschaft/
Staatsanwaltschaften. Dieser Bestand umfasst 12.454
Vorgänge in 15.453 Bänden.15
Archivbestand 5
Er besteht aus Unterlagen der Arbeitsrichtung I der Kriminalpolizei. (Kriminalpolizeilichoperative
Kontrollen und Bearbeitung von im Verdacht
der Bandentätigkeit stehender und anderer der schweren Kriminalität verdächtigter
Personen).
Es existiert desweiteren ein Speicher für bestimmte Akten der sogenannten
allgemeinen Kriminalität. Er umfaßt im Zentralarchiv Berlin 4.821
lfm. Akten, etwa 23.000 Mikrofiches verfilmter Akten und 700.000 Originalstrafnachrichten
zu Straftaten nach den Strafgesetzen der DDR. Diese
571
Unterlagen stammen von den Staatsanwaltschaften der DDR. Sie wurden
von dort dem MfS zur Archivierung übergeben.16
Im Archiv erfaßt waren ab 1975 auch 15.460 Vorgänge (15.463 Bände) der
Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung der
DDR.17
Unterlagen aus der Zeit des Faschismus
Im Archiv des MfS befinden sich über eine Million Unterlagen und Beweisdokumente
über Nazi- und Kriegsverbrechen, über Naziaktivisten, hochrangige
Funktionäre der SS, der Gestapo, der Geheimen Feldpolizei und über
Blutrichter aus dem Freislerschen Volksgerichtshof. Hinzu kommen Unterlagen
über faschistische Zuchthäuser und Konzentrationslager. Dazu gehören
Dokumente, Literatur, Mikrofiches und Karteikarten über zwei Millionen
Personen und Sachverhalte, die im Zusammenhang mit Nazi- und Kriegsverbrechen
stehen. Der Aktenbestand beträgt insgesamt rund 11.000 Meter.18
Auch diese Unterlagen und Dokumente gehören zu dem bewußten
»Opferberg«.
Diese Dokumente und Unterlagen wurden vom MfS insbesondere für
strafrechtliche, aber auch für Forschungszwecke ausgewertet. Sie waren
z.B. Grundlage für die vom Bundesarchiv in Koblenz nach 1990 herausgegebene
Dokumentation zur faschistischen Okkupationspolitik mit dem
Titel »Europa unterm Hakenkreuz«. Die von den Archiven der DDR, darunter
auch durch das MfS, geleistete Auswertungstätigkeit bleibt von grundlegender
Bedeutung für die Geschichtsforschung über den Faschismus.
Zum »Opferberg« werden auch die Unterlagen der ausschließlich administrativ
tätig gewesenen Diensteinheiten gezählt wie:
– Verwaltung Rückwärtige Dienste des MfS Berlin und Abteilungen Rückwärtige
Dienste der BV: 2.916,4 Meter
– Abteilung Finanzen des MfS Berlin und Abteilungen Finanzen der
Bezirksverwaltungen: 2.531,2 Meter
– Büro der Leitung des MfS Berlin und der BV: 1.274,9 Meter
– Zentraler Medizinischer Dienst des MfS Berlin und Abteilungen Medizinischer
Dienst der BV: 1.861,0 Meter
Insgesamt also 8.583,5 laufende Meter.
Zählt man die Unterlagen und Dokumente der nicht IM-führenden Diensteinheiten
wie Auswertungs- und Informationsgruppen, Bewaffnung/Chemischer
Dienst, Operativ-Technischer Sektor, Nachrichten/Chiffrierdienste, der
572
Juristischen Hochschule, des Wachregiments, der Wach- und Sicherungseinheiten
der BV und anderer nicht IM-führender Diensteinheiten zu dieser
Zahl hinzu, so ergibt sich ein Gesamtumfang dieser Unterlagen und Dokumente
von ca. 14.000 Meter.19
Bei objektiver Betrachtung zeigt sich also, daß allein weit über 100 Kilometer
der vermeintlichen 180 Kilometer Akten wahrlich keine »OpferAkten«
sind.
Weitere Aktenbestände, die ebenfalls keinen »Opfern« zugeordnet werden
können, ließen sich aufführen.
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, einen Blick auf die in der
Bundesrepublik angelegten Aktendepots zu werfen. Der Blick muß flüchtig
bleiben, da die übergroße Mehrzahl der Akten, nicht nur die der Geheimdienste,
nach wie vor als geheime Kommandosache in Tresoren verschlossen
sind.
Heinz Kühne, ehemals Chefkurier der Zentrale des Ostbüros der SPD in
Hannover (später Leiter der Berliner Filiale des Ostbüros), berichtete 1949:
»Im Bereich Auswertung/Kartei wurde eine Spezialkartei für Sonderaufgaben
auf dem Gebiet der Wirtschaftssabotage geführt. Sie umfaßte alle Agenten,
die aufgrund ihrer Stellung in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR
Einfluß auf die Ausführung der Befehle der Sowjetischen Militäradministration
oder auf die Durchführung der Wirtschaftspläne der DDR hatten … Im
Auftrag der Engländer gab es eine Kartei über nazistische Offiziere, die als
jetzige Agenten des Ostbüros später zu Sonderaufgaben verwandt werden
sollten … Es existierte ein Berichtsarchiv, in dem jeder Bericht der Agenten
gesammelt wurde. Darin befindet sich auch ein Nachweis über die den jeweiligen
alliierten und deutschen Stellen übergebenen Zusammenfassungen
der Agentenberichte … Der Bereich Kartei führte die Agentenkartei …, in
welcher die Fragebogen, alle persönlichen Angaben der Agenten, das Verbindungswesen
über Kuriere sowie die Anzahl und die wesentlichen Inhalte
der vom jeweiligen Agenten gelieferten Berichte vermerkt sind.«20
Auch Helmut Bärwald, seit 1949 leitender Mitarbeiter und von 1966 bis
1971 Leiter des Ostbüros der SPD, machte auf das Anlegen von Dossiers
aufmerksam:
»Das bis zum Ende des Ostbüros ständig erweiterte und vervollständigte
Archiv wurde im Laufe der Jahre in etwa 450 Sachgebiete gegliedert.
Der 44seitige Archivplan liest sich wie ein Leitfaden durch die Geschichte
der SBZ/DDR.
Da gibt es zum Beispiel zum Teil mehrfach untergliedert Sachgebiete
über die Entwicklung deutscher Beh örden in der SBZ sowie über die Sowje-
573
tische Militäradministration in Deutschland (SMAD). So z. B. zu Länderregierungen,
Polizei, Nationale Volksarmee mit Vorläufern, Justiz, Wirtschaft,
Industrie, Handel, Land- und Forstwirtschaft, Versorgung, Kultur, Verkehr.
Es gab fast keinen Bereich, über den im Archiv des Ostbüros nichts zu
finden war. In etwa 40 Sachgebieten wurden Informationen über die SED
(einschließlich ihrer Entwicklung) einsortiert; in zahlreichen Sachgebieten
wurden Informationen über die anderen Parteien und ….Massenorganisationen
in der SBZ/DDR (FDGB, FDJ u.a.) gesammelt …
Etwa 50 Sachbereiche enthielten Informationen über den staatlichen
Aufbau der DDR; zum Beispiel über die Volkskammer, den Staats- und
Ministerrat und über die Ministerien, selbstverständlich auch über das
Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium für Justiz. Ein in 20
Bereiche untergliedertes Sachgebiet trägt die Bezeichnung ›Infiltration,
Aufweichung, Verdeckter Kampf‹ etc. …
Das Ostbüro unterhielt außerdem ein umfangreiches Personenarchiv
mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Akten … sowie ein umfängliches
Publikationsarchiv, zumeist mit Primärliteratur (Zeitungen, Zeitschriften,
Bücher und andere Publikationen) aus der SBZ/DDR, aus der Sowjetunion
und anderen Ostblockländern.
Parallel zum Aufbau und zur ständigen Weiterentwicklung des Archivs
wurde eine Personenkartei eingerichtet und bis zum Ende des Ostbüros
im Januar 1971 ständig mit neuen Daten und Archivhinweisen ›gefüttert‹.
Von Anfang an galt das Prinzip: Erfaßt und mit Archivhinweisen versehen
wird jede Person, die in den beim Ostbüro hereingekommenen, überprüften
und als zuverlässig befundenen Informationsmaterial namentlich
genannt wird. Auf diese Weise konnte das Ostbüro zum Beispiel über viele
Jahre hinweg etliche ›Karrieren‹ im Apparat der SED, des Staatssicherheitsdienstes,
in Justiz, Wirtschaft, im Militärapparat oder in anderen Bereichen
der SBZ/DDR kontinuierlich verfolgen …
Am Ende des Ostbüros enthielt die Kartei mehrere hunderttausend Namen
und ein Mehrfaches an Archivhinweisen.«21
Die »Berliner Zeitung« meldete am 11. April 2000: »Die Akten der DDR
liegen offen. Als Siegerin der Geschichte pflegt die Alt-BRD ihre Geheimnisse
«. Und sie legte den Finger auf die offensichtlich politisch gewollte
Ungleichbehandlung: »Während die Stasiunterlagen seit 10 Jahren … zur
Verfügung stehen, haben die Geheimdienste des alten Westens noch nicht
einmal begonnen, ihre in mehr als 50 Jahren aufgehäuften Akten, Dateien
und Tonträger an das nach dem Gesetz zuständige Bundesarchiv in Koblenz
abzugeben. Nach Auskunft des für die Bestände der Bundesrepublik zustän-
574
digen Abteilungsleiters, Wolfram Werner, hat der Bundesnachrichtendienst
in München-Pullach in seiner Registratur einige Archivfachleute
eingestellt, die das Material abgeschirmt von der Öffentlichkeit nach ›archivarischen
Gesichtspunkten‹ in den Gebäuden des BND selbst verwalten
sollen. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden unter der Bestandsbezeichnung
›B-206‹ (Bundesnachrichtendienst) bislang lächerliche 116
Aktennummern aus der Hinterlassenschaft der Vorgängerbehörde, der
›Organisation Gehlen‹.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln soll, so wird in Koblenz
nicht übertrieben konkret mitgeteilt, ›demnächst‹ einige Bestände abgeben,
aber wie viele und wann, das ist noch offen. Über die entscheidende
Frage, wann sie benutzt werden können, wird nicht gesprochen.«22
Der Verfassungsschutz, nur einer der in der BRD existierenden Geheimdienste,
betreibt unter der Bezeichnung »Nachrichtendienstliches Informationssystem
« ( NADIS) ein eigenes Informationssystem. In diesem waren, wie
der Verfassungsschutzbericht 1995 gewissermaßen beiläufig bemerkt, zu
diesem Zeitpunkt Daten von 947.501 Personen gespeichert. 470.000 Speicherungen
betrafen Personen, die Sicherheitsüberprüfungen unterworfen wurden.
In diesem Verfassungsschutzbericht wurde auch eine Zahl von 35.000
organisierten Linksextremisten genannt. Anderen Angaben zufolge enthält
»NADIS« sogar die Daten von insgesamt 18 Millionen Personen.23
Zu diesem »Informationssystem« äußerte sich 1998 der frühere Abteilungsleiter
des Bundesverfassungsschutzes, Hansjoachim Tiedge (er trat 1985
in die DDR über), in seinen Erinnerungen. »Denn anders als bei den Angehörigen
der Sicherheitsbehörden und den Angehörigen der Ministerialbürokratie
handelt es sich bei der Mehrzahl der Verkarteten um Personen, die wegen
eines tatsächlichen oder vermuteten verfassungsfeindlichen Zusammenhangs
in das Blickfeld der Sicherheitsbehörden gerieten und deswegen verkartet
wurden.
Es sind aber nicht nur Agenten und politische Gewalttäter, Kommunisten
und Faschisten verkartet worden, sondern eben auch eine große Zahl
von Bürgern, die alles andere als Verfassungsfeinde sind …
Das sind einmal die schon genannten Personen aus dem Umfeld der
echten Verfassungsfeinde, selbst meist anständige und jedem Extremismus
abholde Staatsbürger …
Aber es gibt auch die große Gruppe von Personen, die wegen ihres eigenen,
für den Verfassungsschutz auffälligen Verhaltens in NADIS geraten sind.
Das ist der junge Linke, der schon lange vor Tschernobyl, ja, noch vor der
Entstehung der Grünen als politische Kraft einen Aufkleber mit Antia-
575
tomkraftparolen am Auto hatte; da ist der politisch interessierte Staatsbürger,
der aus Neugier oder aus echtem politischen Interesse eine Wahlveranstaltung
einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei besuchte. Da ist
der junge Mann, der am Wochenende auf dem Luftweg seine Tante in Ostberlin
zu deren fünfzigsten Geburtstag besucht und das Pech hatte, in Tegel
›getippt‹ worden zu sein. Da ist, da ist und da ist.«24
Es ist davon auszugehen, daß die Verfassungsschutzzentrale in Köln
zwischenzeitlich nicht nur die personenbezogenen Daten der ehemaligen
Mitarbeiter des MfS und anderer Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR
gespeichert hat, sondern auch anderer »Belasteter« aus weiteren Organen
und Einrichtungen der DDR.
In der vom selben Geheimdienst angelegten sogenannten »Verbunddatei
« seien zudem etwa 1,5 Millionen Bundesbürger (Abgeordnete, Richter,
Betriebsräte und Studenten) nachrichtendienstlich erfaßt. Das wird in einem
Gesetzentwurf festgestellt, der von der dem 12. Deutschen Bundestag
angehörenden Abgeordneten Köppe eingebracht worden war.
Darin wird zugleich nachgewiesen, daß der BND als geheimer Auslandsnachrichtendienst
der BRD trotz des für ihn geltenden Verbots jeglicher
Inlandsaufklärung systematisch Bundesbürger ausspäht. So führt er
demnach eine umfangreiche Datensammlung, die sogenannte »54er Kartei
«, über das Intimleben von Politikern.25
Im seinem Buch »Schnüffler ohne Nase. Der BND – die unheimliche Macht
im Staat«26 belegt der Autor Erich Schmidt-Eenboom, daß der BND zumindest
bis 1990 eine flächendeckende Post- und Telefonkontrolle der Verbindungen
sowohl nach wie auch aus der DDR durchführte. Er bezifferte die
Zahl der Postsendungen, die dazu vom BND heimlich gelesen wurden, auf
jährlich 2,1 Millionen. Die persönlichen Beziehungen Hundertausender Bundesbürger
zu DDR-Bürgern wurden so erforscht und in Westberlin dokumentiert.
Beim Verdacht auf »enge Beziehungen zur DDR« wurden die
Erkenntnisse an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht.
Der Militärische Abschirmdienst der BRD (MAD) führt z. B. die »BasisDatei
Zersetzung«, in der bereits Anfang der 80er Jahre mindestens 50.000
Bürger der BRD erfaßt waren, die sich gegen die Wehrpflicht und Aufrüstung
ausgesprochen hatten. Der frühere Datenschutzbeauftragte des Bundes,
R. Baumann, stellte in seinem Jahresbericht 1986 fest, daß »gut die Hälfte
aller Wehrpflichtigen« sicherheitsüberprüft worden seien.27
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz prangerte 1999 »alarmierende
Verstöße gegen den Datenschutz«28 sowie ausufernde Videoüberwachung
von unbescholtenen Personen an. »Schon jetzt ist jeder erwachsene Deut-
576
sche 52mal in Unternehmensdatenbänken registriert.« Die Berliner Zeitung
meldete 1999, daß »nach Mitteilung der Bundesregierung im polizeilichen
Informationssystem »INPOL« 4.266.783 Personendatensätze erfaßt«
seien. »Darunter mehr als eine Million Datensätze zur Personenfahndung.«
Daß es sich bei alledem keinesfalls allein um eine »deutsch-deutsche«
Spezifik handele, ergebe, wenn denn die Akten geöffnet würden, ein Vergleich
mit »Ausforschungs- und Speicherpraktiken« eines jeden Geheimdienstes
auf der Welt. Die nämlich ähnelten einander im Prinzip wie ein
Ei dem anderen, schlußfolgerte das Blatt.29
Wohl wahr: Die Schweiz, trotz zahlreicher nachgewiesener Verstrickungen
mit Nazideutschland als Musterland der Demokratie gerühmt, verfügt
ebenfalls über einen durchaus ansehnlichen »Datenberg«, den ihre Geheimdienste
angelegt haben. Wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß
dieses Landes enthüllte, brachten es die Staatsschutzbehörden der
Schweiz, wie bereits an anderer Stelle angeführt, bei einer Bevölkerungszahl
von 6,5 Millionen auf immerhin 900.000 Erfassungen.
Der feine Unterschied zwischen diesen Aktenbergen und Datenspeichern
und den Unterlagen, die sich in den Archiven des MfS befinden, besteht
nur darin, daß es sich bei bei denen in der BRD um »demokratisch« und
»rechtsstaatlich« erlangte und gespeicherte Angaben handelt – beim MfS
dagegen aber um »unrechtsmäßig« erworbene und damit um »Opfer-Akten«
oder sinnigerweise um »Opferberge«."

Aus : Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS


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#102

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 16:57
von 94 | 10.792 Beiträge

Aber sonst geht's noch, hä?!
Ich erspare mir mal, würde ja auch gegen den Gleichsetzungsparagrafen verstoßen irgendwie die Gleichsetzung Vollzitat=Vollmeise. Lieber hier mal bissel Hintergrund zum 'Hochschullehrer' W.Opitz ... oder ne, rumzitiert wurde hier schon genug. Also noch besser mal die Frage:
Wie waren Deine persönlichen Erfahrungen bei diesem Thema?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 11.02.2016 16:58 | nach oben springen

#103

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:04
von Pit 59 | 10.132 Beiträge

101



Wer das Lesen tut,hat nichts weiter zu tun in seinem Leben


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#104

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:05
von Heckenhaus | 5.127 Beiträge

zu #101 Einiges zu den Unterlagen der BStU.

sehr aufschlußreich, besonders die Passage zur Arbeit der Gauck-Behörde und die mit den Enthüllungen
der Daniela Dahn.
Danke, zeigt das doch ganz offen, welchen Zweck die Hoffierung dieser Behörde anstrebt.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
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#105

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:07
von Alfred | 6.841 Beiträge

Zitat von Pit 59 im Beitrag #103
101



Wer das Lesen tut,hat nichts weiter zu tun in seinem Leben





Es werden doch immer Zahlen, Fakten gefordert.

Aber Du musst es natürlich nicht lesen´.


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#106

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:14
von Nostalgiker | 2.554 Beiträge

Reine Verständigungsfrage @94; kann es sein das Du in der Zeit Deiner "Selbstbesinnung" vom Forum durch gewisse Substanzen inzwischen zu einem zänkischen Giftzwerk mutiert bist?
Kommt mir jedenfalls bei einigen Deiner aktuellen Beiträge so vor.
Aber sonst geht's noch, hä?! ist im Zusammenhang mit der rhetorischen Überlegung der Vollmeise neuerdings Dein Qualitätsmerkmal einer gut geführten Auseinandersetzung oder irre ich da?
Eventuell solltest Du dringend mal Deinen Umgang im Realen überprüfen, es färben Verhaltensweisen einer Fraktion "Großkotz" auf Dich ab und das wiederum finde ich persönlich schade.

Gruß
Nostalgiker

PS.: Und warum "dürfen" nur bestimmte Kreise, nämlich die DDR Hasser, offensichtlichen Geschichtsrevisionismus betreiben?


Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler

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zuletzt bearbeitet 11.02.2016 17:15 | nach oben springen

#107

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:21
von Hanum83 | 4.708 Beiträge

Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten (6)

Gibt es was wie ein Foren-Ranking für den längsten Beitrag in Zentimetern?


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
Pit 59, 94 und IM Kressin haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 11.02.2016 17:22 | nach oben springen

#108

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:25
von passport | 2.628 Beiträge

Zitat von Hanum83 im Beitrag #107
http://www.forum-ddr-grenze.de/t14836f80-Koennen-wir-uns-nach-Jahren-die-BStU-noch-leisten-5.html#msg521919

Gibt es so was in ein Foren-Ranking für den längsten Beitrag in Zentimetern?




wichtiger ist doch wohl der Inhalt und Aussagekraft der Information !


passport


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#109

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:26
von 94 | 10.792 Beiträge

Zitat von Nostalgiker
Reine Verständigungsfrage ...

Meinste? Na dann will ich mal ein ordentliches Zitat bringen um die Diskussion vielleicht zu beleben und nicht durch Endlosvollzitate versuchen zu ersticken ...

Im Februar 1991 lag der Beschäftigungsstand des SBStU (Abordnungen eingeschlossen) bei rund 220, bei Auflösung des Aufbaustabs Ende Mai 1991 bei rd. 500 Mitarbeitern.100 Davon waren mehr als 60, d.h. etwa jeder achte Beschäftigte, ehemalige Hauptamtliche des MfS. Die Personallage in der Behörde der BStU ist vollständig nur bei Berücksichtigung der Tatsache zu verstehen, dass ein großer Teil des Personalbestandes - gegenwärtig mindestens 400 von insgesamt rd. 2000 Beschäftigten - aus den Reihen der so genannten Systemträger und Staatskader stammt, also im Staatsapparat der DDR tätig war. Hinzu kommen höchstwahrscheinlich Personen, die in herausgehobener Funktion in Staatsbetrieben tätig waren. Diese verfügten über administrative Erfahrungen und Kenntnisse, die bei der Entstehung der neuen Behörde nach Auffassung des Aufbaustabes und der Behördenleitung dringend benötigt wurden. Ihre Nützlichkeit für die Behördenleitung erwies sich darin, dass nicht wenige alsbald in führende Positionen, etwa in der Personalverwaltung oder in der Organisationsabteilung, aufsteigen konnten.
Quelle: Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU im Auftrag des BKM
wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#110

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 17:40
von GKUS64 | 1.607 Beiträge

Zitat von Pit 59 im Beitrag #103
101



Wer das Lesen tut,hat nichts weiter zu tun in seinem Leben




Das kann ich nur bestätigen! Jedoch hat er nun den Längsten... Beitrag geschrieben? Das müsste mal einer recherchieren!


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#111

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:06
von Nostalgiker | 2.554 Beiträge

Zitat von 94 im Beitrag #109
.

... dass ein großer Teil des Personalbestandes - gegenwärtig mindestens 400 von insgesamt rd. 2000 Beschäftigten - aus den Reihen der so genannten Systemträger und Staatskader stammt, also im Staatsapparat der DDR tätig war. Hinzu kommen höchstwahrscheinlich Personen, die in herausgehobener Funktion in Staatsbetrieben tätig waren. .... Ihre Nützlichkeit für die Behördenleitung erwies sich darin, dass nicht wenige alsbald in führende Positionen, etwa in der Personalverwaltung oder in der Organisationsabteilung, aufsteigen konnten.
Quelle: Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU im Auftrag des BKM
wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf


Danke für das wirklich qualitativ hochwertige Zitat.
Also gleich mal die erste Frage, was sind (rot markiert) Systemträger und was sind Staatkader? Das mit den "Systemträgern wurde hier schon bis zur Besinnungslosigkeit beredet, einziges Ergebnis; alle waren Besinnungslos aber nicht schlauer.
Staatskader ist da schon etwas subtiler, denn die Verwendung der Bezeichnung lässt erahnen es gab in der DDR noch andere Kader ....., und selbst wenn, waren sie nicht letztendlich doch alle ein bischen "Staatskader"?
Das diese Staatskader im blau Staatapparat tätig waren ist echt ein Ding, hätt' ich so nicht für möglich gehalten aber was hier im Zusammenhang mit der BtsU suggeriert werden soll ist das der 'Staatsapparat' gleich dem MfS zu setzen ist, das ist gekonnt gemacht.
Über das putzige [grün]grün[/grün] Staatsbetriebe brauchen wir uns wirklich nicht auszutauschen.
Nicht witzig ist hingegen lila, soll damit etwa angedeutet werden das Ex-DDR 'Systemträger' und 'Staatskader'; ergo ehemalige MfS Leute; als Mitarbeiter der Personalabteilung und Organisationsabteilung zugang zu den bewußten Akten haben?
Das hat wohl einer geschrieben der nicht über die Aufgaben und Abläufe in Personalabteilungen und Organisationsabteilungen bescheid weiß.

Fazit; nicht jedes Zitat mit Quelle "Wiki" eignet sich als qualitativ gute Ausgangsbasis oder Grundlage einer sachbezogenen Diskussion ....

Gruß
Nostalgiker


Aber auf einmal bricht ab der Gesang,
einer zeigt aus dem Fenster, da spazieren sie lang,
die neuen Menschen, der neue Mensch,
der sieht aus, wie er war
außen und unter`m Haar
wie er war ...

_______________
aus; "Nach der Schlacht" - Renft - 1974
Text: Kurt Demmler

Fritze hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#112

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:09
von Klauspeter | 987 Beiträge

Afreds Beitrag war lang, aber ich fand ihn sehr interessant. Viele Fakten, die ich nicht kannte.

Was mich stört ist der Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS hier im Forum. Da werden Menschen beleidigt und lächerlich gemacht.
Ich bin der Meinung, wer auf der Grundlage der DDR-Verfassung und der Gesetze gearbeitet hat und nicht dagegen verstoßen hat, der sollte auch wie jeder andere DDR-Bürger behandelt werden.
Nicht das MfS hatte in der DDR die Führungsrolle, sondern die SED. Sie gab auch dem MfS die Befehle.

Gehen wir also sachlich und vernünftig miteinander um.

Klaus


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#113

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:21
von Signalobermaat | 356 Beiträge

Wer das nicht lesen will, sollte sich der Diskussion über die Notwendigkeit dieser Behörde verschließen.
Dem Bericht von Alfred ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man lernt ja nie aus.
Interessant fand ich den Link von Hackel über die Preise der BStU bei Auskunft und Akteneinsicht.
Ich dachte ja, die machen das kostenlos.Manchmal habe ich eben noch das DDR denken im Kopf, wo man nicht für jede Behördenhandlung gleich abgezockt wurde.
Aber da kommen einem ja noch ganz andere Gedanken.Da spielen ja nicht nur pol. Gründe beim Weiterbestehen eine Rolle.
Wenn ich mir die veröffendlichten Zahlen ansehe und das mit dem Gebühren vergleiche,dann ist das ja eine Wirtschaftsmacht,da ist mir schon klar, das der Finanzminister die BStU Leute über die Dörfer jagd um immer neue Akteneinsichten einzuholen und alle Öffendlichen immer noch bis zum Sankt Nimmerleinstag anweist Überprüfungen einzuleiten.
Ich hätte die Kosten noch anders veranlagt.
Für alle. die keine Akte hatten , hätte ich noch einen Dummheitspreis draufgeschlagen, weil sie so dämlich waren und glaubten, daß sie für das MfS interessant wären.
Schließlich mußten ja die BStU MA eine Arbeit ohne Erfolg machen.

Ich kann nur hoffen, das solche Dummheit bei der Auflösung des nächsten GD nicht wieder gemacht wird,soviel Material aufzuheben. denn,dann wird es ein Kreislauf ohne Ende.
Ich bin optimistisch,daß trotz deutscher Gründlichkeit das nicht passieren wird, denn der Verfassungsschutz hat ja jetzt schon angefangen selbst aktuelle Akten, die für die Strafverfolgung der NSU gebraucht wurden sicherheitshalber zu vernichten.Wenn das Schule macht sind bis zur nächsten Wende nur noch Aktendeckel da.
.Was haben wir immer gesagt,wegen der Geheimhaltung ist alles vor dem Lesen zu vernichten.Schade, das sich nicht alle daran gehalten haben.



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#114

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:21
von 94 | 10.792 Beiträge

Gebe ich Dir Recht, wobei ... nicht jedes vom BKM (Bundesministerium für Kunst und Medien) in Auftrag gegebene Gutachten schafft es bis auf Assanges Wikileak-Plattform, odär?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


zuletzt bearbeitet 11.02.2016 18:22 | nach oben springen

#115

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:46
von Signalobermaat | 356 Beiträge

Was mich mal in dieser Demokratie so verwundert, mit welcher Elle da immer gemessen wird.
Einerseits gab es ein Einstellungs,bzw,Weiterverwendungsverbot für ehem. MA des MFS,im öffendlichen Dienst u.a. wichtigen Bereichen
Sie durften aus Sicherheitsgründen nicht einmal Hausmeister oder Straßenkehrer werden.
Andererseits durften sie beim Personenschutz hochrangige Persönlichkeiten beschützen un d in der BStU Akten aufarbeiten.Bei der Polizei weiter Dienst versehen. Selbst IM blieben in einigen Bereichen unangetastet.
Ich freue mich für jeden, der es geschafft hat bis zur Rente weiter zu arbeiten
Wenn das aber so praktiziert wurde ,dann ist unser Grundgesetz auch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Art. 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keiner darf uswusw. Oder sollte es nur ein paar wenige in der Regierung gegeben haben, die das Grungesetz kannten und auch anwendeten?
Oder sind einige doch gleicher?
Bekommen die Weiterbeschäftigten auch ihre Rente gekürzt? Wenn nicht, warum dann die Anderen, die vielleicht nur die Fenster geputzt haben?
Was sagt denn der Rechtsstaat dazu?



Heckenhaus, IM Kressin und Klauspeter haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#116

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 18:53
von Alfred | 6.841 Beiträge

Zitat von Signalobermaat im Beitrag #115
Was mich mal in dieser Demokratie so verwundert, mit welcher Elle da immer gemessen wird.
Einerseits gab es ein Einstellungs,bzw,Weiterverwendungsverbot für ehem. MA des MFS,im öffendlichen Dienst u.a. wichtigen Bereichen
Sie durften aus Sicherheitsgründen nicht einmal Hausmeister oder Straßenkehrer werden.
Andererseits durften sie beim Personenschutz hochrangige Persönlichkeiten beschützen un d in der BStU Akten aufarbeiten.Bei der Polizei weiter Dienst versehen. Selbst IM blieben in einigen Bereichen unangetastet.
Ich freue mich für jeden, der es geschafft hat bis zur Rente weiter zu arbeiten
Wenn das aber so praktiziert wurde ,dann ist unser Grundgesetz auch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Art. 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keiner darf uswusw. Oder sollte es nur ein paar wenige in der Regierung gegeben haben, die das Grungesetz kannten und auch anwendeten?
Oder sind einige doch gleicher?
Bekommen die Weiterbeschäftigten auch ihre Rente gekürzt? Wenn nicht, warum dann die Anderen, die vielleicht nur die Fenster geputzt haben?
Was sagt denn der Rechtsstaat dazu?


Ich gehe mal davon aus, dass man ihnen für die Zeit der Zugehörigkeit zum MfS die Rente kürzen wird und sie anschließend die normalen Rentenpunkte erhalten.


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#117

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 19:02
von Alfred | 6.841 Beiträge

Vielleicht sollte die Eingangsfrage anders gestellt werden.

Es geht nicht darum, ob man die BStU noch benötigt, es geht viel mehr um die Art und weise wie mit den Unterlagen umgegangen wird.


94, Fritze, schulzi und Signalobermaat haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#118

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 19:58
von Hanum83 | 4.708 Beiträge

Zitat von passport im Beitrag #108
Zitat von Hanum83 im Beitrag #107
http://www.forum-ddr-grenze.de/t14836f80-Koennen-wir-uns-nach-Jahren-die-BStU-noch-leisten-5.html#msg521919

Gibt es so was in ein Foren-Ranking für den längsten Beitrag in Zentimetern?




wichtiger ist doch wohl der Inhalt und Aussagekraft der Information !


passport


War ein Späßchen drum auch der
Ich hoff mal ihr geht zum Lachen nicht in den Keller.
So, nu weitermachen mit dem weltbewegenden Problem ob wir uns die Sdasieunterlegebehörde noch leisten können.


"Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei"
(Anton Günther)
IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#119

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 11.02.2016 20:11
von DoreHolm | 7.688 Beiträge

Zitat von Pit 59 im Beitrag #103
101



Wer das Lesen tut,hat nichts weiter zu tun in seinem Leben



Grün: Ja, was soll ich dazu sagen. Ich bin Rentner und politisch interessiert, da habe ich die Zeit dazu und ich habe es nicht bereut. Aber wenn Du zu dieser Einschätzung kommst,hast Du es sicher auch gelesen oder gackerst Du nur über Dinge, von denen Du nichts verstehst ? Naja, stehen eben unpassende Fakten drin, das verträgt nicht jeder.
Wenn hier jemand das "Schwarzbuch des Kommunismus" eingestellt hätte, würdest du sicher Beifall klatschen, oder ?



zuletzt bearbeitet 11.02.2016 20:11 | nach oben springen

#120

RE: Können wir uns nach 25 Jahren die BStU noch leisten

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.02.2016 01:26
von B208 | 1.334 Beiträge

Zitat von Signalobermaat im Beitrag #115
Was mich mal in dieser Demokratie so verwundert, mit welcher Elle da immer gemessen wird.
Einerseits gab es ein Einstellungs,bzw,Weiterverwendungsverbot für ehem. MA des MFS,im öffendlichen Dienst u.a. wichtigen Bereichen
Sie durften aus Sicherheitsgründen nicht einmal Hausmeister oder Straßenkehrer werden.
Andererseits durften sie beim Personenschutz hochrangige Persönlichkeiten beschützen un d in der BStU Akten aufarbeiten.Bei der Polizei weiter Dienst versehen. Selbst IM blieben in einigen Bereichen unangetastet.
Ich freue mich für jeden, der es geschafft hat bis zur Rente weiter zu arbeiten
Wenn das aber so praktiziert wurde ,dann ist unser Grundgesetz auch nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Art. 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keiner darf uswusw. Oder sollte es nur ein paar wenige in der Regierung gegeben haben, die das Grungesetz kannten und auch anwendeten?
Oder sind einige doch gleicher?
Bekommen die Weiterbeschäftigten auch ihre Rente gekürzt? Wenn nicht, warum dann die Anderen, die vielleicht nur die Fenster geputzt haben?
Was sagt denn der Rechtsstaat dazu?



Es wird bei einigen leider nur immer vergessen , bewusst oder unbewusst , lange vor der Wiedervereinigung wurden Maßnahmen zum Umgang mit den Werktätigen des MfS formuliert . zu DDR Zeiten , in der Volkskammer der DDR und in vielen Runden an selbigen Tischen .

Jetzt so zu tun , als sei es eine von der ehem.Bundesrepublik ins Leben gerufene Hetzjagd , dieser Gedanke ist schlichtweg falsch !

Es gibt eine abgebrochene Fernsehaufnahme aus der DDR Volkskammer , in der ist zu hören und zu sehen wie sich Abgeordnete der Volkskammer über den zukünftigen Umgang mit den MfS Werktätigen austauschen . Wimre , dann wurde von einigen davon abgeraten Namen zu veröffentlichen , weil diese Abgeordneten befürchteten , dass es zu einer Lynchjustiz seitens einiger DDR Bürger kommen würde !

Und immer und immer wieder so zu tun ,als wenn die Art des Umganges mit dem MfS seinen Ursprung in den alten Bundesländern hatte ist schlichtweg verlogen !

Die Forderung nach Maßnahmen und die Formulierung solcher kam aus der DDR von DDR Bürgern .

Wer die Wahrheit nicht weiß , der ist ein Dummkopf .
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher !!!
( Berthold Brecht )

B208


zuletzt bearbeitet 26.02.2016 04:34 | nach oben springen



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