#121

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 10:23
von utkieker | 2.926 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #120
Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!

Du bist lustig, Die BRD Agenten sind doch die Guten und kriegen Orden.
Mir kommt da spontan Lutz Otte in den Sinn, der einem pensionierten deutschen Steuerfahnder Bankdaten vermittelte. Von den 1,1 Millionen Euro, die er dafür erhielt, zahlte er 220'000 Euro Porvision an den pensionierten Steuerfahnder und beglich mit dem restlichen Geld beim deutschen Staat rund 700'000 Euro Steuerschulden*. An den restlichen knapp 200'000 Euro konnte er sich nicht freuen, weil er in der Schweiz gefasst und wegen Spionage drei Jahre Gefängnis erhielt.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/abrechnung-...weiz-1.18571913
Hier in der Schweiz ein Schwerkrimineller, aber in Deutschland ein Held.
Theo
*Bürger der BRD, die in die Schweiz übersiedeln, zahlen gemäss Staatsabkommen mit D noch fünf Jahre lang weiterhin Steuern in Deutschand. Bei den hohen Schweizer Löhnen, dem starken Franken und den hohen Tarifen in D gibt das sofort sehr hohe Steuerschulden.

na klar @eisenringtheo, grau ist alle Theorie. Wilhelm Tell war ein gedungener Mörder und trotzdem ein Volksheld (wenn man Friedrich Schiller Glauben schenkt). Aber ich frage dich als Rechtsexperten, gerade wegen dem Gleichheitsgrundsatz.

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#122

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:12
von Alfred | 6.854 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!



Personen die für die Dienste West tätig waren, wurden sogar entschädigt.


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#123

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:14
von eisenringtheo | 9.183 Beiträge

Im Strafrecht gilt erst mal der Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz"
http://dejure.org/gesetze/StGB/1.html
Der Gleichheitsgrundsatz ist in anderen Rechtsgebieten wichtiger, beim Strafrecht ist wichtig, dass nur bestraft werden kann, wenn etwas im Gesetz steht. Das dient der Rechtssicherherheit. Selbst wenn man der Meinung wäre, dass auch BRD Agenten strafbare Handlungen begangen haben, es gibt keinen Paragrafen, der das unter Strafe steht.
Das geschützte Rechtsgut des Landesverrates ist der Staat, den man verrät und dem man durch seine Handlungen schadet. Handlungen, die dem Aufenthaltsstaat nützen, stehen selbstverständlich nicht unter Strafe. Das gilt natürlich auch für DDR Spione nach dem Recht der DDR. Da auf dem Territorium der DDR bis 1990 das Recht der DDR galt, können Spione des MfS, die nur auf dem Gebiet der DDR aktiv tätig waren, gemäss Einigungsvertrag strafrechtlich nicht belangt werden, da sie ja ihrem damaligen Staat, der DDR nicht geschadet haben.
Ganz im Gegensatz dazu die Spione der DDR, die auf dem Gebiet der BRD oder Westberlin aktiv waren, weil sie damals strafbare Handlungen nach dem damaligen Recht der BRD begangen haben; sie haben ihrem Aufenthaltsstaat geschadet.
So ganz gerecht ist das eigentlich schon nicht, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Vorgesetzten der DDR Spione in Ostberlin nicht nur Akten abgelegt haben, sondern sich auch massgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit der Spione im Westen genommen haben.
Hier und in anderen Belangen ist es den alten Eliten wohl gelungen starken Einfluss auf die Einigungsverhandlungen zu nehmen. Wer etwas auf Zack und ziemlich flexibel war, konnte für sich gute Startbedingungen in der BRD schaffen.
Theo


utkieker, Kalubke und Gert haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 02.08.2015 11:17 | nach oben springen

#124

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:19
von Georg | 1.031 Beiträge

Wer etwas auf Zack und ziemlich flexibel war, konnte für sich gute Startbedingungen in der BRD schaffen.
Theo

z.B. mit Verrat


Einen Dummen anzuhören ist anstrengender, als einen Klugen zu widersprechen. ( W.Eckert )
Fritze und eisenringtheo haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#125

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:26
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Alfred im Beitrag #122
Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!



Personen die für die Dienste West tätig waren, wurden sogar entschädigt.


der Theo hat es doch ganz klar zitiert, Spione können niemals Gesetze brechen in dem Land für das sie arbeiten. Sie können nur dafür belangt werden, was sie in dem gegnerischen Land für (feindliche )Aktivitäten entwickeln. Oder hat die DDR die eigenen Spione auch schon mal verurteilt ?


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#126

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:27
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Georg im Beitrag #124
Wer etwas auf Zack und ziemlich flexibel war, konnte für sich gute Startbedingungen in der BRD schaffen.
Theo

z.B. mit Verrat


Hut ab also vor Personen die heute noch ehrlich in den Spiegel schauen können......

seaman


DoreHolm, passport und Fritze haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#127

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:28
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #126
Zitat von Georg im Beitrag #124
Wer etwas auf Zack und ziemlich flexibel war, konnte für sich gute Startbedingungen in der BRD schaffen.
Theo

z.B. mit Verrat


Hut ab also vor Personen die heute noch ehrlich in den Spiegel schauen können......

seaman



ja @seaman, das Mitleid bekommt man kostenlos, war schon immer so.


.
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#128

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:33
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #127


ja @seaman, das Mitleid bekommt man kostenlos, war schon immer so.


Mitleid?
Wie meinst Du das?

seaman


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#129

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:33
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!


hat die DDR eigene Spione verurteilt ? Warum sollte also die Bundesrepublik ihre eigenen Leute verurteilen? Auf welcher Rechsgrundlage ?
Die ostdeutschen Spione hatten das Pech, dass ihr AG Konkurs anmelden musste. Das doppelte Pech war dann, dass der ehemalige " Feind " auch der Konkursverwalter war. Da kann man nur sagen: shit happens.


.
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#130

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 11:35
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #128
Zitat von Gert im Beitrag #127


ja @seaman, das Mitleid bekommt man kostenlos, war schon immer so.


Mitleid?
Wie meinst Du das?

seaman



bezogen auf deine "Hut ab" Geste, damit zeigst du doch Mitgefühl für die Genossen.


.
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#131

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 12:29
von seaman | 3.487 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #130
Zitat von seaman im Beitrag #128
Zitat von Gert im Beitrag #127


ja @seaman, das Mitleid bekommt man kostenlos, war schon immer so.


Mitleid?
Wie meinst Du das?

seaman



bezogen auf deine "Hut ab" Geste, damit zeigst du doch Mitgefühl für die Genossen.


Ach Gert,
hier geht es nicht um Mitgefühl.Hier geht es um Verachtung für "deine Patrioten" wie der kleine Grossmann("Kardinal") oder Eberhard Lehmann("Glasschüssel").

Dieses hier angesprochene "flexible Zack" für gute Startbedingungen im neu zusammengeschlossenen Deutschland stellte sich für viele meiner Mitstreiter und für mich seinerzeit so da:

a.)Fast alle hatten einen gut dotierten Job bzw.eine gesicherte Existenz ausserhalb der Landesgrenzen DDR.

b.)Durch ein praktiziertes "flexibles Zack" wäre i c h um eine mindest garantiert 6stellige Summe reicher gewesen und hätte dafür Menschen und ihre Familien für die ich jahrelang Verantwortung trug persönlich bis an das Lebensende ins Unglück gestürzt.

c.)Kein "flexibles Zack"war für mich dann zutreffend:
Dadurch mindest um eine 6stellige Summe dann verschuldet,Job und Existenz vernichtet, daraus resultierend familiäre Probleme und jahrelange juristische Begleitmusik mit persönlichen Einschränkungen(Meldepflicht,Reisen,Beugehaft,Gerichtskosten etc.).
Es ging um den schnöden Verrat von Namen.Namen von mir geführten Nichtbundesbürgern,denen in ihren Heimatländern evtl. die Todesstrafe drohte....bin nicht als "Patriot" CH.Grossmann/Lehmann geboren.Mehr noch,da auch ich durch Verrat betroffen war,wollte ich mit solchen Typen nie in einem Atemzug genannt werden.......
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nachtrag:
Ich wusste was ich damals tat und welches Risiko ich dabei einging.
Ich wurde zu dieser Tätigkeit nicht gezwungen,ich tat es freiwillig.
Wer als Aussenstehender denkt das bewerten zu müssen sollte immer das damalige Zeitfenster mit berücksichtigen.
Mir geht es heute gesundheitlich und finanziell gut bis sehr gut(schuldenfrei) und blicke nicht im Zorn auf ein interessantes und erfülltes Leben zurück.Ich liebe und geniesse das Leben jetzt als vitaler Pensionär,das für mich immer sehr arbeitsreich war und viel Verantwortung/Selbstdisziplin verlangte .....

seaman


Gert, DoreHolm, IM Kressin, passport, Georg und Fritze haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#132

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 13:39
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von seaman im Beitrag #131


Nachtrag:
Ich wusste was ich damals tat und welches Risiko ich dabei einging.
Ich wurde zu dieser Tätigkeit nicht gezwungen,ich tat es freiwillig.

Wer als Aussenstehender denkt das bewerten zu müssen sollte immer das damalige Zeitfenster mit berücksichtigen.
Mir geht es heute gesundheitlich und finanziell gut bis sehr gut(schuldenfrei) und blicke nicht im Zorn auf ein interessantes und erfülltes Leben zurück.Ich liebe und geniesse das Leben jetzt als vitaler Pensionär,das für mich immer sehr arbeitsreich war und viel Verantwortung/Selbstdisziplin verlangte .....

seaman





rot mark. So ist es, schon als Kind wurde mir eingebläut : wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Nun ist es glücklicherweise bei dir am Ende noch einigermaßen gut ausgegangen. Wahrscheinlich hast du dir dieses Ende, so wie es gekommen ist, nicht vorstellen können und es stánd sicher auch nicht in den AGB des MfS als sie dich anheuerten. Aber wie sagt es Toyota so treffend in einer Autowerbung " nichts ist unmöglich.......
Gesetzt den Fall es wäre umgekehrt gelaufen, du hättest für den Westen im Osten "gearbeitet". Die Folgen wären bei Entdeckung für dich furchtbar gewesen. Der Rachedurst der Kommunisten an ihren Gegnern war fast unstillbar und ging bis zur physischen Vernichtung. Keine schöne Vorstellung, oder ? Insofern kann man sagen, um mal eine russischen Botschafter zu zitieren : Ende gutt, allles gutt


.
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#133

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 14:00
von damals wars | 12.204 Beiträge

Uns ist auch eingebläut wurden "geh nicht bei rot über die Straße", und?

Wenn man keine Gefahren eingeht, erreicht man nichts, also, was solls?
Schon "lustig so etwas von jemanden zu hören, der durch "ein Minenfeld" gelaufen ist.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#134

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 14:01
von DoreHolm | 7.707 Beiträge

Zitat von Alfred im Beitrag #122
Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!



Personen die für die Dienste West tätig waren, wurden sogar entschädigt.


Also doch keine Wiedervereinigung, sondern eine Übernahme mit eindeutiger Siegerjustiz !



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#135

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 14:03
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von damals wars im Beitrag #133
Uns ist auch eingebläut wurden "geh nicht bei rot über die Straße", und?

Wenn man keine Gefahren eingeht, erreicht man nichts, also, was solls?
Schon "lustig so etwas von jemanden zu hören, der durch "ein Minenfeld" gelaufen ist.


nun , das Minenfeldrisiko war kalkulierbar, dank Insiderkenntnissen

Nachtrag: man kann Gefahren eingehen, aber sie müssen kalkulierbar sein. Die Tätigkeit von @seaman enthielt aber so viele Imponderabilien, dass ich das Risiko entdeckt zu werden, hoch eingeschätzt hätte und die Finger davon gelassen hätte. So weit wäre meine Friedensliebe nicht gegangen. Also für mich käme so etwas nicht in Frage aber auch aus ethischen Gründen weil ich Verrat verachte.


.
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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
zuletzt bearbeitet 02.08.2015 14:08 | nach oben springen

#136

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 14:24
von IM Kressin | 918 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!


Der Gleichheitsgrundsatz sollte Resonanz finden durch beabsichtigten Straferlass im Einigungsvertrag.

Die diskriminierenden Folgen einer Ausdehnung des westdeutschen Strafrechts auf die neuen Bundesländer sollten durch einen Amnestiegesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vom 02.09.1990, Bundestags-Drucksache 11/7762 behoben werden.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien beabsichtigten, eine Straffreiheitsbestimmung für die gegen die (alte) Bundesrepublik gerichtete Spoinagetätigkeit der DDR aufzunehmen

(„Schäuble, Wolfgang, - der Vertrag – Stuttgart 1991, S. 268 ff
Kinkel, Klaus, - Wiedervereinigung und Strafrecht – JZ 1992,
S 485 f).

Diesen Gesetzentwurf stigmatisierten die SPD-Opposition und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, als „Stasi-Amnestie“ und brachten ihn zu Fall.

Als Folge dessen war die strafrechtliche Verfolgung der bundesdeutschen Justiz gegen hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste und westdeutschen „Kundschafter“ unumgänglich.

Komplex und knifflig geht es schon mal zu, aber nicht antidemokratisch.

Quelle und Fundstelle: Gabriele Gast, Kundschafterin des Friedens,
17 Jahre Topspionin der DDR beim BND, 1. Auflage 2000, Aufbau Taschenbuchverlag GmbH, Berlin 2000, Eichhorn GmbH & Co. Verlag KG, Frankfurt am Main, März 1999

Es grüßt Euch
Kressin


"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!
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#137

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 15:59
von passport | 2.640 Beiträge

Zitat von IM Kressin im Beitrag #136
Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!


Der Gleichheitsgrundsatz sollte Resonanz finden durch beabsichtigten Straferlass im Einigungsvertrag.

Die diskriminierenden Folgen einer Ausdehnung des westdeutschen Strafrechts auf die neuen Bundesländer sollten durch einen Amnestiegesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vom 02.09.1990, Bundestags-Drucksache 11/7762 behoben werden.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien beabsichtigten, eine Straffreiheitsbestimmung für die gegen die (alte) Bundesrepublik gerichtete Spoinagetätigkeit der DDR aufzunehmen

(„Schäuble, Wolfgang, - der Vertrag – Stuttgart 1991, S. 268 ff
Kinkel, Klaus, - Wiedervereinigung und Strafrecht – JZ 1992,
S 485 f).

Diesen Gesetzentwurf stigmatisierten die SPD-Opposition und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, als „Stasi-Amnestie“ und brachten ihn zu Fall.

Als Folge dessen war die strafrechtliche Verfolgung der bundesdeutschen Justiz gegen hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste und westdeutschen „Kundschafter“ unumgänglich.

Komplex und knifflig geht es schon mal zu, aber nicht antidemokratisch.

Quelle und Fundstelle: Gabriele Gast, Kundschafterin des Friedens,
17 Jahre Topspionin der DDR beim BND, 1. Auflage 2000, Aufbau Taschenbuchverlag GmbH, Berlin 2000, Eichhorn GmbH & Co. Verlag KG, Frankfurt am Main, März 1999

Es grüßt Euch
Kressin





Da trifft wieder ein altbekannter Spruch voll zu :

"WER HAT UNS VERRATEN - SOZIALDEMOKRATEN "



passport


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#138

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 16:11
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von passport im Beitrag #137

Zitat





Da trifft wieder ein altbekannter Spruch voll zu :

"WER HAT UNS VERRATEN - SOZIALDEMOKRATEN "



passport




na ja Passport, dann steht die Bilanz zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten ausgeglichen 1:1 . 1946 mit der Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur SED haben die Kommunisten mit Hilfe der Sowjetarmee die Sozen untergebuttert und die die sich weigerten ins KZ eingeliefert, dafür hat Vogel, wenn es denn so ablief wie User @Kressin zitiert, sich dann mit der Blockade des Gesetzentwurfs revanchiert. Der Satz, man trifft sich immer 2 x im Leben hat 100 % Wahrheitsgehalt.


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#139

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 16:18
von Grenzläufer | 1.780 Beiträge

Eine sehr interessante Wanderausstellung, die auch schon auf dem SPD Parteitag zu sehen war.


>>>„Der Verfolgung ein Gesicht geben – Sozialdemokraten in der SBZ/DDR 1945-1961“

Bericht von der Ausstellungseröffnung


Von Gerald Wiemers

Die kleine, wohlausgewogene Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung über Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit in der SBZ/DDR wurde am 4. November 2011 im Leipziger BüroCafé von Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee, MdB eröffnet. Über zwanzig Besucher folgten der Einladung, darunter ein Betroffener, der Berliner Zeitzeuge Lothar Otter, Jg. 1931, dem auch eine Tafel gewidmet ist. Die einführenden Worte des Gastgebers, Wolfgang Tiefensee, beschränkten sich nicht nur auf die Vergangenheit, sondern zielten auch auf die Gegenwart, auf die diktatorischen Regimes in der heutigen Welt.

Der Ehrengast Lothar Otter sprach über seinen Weg zur sozialdemokratischen Jugendorganisation „Die Falken“ und nicht in die FDJ, über seinen Widerstand gegen das neue diktatorische System in der SBZ/DDR und über die Verhaftung und Auslieferung an die Sowjets. Die Todesstrafe war noch ausgesetzt, sodass ein SMT (Sowjetisches Militärtribunal) in Lichtenberg (Sowjetsektor von Berlin) ihn „nur“ zu 25 Jahren verurteilte. Er kam ins „Gelbe Elend“ nach Bautzen, in die ehemalige Doppelzelle von Ernst Thälmann, die nun mit 24 Gefangenen belegt war. Nach langen sechs Jahren öffneten sich für Lothar Otter die Zuchthaustore. Ein neues Leben begann für ihn in der Bundesrepublik Deutschland. Der spannende Vortrag endete mit einer lebendigen Diskussion und anschließenden Führung durch die Ausstellung.

Die Geschichte wird lebendig durch schwere Schicksale in konkreten Bildern: Werner Rüdiger (1901-1966), Jeanette Wolf (1898-1976), Arnold Wend (1906-1980), Albert Wesemeyer (1904-2000), Dieter Rieke (1925-2009), Siegfried Berger (1918-2002). In diese Reihe gehört auch der Leipziger Sozialdemokrat Walter Nienhagen (1927-2007), der später für seine Partei in Siegen/Westfalen als Landrat tätig war.

Die Nachkriegssituation der SPD wird festgehalten in den Komplexen

•Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED in der SBZ (bis zum Mauerbau 1961 bestand die SPD noch in Ost-Berlin und zwar als Teil des (Gesamt)Berliner Landesverbandes der SPD),
•Ostbüro der SPD und
•Machtsicherung der SED. (...) <<<

der ganze Artikel unter:

http://www.bwv-bayern.org/component/cont...-1945-1961.html


Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#140

RE: G. Gast Agentin in der BND - Zentrale

in Bundesnachrichtendienst BND 02.08.2015 16:27
von passport | 2.640 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #125
Zitat von Alfred im Beitrag #122
Zitat von utkieker im Beitrag #119
Der Fall Gabriele G. zeigt eigentlich, daß das vereinigte Deutschland bestehende Rechtsgrundsätze ganz einfach über Bord wirft. Spionage war in beiden Teilen Deutschlands ein Straftatbestand. Nach der Wiedervereinigung wurden aber nur Spione verurteilt, die für den ostdeutschen Geheimdienst den Westteil Deutschlands ausspioniert haben, die Gegenseite blieb straffrei. Dies verstößt meines Erachtens gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entweder ich verurteile Alle oder Keinen. Ich habe mich für Letzteres entschieden um Rechtsfrieden zu schaffen.

Gruß Hartmut!



Personen die für die Dienste West tätig waren, wurden sogar entschädigt.


der Theo hat es doch ganz klar zitiert, Spione können niemals Gesetze brechen in dem Land für das sie arbeiten. Sie können nur dafür belangt werden, was sie in dem gegnerischen Land für (feindliche )Aktivitäten entwickeln. Oder hat die DDR die eigenen Spione auch schon mal verurteilt ?



Nach dem de facto Alleinvertetungsanspruch durch die BRD und zB. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundlagenvertrag DDR - BRD waren wir doch ALLE Deutsche Staatsbürger im Sinne des GG.

Zitat aus dem Urteil :

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
....fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).
Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden


Ich bin zwar kein Staats - oder Völkerrechtler. Aber nach diesen Urteil hätten die deutschen Kundschafter der DDR nicht als Ausländer gelten dürfen. Denn sie haben ja ihre Tätigkeit auf gesamtdeutschen Gebiet ausgeführt. Da die Bundesrepublik die DDR nur de facto aber nicht de jur anerkannt hatte (Tafeltext der StÄV lautete "Ständige Vertretung der Bundesrepublik D. bei der DDR) war die Strafverfolgung von DDR-Bürger eine politische und keine rechtliche Maßnahme. Daher auch der Begriff Siegerjustiz !


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