#1

Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 18:54
von IM Kressin | 918 Beiträge

Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 13./14. Februar 1999 (pdf-Datei siehe Anlage)

Am 10. Februar 1998 kontrollierten zwei Zöllner (30 und 34) am Grenzübergang Ludwigsdorf, Sachsen, einen Reisebus.

Während der Kontrolle riß der auf der letzten Bank sitzende kasachische Staatsbürger Viktor D. dem kontrollierenden, jüngeren Beamten die Dienstwaffe aus dem Holster, feuerte auf die Beamten und schoss das Magazin leer. Der 30jährige Beamte starb sofort, sein Kollege erlag nach einer halben Stunde seinen schweren Verletzungen.

Der Todesschütze litt unter „Reisestress“. Auf Grund der dadurch ausgelösten, psychischen Störung war der Mann nicht schuldfähig.

Nach deutschem Recht wurde der Kasache nach einem Jahr ungestraft auf freien Fuß gesetzt.

Ein Urteil im Namen des Volkes?

Traurig und fassungslos macht der tragische Tod der Studentin Tugce A., die von einem 18-jährigen ins Koma geprügelt wurde, weil sie zwei Mädchen Hilfe leistete, als diese in einem Fast-Food Restaurant in Offenbach belästigt wurden.

Die Justiz prüft, ob sie durch den Schlag tödlich verletzt wurde oder durch den Aufprall auf das Pflaster des Parkplatzes vor dem Schnellrestaurant.

In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten?

Nach den Erfahrungen mit deutscher Diktaturen wurde das deutsche Rechtssystem dreigeteilt.
Legislative – gesetzgebende Gewalt der Parlamente
Exekutive – ausführende Gewalt durch Regierung und Verwaltung
Judikative – die gesetzsprechende Gewalt sorgt im Fall von Verstößen für die strafrechtliche Verfolgung.

Meine Frage an die User und Gäste dieses Forums:

„Gesetzt den Fall,es sind Änderungen vonnöten, von welcher Couleur sollten diese Modifizierungen sein?

Gruß Kressin

Link für pdf-Datei Hamburger Abendblatt,

Suchbegriff google: "Todesschütze wieder frei Amokläufer von Ludwigsdorf wird nach Kasachstan abgeschoben".

***Es erscheint ein Treffer für diese Suche mit pdf-Datei***


Dateianlage:
"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!
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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 06:56 | nach oben springen

#2

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 21:23
von UvD815 | 619 Beiträge

An diesen Zwischenfall mit der Kontrolle und Tod der beiden Zollbeamten kann ich mich noch gut erinnern.

Leider hatten die Zollbeamten für ihre Dienstpistolen ein Holster, was keine Sicherheit bot und ein fremder Zugriff möglich war.

Just bekamen auch wir 1998 die HK P 10 als Dienstwaffe mit Streifenholster und Sicherheitsverschluss, welches nur von der Schußhand des
Trägers geöffnet werden konnte.

Viele Modelle von Pistolenholstern in Deutschland für Behörden wurden bis in den 90 iger Jahren noch als " Witwenmacher " bezeichnet


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#3

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 21:43
von Rüganer (gelöscht)
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Für mich ist die Gesetzgebung und sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Richtung nicht nachzuvollziehen. Sie mögen ja menschlich sein, jedoch niemals für die Opfer der Gewalttäter. Da wird getreten, bis der oder die am Boden liegende tot ist, da wird sich hinter der Jugend, hinter dem Drogeneinfluss, der Benebelung durch Alkohol und andren Dingen versteckt und dies ist auch noch gesetzlich möglich. Da wird ein Recht auf was auch immer beansprucht und man erscheint unter einer Tüte versteckt vor Gericht. Schutz den Tätern... Das Erschreckendste für mich ist, dass es auch noch Menschen gibt, die diese Rechtsprechung und deren Durchsetzung als richtig ansehen, jedenfalls solange, bis sie hoffentlich mal selbst betroffen sind und erfahren, dass dies nicht sein kann. Irgendwann hatte sich die Menschheit einmal Regeln aufgestellt und nicht ohne Grund und wer zugedröhnt Mist macht, der soll ihn auch ohne wenn und aber auslöffeln und sich nicht hinter Jugend oder Schuldunfähigkeit verstecken können. Tot ist tot und dann unschuldig wegen des Reisestresses zu sein.
Leider wird man sofort als Stammtischschwätzer und Schill - Anhänger, vielleicht sogar AfD-Mitglied angesehen, aber wenn es so weitergeht - dann verroht Deutschland völlig. Ich bin kein Jurist und nicht in der Lage, Lösungen anzubieten, aber irgendwas muss versäumt worden sein, als sich die Bundesrepublik gründete. Der ABV bei uns in der DDR war auch schon nicht mehr dass, was der Polizist zu Zeiten als meine Mutter jung war, gewesen sein soll. Aber heute? Da knackt ein Junge Hunderte von Autos und keiner bekommt ihn zur Raison?
Polizisten hier im Forum werden ganz andere Dinge zu erzählen haben, wenn sie es denn dürften. Mike hat neulich so ein paar Ausdrücke genant, die er sich anhören muss.
Wir haben dies nicht im Griff, wir kriegen anderes nicht in den Griff, Deutschland wird sich selbst in den nächsten 100 Jahren als zivilisiertes Land abschaffen, nichts mehr mit deutschen Tugenden.... zum Glück werden die dann an der Macht sind auch nicht schuldfähig sein, Droge Politik ist schuld


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#4

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 21:45
von SET800 | 3.104 Beiträge

Zitat von IM Kressin im Beitrag #1

Nach deutschem Recht wurde der Kasache nach einem Jahr ungestraft auf freien Fuß gesetzt.




Meine Meinung, wenn der sofort abgeschoben wird gefällt mir das hiesige Verfahrensende, spart viel Geld. Allerdings sollte der auch dann abgeschoben werden wenn ihm dort, da nicht verurteilt und auch kein Freispruch, in Kasachstan der Prozeß bis hin zur ggf. Todesstrafe gemacht wird ( derzeit abgeschafft ) . Das sollte KEIN Asylgrund sein und KEIN Abschiebe- oder Auslieferungshinderniss!



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#5

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 22:07
von UvD815 | 619 Beiträge

Bestimmt war auch ausschlaggebend das Gutachten des Psychologen zur Schuldfähigkeit des Todesschützen...

Gerade in den JVAs, auch U Haft, ist die Anzahl der eingesetzten Psychologen erschreckend gering.

So manches Gutachten wurde schon " fehlerhaft " erstellt und führte zur Entlassung von Straftätern ( oder Milderung der Strafe ), welche eine schwere Straftat u.a. gegen Leib und Leben begangen haben.


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#6

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 30.11.2014 22:29
von Elch78 | 501 Beiträge

Schlimm an dieser Art des Umgangs mit Gesetzesbrechern ist ja nicht alleine, daß die Täter nicht adäquat zur Verantwortung gezogen werden und damit bei ihnen kein "Lernprozeß" einsetzt und Wiederholungsgefahr droht.
Viel eklatanter finde ich die Wirkungen solcher Urteile auf die gesamte Gesellschaft und damit auch auf zuküntige Straftäter :

- Jemand, der über Zivilcourage verfügt, ist der Dumme! Wer sich für die Einhaltung der Gesetze persönlich engagiert, kann Schäden erleiden bis dahin, daß er sein Leben verliert (der jüngste Fall ist ja nicht der erste!). Außer einem rhetorischen feuchten Händedruck von Polit-Laberern haben er oder seine Angehörigen kaum Unterstützung zu erwarten.

- Potentielle künftige Täter werden nicht abgeschreckt sondern eigentlich fast ermutigt, in solcher Art tätig zu werden - man riskiert ja fast nichts.

- Die Rechtssprechung ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr vorherzusagen, daher wird sich der Einzelne kaum noch für die allgemeine Ordnung aktiv einsetzen.
Ein banales Beispiel dafür: Wer hindert an einer Bushaltestelle eine Gruppe randalierender Zwölfjähriger noch an ihrem Vandalismus?
Kaum jemand! Wer möchte sich dann schon bepöbeln oder mal von einer Brise Pfefferspray das Gesicht "erfrischen" lassen!
Greift man sich so ein Bürschchen aber doch mal und kommt zunächst ohne nervliche oder Kollateralschäden davon, hat man aber dann den Herrn Rechtsanwalt von Papa und damit auch jede Menge Sackstand am Hacken.

Es bedarf dringend einer Korrektur in der Wichtung von Rechten und Pflichten.
Die momentane Philosophie scheint ja zu sein: "Kümmere Dich um Deine Rechte und Freiheiten - Deine Pflichten sind nicht so wichtig!"

Freiheit ist ja so ein wahnsinnig "hohes Gut" in unserer Gesellschaft.
Ja - ist es!
Aber davor muß der Satz stehen:
Freiheit ist etwas für denjenigen, der vernünftig mit ihr umzugehen gelernt hat. Derjenige, der dies nicht oder noch nicht gelernt hat, kann entsprechende Rechte nicht für sich in Anspruch nehmen.

Meine Hochachtung und ein trauriges Gedenken der Lehramtsstudentin Tugce Albayrak!

Elch


"Es gibt immer drei Wahrheiten: eine, die Du siehst, eine, die ich sehe und eine, die wir beide nicht sehen"
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#7

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 02:07
von Schlutup | 4.108 Beiträge

Zitat von IM Kressin im Beitrag #1
Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 13./14. Februar 1999 (pdf-Datei siehe Anlage)
Traurig und fassungslos macht der tragische Tod der Studentin Tugce A., die von einem 18-jährigen ins Koma geprügelt wurde, weil sie zwei Mädchen Hilfe leistete, als diese in einem Fast-Food Restaurant in Offenbach belästigt wurden.

Die Justiz prüft, ob sie durch den Schlag tödlich verletzt wurde oder durch den Aufprall auf das Pflaster des Parkplatzes vor dem Schnellrestaurant.

In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten?



Moin moin,
auch wenn der Vorfall echt traurig ist, bin ich froh in einem Land zu leben, das so was prüft.
Denn er ist schon ein großer Unterschied ob ich dir mit einem Schlag das Genick breche oder dir eine Ohrfeige gebe und du stürzt gegen eine Tischkante und dabei brichst du dir dein Genick.

Ich kann aber auch viele andere Sachen in Deutschland nicht mehr nachvollziehen. Reisestress dann müssten jeden Tag Leute durchdrehen die unter Arbeitsstress stehen

gruß schlutup



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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 02:10 | nach oben springen

#8

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 06:58
von Gelöschtes Mitglied
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Echt, wo ist da der Unterschied? Du bist der Täter und das Opfer ist jeweils tot, dafür trägst Du in beiden Fällen die volle Verantwortung denn ohne Dich wäre es noch am Leben.

Alles weitere ist eigentlich eine unerträgliche juristische Spitzfindigkeit und gerade hier in dem Fall war es ja keine Ohrfeige sondern ein massiver Faustschlag. Sie ist tot weil er ihr diesen verpasst hat und nur das hat zu zählen, aber bei unserer Kuscheljustiz wird er schon gut bei wegkommen. Wahrscheinlich tragen wieder wir als Gesellschaft die Schuld, so wie hier wo wir unsere Kulturbereicherer ja auch zum dealen zwingen. Dresdens neue Montagsdemos (13) Er konnte in so einem gesellschaftlichen Umfeld doch gar nicht anders, wahrscheinlich eine schwere Kindheit und stark diskriminiert.


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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 06:59 | nach oben springen

#9

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 06:58
von Gelöschtes Mitglied
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Sehe es auch so, dass erst richtig geprüft/ermittelt wird, bevor eine Verurteilung erfolgt. Oftmals hat man aber den Eindruck, dass den Opfern bzw. deren Hinterbliebenen weniger geholfen wird als den Tätern. Ob Alkohol oder andere Drogen, meist hat derjenige sie selber genommen. Wenn sowas zu einer milden Bestrafung oder gar Straffreiheit führt, ist das indirekt eine Einladung für weitere Taten.

Der Hesselfuchs


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#10

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 07:13
von damals wars | 12.206 Beiträge

Wie sagen die Richter: sie bekommen kein Recht, sondern ein Urteil!

Und mehr war eben nach der Gesetzeslage nicht drin.
Hätte der Richter die Schuldunfähigkeit missachtet, hätte die nächste Instanz das Urteil kassiert.
Mit Richtern Gnadenlos kann das Rechtssystem nicht anfangen.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#11

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 07:22
von Gelöschtes Mitglied
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Es gibt schon Unterschiede beim Tathergang. Wird ein Schlag mit Tötungsabsicht geführt oder tritt der Tot durch unglückliche Umstände ein. Dafür gibt es ja auch unterschiedliche Strafen. In dem Fall aber scheint sich der Täter über die Folgen gar keine Gedanken gemacht zu haben. Egal wie die Täter bestraft werden, den Opfern hilft es nicht mehr. Wichtig ist nur, dass Folgetaten durch das Strafmaß verhindert werden und da habe ich beim deutschen Rechtssystem meine Zweifel. Bei jeder Folgetat müsste eigentlich der Verantwortliche Gutachter/Richter/Anwalt neben dem Angeklagten sitzen.

Der Hesselfuchs


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#12

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 08:17
von IM Kressin | 918 Beiträge

Straftaten gegen das Leben

Totschlag

Strafgesetzbuch § 12 Abs. 2


„In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen“

Handelt es sich hier juristisch betrachtet „um ein selbstständiges Erfolgsunrecht“ d. h. „der Tod eines Menschen kann auf das Verhalten eines Täters zurückgeführt werden“?

Sollten wir nicht „Folgetaten durch das anzuwendende Strafmaß verhindern (***Hesselfuchs***), ohne juristische Spitzfindigkeiten (***Sicherheitsrisiko)***?“

Danke an alle für die bisherigen Meinungen!


"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!
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#13

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 09:21
von UvD815 | 619 Beiträge

Selbst wenn in vielen Fällen der Tatbestand des Totschlags gegeben war, konnte meistens immer der Verteidiger erreichen, dass der Richter das Urteil zur " Körperverletzung mit Todesfolge " verkündete.

Häufig nahm es die Staatsanwaltschaft hin. Für den Täter ein Erfolg und eine mildere Bestrafung.


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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 09:22 | nach oben springen

#14

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 09:37
von Gelöschtes Mitglied
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da der Täter erst 18 Jahre alt ist, erfolgt das Jugendstrafrecht... tolle Sache.

Eine Tötungsabsicht muss bewiesen werden. 5 Jahre - wetten!?


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#15

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 10:09
von Gelöschtes Mitglied
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Das ist ja das nächste Dilemma. Jugendstrafrecht für brutale Täter oder gar keine Strafe wenn der Täter noch nicht 14 Jahre war hat es ja alles schon gegeben.

Wenn man dann hört, dass einer vor seiner schweren Straftat schon 20 oder mehr Delikte auf dem Kerbholz hatte und immer nur verwarnt wurde, dann muss doch der Fehler am System der Strafverfolgung liegen.

Die Strafe muss der schwere des Deliktes gerecht werden und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen.

Der Hesselfuchs


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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 16:22 | nach oben springen

#16

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 10:15
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Rüganer im Beitrag #3
Für mich ist die Gesetzgebung und sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Richtung nicht nachzuvollziehen. Sie mögen ja menschlich sein, jedoch niemals für die Opfer der Gewalttäter. Da wird getreten, bis der oder die am Boden liegende tot ist, da wird sich hinter der Jugend, hinter dem Drogeneinfluss, der Benebelung durch Alkohol und andren Dingen versteckt und dies ist auch noch gesetzlich möglich. Da wird ein Recht auf was auch immer beansprucht und man erscheint unter einer Tüte versteckt vor Gericht. Schutz den Tätern... Das Erschreckendste für mich ist, dass es auch noch Menschen gibt, die diese Rechtsprechung und deren Durchsetzung als richtig ansehen, jedenfalls solange, bis sie hoffentlich mal selbst betroffen sind und erfahren, dass dies nicht sein kann. Irgendwann hatte sich die Menschheit einmal Regeln aufgestellt und nicht ohne Grund und wer zugedröhnt Mist macht, der soll ihn auch ohne wenn und aber auslöffeln und sich nicht hinter Jugend oder Schuldunfähigkeit verstecken können. Tot ist tot und dann unschuldig wegen des Reisestresses zu sein.
Leider wird man sofort als Stammtischschwätzer und Schill - Anhänger, vielleicht sogar AfD-Mitglied angesehen, aber wenn es so weitergeht - dann verroht Deutschland völlig. Ich bin kein Jurist und nicht in der Lage, Lösungen anzubieten, aber irgendwas muss versäumt worden sein, als sich die Bundesrepublik gründete. Der ABV bei uns in der DDR war auch schon nicht mehr dass, was der Polizist zu Zeiten als meine Mutter jung war, gewesen sein soll. Aber heute? Da knackt ein Junge Hunderte von Autos und keiner bekommt ihn zur Raison?
Polizisten hier im Forum werden ganz andere Dinge zu erzählen haben, wenn sie es denn dürften. Mike hat neulich so ein paar Ausdrücke genant, die er sich anhören muss.
Wir haben dies nicht im Griff, wir kriegen anderes nicht in den Griff, Deutschland wird sich selbst in den nächsten 100 Jahren als zivilisiertes Land abschaffen, nichts mehr mit deutschen Tugenden.... zum Glück werden die dann an der Macht sind auch nicht schuldfähig sein, Droge Politik ist schuld


Das sehe ich ähnlich, nur ob härtere Strafen allein nutzen?


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#17

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 10:28
von Gelöschtes Mitglied
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Härtere Strafen, die nach der Tat relativ schnell vollzogen werden helfen mit Sicherheit. Wenn einer aus seinem letzten Verfahren nichts gelernt hat und gleich wieder kriminell wird, dann muss die Strafe eben höher ausfallen. Und wer gar nichts lernen will der muss eben so lange weg bis er es gelernt hat.

Der Hesselfuchs


IM Kressin und Elch78 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 01.12.2014 16:20 | nach oben springen

#18

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 10:47
von IM Kressin | 918 Beiträge

@merlini

Das ist ja das nächste Dilemma. Jugendstrafrecht für brutale Täter oder gar keine Strafe wenn der Täter noch nicht 14 Jahre war hat es ja alles schon gegeben.

Wenn man dann hört, dass einer vor seiner schweren Straftat schon 20 oder mehr Delikte auf dem Kerbholz hatte und immer nur verwarnt wurde, dann muss doch der Fehler am System der Strafverfolgung liegen.

Die strafe muss der schwere des Deliktes gerecht werden und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen.

Der Hesselfuchs


Schon befinden wir uns im Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte, wo Maßnahmen mit vergeltendem Charakter oder generalpräventiver Zielsetzung unzulässig sind.

Der Richter muss feststellen, ob die sittliche
„oder“ geistige Entwicklung des Heranwachsenden

der eines Jugendlichen

oder der eines
Erwachsenen entspricht.

Fehlen die geistige Reife (und sittliche) bleiben wir im Jugendstrafrecht.

Ist Euch ein Fall bekannt, wo ein Richter die Einsichtsfähigkeit in die Rechtswidrigkeit der Tat feststellte und einen 18-jährigen Täter (Heranwachsenden) wie einen Erwachsenen be(ver)urteilte?


"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

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#19

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 11:22
von Rüganer (gelöscht)
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ich weiß - es ist reine Polemik......
aber mal so gefragt, wenn denn einer, dem die geistige und sittliche Reife fehl, dir das Messer in den Wanst jagt und dich absticht - dann kann er nichts dafür?
noch mehr Polemik...
gab es das Jugendstrafrecht auch schon beim Kaiser? oder wurde da alles über einen Kamm geschoren? Ich weiß es wirklich nicht.
Ich will auch nicht damit anfangen, dass man in der DDR zu früheren Zeiten auch noch im Dunklen durch die Stadt gehen konnte und no go areas unbekannt waren. Ich will bestimmt keine Jugendwerkhöfe gut heißen und was da geschehen ist, aber bisschen mehr in geregelten Bahnen lief das schon ab.
Wieso sind eigentlich bei jungen Beschuldigten Maßnahmen mit vergeltendem Charakter oder generalpräventiver Zielsetzung unzulässig, wer hat solche Gesetze gemacht? Der muss sich nicht wundern, wenn die Sache heute aus den Paragraphen geglitten ist.
ganz große Polemik.... ich sehe John Rambo immer noch zu Anbeginn des Teiles II im Steinbruch arbeiten - Resozialisierung made in USA oder nur Film? Wo resozialisieren wir? Hat die Bundesrepublik Steinbrüche?


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zuletzt bearbeitet 01.12.2014 11:28 | nach oben springen

#20

RE: Nach Mord an zwei Zöllnern – Todesschütze wieder frei

in Bundesgrenzschutz BGS 01.12.2014 11:23
von Elch78 | 501 Beiträge

Zitat von IM Kressin im Beitrag #12

Sollten wir nicht „Folgetaten durch das anzuwendende Strafmaß verhindern (***Hesselfuchs***), ohne juristische Spitzfindigkeiten (***Sicherheitsrisiko)***?“


Richtig @IM Kressin, nur so kann es gelingen!

Anbei noch ein (repräsentatives?) Beispiel für "unsere" Rechtsprechung (Quelle: Märkische Oderzeitung 29./30.11.2014):

Sido nach Flaschenattacke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Rapper Sido ist wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Überzeugung des Berliner Amtsgerichts hat er einen Mann im April 2012 mit einer Flasche verletzt. Eine Richterin verhängte am Freitag neun Monate Gefängnis auf Bewährung. Sido (33) muss zudem 15 000 Euro an die Justizkasse bezahlen.

Bei einem Streit in einem Berliner Club vor zweieinhalb Jahren hat er demnach einem anderen Gast eine Wodkaflasche auf den Kopf geschlagen. Der Mann erlitt eine lange Platzwunde und eine Schädelprellung.

Das Urteil fiel in Form eines Strafbefehls aus, weil Sido nicht vor Gericht erschien. Auch ein Verteidiger war nicht anwesend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen möglich.

Die Staatsanwaltschaft kann den Strafbefehl beantragen, wenn sich der Sachverhalt klar aus den Akten ergibt. So soll ein Verfahren schneller abgeschlossen werden. Zeugen waren am Freitag nicht geladen. Das Opfer, ein Geschäftsmann aus Karlsruhe, war als Nebenkläger zugelassen.

Sido war nicht vorbestraft. Im Herbst 2009 stand er schon einmal als Angeklagter im Amtsgericht Tiergarten. Nach einem Streit in einem Café im August 2007 wurde ihm versuchte gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Das Verfahren wurde mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten gegen eine Zahlung von 14 000 Euro eingestellt.


Vorausgesetzt, die Darstellung ist korrekt, lesen wir folgende Kernaussagen:
1. Für ein Urteil in diesem Fall brauchte man zweieinhalb Jahre.

2. "Herr Sido" schlug mit einer Glasflasche (Wodkaflaschen aus Plaste kenn' ich nicht) auf den Kopf eines Menschen.

3. "Herr Sido" empfand die Angelegenheit als nicht bedeutend genug, um selber vor Gericht zu erscheinen. Auch die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes wurde nicht für nötig befunden, desgleichen keine erklärenden, wertenden oder gar entschuldigenden Worte.

4. Der Angeklagte ist 33 Jahre alt und kann auch temporäre Hormonschwankungen infolge Pubertät nicht für sich geltend machen.

5 Die Richterin hält 15.000 Euro (an die Gerichtskasse) und neun Monate Bewährung ( ... ist geschenkt! ...) für angemessen.

6. "Herr Sido" war schon einmal an einer versuchten Körperverletzung beteiligt. Das Gericht ließ sich das Verfahren durch eine Art Ablaßhandel abschwatzen (14.000 Euro).

Wo ist der Effekt für ihn, seine Fans und die "restliche" Gesellschaft?
15.000 Euro ist für ihn eine Summe, die er wohl an einem Partyabend schon mal verschleudert. Runtergebrochen auf den Normalbürger wäre die Strafe also gleichwertig mit der Rechnung für ein Abendessen plus Cocktail mit Gattin.
Na so eine Strafe gibt einem doch schon sehr zu denken, nicht wahr!
Seine Fans, für die er "naturgemäß" ein Vorbild ist, müssen natürlich glauben, daßso ein Verhalten normal oder "cool" oder wenigstens der Situation angemessen ist - schöner Lerneffekt!
Der unwichtige Rest der Gesellschaft, darf mit der Hoffnung durch die Gegend laufen, auch einmal so ein beeindruckendes Meeting mit einer Wodkaflasche zu haben - das wohl hier und da auch mal tödlich ausgehen kann. Aber das ist dann die Flasche mit ihrer überraschenden Härte geschuldet!

Das Opfer hat Arbeitsausfall, wahrscheinlich Schmerzen, Laufereien zu Ärzten und Versicherungen, finanzielle Einbußen, ...
Der Täter verdient einen gleichwertigen Einschnitt in seine persönliche Freiheit: wie wäre es mit einem halben Jahr Haft - Acht-Quadratmeter-Zelle mit Wasser (kalt) und Licht (tagsüber).
Verpaßte Auftritts- oder Studiotermine nebst finanzieller Einbußen wären ein angemessenes Äquivalent zum Leiden des Opfers. Und sein Aufenthalt in der Zelle gäbe ihm Gelegenheit, sich klarzuwerden, was Einschränkung der Freiheit anderer bedeutet - wenn sie ihm selber wirksam beschnitten ist.

Elch
P.S.: Ich habe persönlich nichts gegen diesen Herren aber gegen die Art, wie mit ihm verfahren wird.
Zum "Glück" ist er Deutscher, so daß ich mich hier also nicht der Ausländerfeindlichkeit oder Rechtsradikalität verdächtig mache - Gesetze gelten für alle (das ist ja das schön Übersichtliche daran!) und eine Übertretung - egal wer sie begeht - muß spürbare Folgen haben!


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