#921

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 18:49
von Gelöschtes Mitglied
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Bei der "Pepita"-Demonstration, am kommenden Montag 20.000 Teilnehmer erwartet, sind sogar Ausländer dabei. Ein "Costa-Ricaner" auf jeden Fall. Wenn vielleicht auch nicht physisch, dann doch eher "gefühlt". Und schwarze Nazis auch, wie ich hier in diesem Thread lesen durfte. Fehlen nur noch schwule Glatzen, die aufrecht ihren Penis in der rechten Hand halten. Das lässt ja auf ein fröhliches Volksfest hoffen. So wird das christliche Abendland sicher vor der Islamisierung geschützt.


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 18:58 | nach oben springen
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#922

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 18:52
von Barbara (gelöscht)
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Da die Demonstranten ja sicher gut informiert sein wollen, worum es geht wenn sie demonstrieren:

Hinter jedem Schlagwort unten ist eine Link mit Inhalt hinterlegt, auf der Quellseite http://www.asyl.net/index.php?id=49

Also erstmal studieren worum es überhaupt geht und dann Vorschläge unterbreiten, was man wo und wie ändern sollte:




Gesetzestexte, EU-Recht, internationales Recht

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Vertrag von Lissabon (2008/C 115/01)

EUV

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta)

AEUV

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

UN-Kinderrechtskonvention (CRC)

UN-Anti-Folter-Konvention (CAT)

Aufenthaltsrecht

Aufenthaltsgesetz

Aufenthaltsverordnung

Freizügigkeitsgesetz/EU

Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG v. 29.4.2004)

Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Nr. 1/80

Daueraufenthaltsrichtlinie (RL 2003/109/EG v. 25.11.2003)

EU-Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind (RL 2004/81/EG v. 29.4.2004)

Integrationskursverordnung

Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG v. 22.9.2003)

Visa-Verordnung (VO 539/2001/EG v. 15.3.2001)

Visakodex (VO 810/2009/EG v. 13.7.2009)

Schengener Grenzkodex (VO 562/2006/EG v. 15.3.2006)

Sanktionsrichtlinie (2009/52/EG v. 18.6.2009)

Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG v. 16.12.2008)

Entscheidung des Rates zu Sammelabschiebungen (2004/573/EG v. 29.4.2004)

Richtlinie zur Durchbeförderung bei Rückführungen (RL 2003/110/EG v. 25.11.2003

Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit EU-Staaten, Überblick und Texte
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit

Beschäftigungsverordnung 2013 (Link zu gesetze-im-internet.de)

Rechtliche Bestimmungen und Merkblätter der Bundesagentur für Arbeit

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II (Link zu www.harald-thome.de)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG und RL 2000/43/EG)
Asylrecht

Asylverfahrensgesetz

Genfer Flüchtlingskonvention

Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG v. 29.4.2004)

Verfahrensrichtlinie (vom 01.12.2005 und 26.06.2013)

Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (RL 2001/55/EG v. 20.7.2001)

Dublin-Verordnung (v. 18.02.2003 und 26.06.2013)

Eurodac-Verordnung ( v. 11.12.2000 und 26.06.2013)

Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen

Resettlement
Sozialrecht

Asylbewerberleistungsgesetz

Aufnahmerichtlinie (v. 27.01.2003 und 26.06.2013)



Weitere Rechtsgebiete

Beihilfe zu unerlaubter Einreise, unerlaubtem Aufenthalt (RL 2002/90/EG v. 28.11.2002)

Europäischer Flüchtlingsfonds III

EU-Integrationsfonds

EU-Außengrenzenfonds (Entscheidung Nr. 574/2007 v. 23.5.2007)

Rückkehrfonds

EU-Grundrechtsagentur (VO 168/2007/EG v. 15.2.2007)

FRONTEX

Datenschutz (RL 95/46/EG vom 24.10.1995)

.


korr


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 19:02 | nach oben springen
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#923

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:02
von Gelöschtes Mitglied
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Kurz und bündig:
Gestern stimmte der Stadtrat in Dresden ab über den Bau von Unterkünften und die Unterbringung der Asylbewerber ab.
Linke,Grüne,SPD dafür.
CDU,FDP,AfD dagegen.
Im Landtag hat Rot,Rot,Grün die Mehrheit.
Die OB wendete sich auch erstmals direkt an die PEGIDA.
Nachlesen kann man das alles unter MOPO24.de
Am,Samstag, gibt es eine DEMO in Chemnitz,der Asylbewerber,für bessere Unterbringung usw.
Gruß Rei


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#924

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:04
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #922
Da die Demonstranten ja sicher gut informiert sein wollen, worum es geht wenn sie demonstrieren:

Hinter jedem Schlagwort unten ist eine Link mit Inhalt hinterlegt, auf der Quellseite http://www.asyl.net/index.php?id=49

Also erstmal studieren worum es überhaupt geht und dann Vorschläge unterbreiten, was man wo und wie ändern sollte:




Gesetzestexte, EU-Recht, internationales Recht

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Vertrag von Lissabon (2008/C 115/01)

EUV


.............................................................
.............................................................

korr


Für wen hast Du das denn gemacht? Das hatten die aber bei Pfeiffers in der Schule nicht.
Du solltest diese armen Menschen aber auch nicht sooooooo überfordern. Reicht doch, wenn sie einen
Knoten in ihre Springer-Stiefel bekommen, bis irgendwann einmal der Knoten platzt. Was ich doch hoffe.

Gruß Reinhard - Amigo de Portugal >>>>>>>>

P.S.: "Vertrag von Lissabon"? Dann muss die Sache gut sein.


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 19:11 | nach oben springen
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#925

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:11
von Barbara (gelöscht)
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Und das hat die Dresdner OB u.a. in ihrer Grundsatzrede gesagt - jetzt aber auch mal lesen!

[...]
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will die Gelegenheit nutzen, einige Worte direkt an die Dresdnerinnen und Dresdner zu richten. Insbesondere hoffe ich, dass jetzt auch diejenigen zuhören, die an den Demonstrationen der PEGIDA teilnehmen.
Wer weiß, vielleicht haben die sonst so vollmundigen Organisatoren der Demos sogar den Mut, diese Zeilen am kommenden Montag zu verlesen:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Dieser Satz und alle weiteren Regelungen aus Artikel 8 des Grundgesetzes klären unmissverständlich, dass jeder das Recht hat, für seine Sache oder sein Anliegen zu demonstrieren. Es ist eines der Rechte, für die mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 25 Jahren ihre Freiheit und ihr Leben riskiert haben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern...“

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind das Herz einer lebendigen Demokratie. Ohne sie, ist Politik nur noch ein Farce und echte Freiheit unmöglich. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben, in dem diese beiden Werte tatsächlich uneingeschränkt Bestand haben.

In zahlreichen Briefen und Mails, die ich bekommen habe, findet sich immer wieder ein Satz: „Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen.“ Ich und viele andere Politiker haben immer sehr genau darauf geachtet, genau dies nicht zu tun. Wer aus Angst und Sorge auf die Straße geht, ist noch lange kein Neonazi.

Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind; wer behauptet, dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen kriminell sind, und wer behauptet, dass unsere älteren Mitbürger nichts zu essen haben, während die Flüchtlinge in Saus und Braus leben; wer dies behauptet, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert.

Ich lade alle, auch diejenigen, die sich vielleicht jetzt bei PEGIDA verstanden fühlen, dazu ein, sehr genau zu hinterfragen, was dort gesagt, gefordert und was im Namen von PEGIDA geschrieben wird. Manchmal ist die Grenze, wo die Mitte der Gesellschaft endet und die rechte Ecke beginnt, sehr fließend.
[...]


Damit das jetzt mal klar ist, worin der Unterschied besteht!

https://mopo24.de/nachrichten/orosz-rede...rat-mopo24-3022


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#926

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:15
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #925


In zahlreichen Briefen und Mails, die ich bekommen habe, findet sich immer wieder ein Satz: „Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen.“ Ich und viele andere Politiker haben immer sehr genau darauf geachtet, genau dies nicht zu tun. Wer aus Angst und Sorge auf die Straße geht, ist noch lange kein Neonazi.

Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind; wer behauptet, dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen kriminell sind, und wer behauptet, dass unsere älteren Mitbürger nichts zu essen haben, während die Flüchtlinge in Saus und Braus leben; wer dies behauptet, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert.

Ich lade alle, auch diejenigen, die sich vielleicht jetzt bei PEGIDA verstanden fühlen, dazu ein, sehr genau zu hinterfragen, was dort gesagt, gefordert und was im Namen von PEGIDA geschrieben wird. Manchmal ist die Grenze, wo die Mitte der Gesellschaft endet und die rechte Ecke beginnt, sehr fließend.
[...]


Damit das jetzt mal klar ist, worin der Unterschied besteht!

https://mopo24.de/nachrichten/orosz-rede...rat-mopo24-3022



Das kann man nicht oft genug wiederholen, deshalb tue ich dies hiermit. Danke, Barbara.

Barbaras haben sowieso immer recht, das weiß ich, denn meine Frau heißt auch so.


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#927

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:16
von Barbara (gelöscht)
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Frau Oberbürgermeisterin Helma Orosz aus Dresden hat das gesagt.


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#928

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:16
von Dogbert | 143 Beiträge

Es geht um den Mißbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das ist das Thema.

Dummerweise hat aber niemand irgendwas derart behauptet, was die Dresdner OB den PEDIGA-Demonstranten unterstellt.



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#929

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:18
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #925
Und das hat die Dresdner OB u.a. in ihrer Grundsatzrede gesagt - jetzt aber auch mal lesen!

[...]
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will die Gelegenheit nutzen, einige Worte direkt an die Dresdnerinnen und Dresdner zu richten. Insbesondere hoffe ich, dass jetzt auch diejenigen zuhören, die an den Demonstrationen der PEGIDA teilnehmen.
Wer weiß, vielleicht haben die sonst so vollmundigen Organisatoren der Demos sogar den Mut, diese Zeilen am kommenden Montag zu verlesen:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Dieser Satz und alle weiteren Regelungen aus Artikel 8 des Grundgesetzes klären unmissverständlich, dass jeder das Recht hat, für seine Sache oder sein Anliegen zu demonstrieren. Es ist eines der Rechte, für die mutige Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 25 Jahren ihre Freiheit und ihr Leben riskiert haben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Artikel 5:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern...“

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind das Herz einer lebendigen Demokratie. Ohne sie, ist Politik nur noch ein Farce und echte Freiheit unmöglich. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem Land leben, in dem diese beiden Werte tatsächlich uneingeschränkt Bestand haben.

In zahlreichen Briefen und Mails, die ich bekommen habe, findet sich immer wieder ein Satz: „Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stellen.“ Ich und viele andere Politiker haben immer sehr genau darauf geachtet, genau dies nicht zu tun. Wer aus Angst und Sorge auf die Straße geht, ist noch lange kein Neonazi.

Wer aber behauptet, dass 90 Prozent aller Asylbewerber Sozialschmarotzer sind; wer behauptet, dass alle jungen Tunesier, die zu uns kommen kriminell sind, und wer behauptet, dass unsere älteren Mitbürger nichts zu essen haben, während die Flüchtlinge in Saus und Braus leben; wer dies behauptet, wird sich auch künftig von mir anhören müssen, dass er die Ängste und Sorgen der Menschen bewusst für sein menschenverachtendes Weltbild instrumentalisiert.

Ich lade alle, auch diejenigen, die sich vielleicht jetzt bei PEGIDA verstanden fühlen, dazu ein, sehr genau zu hinterfragen, was dort gesagt, gefordert und was im Namen von PEGIDA geschrieben wird. Manchmal ist die Grenze, wo die Mitte der Gesellschaft endet und die rechte Ecke beginnt, sehr fließend.
[...]


Damit das jetzt mal klar ist, worin der Unterschied besteht!

https://mopo24.de/nachrichten/orosz-rede...rat-mopo24-3022

Jetzt weiß ich nicht was,Du willst,habe doch darauf hingewiesen oder nicht?
Es steht auch drin,das nicht alles so gelaufen ist wie es soll,Information der Bürger.
Nicht immer nur das verwenden,was einen passt.


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#930

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:25
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Dogbert im Beitrag #928
Es geht um den Mißbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das ist das Thema.

Dummerweise hat aber niemand irgendwas derart behauptet, was die Dresdner OB den PEDIGA-Demonstranten unterstellt.




Ein potenzieller Missbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht ist durch Recht- und Gesetz festzustellen und zu ahnden und nicht durch Parolen auf der Straße. Und wenn einem das Asylgesetz und das damit verbundene Prozedere nicht passt, dann kann man sich in einer PArtei engagieren und auf demokratischem Wege eine Änderung anstrengen bis hin zu einer Verfassungsklage!
Wir leben in einem Rechtstaat!


Ich habe mir sehr genau angehört, was alles auf den Demos über Mikrofon verkündigt wird, inkl. aller versteckten Anspielungen und Unwahrheiten! UNd welche Mail und Briefe die OB bekommt wissen wir nicht da werden vermutlich noch ganz andere Sachen dringestanden haben.
.

.


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 19:25 | nach oben springen
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#931

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:26
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Schuddelkind im Beitrag #895
Zitat von Heckenhaus im Beitrag #894
Zitat von Dogbert im Beitrag #892
Hier ein Beitrag, wie die Strukturen in Niedersachsen funktionieren:

https://www.youtube.com/watch?v=H24LaO-ChSY




Das Internet ist voll von solchen glaubhaften Dokumentationen, trotzdem wird von Einigen weiter ungehemmt und ungefiltert Zuwanderung
und Hilfsbereitschaft gefordert.
Ist der Realitätssinn denn schon völlig ausgeblendet ?
Hilfe ja, unbestritten, aber Personen wie o.g. gehören nicht hierher. Die sollten schnellstens abgeschoben werden.
Und wer vor Gericht landet, sowieso.
Ich dürfte mir hier außerhalb Deutschlands auch kein Ding leisten, der Aufenthaltstitel wäre weg. Was bedeuten würde, ab nach Deutschland.
Ohne Rücksicht darauf, wo ich dort bleiben würde.
.


Hättest du richtig zugehört, dann wüsstest du, dass der größte Teil inzwischen die deutsche Staatbürgerschaft besitzt. Deutsche kann man nicht abschieben.......


Um so schlimmer, das die dt. Staatsbürgerschaft so verschleudert wird!


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#932

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:28
von Dogbert | 143 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #930
Zitat von Dogbert im Beitrag #928
Es geht um den Mißbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das ist das Thema.

Dummerweise hat aber niemand irgendwas derart behauptet, was die Dresdner OB den PEDIGA-Demonstranten unterstellt.




Ein potenzieller Missbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht ist durch Recht- und Gesetz festzustellen und zu ahnden und nicht durch Parolen auf der Straße. Und wenn einem das Asylgesetz und das damit verbundene Prozedere nicht passt, dann kann man sich in einer PArtei engagieren und auf demokratischem Wege eine Änderung anstrengen bis hin zu einer Verfassungsklage!
Wir leben in einem Rechtstaat!


Ich habe mir sehr genau angehört, was alles auf den Demos über Mikrofon verkündigt wird, inkl. aller versteckten Anspielungen und Unwahrheiten! UNd welche Mail und Briefe die OB bekommt wissen wir nicht da werden vermutlich noch ganz andere Sachen dringestanden haben.
.

.



Soso .... wir leben in einem Rechtsstaat, indem laufend Gesetze sogar von Bundestagsabgeordneten gebrochen werden und in dem eine Paralleljustiz existiert, die nicht mit den hier geltenden Gesetzen übereinstimmt.



suentaler hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 12.12.2014 19:29 | nach oben springen
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#933

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:32
von Barbara (gelöscht)
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rei, viele lesen hier keine Links. Der Passus schien mir im Hinblick auf die Demos besonders wichtig, deswegen habe ich ihn gepostet. Jeder ist frei die ganze Rede zu lesen, die klasse ist!


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#934

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:40
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Dogbert im Beitrag #932
Zitat von Barbara im Beitrag #930
Zitat von Dogbert im Beitrag #928
Es geht um den Mißbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das ist das Thema.

Dummerweise hat aber niemand irgendwas derart behauptet, was die Dresdner OB den PEDIGA-Demonstranten unterstellt.




Ein potenzieller Missbrauch des Asyl- und Aufenthaltsrecht ist durch Recht- und Gesetz festzustellen und zu ahnden und nicht durch Parolen auf der Straße. Und wenn einem das Asylgesetz und das damit verbundene Prozedere nicht passt, dann kann man sich in einer PArtei engagieren und auf demokratischem Wege eine Änderung anstrengen bis hin zu einer Verfassungsklage!
Wir leben in einem Rechtstaat!


Ich habe mir sehr genau angehört, was alles auf den Demos über Mikrofon verkündigt wird, inkl. aller versteckten Anspielungen und Unwahrheiten! UNd welche Mail und Briefe die OB bekommt wissen wir nicht da werden vermutlich noch ganz andere Sachen dringestanden haben.
.

.



Soso .... wir leben in einem Rechtsstaat, indem laufend Gesetze sogar von Bundestagsabgeordneten gebrochen werden und in dem eine Paralleljustiz existiert, die nicht mit den hier geltenden Gesetzen übereinstimmt.



Das Wort "Rechtstaat" beinhaltet, dass es verbindliche und einklagbare Gesetze gibt - nicht dass sich alle daran halten.


Also, wenn du einen Abgeordneten kennst, der das Recht bricht: verklagen, dafür sind Gesetze da.
.


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#935

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:44
von Mike59 | 7.938 Beiträge

Wenn ich im Internet nach Montagsdemo Dresden suche, finde ich folgendes

Zitat
Beschreibung
Für Frieden & Volksherrschaft - jeden Montag 19:00 Uhr auf dem Jorge Gomondai Platz zwischen Albertplatz & Hauptstraße.

Die Finanzoligarchen möchten nach alten Mustern den nächsten großen Krieg inszenieren, um vom verbrecherischen Geldsystem und den mörderischen Zinswucher abzulenken. Die breite Masse wird in den konzerngelenkten und gleichgeschalteten Propagandamedien der Oligarchen auf Russenhass getrimmt. Das ist schon der Krieg, der immer zuerst über die Medien vorbereitet wird.

Wer das erkannt hat und verhindern möchte sollte sich hier bewusst FÜR Frieden einsetzen.

Entzieht den Konzernen und ihren Marionettenkasperregierungen vollständig die Macht (Geld, Kaufkraft, Zeit, Stimme und Steuern) damit denen die Luft ausgeht.

Organisiert euch, kauft regionale Produkte, holt euer Geld von der Bank, zahlt keine Steuern, GEZ, Geldbußen oder Bescheide. Kauft nur das aller Notwendigste von den Konzernen.

Aktiviert die alten Gemeinden der Gebietskörperschaften und zahlt dort eure Steuern für eure eigenen Projekte und Versorgung. Lasst das faschistische System ausbluten.

Eure Kassenbons sind eure täglichen Stimmzettel. Überlegt genau wofür ihr stimmen wollt.


an erster Stelle.
Quelle: http://informisten.de/m/groups/view/Montagsdemo-Dresden
Die sind zwar auch verwirrt - aber eher harmlos.
Nächstes Thema.
Wenn die "Mitte der Gesellschaft"* auf die Strasse geht und Parolen skandiert die gern dem Rand der Selben zugeordnet werden, dann hat die Politik in der Vergangenheit etwas falsch gemacht.
Das Thema Ausländer und Inländer ist so überladen von Emotionen das eben jede Seite gerne seine positiva als die Wahrhaftigkeit präsentiert sehen will.
Die Regierung sucht das Erfolgsmodell und die Menschen auf der Straße (Das Stimmvieh - eine Vokabel die ich hier gelernt habe) erleben anscheinend etwas anderes. Wie auch nicht, wenn 8,9 % der Bevölkerung gut 50% der Straftaten zuzurechnen sind. Und da sind die Zuwanderer mit deutschen Ausweisdokumenten noch nicht einmal bei dieser Minderheit eingerechnet.
Also da läuft ganz sicher was falsch - und der Steuerzahler (der Finanzier) hat da ein recht auf Beschwerde.
Es geht offensichtlich nicht um die "Fremden" welche sich assimilieren - aber diese werden die Leidtragenden sein. Wie immer.

* glaube ich persönlich nicht! Aber steht ja erst mal so im Forum.


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#936

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 19:46
von Dogbert | 143 Beiträge

Ich erwarte von Volksvertretern und Behörden, daß sie die Gesetze kennen.

Im Fall Dresden und Berlin sowieso wurden Gesetze absichtlich umgangen, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. In Berlin ist man jetzt sehr vorsichtig geworden, da man sonst mit ähnlichen Demonstrationen rechnen kann. Nicht mal die Lärmschutzgesetze im Fall BER wurden eingehalten.



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#937

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 20:12
von manifest 20 | 314 Beiträge

Zitat von Reinhardinho im Beitrag #913
Zitat von Barbara im Beitrag #911
die Pepitas
.


Ich verbitte mir die namentliche Verunglimpfung unserer Feinde



Richtig muss es wohl PAGODAS heißen?


Der Antifant im Porzellanladen


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#938

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 20:18
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Dogbert im Beitrag #936
Ich erwarte von Volksvertretern und Behörden, daß sie die Gesetze kennen.

Im Fall Dresden und Berlin sowieso wurden Gesetze absichtlich umgangen, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. In Berlin ist man jetzt sehr vorsichtig geworden, da man sonst mit ähnlichen Demonstrationen rechnen kann. Nicht mal die Lärmschutzgesetze im Fall BER wurden eingehalten.



Ich erwarte das auch und ich habe auch einen höheren ethischen Anspruch an Politiker wie an Normalsterbliche.

Aber du hast in deinem Beitrag oben die Existenz des Rechtstaates in Frage gestellt, dadurch dass Gesetzte übertreten werden.

Als Beispiel: das ist ungefähr so, als wenn man das Ampelsystem in Frage stellt, wenn jemand über Rot fährt.

Nein unser Rechtstaat beinhaltet Gesetze und sichert Rechte zu (Ampel), achten und einhalten müssen wir sie schon selber.
.
korr


.


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 20:19 | nach oben springen
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#939

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 20:22
von Dogbert | 143 Beiträge

Für mich ist es ein Unterschied, ob der Gesetzgeber gegen die von ihm geschaffenen Gesetze verstößt bzw. zurechtgebeugt, oder ob es sich um einzelne Bürger handelt.



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#940

RE: Dresdens neue Montagsdemos

in Themen vom Tage 12.12.2014 20:42
von Barbara (gelöscht)
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Ja, das schadet dem Ansehen der Demokratie. Aber ich fürchte wir müssen damit leben dass immer und zu allen Zeiten auch Politker sich fehlverhalten, das ist so alt wie die Geschichte.

Aber um mal wie der den Bogen zum Thema zu bekommen:
wieviele von denen die Augenblick demonstrieren und u.a. anderem beschwören, dass die Asylpolitk unsere Kassen leer, macht, obwohl doch das Geld viel dringender wo anders gebraucht würde, nämlich bei den Senioren und SGBII-Empfängern . wieviele die wegen sowas protestieren frisieren wohl ihre eigene Steuererklärung? Wenn man anfängt mit Moral zu argumentieren muss man auch mal sich selbst befragen wie man es damit und der Einhaltung von Gesetzen selbst hält. Wieviel man wohl selbst den sozial Schwachen wegnimmt?
Dem Staat gehen jedes Jahr Milliardenbeträge an Steuern verloren und das nicht nur durch die Reichen Steuerflüchtlinge und -Betrüger, sondern durch die große Anzahl braver Bürger, die das offenbar völlig in Ordnung finden, den Staat zu bescheißen, also die Gemeinschaft.

korr
.
.


zuletzt bearbeitet 12.12.2014 20:46 | nach oben springen
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