#1

Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 06:38
von Barbara (gelöscht)
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Aus dem Thread: Es geht uns alle an…#46


Barbara

"Das Gute an einer eigenen Meinung, sofern man eine hat, ist, dass man sie öffentlich sagen darf in diesem freien demokratischen Land - sofern sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist."


Frage dazu von Sicherheitsrisiko

"Ist das letzte nicht eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung? Wie kann eine Meinungsäußerung frei sein wenn sie eingeschränkt wird und auf das herrschende System gemünzt sein muss?"

---------------------------------------------------------

Zunächst mal: so steht es im Grundgesetz:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze*, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


*Zur Definition „allgemeine Gesetze“ sagt das Bundesverfassungsgericht:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind dies alle materiellen Gesetze, die sich nicht gegen die Grundrechte als solche richten, sondern ein Rechtsgut schützen, das gegenüber den Grundrechten den Vorrang hat. D. h. ein „allgemeines Gesetz“ schränkt ein Grundrecht ein, dies tut es aber zum Wohle der Allgemeinheit.
Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen aber die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, seinen Wesensgehalt nicht antasten und nicht unverhältnismäßig sein.“
(aus Wiki)



So eine Einschränkung der Meinungsfreiheit lt. "allgemeinen Gesetz" trifft juristisch wahrscheinlich hier zu:

[...]Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert

oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


dazu:
„Grundsätzlich schließt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch das Recht ein, falsche Tatsachen zu behaupten. Jedoch kann der Gesetzgeber das Recht auf die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einschränken, zum Beispiel bei den Delikten Verleumdung, üble Nachrede, Betrug und arglistiger Täuschung.
Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→ Schrankentrias, Art. 5 Abs. 2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“.Die herrschende Rechtsmeinung sieht § 130 StGB als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei.“[...]
(aus Wiki)


----------------------------------------------


Also Sicherheitsrisiko, ich verstehe das so:

die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist keine Einschränkung des Individuums durch den und zugunsten des Staates, sondern gegenüber einem anderen Rechtsgut (Jugendschutz, persönliche Ehre, allg. Gesetze lt. Definition).
Der Staat selbst hat keine Grundrechte, kann sie dem Bürger gegenüber also nicht geltend machen.
Also wäre die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht als „auf herrschendes System gemünzt“ zu verstehen, sondern resultiert aus der Abwägung verschiedener Rechtsgüter.


Aber ich bin keine Juristin :-)

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Eine Frage: hat eigentlich irgendein TN im Forum das Gefühl, er könne in Deutschland eine bestimmte Meinung nicht frei und in der Öffentlichkeit äußern, sei also von Einschränkung der Meinungsfreiheit auf dem Hintergrund der Gesetzeslage betroffen? Das würde mich echt mal interessieren.

Ich habe mir das für mich überlegt und mir ist nichts eingefallen, außer dass ich vielleicht einige Äußerungen über Privatpersonen öffentlich nicht von mir geben würde, um sie nicht zu verletzen, oder weil ich wegen Beleidigung angeklagt werden könnte. Das heißt, es gibt auch sowas wie eine freiwillige Selbstbeschränkung aus verschiedenen Gründen in der Meinungsäußerung.
.


Rainman2 und matloh haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#2

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 07:52
von Rainman2 | 5.762 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #1
...Eine Frage: hat eigentlich irgendein TN im Forum das Gefühl, er könne in Deutschland eine bestimmte Meinung nicht frei und in der Öffentlichkeit äußern, sei also von Einschränkung der Meinungsfreiheit auf dem Hintergrund der Gesetzeslage betroffen? Das würde mich echt mal interessieren.

Ich habe mir das für mich überlegt und mir ist nichts eingefallen, außer dass ich vielleicht einige Äußerungen über Privatpersonen öffentlich nicht von mir geben würde, um sie nicht zu verletzen, oder weil ich wegen Beleidigung angeklagt werden könnte. Das heißt, es gibt auch sowas wie eine freiwillige Selbstbeschränkung aus verschiedenen Gründen in der Meinungsäußerung.


Hallo Barbara,

was heißt da "in Deutschland"? Wenn Du es rein auf den Staat beziehst, sind die Gelegenheiten selten, da ich mir das Wort verbot. Gegenüber Polizisten im Einsatz bei Demos, bei Gerichtsverhandlungen in denen mir der Richter dumm kam, gegenüber Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, wenn ich mit Dingen konfrontiert wurde, die meinen Überzeugungen widersprachen, bei denen mich meine Meinungsäußerung aber nicht weitergebracht hätte in meiner Arbeit ...? Nein, das sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, das ist pragmatisches Schweigen. Ich habe auch einen Einsatzführer der Polizeikräfte schon angebrüllt und Leuten im ÖD meine Meinung unverblümt gesagt, wenn ich nicht mehr anders konnte, die Sache also raus musste. Mit Richtern hat das noch nicht geklappt, die Gelegenheit war zu selten und ich stand in diesen Fällen nicht in eigener Sache da, sondern in der Regel als Zeuge für den Angeklagten (Ordner oder Demo-Teilnehmer). Da hält man sich zurück, um den anderen nicht zu schaden. Aber, wie gesagt, das ist für mich pragmatisches Schweigen.

Die Einschränkungen kommen eher von Arbeitgebern und zum Teil auch aus dem Familienkreis. Es gibt halt Dinge, "die man nicht sagt". Einer meiner Chefs in den letzten Jahren nahm mich mal beiseite und sagte mir: "Du kommunizierst ungeschickt." Ich prustete los: "Und das sagt mir jemand, der eine Schulung für Smalltalk organisiert, damit er das mal lernt?!" Er meinte, ich verstehe ihn nicht, doch ich hatte verstanden. Ich sage bei Kunden die Wahrheit, lege lieber die Karten auf den Tisch. Das führt in der Konfrontation mit dummen Menschen zur Eskalation oder zur üblen Nachrede. Aber es gibt weniger dumme Menschen, als man gemeinhin annimmt. In der Masse führt die Benennung eines Problems zum Versuch der gemeinsamen Lösung. Ich kommuniziere also nicht ungeschickt, sondern entsprechend meiner Erfahrung. Aber für einen Arbeitgeber (ich nannte ihn übrigens gern "meinen Ausbeuter" - sehr ungeschickt!) wiegt eine Eskalation oft schwerer als zehn Kunden, bei denen Probleme gelöst werden. Ist mir egal, ich bin als Berater eine Persönlichkeit, die Konsistenz haben sollte. - Das ist eigentlich einer meiner häufigsten Konflikte mit der Meinungsfreiheit.

Geht das an der Fragestellung vorbei, denn schließlich geht es ja um die Frage einer staatlichen Restriktion? Ja und nein. Der Staat spielt in meinem Denken keine so große Rolle. Ich halte es gern mit Dietmar Wischmeyer: "Wenn der Staat von mir was will, soll er abends auf ein Bier vorbeikommen." Das klingt lax, entspannt aber gelegentlich. Die in den Grundrechten geforderten Sachen sind weitestgehend in mir verankert. Ich versuche Menschen als Menschen und nicht als Angehörige einer Gruppe zu sehen. Ich danke es meiner einstmals weltoffenen Heimatstadt Leipzig und dem Beruf meiner Mutter im Ballett, dass ich mit Menschen aus allen möglichen Ländern zusammenkam, dass ich unter schwulen Männern aufwuchs ohne es selbst zu werden, dass ich mit einer herzlichen Freundschaft und Offenheit zur Sowjetunion aufwuchs, und meine Abneigung gegen die verordnete Bruderschaft nicht in sinnlosen Hass auf die Russen kanalisieren musste. Ich habe es von Kindesbeinen an gelernt, dem Fremden entgegenzutreten und zu versuchen, ihn zu sehen wie er ist und nicht, wie er aufgrund seiner Zuordnung in eine Gruppe sein müsste. Da brauche ich keinen Staat, der mich an irgendwas erinnert. Natürlich ist diese Aussage kotzarrogant. Natürlich funktioniert das auch bei mir nicht durchweg. Als ich vor 10 Jahren durch meine Freundschaften auf Rügen plötzlich auch mehr mit Leuten zusammenkam, die der Neonazi-Szene zumindest nahestanden, erlebte ich schon die Grenzen meiner vor mir selbst gepriesenen Offenheit gegenüber dem einzelnen Menschen. Die Schere im Kopf entstand dort aus dem Zweifel, wie viel meiner politischen Überzeugung ich preisgebe, wenn ich mich mit "Leuten von denen" einlasse. Ich bin nicht weggelaufen, habe meine Meinung als meine Meinung gesagt und auch meine "roten Lieder" dort gespielt. Sie haben mir zugehört, mich ernst genommen - immerhin. Grundsatzdiskussionen vermied ich. Sie wussten, wo ich stand, sagten mir auch, dass ich trotzdem respektiert werde und ich wollte den Freundeskreis nicht sprengen. War das politisches Versagen? Das sind also eher Zweifel, als das Nachdenken über eine abstrakte Meinungsfreiheit.

Soviel erst einmal dazu von mir.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


zuletzt bearbeitet 04.09.2014 07:53 | nach oben springen

#3

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 07:58
von Weichmolch (gelöscht)
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Zitat von Barbara im Beitrag #1

Eine Frage: hat eigentlich irgendein TN im Forum das Gefühl, er könne in Deutschland eine bestimmte Meinung nicht frei und in der Öffentlichkeit äußern, sei also von Einschränkung der Meinungsfreiheit auf dem Hintergrund der Gesetzeslage betroffen? Das würde mich echt mal interessieren.




Ja, @Barbara, Ich. Und da das gegen mich angestrengte Verfahren immer noch läuft, werde ich mich nicht zu Details äußern können. Nur soviel, es reicht aus, einem Bürger dieses Staates eine bestimmte Meinung zu unterstellen und dies in denunzatorischer Absicht einer Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu geben. Kommt dann noch eine medialer Druck dazu, wird nicht nach dem Recht sondern nach der sogenannten öffentlichen Meinung gehandelt.

Danach sucht ein Staatsanwalt einen "Aufhänger" - in meinem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Ein Richter unterschreibt sogar einen Durchsuchungsbeschluß - welcher dazu führte, das am frühen Morgen eines sonnigen Tages 8 Staatsbedienstete vor meiner Tür standen. Sechs davon mit gezoger, schußbereiter Handfeuerwaffe.

Irgendwann wird das Verfahren beendet sein, dann kann ich auch Auszüge aus der Akte machen, da legste die Ohren an.

Weichmolch


Rainman2, Damals87, Wahlhausener, Batrachos und EK82I haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.09.2014 09:10 | nach oben springen

#4

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 13:27
von Barbara (gelöscht)
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Ich muss über eure Beiträge nachdenken...


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#5

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:30
von ABV | 4.202 Beiträge

Gibt es denn ein Hundertprozentiges Recht auf Meinungsfreiheit? Oder anders gefragt, kann es denn ein uneingeschränktes Recht auf Meinungsfreiheit geben? Vor allem in einem Land wie Deutschland. Das die Bürde einer reichlich belasteten Vergangenheit mit sich herumschleppt.
Was ist, wenn jemand öffentlich behauptet, dass es den Massenmord an den Juden im " Dritten Reich" nie gegeben hat? Könnte sich der Fragesteller nicht auch auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen? Womöglich der Aussage die Worte " Ich bin der Meinung das....." vorstellen.
In diesem Fall kollidiert die Meinung mit den bestehenden Strafgesetzen. Diese schränken, auf den ersten Blick, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Fragestellers ein.
Wer genau hinsieht und den Verstand einschaltet kommt nicht daran vorbei zu erkennen, dass a) kein normal denkender Mensch mit dem Wissen von heute solchen Bockmist labert, ohne b) eine entsprechende Absicht zu verfolgen. In diesem Fall die Verbrechen der Nazis zu leugnen um diese Verbrecherbande erneut hoffähig zu machen.
Außerdem dürfen schon allein aus Respekt vor den Ermordeten und deren Nachkommen solche " Meinungsäußerungen" niemals geduldet werden!
Ergo: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet immer dort, wo diese mit den bestehenden Gesetzen kollidiert und / oder Moral und Anstand erheblich verletzt.
Ein anderes Beispiel: Ein Polizist begeht eine Amtshandlung gegen einen Autofahrer. Wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Kommt bekanntlich jeden Tag x-Mal vor in Deutschland. Der Bürger ist der Meinung, dass die Geschwindigkeitskontrolle an dieser Stelle "Abzockerei" wäre.
Darf er diese Meinung gegenüber den Beamten äußern? Sicher doch. Wenn das ganze in einem vernünftigen sachlichen unter normalen Menschen üblichen Umgangston erfolgt. Wenn er aber der Meinung ist, " dass die blöden Bullen vom Staat überbezahlte Wegelagerer seien" und das auch noch 1:1 ungefiltert in die Runde brüllt, hat er gerade wegen Beleidigung strafbar gemacht. Übrigens nicht wie oft fälschlich angenommen, wegen "Beamtenbeleidigung". Diesen Passus kennt das Strafgesetzbuch überhaupt nicht. Sondern nur den der Beleidigung.
Das jedoch nur am Rande. Aber wieder findet die Meinungsfreiheit seine Grenzen. Weil es kein absolutes Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

Viele Grüße an alle
Uwe


www.Oderbruchfotograf.de

http://seelow89.wordpress.com/tag/volkspolizei-seelow/


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#6

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:45
von Barbara (gelöscht)
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Ich verfolge ja im Moment den Gedanken, dass das, was wir unsere Grundrechte nennen, bereits besteht, bevor es formuliert und aufgeschrieben wurde. Für das Recht auf Würde und Unversehrheit gilt das ganz sicher, bei der Meinungsfreiheit weiß ich das z.B. nicht. Das hat sich bestimmt kulturell entwickelt
Aber Habeas Corpus ist ja auch eine kulturelle Errungenschaft - verflixt.
Auch über Uwes Beitrag muss ich erstmal nachdenken.


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#7

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:49
von Freienhagener | 3.865 Beiträge

Zitat von ABV im Beitrag #5
Gibt es denn ein Hundertprozentiges Recht auf Meinungsfreiheit? Oder anders gefragt, kann es denn ein uneingeschränktes Recht auf Meinungsfreiheit geben?



Wer die 100%ige Einlösung eines Ideals verlangt, ist entweder weltfremd oder meint es nicht ehrlich, zumal, wenn man sich früher nicht an Defiziten gestört hat.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
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#8

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:50
von Ostlandritter | 2.453 Beiträge

Zitat von ABV im Beitrag #5
Gibt es denn ein Hundertprozentiges Recht auf Meinungsfreiheit?
............
Aber wieder findet die Meinungsfreiheit seine Grenzen. Weil es kein absolutes Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

Viele Grüße an alle
Uwe




Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !


....................................
Dieser Beitrag ist eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes und durch diesen gedeckt !
ABV hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#9

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:53
von Freienhagener | 3.865 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #6
Ich verfolge ja im Moment den Gedanken, dass das, was wir unsere Grundrechte nennen, bereits besteht, bevor es formuliert und aufgeschrieben wurde. Für das Recht auf Würde und Unversehrheit gilt das ganz sicher, bei der Meinungsfreiheit weiß ich das z.B. nicht. Das hat sich bestimmt kulturell entwickelt



Da fällt mir die Urgesellschaft ein, z. B. das germanische Thing.
Nach Jahrtausenden unfreier Zustände folgten bekanntlich die Vordenker der französischen Revolution.

Gruß
Micha


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
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#10

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 17:54
von Freienhagener | 3.865 Beiträge

Zitat von Ostlandritter im Beitrag #8


Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !


So sollte es sein......................


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
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#11

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:04
von Vogtländer (gelöscht)
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Frage:
Ich bin der Meinung, das Politiker H...en und Marionetten der Wirtschaft sind.Wenn ich das gegenüber dem genannten Personenkreis öffenlich sage und die Anrede Sie verwende,kann ich da belangt werden mit Owi oder höherem?


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#12

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:07
von FRITZE (gelöscht)
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Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !

Würdest Du so weit gehen und sagen ,das freiheitliche Recht auf Information muss zurückgestellt werden ,wenn es eventuell sogenannte Sicherheitsinteressen des Staates berührt ?!


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#13

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:13
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Freienhagener im Beitrag #7
Zitat von ABV im Beitrag #5
Gibt es denn ein Hundertprozentiges Recht auf Meinungsfreiheit? Oder anders gefragt, kann es denn ein uneingeschränktes Recht auf Meinungsfreiheit geben?



Wer die 100%ige Einlösung eines Ideals verlangt, ist entweder weltfremd oder meint es nicht ehrlich, zumal, wenn man sich früher nicht an Defiziten gestört hat.




99% Menschenwürde?


Ich verstehe was du meinst :-)
.


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#14

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:14
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Ostlandritter im Beitrag #8
Zitat von ABV im Beitrag #5
Gibt es denn ein Hundertprozentiges Recht auf Meinungsfreiheit?
............
Aber wieder findet die Meinungsfreiheit seine Grenzen. Weil es kein absolutes Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

Viele Grüße an alle
Uwe




Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !



Und im Zweifel muss das gerichtlich geregelt werden. Wie genau, ist in Art. 5 festgelegt, wie man in #1 sehen kann.



.


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#15

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:19
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Vogtländer im Beitrag #11
Frage:
Ich bin der Meinung, das Politiker H...en und Marionetten der Wirtschaft sind.Wenn ich das gegenüber dem genannten Personenkreis öffenlich sage und die Anrede Sie verwende,kann ich da belangt werden mit Owi oder höherem?



Auch das kannst du Art. 5 entnehmen. Grds. darfst du das. Wenn sich jemand allerdings persönlich (Menschenwürde) angegriffen fühlt, kann er dich verklagen lt. Art 1.

Wobei ich glaube, Personen die in der Öffentlichkeit stehen, haben ja ein bisschen mehr einzustecken, aber Nebenschauplatz.
.


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#16

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:24
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von FRITZE im Beitrag #12
Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !

Würdest Du so weit gehen und sagen ,das freiheitliche Recht auf Information muss zurückgestellt werden ,wenn es eventuell sogenannte Sicherheitsinteressen des Staates berührt ?!




Das ist Gesetz Fritze!

Ich habe aber aus gutem Grund die Pressefreiheit hier rausgelassen, die ebenfalls in Art 5 verankert ist. :-)

Mich interessiert in diesem Thread, ob und wie sich jemand persönlich durch das, was ich in #1 aufschrieb beeinträchtigt fühlt. Wie ist es für dich?


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#17

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:30
von Vogtländer (gelöscht)
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Also kann ich 2-erlei Recht erwarten.Na Hurra!


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#18

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:43
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Rainman2 im Beitrag #2
Zitat von Barbara im Beitrag #1
...Eine Frage: hat eigentlich irgendein TN im Forum das Gefühl, er könne in Deutschland eine bestimmte Meinung nicht frei und in der Öffentlichkeit äußern, sei also von Einschränkung der Meinungsfreiheit auf dem Hintergrund der Gesetzeslage betroffen? Das würde mich echt mal interessieren.

Ich habe mir das für mich überlegt und mir ist nichts eingefallen, außer dass ich vielleicht einige Äußerungen über Privatpersonen öffentlich nicht von mir geben würde, um sie nicht zu verletzen, oder weil ich wegen Beleidigung angeklagt werden könnte. Das heißt, es gibt auch sowas wie eine freiwillige Selbstbeschränkung aus verschiedenen Gründen in der Meinungsäußerung.


Hallo Barbara,

was heißt da "in Deutschland"? Wenn Du es rein auf den Staat beziehst, sind die Gelegenheiten selten, da ich mir das Wort verbot. Gegenüber Polizisten im Einsatz bei Demos, bei Gerichtsverhandlungen in denen mir der Richter dumm kam, gegenüber Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, wenn ich mit Dingen konfrontiert wurde, die meinen Überzeugungen widersprachen, bei denen mich meine Meinungsäußerung aber nicht weitergebracht hätte in meiner Arbeit ...? Nein, das sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, das ist pragmatisches Schweigen. Ich habe auch einen Einsatzführer der Polizeikräfte schon angebrüllt und Leuten im ÖD meine Meinung unverblümt gesagt, wenn ich nicht mehr anders konnte, die Sache also raus musste. Mit Richtern hat das noch nicht geklappt, die Gelegenheit war zu selten und ich stand in diesen Fällen nicht in eigener Sache da, sondern in der Regel als Zeuge für den Angeklagten (Ordner oder Demo-Teilnehmer). Da hält man sich zurück, um den anderen nicht zu schaden. Aber, wie gesagt, das ist für mich pragmatisches Schweigen.

Die Einschränkungen kommen eher von Arbeitgebern und zum Teil auch aus dem Familienkreis. Es gibt halt Dinge, "die man nicht sagt". Einer meiner Chefs in den letzten Jahren nahm mich mal beiseite und sagte mir: "Du kommunizierst ungeschickt." Ich prustete los: "Und das sagt mir jemand, der eine Schulung für Smalltalk organisiert, damit er das mal lernt?!" Er meinte, ich verstehe ihn nicht, doch ich hatte verstanden. Ich sage bei Kunden die Wahrheit, lege lieber die Karten auf den Tisch. Das führt in der Konfrontation mit dummen Menschen zur Eskalation oder zur üblen Nachrede. Aber es gibt weniger dumme Menschen, als man gemeinhin annimmt. In der Masse führt die Benennung eines Problems zum Versuch der gemeinsamen Lösung. Ich kommuniziere also nicht ungeschickt, sondern entsprechend meiner Erfahrung. Aber für einen Arbeitgeber (ich nannte ihn übrigens gern "meinen Ausbeuter" - sehr ungeschickt!) wiegt eine Eskalation oft schwerer als zehn Kunden, bei denen Probleme gelöst werden. Ist mir egal, ich bin als Berater eine Persönlichkeit, die Konsistenz haben sollte. - Das ist eigentlich einer meiner häufigsten Konflikte mit der Meinungsfreiheit.

Geht das an der Fragestellung vorbei, denn schließlich geht es ja um die Frage einer staatlichen Restriktion? Ja und nein. Der Staat spielt in meinem Denken keine so große Rolle. Ich halte es gern mit Dietmar Wischmeyer: "Wenn der Staat von mir was will, soll er abends auf ein Bier vorbeikommen." Das klingt lax, entspannt aber gelegentlich. Die in den Grundrechten geforderten Sachen sind weitestgehend in mir verankert. Ich versuche Menschen als Menschen und nicht als Angehörige einer Gruppe zu sehen. Ich danke es meiner einstmals weltoffenen Heimatstadt Leipzig und dem Beruf meiner Mutter im Ballett, dass ich mit Menschen aus allen möglichen Ländern zusammenkam, dass ich unter schwulen Männern aufwuchs ohne es selbst zu werden, dass ich mit einer herzlichen Freundschaft und Offenheit zur Sowjetunion aufwuchs, und meine Abneigung gegen die verordnete Bruderschaft nicht in sinnlosen Hass auf die Russen kanalisieren musste. Ich habe es von Kindesbeinen an gelernt, dem Fremden entgegenzutreten und zu versuchen, ihn zu sehen wie er ist und nicht, wie er aufgrund seiner Zuordnung in eine Gruppe sein müsste. Da brauche ich keinen Staat, der mich an irgendwas erinnert. Natürlich ist diese Aussage kotzarrogant. Natürlich funktioniert das auch bei mir nicht durchweg. Als ich vor 10 Jahren durch meine Freundschaften auf Rügen plötzlich auch mehr mit Leuten zusammenkam, die der Neonazi-Szene zumindest nahestanden, erlebte ich schon die Grenzen meiner vor mir selbst gepriesenen Offenheit gegenüber dem einzelnen Menschen. Die Schere im Kopf entstand dort aus dem Zweifel, wie viel meiner politischen Überzeugung ich preisgebe, wenn ich mich mit "Leuten von denen" einlasse. Ich bin nicht weggelaufen, habe meine Meinung als meine Meinung gesagt und auch meine "roten Lieder" dort gespielt. Sie haben mir zugehört, mich ernst genommen - immerhin. Grundsatzdiskussionen vermied ich. Sie wussten, wo ich stand, sagten mir auch, dass ich trotzdem respektiert werde und ich wollte den Freundeskreis nicht sprengen. War das politisches Versagen? Das sind also eher Zweifel, als das Nachdenken über eine abstrakte Meinungsfreiheit.

Soviel erst einmal dazu von mir.

ciao Rainman




Lieber Rainman, du brauchst den Staat nicht, um deiner persönlichen Ethik zu folgen, wobei diese sich mit dem, was im GG verankert ist, im Wesentlichen, deckt. Lese ich so richtig?
Arrogant ist der Standpunkt nicht, sondern eigentlich ein Idealfall, denn wenn das gesellschaftliche Miteinander so funktioniert, das alle sich, auch ohne Gerichte, auf eine solche Ethik beziehen würden, könnten wir eine echte Verschlankung der Bürokratie erreichen und das Geld für Bildung, Umwelt und Soziales ausgeben und natürlich dafür, dass Menschen aus existenzieller Not nicht im Mittelmeer ertrinken müssen.

Gut aber ist auch für dich, dass die Grundwerte festgeschrieben sind, denn dann hast auch du die Möglichkeit sie für dich einzuklagen.

Also ich verstehe dich so, dass du deine Meinungsfreiheit hier nicht eingeschränkt siehst im Sinne der Fragestellung in #1.


Was du über Arbeit und gesellschaftlichem Umgang mit Meinungsfreiheit, Akzeptanz, freiwilligen und unfreiwilligen Tabus meinst, ja das ist sehr wohl eine Herausforderung.
Das hat mE gar nichts mehr mit dem GG zu tun.
Da ich eher ein Mensch bin, der in bestimmten Situationen den Mund nicht halten kann, habe ich diverse Male z.B im Berufsleben einiges an Konsequenzen zu tragen gehabt.
Aber bin im Reinen mit mir und hab mich "Gutmensch" gefühlt, ist unbezahlbar :-)
.


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#19

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:45
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Vogtländer im Beitrag #17
Also kann ich 2-erlei Recht erwarten.Na Hurra!




Moment, wieso denn das?
.


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#20

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 04.09.2014 18:45
von Ostlandritter | 2.453 Beiträge

Zitat von Vogtländer im Beitrag #11
Frage:
Ich bin der Meinung, das Politiker H...en und Marionetten der Wirtschaft sind.Wenn ich das gegenüber dem genannten Personenkreis öffenlich sage und die Anrede Sie verwende,kann ich da belangt werden mit Owi oder höherem?


Da gibt es ein interessantes Urteil in dem Sinne :

Es ist weder beleidigend noch strafbewehrt,- die deutsche Regierung als einen Haufen von Kriminellen zu bezeichnen,- dies wird vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt !

Beleidigung setzt eine persönliche Ansprache voraus,- z.Bsp. :

Der Finanzminister,- Herr Sch........... ist ein kriminelles Subjekt !

Das ginge über die freie Meinungsäußerung hinaus und kann verfolgt werden....


....................................
Dieser Beitrag ist eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes und durch diesen gedeckt !
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