#41

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 11:55
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von matloh im Beitrag #39
Zitat von Barbara im Beitrag #33
Freiheit findet immmer dort ihre Grenzen ,- wo die Freiheit anderer berührt wird !


Genaus DAS IST die Freiheit der Andersdenkenden.

anders formuliert:

Meine Freiheit endet dort, wo die des Andersdenkenden beginnt - und umgekehrt:
Die Freiheit des Andersdenkenenden endet dort wo die meine beginnt.

Entweder man verhandelt oder man klagt, wenn es zu "Grenzüberschreitungen " kommt.

....so verstehe ich das.

Hm... das sehe ich nicht ganz so. Auch die "Andersdenkenden" (was immer das auch bedeuten mag - denken wir nicht alle irgendwie ein bisschen anders?) haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Wenn ich der Meinung wäre, dass alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht optimal für die Republik wären, so wäre das mein gutes Recht diese Meinung kund zu tun (ob mir jemand dafür eine passende Bühne bereit stellt, sei mal dahin gestellt). Wenn ein fanatischer Anhänger der CDU eine andere Meinung dazu hat, ist es sein Recht, diese Meinung kund zu tun. Ich muss seine Meinung akzeptieren, er (oder sie) muss meine Meinung akzeptieren.

Natürlich gibt es Grenzen, z.B. wenn ich gegen geschichtlich gut gefestigte Erkenntnisse (~Fakten) "Stimmung mache". Als extremstes Beispiel ist hier sicherlich der Holocaust zu nennen. Es gibt aber sicherlich auch andere Beispiele, bei denen gegen geschichtlich gut gefestigte Erkenntnisse argumentiert wird. Man bräuchte nur hier im Forum ein wenig zu suchen, einige Beträge grenzen hier - aus meiner Sicht - stark an strafrechtlich Relevantes.

Die Freiheit Anderer wird für mich bedroht, wenn es z.B. Beleidigungen gibt. Was natürlich auch hier im Forum eine übliche Form der "Zersetzung des Gegners" ist. Oftmals wird bspw. dem Diskussionspartner hier (übermäßiger) Alkoholkonsum oder eine geringe Intelligenz unterstellt (meist ohne dass die Admins einschreiten). Im wirklichen Leben könnte das imho rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen; Ich nehme an, dass hier im Forum alle dickhäutig genug sind, dass es hier noch keine rechtlichen Nachspiele gab.

cheers matloh




Ich bin vollkommen einverstanden bzgl. deiner Erklärung zum "Andersdenken" und finde keine Diskrepanz zwischen deiner und meiner Aussage?


Die Holocaust-Leugnung ist glaube ich nochmal im Strafgesetzbuch extra unter Strafe gestellt, nicht "nur" unter "Volksverhetzung", gucke ich nochmal nach.


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#42

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:32
von Barbara (gelöscht)
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Guck mal, mathlo:

§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)

Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 194 Strafgesetzbuch: Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. (…)



ganz versteh ich den 2. Passus aber noch nicht....


Link nachgereicht
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_gegen_Holocaustleugnung


zuletzt bearbeitet 05.09.2014 12:33 | nach oben springen

#43

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:38
von Gelöschtes Mitglied
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Was verstehst Du in Abs. 2 nicht, Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sind doch hinreichend dargelegt?


zuletzt bearbeitet 05.09.2014 12:39 | nach oben springen

#44

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:49
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #43
Was verstehst Du in Abs. 2 nicht, Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sind doch hinreichend dargelegt?



Vielleicht ist einfach mein Kopf etwas langsamer ;-)


Aber prima, nun haben wir das zusammen, was in Deutschlands Gesetzen gegen die sog Holocaust-Lüge dargelegt ist, in dem Wiki-Artikel wird auch das diesbzgl. europ. und internationale Recht aufgezeigt.

Fazit: Holocaust-Leugnung lohnt nicht.


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#45

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:49
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #42
Guck mal, mathloh:

§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (1985, ergänzt 1992)
§ 194 Strafgesetzbuch: Strafantrag
< Beitrag der Übersichtlichkeit wegen gekürzt! >


§130 StGB Abs. 3 scheint hier auch zu greifen: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung#Absatz_3

BTW: Auszug aus dem Wikipedia-Artikel:

Zitat
Am 13. April 1994 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Holocaustleugnung nicht unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Absatz 1 des Grundgesetzes fällt: Es handele sich bei der Holocaustleugnung um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“,...


Das hat zwar jetzt nichts mit dem §130 StGB zu tun, aber zeigt, dass "unwahre Tatsachenbehauptung" nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#46

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:51
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von Barbara im Beitrag #44
Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #43
Was verstehst Du in Abs. 2 nicht, Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sind doch hinreichend dargelegt?



Vielleicht ist einfach mein Kopf etwas langsamer ;-)


Aber prima, nun haben wir das zusammen, was in Deutschlands Gesetzen gegen die sog Holocaust-Lüge dargelegt ist, in dem Wiki-Artikel wird auch das diesbzgl. europ. und internationale Recht aufgezeigt.

Fazit: Holocaust-Leugnung lohnt nicht.



Der Absatz bezieht sich ja nicht nur auf den Holocaust.


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#47

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:52
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #46
Zitat von Barbara im Beitrag #44
Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #43
Was verstehst Du in Abs. 2 nicht, Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sind doch hinreichend dargelegt?



Vielleicht ist einfach mein Kopf etwas langsamer ;-)


Aber prima, nun haben wir das zusammen, was in Deutschlands Gesetzen gegen die sog Holocaust-Lüge dargelegt ist, in dem Wiki-Artikel wird auch das diesbzgl. europ. und internationale Recht aufgezeigt.

Fazit: Holocaust-Leugnung lohnt nicht.



Der Absatz bezieht sich ja nicht nur auf den Holocaust.




Nein, aber auch.
.


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#48

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:57
von Gelöschtes Mitglied
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Führt aber auch dazu dass man Personen die nach der allgemeingültigen Definitionen eigentlich als Terrorist zu bezeichnen sind öffentlich nicht als genau solcher benannt werden dürfen da sie eben die "richtige" Seite terrorisierten und trotz Inkaufnahme des Todes hunderter Unschuldiger pervertiert als Freiheitskämpfer angesehen werden.


zuletzt bearbeitet 05.09.2014 12:57 | nach oben springen

#49

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 12:58
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #41
Zitat von matloh im Beitrag #39
Zitat von Barbara im Beitrag #33
< ... cut ... >
Meine Freiheit endet dort, wo die des Andersdenkenden beginnt - und umgekehrt:
Die Freiheit des Andersdenkenenden endet dort wo die meine beginnt.< ... cut ... >

Hm... das sehe ich nicht ganz so. Auch die "Andersdenkenden" haben das Recht, ihre Meinung zu äußern.
< ... Beitrag der Übersichtlichkeit wegen gekürzt ... >
Ich bin vollkommen einverstanden bzgl. deiner Erklärung zum "Andersdenken" und finde keine Diskrepanz zwischen deiner und meiner Aussage?

Die Holocaust-Leugnung ist glaube ich nochmal im Strafgesetzbuch extra unter Strafe gestellt, nicht "nur" unter "Volksverhetzung", gucke ich nochmal nach.

Ok, da habe ich Dich vermutlich falsch verstanden.

Worauf ich hinaus wollte: Es kann (und soll) durchaus unterschiedliche - vielleicht sogar diametral gegenüberstehende - Meinungen geben ohne dass dadurch die Meinungsfreiheit bedroht ist. Erst dadurch wird ein Diskurs möglich. Die Freiheit einer Person ist prinzipiell nicht durch eine anders lautende Meinung bedroht.

Die Freiheit Anderer wird erst durch Beleidigungen, Verleumdungen, unwahre Tatsachenbehauptungen etc. bedroht.

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#50

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:00
von Barbara (gelöscht)
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Sicherheitsrisiko, wie ist es eigentlich mit deiner Frage, für die dieser Thread ja die Ausgangsbasis war?

Kannst du mit den Beiträgen der anderen TN etwas anfangen?
Wie es für dich persönlich mit der gesetzliches Einschränkung der Meinungsfreiheit, empfindest du das eher als ein demokratisches Manko oder ist auch etwas Sinnvolles darin?
.


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#51

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:00
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #48
Führt aber auch dazu dass man Personen die nach der allgemeingültigen Definitionen eigentlich als Terrorist zu bezeichnen sind öffentlich nicht als genau solcher benannt werden dürfen da sie eben die "richtige" Seite terrorisierten und trotz Inkaufnahme des Todes hunderter Unschuldiger pervertiert als Freiheitskämpfer angesehen werden.

Was genau meinst Du jetzt damit?

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#52

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:05
von Gelöschtes Mitglied
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@matloh genau das hier

Zitat
Sein größtes Vorhaben war die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrücke bei Erkner, um den Blauen Expreß, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, zum Entgleisen zu bringen. Er hätte dabei den Tod von Menschen in Kauf genommen. Der Sprengstoff für diesen Anschlag wurde Burianek von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ausgehändigt. Es blieb bei den Planungen, vermutlich weil ein geeignetes Fahrzeug nicht beschafft werden konnte.[3] Der in Burianeks Wohnung deponierte Sprengkoffer wurde von Abgesandten der KgU wieder abgeholt, angeblich um eine Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld zu sprengen.[3] Am 5. März 1952 wurde Burianek durch die Staatsorgane der DDR festgenommen.



Ihn deshalb einen Terroristen zu nennen ist bei Strafe verboten, das nenne ich dann eine Perversion des eigentlich mit dem Gesetz befolgten Zwecks.

@Barbara Antwort kommt heute Abend wenn ich mehr Zeit für einen längeren Text habe.


zuletzt bearbeitet 05.09.2014 13:06 | nach oben springen

#53

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:09
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von matloh im Beitrag #49
Zitat von Barbara im Beitrag #41
Zitat von matloh im Beitrag #39
Zitat von Barbara im Beitrag #33
< ... cut ... >
Meine Freiheit endet dort, wo die des Andersdenkenden beginnt - und umgekehrt:
Die Freiheit des Andersdenkenenden endet dort wo die meine beginnt.< ... cut ... >

Hm... das sehe ich nicht ganz so. Auch die "Andersdenkenden" haben das Recht, ihre Meinung zu äußern.
< ... Beitrag der Übersichtlichkeit wegen gekürzt ... >
Ich bin vollkommen einverstanden bzgl. deiner Erklärung zum "Andersdenken" und finde keine Diskrepanz zwischen deiner und meiner Aussage?

Die Holocaust-Leugnung ist glaube ich nochmal im Strafgesetzbuch extra unter Strafe gestellt, nicht "nur" unter "Volksverhetzung", gucke ich nochmal nach.

Ok, da habe ich Dich vermutlich falsch verstanden.

Worauf ich hinaus wollte: Es kann (und soll) durchaus unterschiedliche - vielleicht sogar diametral gegenüberstehende - Meinungen geben ohne dass dadurch die Meinungsfreiheit bedroht ist. Erst dadurch wird ein Diskurs möglich. Die Freiheit einer Person ist prinzipiell nicht durch eine anders lautende Meinung bedroht.

Die Freiheit Anderer wird erst durch Beleidigungen, Verleumdungen, unwahre Tatsachenbehauptungen etc. bedroht.

cheers matloh




Absolut richtig.

Der fett markierte Satz ist klasse!

Meine Freiheit und Selbstbestimmtheit wird nicht bedroht, indem ich mich sinnvollen und nachvollziehbaren Einschränkungen unterwerfe, sinnvoll und nachvollziehbar deswegen, weil ich das, was du im letzten Satz aufführst, ich für mich selbst auch nicht möchte.

Eine zwischenmenschliche Vereinbarung, die gesetzlich festgeschrieben werden musste, weil sich leider nicht alle daran halten.

Was du nicht willst, das man dir tu...
.


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#54

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:15
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von matloh im Beitrag #49
Zitat von Barbara im Beitrag #41
[quote=matloh|p384878][quote=Barbara|p384714]< ... cut ... >
Meine Freiheit endet dort, wo die des Andersdenkenden beginnt - und umgekehrt:
Die Freiheit des Andersdenkenenden endet dort wo die meine beginnt.< ... cut ... >



Hm... das sehe ich nicht ganz so. Auch die "Andersdenkenden" haben das Recht, ihre Meinung zu äußern.




Jetzt habe ich es :-)


Versteh meinen Satz so: "wenn es strittig ist und zu einem Konflikt kommt"
.


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#55

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:32
von Barbara (gelöscht)
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Sicherheitsrisiko:

Führt aber auch dazu dass man Personen die nach der allgemeingültigen Definitionen eigentlich als Terrorist zu bezeichnen sind öffentlich nicht als genau solcher benannt werden dürfen da sie eben die "richtige" Seite terrorisierten und trotz Inkaufnahme des Todes hunderter Unschuldiger pervertiert als Freiheitskämpfer angesehen werden.

Bezieht sich auf das Beispiel:
Sein größtes Vorhaben war die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrücke bei Erkner, um den Blauen Expreß, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, zum Entgleisen zu bringen. Er hätte dabei den Tod von Menschen in Kauf genommen. Der Sprengstoff für diesen Anschlag wurde Burianek von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ausgehändigt. Es blieb bei den Planungen, vermutlich weil ein geeignetes Fahrzeug nicht beschafft werden konnte.[3] Der in Burianeks Wohnung deponierte Sprengkoffer wurde von Abgesandten der KgU wieder abgeholt, angeblich um eine Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld zu sprengen.[3] Am 5. März 1952 wurde Burianek durch die Staatsorgane der DDR festgenommen.

--------------------------------------

Frage dazu:


Fett markiert:

bei Strafe?
Wenn ja, mit welchem Argument bzw. durch welche juristische Begründung?
.


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#56

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 05.09.2014 13:40
von matloh | 1.204 Beiträge

Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #52
@matloh genau das hier

Zitat
Sein größtes Vorhaben war die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrücke bei Erkner, um den Blauen Expreß, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, zum Entgleisen zu bringen. Er hätte dabei den Tod von Menschen in Kauf genommen. Der Sprengstoff für diesen Anschlag wurde Burianek von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ausgehändigt. Es blieb bei den Planungen, vermutlich weil ein geeignetes Fahrzeug nicht beschafft werden konnte.[3] Der in Burianeks Wohnung deponierte Sprengkoffer wurde von Abgesandten der KgU wieder abgeholt, angeblich um eine Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld zu sprengen.[3] Am 5. März 1952 wurde Burianek durch die Staatsorgane der DDR festgenommen.


Ihn deshalb einen Terroristen zu nennen ist bei Strafe verboten, das nenne ich dann eine Perversion des eigentlich mit dem Gesetz befolgten Zwecks.
< ... cut ... >


Je nachdem, welche Quelle man heran zieht, ist die Bezeichnung als "Bandit und Terrorist" mehr als fragwürdig. Wenn ich diesen Auszug lese, würde ich persönlich das Gerichtsurteil vom 27.9.2012 jedenfalls bestätigen:

Zitat
...seit 1950 Mitgl. der KgU, Verteilung von Flugblättern, Mitgliederwerbung, Ermittl. u. Erkundung von Brücken für Sabotageaktionen; B. plante offenbar, eine Brücke in Erkner zu sprengen, das Vorhaben wurde aber nicht realisiert;...

Quelle: http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/we...424.html?ID=469

Juristisch gesehen, dürfte das o.g. Urteil durch die Aufhebung des Urteils des DDR-Gerichts zu begründen sein. Wie hätte sich Hr. Burianek mehr als 50 Jahre nach seiner Ermordung durch das DDR-Regime denn sonst rechtfertigen sollen?

cheers matloh

ps: Ist Hr. Schmidt ein Freund der Familie?


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
zuletzt bearbeitet 05.09.2014 13:40 | nach oben springen

#57

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 07.09.2014 18:21
von Barbara (gelöscht)
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Ich greife den oben genannten Fall bzgl. "Meinungsfreiheit" mal auf:

Johann Burianek

[...]Während des Zweiten Weltkrieges diente Johann Burianek in der Wehrmacht. In den letzten Kriegstagen nahm er einen desertierten Soldaten fest und brachte ihn zur Kommandantur. Aus diesem Grund wurde Burianek im November 1949 von einem Gericht der DDR wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Von der Strafe saß er ein knappes halbes Jahr ab, da die Reststrafe bereits im April 1950 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er fand danach Arbeit als Kraftfahrer im VEB Secura-Mechanik Berlin. Zwischen Juli 1950 und März 1951 schleuste er mehrere tausend Exemplare der westlichen Schriften Kleiner Telegraf und Tarantel in den sowjetischen Sektor von Berlin ein. Im März 1951 wurde er von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) angeworben, in deren Auftrag er zahlreiche Sabotageakte, wie im VEB Secura, und erfolglose Brandanschläge auf die Weltfestspiele der Jugend und Studenten ausübte.

Sein größtes Vorhaben war die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung einer Eisenbahnbrücke bei Erkner, um den Blauen Expreß, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, zum Entgleisen zu bringen. Er hätte dabei den Tod von Menschen in Kauf genommen. Der Sprengstoff für diesen Anschlag wurde Burianek von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ausgehändigt. Es blieb bei den Planungen, vermutlich weil ein geeignetes Fahrzeug nicht beschafft werden konnte.[3] Der in Burianeks Wohnung deponierte Sprengkoffer wurde von Abgesandten der KgU wieder abgeholt, angeblich um eine Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld zu sprengen.[3] Am 5. März 1952 wurde Burianek durch die Staatsorgane der DDR festgenommen.

Am 15. Mai 1952 wurde Burianek in einem großen Schauprozess des Obersten Gerichts der DDR unter Vorsitz von Hilde Benjamin als „Agent der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ angeklagt. Im Urteil vom 25. Mai 1952 wurde zum ersten Mal vom Obersten Gericht ein Angeklagter in der DDR zum Tode verurteilt und gut zwei Monate später in der Zentralen Hinrichtungsstätte der DDR in Dresden hingerichtet. Er wurde mit dem Fallbeil enthauptet, das auch schon während der nationalsozialistischen Diktatur verwendet wurde.[...]

Rehabilitierung

[...]2005 wurde die Verurteilung Burianeks auf Initiative der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ vom Landgericht Berlin nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass Burianek in der Zeit vom 5. März 1952 bis zu seiner Hinrichtung am 2. August 1952 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hatte.[...]


Hier geht es also nun um die Einschränkung der Meinungsfreiheit:


[...]Am 27. September 2012 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den ehemaligen Oberstleutnant und Mitarbeiter der Hauptabteilung XX des Ministeriums für Staatssicherheit und Geschichtsrevisionisten Wolfgang Schmidt wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (40 Tagessätze à 30 Euro), weil dieser auf seiner Internetseite Burianek als „Banditen“ und „Anführer einer terroristischen Vereinigung“ bezeichnet hatte. Auslöser des Strafverfahrens war eine Anzeige des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Die Berufung wurde am 18. März 2013 vom Landgericht Berlin verworfen. Knabe hob die grundsätzliche Bedeutung des Urteils hervor, da es die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstmals auch auf Opfer der SED-Diktatur beziehe.[...]

-----------------------------------------------------------

Das Urteil gegen den Herrn Schmidt wurde also mit:

§ 189 Strafgesetzbuch: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
„Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

begründet.




Ich verstehe das so, dass nach dem Revisionsurteil es nicht mehr straffrei möglich ist, eine Person aufgrund eines vorhergehenden Urteils öffentlich zu diskreditieren, zumal wenn er verstorben ist.

Ganz schön schwierig...
.


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#58

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 08.09.2014 02:13
von StabsfeldKoenig | 2.648 Beiträge

Aus rein juristischer Sicht ist im Fall Burianek eine Rehabilitation auf Freispruch ein Fehlurteil, welches nur politisch motiviert ist. Der unerlaubte Besitz von Sprengstoff, sowie die Verabredung eines (wenn auch nicht ausgeführten Verbrechens), ggf. auch die Bildung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sind Straftatbestände, die auch unter rechtsstaatlichen Verfahren mit Haft bestraft werden.
Eigentlich hätte das Urteil im Rahmen der Rehabilitation auf eine zeitlich beschränkte Haftstrafe abgeändert werden müssen.
Die Tatschwere ist etwa mit der Sauerlandgruppe, welche Taten plante und vorbereitete, aber nicht mehr ausführen konnte vergleichbar.



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#59

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 08.09.2014 08:01
von Kalubke | 2.298 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #57


Rehabilitierung

[...]2005 wurde die Verurteilung Burianeks auf Initiative der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ vom Landgericht Berlin nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass Burianek in der Zeit vom 5. März 1952 bis zu seiner Hinrichtung am 2. August 1952 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hatte.[...]
[i]



Was heißt das, zu Unrecht? Gab es diese Tatplanungen nicht? Oder darf man für einen Sprengstoffanschlag, den man geplant, aber noch nicht ausgeführt hat, nicht eingesperrt werden? Ist jemandem die ausführliche Urteilsbegründung bekannt?

Gruß Kalubke



zuletzt bearbeitet 08.09.2014 08:04 | nach oben springen

#60

RE: Unsere Grundrechte - Meinungsfreiheit

in Themen vom Tage 08.09.2014 08:23
von Alfred | 6.848 Beiträge

Auf der Seite www.mfs-insider.de

findet man einiges zum o.g. Fall.

Einfach mal die Urteile gegen Herrn Sch . lesen.


Kalubke hat sich für diesen Beitrag bedankt
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