#1021

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 14:35
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Zitat von damals wars im Beitrag #1010
Er hat gegen Nazi protestiert, in Sachsen ist das jetzt Landesverrat!


Es kommt darauf an wie man es macht....

Mit legalen Mitteln in Ordnung, in diesem System sind doch die "Linken" noch unerwünschter als die "Rechten". Wir las (ich teilzeit Linker) Linke verlangen die Akzeptanz unserer Aktionen nach dieser "demokratischen Grundordnung", haben wir dann das Recht anderen legalen Parteien abzusprechen?


zuletzt bearbeitet 10.12.2014 15:04 | nach oben springen

#1022

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 15:03
von Heckenhaus | 5.153 Beiträge

Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #1012
Zitat von damals wars im Beitrag #1010
Er hat gegen Nazi protestiert, in Sachsen ist das jetzt Landesverrat!


Er hat rechtswidrig eine genehmigte Demonstration blockiert, da kommen der § 21 VersG und § 240 StGB in Betracht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4333603.html


Na klar, Protest gegen Nazis ist strafbar, besonders, wenn es ein Linker tut.
Zuchthaus, 20 Jahre, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, welche die Nazis schützt. Anschließend Ausbürgerung !

Dafür bekommt der bayerische Wurstmaxe bereits Hafterleichterung, Hier ging es nur um Steuermillionen.
Der Demokratie sei Dank.

Ich glaub, ich bin im falschen Film.
.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
katerjohn, frank und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen

#1023

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 16:17
von Gert | 12.356 Beiträge

jede legale Partei und Oranisation hat das Recht zu demonstrieren. Das muss sicher auf dem Boden des Ordnungsrechtes geschehen, d.h. Anmeldung der Demo und friedliche Durchführung. Dabei ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Wer dagegen verstösst , begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nichts anderes hat B.R vermutlich gemacht, wenn er unter Körpereinsatz den Polizisten Widerstand leistet. Das hat nix mit links und rechts zu tun, sondern es gehört sich nicht wie Fahren ohne Führerschein


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
nach oben springen

#1024

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 16:38
von Rostocker | 7.731 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1023
jede legale Partei und Oranisation hat das Recht zu demonstrieren. Das muss sicher auf dem Boden des Ordnungsrechtes geschehen, d.h. Anmeldung der Demo und friedliche Durchführung. Dabei ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Wer dagegen verstösst , begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nichts anderes hat B.R vermutlich gemacht, wenn er unter Körpereinsatz den Polizisten Widerstand leistet. Das hat nix mit links und rechts zu tun, sondern es gehört sich nicht wie Fahren ohne Führerschein


Dann waren sicher viele Demos auch nach DDR --Recht--1989 strafbar Die waren sicher auch nicht angemeldet.


nach oben springen

#1025

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:07
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von Rostocker im Beitrag #1024
Zitat von Gert im Beitrag #1023
jede legale Partei und Oranisation hat das Recht zu demonstrieren. Das muss sicher auf dem Boden des Ordnungsrechtes geschehen, d.h. Anmeldung der Demo und friedliche Durchführung. Dabei ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Wer dagegen verstösst , begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nichts anderes hat B.R vermutlich gemacht, wenn er unter Körpereinsatz den Polizisten Widerstand leistet. Das hat nix mit links und rechts zu tun, sondern es gehört sich nicht wie Fahren ohne Führerschein


Dann waren sicher viele Demos auch nach DDR --Recht--1989 strafbar Die waren sicher auch nicht angemeldet.



ja nach DDR Recht waren sie vermutlich rechtswidrig. Es gibt aber noch eine höhere Instanz, die rechtswidrig war. Und das war die DDR Regierung, durch Wahlfälschung "gewählt". Wenn diese Regierung Gesetze und Verordnungen herausgibt sind diesen natürlich null und nichtig, also waren sie nicht rechtswidrig. Wenn du verstehst was ich meine


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Pit 59 hat sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen

#1026

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:11
von Freienhagener | 3.879 Beiträge

Eine nicht von oben organisierte Demo brauchte man doch gar nicht versuchen anzumelden. Das war nicht vorgesehen, oder?.
Man hätte diejenigen sofort als "Rädelsführer" registriert.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)
zuletzt bearbeitet 10.12.2014 18:12 | nach oben springen

#1027

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:20
von frank | 1.753 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1023
jede legale Partei und Oranisation hat das Recht zu demonstrieren. Das muss sicher auf dem Boden des Ordnungsrechtes geschehen, d.h. Anmeldung der Demo und friedliche Durchführung. Dabei ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Wer dagegen verstösst , begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nichts anderes hat B.R vermutlich gemacht, wenn er unter Körpereinsatz den Polizisten Widerstand leistet. Das hat nix mit links und rechts zu tun, sondern es gehört sich nicht wie Fahren ohne Führerschein


warum dürfen in Deutschland und dessen Vergangenheit überhaupt Nazis demonstrieren ,wegen der Demokratie
jeder anständige Mann der gegen solche Ideologie zu Felde zieht ,sollte man Respekt zollen
übrigens ist letzteres Rot Mark: eine Straftat



nach oben springen

#1028

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:33
von Rostocker | 7.731 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1025
Zitat von Rostocker im Beitrag #1024
Zitat von Gert im Beitrag #1023
jede legale Partei und Oranisation hat das Recht zu demonstrieren. Das muss sicher auf dem Boden des Ordnungsrechtes geschehen, d.h. Anmeldung der Demo und friedliche Durchführung. Dabei ist den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten. Wer dagegen verstösst , begeht eine Ordnungswidrigkeit. Nichts anderes hat B.R vermutlich gemacht, wenn er unter Körpereinsatz den Polizisten Widerstand leistet. Das hat nix mit links und rechts zu tun, sondern es gehört sich nicht wie Fahren ohne Führerschein


Dann waren sicher viele Demos auch nach DDR --Recht--1989 strafbar Die waren sicher auch nicht angemeldet.



ja nach DDR Recht waren sie vermutlich rechtswidrig. Es gibt aber noch eine höhere Instanz, die rechtswidrig war. Und das war die DDR Regierung, durch Wahlfälschung "gewählt". Wenn diese Regierung Gesetze und Verordnungen herausgibt sind diesen natürlich null und nichtig, also waren sie nicht rechtswidrig. Wenn du verstehst was ich meine


Gert--Ich stimme Dir schon zu. Nur es gab ebend mal diesen Staat DDR--Und ein Staat wird doch berechtigt sein, Gesetze und Verordnungen herauszugeben. Sonst wäre es ja kein Staat gewesen,oder sollte man damals erst in Bonn anfragen, was man tun darf oder nicht.


Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen

#1029

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:34
von Gelöschtes Mitglied
avatar

@frank , das sehe ich anders. Solange es sich um eine zgelassene Partei handelt so sind auch deren Demos (solange im rechtlichen Rahmen) zulässig. Nicht die Verbote oder gegendemos sind der richtige Weg. Bildung, und ein wirklich sozialer Staat würde diesen leuten den Brutplatz nehmen.

Nur das genau wird in diesem Land nicht passieren, also kommt das "Deckmäntelchen" (z.B. Gegendemos) zum Einsatz. Das alte Prinzip, Teile und Herrsche.


nach oben springen

#1030

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:42
von frank | 1.753 Beiträge

Zitat von Bürger der DDR im Beitrag #1029
@frank , das sehe ich anders. Solange es sich um eine zgelassene Partei handelt so sind auch deren Demos (solange im rechtlichen Rahmen) zulässig. Nicht die Verbote oder gegendemos sind der richtige Weg. Bildung, und ein wirklich sozialer Staat würde diesen leuten den Brutplatz nehmen.

Nur das genau wird in diesem Land nicht passieren, also kommt das "Deckmäntelchen" (z.B. Gegendemos) zum Einsatz. Das alte Prinzip, Teile und Herrsche.


richtig , aber da dieser Staat das ja nun mal nicht und bewusst auf die Reihe kriegen will gehören solche Parteien für mich einfach verboten,
man muss nicht der ganzen Welt zeige :siehste ,die Deutschen haben aber auch gar nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt



nach oben springen

#1031

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:44
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Zitat von Heckenhaus im Beitrag #1022
Zitat von Sicherheitsrisiko im Beitrag #1012
Zitat von damals wars im Beitrag #1010
Er hat gegen Nazi protestiert, in Sachsen ist das jetzt Landesverrat!


Er hat rechtswidrig eine genehmigte Demonstration blockiert, da kommen der § 21 VersG und § 240 StGB in Betracht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4333603.html


Na klar, Protest gegen Nazis ist strafbar, besonders, wenn es ein Linker tut.
Zuchthaus, 20 Jahre, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, welche die Nazis schützt. Anschließend Ausbürgerung !

Dafür bekommt der bayerische Wurstmaxe bereits Hafterleichterung, Hier ging es nur um Steuermillionen.
Der Demokratie sei Dank.

Ich glaub, ich bin im falschen Film.
.

Wie viel Verfahren wurden bis jetzt eröffnet,gegen linke Politiker,weil sie sich gegen die Nazis gestellt haben?
Wie viel Verfahren wurden eingestellt,zu Lasten der Steuerzahler?
Sind unsere Gerichte noch unabhängig von der Politik?
Sind unsere Richter und Gerichte nicht ausgelastet?
Ich frage mich mal,wo leben wir denn?
Gruß Rei


Heckenhaus hat sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen

#1032

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:45
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von frank im Beitrag #1030
Zitat von Bürger der DDR im Beitrag #1029
@frank , das sehe ich anders. Solange es sich um eine zgelassene Partei handelt so sind auch deren Demos (solange im rechtlichen Rahmen) zulässig. Nicht die Verbote oder gegendemos sind der richtige Weg. Bildung, und ein wirklich sozialer Staat würde diesen leuten den Brutplatz nehmen.

Nur das genau wird in diesem Land nicht passieren, also kommt das "Deckmäntelchen" (z.B. Gegendemos) zum Einsatz. Das alte Prinzip, Teile und Herrsche.


richtig , aber da dieser Staat das ja nun mal nicht und bewusst auf die Reihe kriegen will gehören solche Parteien für mich einfach verboten,
man muss nicht der ganzen Welt zeige :siehste ,die Deutschen haben aber auch gar nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt



ach ne, du Neunmalkluger, das versucht die Bundesregierung schon seit Jahren und ist bereits einmal vor dem BGH kläglich gescheitert.
Wir sind eben ein Rechtsstaat und da kann keine rper Order di Mufti mal eben eine Partei verbieten(glücklicherweise )


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
nach oben springen

#1033

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 18:56
von frank | 1.753 Beiträge

Zitat von Gert im Beitrag #1032
Zitat von frank im Beitrag #1030
Zitat von Bürger der DDR im Beitrag #1029
@frank , das sehe ich anders. Solange es sich um eine zgelassene Partei handelt so sind auch deren Demos (solange im rechtlichen Rahmen) zulässig. Nicht die Verbote oder gegendemos sind der richtige Weg. Bildung, und ein wirklich sozialer Staat würde diesen leuten den Brutplatz nehmen.

Nur das genau wird in diesem Land nicht passieren, also kommt das "Deckmäntelchen" (z.B. Gegendemos) zum Einsatz. Das alte Prinzip, Teile und Herrsche.


richtig , aber da dieser Staat das ja nun mal nicht und bewusst auf die Reihe kriegen will gehören solche Parteien für mich einfach verboten,
man muss nicht der ganzen Welt zeige :siehste ,die Deutschen haben aber auch gar nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt



ach ne, du Neunmalkluger, das versucht die Bundesregierung schon seit Jahren und ist bereits einmal vor dem BGH kläglich gescheitert.
Wir sind eben ein Rechtsstaat und da kann keine rper Order di Mufti mal eben eine Partei verbieten(glücklicherweise )


nun , ein Versuch bleibt eben ein Versuch oder Staat - rechts



nach oben springen

#1034

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:17
von G. Michael (gelöscht)
avatar

Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Rein rechtlich ist es nicht zu beanstanden.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha


DoreHolm und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 10.12.2014 19:21 | nach oben springen

#1035

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:34
von Ari@D187 | 1.989 Beiträge

Zitat von Dandelion im Beitrag #1017
[...]Er hatte in der Tat keine andere Wahl, denn das Grundgesetz hat ihn dazu gezwungen: Das Ziel der Vereinigung stand seit anno 49 in der Präambel des Grundgesetzes. Er ist dieses "Experiment" also nicht durch nur seinen eigenen, freien Willen eingegangen, er hatte gar keine andere Chance, als dem Beitrittswunsch der "neuen Länder" zu entsprechen. [...]

Einen Zwang kann ich in der Präambel nicht erkennen ("...in freier Selbstbestimmung...").

Ari


Scheint es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode...
nach oben springen

#1036

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:35
von HG19801 | 1.613 Beiträge

Es war doch nur eine Frage kürzester Zeit bis man Herrn Ramelow etwas Unkoscheres machweisen würde. Wenn es nicht die Demo-Geschichte gewesen wäre, dann hätte auch ein eventueller Diebstahl eines Dauerlutschers im Flegelalter ausreichen müssen.

Aber ja doch, Bodo Ramelow hat mit seinem Verhalten einen Regelbruch begangen, womit er in lauterer Gesellschaft ist.

Ein Mann namens Joseph M. Fischer war in der Wahl seiner Mittel, den Staat zu bekämpfen, wenig zimperlich - Steinwürfe und handfeste Tätlichkeiten gegen die Polizei gehörten dazu. Trotzdem wurde der Joschka eines Tages erst "Turnschuhminister" in einem Landtag und dann Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Herr Lambsdorf - seines Zeichen gar ein Graf - wurde als Steuerhinterzieher rechtskräftig verurteilt. Dennoch schadete ihm das politisch nicht wirklich und er blieb eine Funktionärsikone seiner Partei.

Altkanzler Kohl steckte wissentlich im Schwarzgeldskandal seiner Partei. Gerichtlich dazu aufgefordert, Namen involvierter Personen zu nennen, lehnte der Doktor jur. (!!!) ab; er empfand es als eine Frage der Ehre, die Anonymität der Schwarzspender zu wahren. Dieser Jurist verhielt sich sehr berufswidrig und wird heute als Kanzler der Einheit gepriesen.

... allerdings wiegt das verabscheuungswürdige Demonstrationsverbrechen eines Herrn Ramelow weitaus schwerer als die Lappalien der drei genannten Ehrenmänner. Die Schwere der Tat liegt darin begründet, dass der neue thüringische Ministerpräsident der LINKEN angehört.

Wie einige andere Forumsmitglieder bin ich auch der Meinung, dass man der Rot/Rot/Grünen Regierung in Thüringen erst einmal die ihr zustehende Chance geben sollte, sich zu bewähren oder (im Sinne der politischen Gegner) den Karren in den Dreck zu fahren.

Zudem tut der CDU die anstehende Oppositionsarbeit bestimmt ganz gut, schließlich ist laut Konrad Adenauer das Dasein der Opposition prophylaktischer Natur.


"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher." – Albert Einstein


Udo, DoreHolm und Küchenbulle 79 haben sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen

#1037

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:39
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von G. Michael im Beitrag #1034
Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha


was hat das mit CDU oder Linken zu tun ? Habe gerade in der heute Nachrichtensendung gehört von einer Gerichtssprecherin, dass der Antrag zur Aussetzung der Immunisierung des Abgeordneten B.R. vor der Wahl zum MP vom Gericht abgesandt wurde. Weiterhin war der Beschluss das Verfahren gegen ihn einzustellen schon vor längerer Zeit gefallen. einzige Bedingen des Gerichts : Anwaltsgebühren sollte er selbst tragen.
Dagegen hat er Einspruch erhoben, damit läuft das Verfahren weiter. Was ist daran unfair oder parteipolitisch motiviert ? Das ist ein normaler Vorgang bei Gericht.


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
nach oben springen

#1038

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:41
von damals wars | 12.204 Beiträge

Stimmt, die Verfolgung Andersdenkender hat in Sachsen eine lange Tradition!


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
nach oben springen

#1039

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:42
von Gert | 12.356 Beiträge

Zitat von HG19801 im Beitrag #1036
Es war doch nur eine Frage kürzester Zeit bis man Herrn Ramelow etwas Unkoscheres machweisen würde. Wenn es nicht die Demo-Geschichte gewesen wäre, dann hätte auch ein eventueller Diebstahl eines Dauerlutschers im Flegelalter ausreichen müssen.

Aber ja doch, Bodo Ramelow hat mit seinem Verhalten einen Regelbruch begangen, womit er in lauterer Gesellschaft ist.

Ein Mann namens Joseph M. Fischer war in der Wahl seiner Mittel, den Staat zu bekämpfen, wenig zimperlich - Steinwürfe und handfeste Tätlichkeiten gegen die Polizei gehörten dazu. Trotzdem wurde der Joschka eines Tages erst "Turnschuhminister" in einem Landtag und dann Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Herr Lambsdorf - seines Zeichen gar ein Graf - wurde als Steuerhinterzieher rechtskräftig verurteilt. Dennoch schadete ihm das politisch nicht wirklich und er blieb eine Funktionärsikone seiner Partei.

Altkanzler Kohl steckte wissentlich im Schwarzgeldskandal seiner Partei. Gerichtlich dazu aufgefordert, Namen involvierter Personen zu nennen, lehnte der Doktor jur. (!!!) ab; er empfand es als eine Frage der Ehre, die Anonymität der Schwarzspender zu wahren. Dieser Jurist verhielt sich sehr berufswidrig und wird heute als Kanzler der Einheit gepriesen.

... allerdings wiegt das verabscheuungswürdige Demonstrationsverbrechen eines Herrn Ramelow weitaus schwerer als die Lappalien der drei genannten Ehrenmänner. Die Schwere der Tat liegt darin begründet, dass der neue thüringische Ministerpräsident der LINKEN angehört.

Wie einige andere Forumsmitglieder bin ich auch der Meinung, dass man der Rot/Rot/Grünen Regierung in Thüringen erst einmal die ihr zustehende Chance geben sollte, sich zu bewähren oder (im Sinne der politischen Gegner) den Karren in den Dreck zu fahren.

Zudem tut der CDU die anstehende Oppositionsarbeit bestimmt ganz gut, schließlich ist laut Konrad Adenauer das Dasein der Opposition prophylaktischer Natur.


wnn du keine Ahnung hast, ist es besser Fre.. .


.
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Geld ist geprägte Freiheit!
Dostojewski 1866
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
nach oben springen

#1040

RE: Wahl in Thüringen

in Themen vom Tage 10.12.2014 19:42
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Hallo G. Michael!

Zitat von G. Michael im Beitrag #1034
Moin Gemeinde, von der Wahl in Thüringen zum Demonstrationsrecht und nun bis hin zu Parteiverboten, Alles dabei.
Noch mal kurz zurück zum "Fall Ramelow". Heute hat der MDR einen Rechtswissenschaftler dazu befragt. Fakt ist, das Verfahren gegen Ramelow wegen
seinem Auftritt in 2010 war eingestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde am Donnerstag durch die Fraktion der CDU beantragt!!!!!
Also einen Tag vor seiner Wahl zum MP.
Kernaussage, die Wahl des Termins war gewählt um das politische Ansehen von Ramelow von Anfang an zu beschädigen.
Rein rechtlich ist es nicht zu beanstanden.
Dem kann ich nur zustimmen, obwohl ich CDU- Wähler bin. Aber ich vermisse seitens der CDU eine gewisse Fairness.
Micha

Das Ganze ist rein politisch motiviert. Ggf. eine Retourkutsche?!
Was er gemacht hat, ist verboten. Aber die staatlichen Organe haben es aus Toleranz eingestellt. Das würde bei einem sog. "Rechten" nicht passieren, Da würde es durchgeritten bis zum Ende.
Aber ... Recht sollte Recht für alle sein, egal ob er nun Herr Ramelow ist oder Herr Wurstmann.
Doch in der sog. "bürgerlichen Mitte" kann man mit dem Kommunismusgespennst eben gut "Wahlkasse" machen.

Sie sollen ihn machen lassen und nicht wie immer mit Dreck auf die ungenehmen "Anderen" werfen. Er muß sich beweisen und mehr zählt bei ihm für mich nicht.
Aber als politisches Druckmittel taugen solche Lazarusaktionen allemal!

Schöne Grüße,
Eckhard


Küchenbulle 79 hat sich für diesen Beitrag bedankt
nach oben springen


Ähnliche Themen Antworten/Neu Letzter Beitrag⁄Zugriffe
Wahl in Brandenburg
Erstellt im Forum Themen vom Tage von Pit 59
141 22.11.2014 11:24goto
von Barbara • Zugriffe: 4948
Europawahl 2014 - Wahl-O-Mat jetzt online
Erstellt im Forum Themen vom Tage von Feliks D.
56 27.05.2014 14:02goto
von Barbara • Zugriffe: 2680
Politik und der Wähler in NRW
Erstellt im Forum Themen vom Tage von GZB1
51 15.05.2012 04:42goto
von Hackel39 • Zugriffe: 2352

Besucher
3 Mitglieder und 21 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: TalSiar
Besucherzähler
Heute waren 180 Gäste und 21 Mitglieder, gestern 3638 Gäste und 176 Mitglieder online.

Forum Statistiken
Das Forum hat 14373 Themen und 558537 Beiträge.

Heute waren 21 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 589 Benutzer (24.10.2016 20:54).

Xobor Ein eigenes Forum erstellen