#121

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:08
von Heckenhaus | 5.112 Beiträge

@Dandelion
Unterschiedliche Meinungen machen das Leben bunter.

Zitat
Das war pure Ironie, aber dafür scheinst Du ja nicht empfänglich zu sein.


Doch, war auch nicht persönlich gemeint.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.
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#122

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:08
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von matloh im Beitrag #118
Für Rumänen und Bulgarien gibt es sowieso spezielle Beschränkungen für die Freizügigkeit. Abgesehen davon dürften wohl die 3500 Bulgaren und die 7000 Rumänen bei einer ausländischen Bevölkerung von 1.800.000 mit 0,6% eine eher untergeordnete Rolle spielen (außer in den Reden der Poupulisten...).


Und nur nebenbei bemerkt liegt die Arbeitlosenquote der hier lebenden Bulgaren und Rumänen deutlich unter der der deutschen Arbeitnehmer. Aber solche Tatsachen passen ja nicht in die Sichtweise des Stammtisches oder nationalkonservativer Politiker, da wird lieber mit dumpfen Ängsten und simplen Parolen Stimmung gemacht.


matloh hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#123

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:15
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von steffen52 im Beitrag #96
Ja, so ist es bei einer Volksabstimmung, es zählt nun mal das Ergebnis ! Der dafür und der dagegen! Vor allem wir die aussen vor stehen und es nicht am eigenen Leibe mit erleben, was da so abläuft, müssen ganz still sein ! Was mich freut ist das dort halt das Volk gefragt wird! Wehre schön wen es so etwas
auch in Deutschland gebe, dann wären einige Sachen auch anders gelaufen!!!
Grüsse Steffen52



Was wäre bei uns anders gelaufen und wie wäre es anders gelaufen?
.


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#124

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:18
von Moskwitschka (gelöscht)
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Zitat von Barbara im Beitrag #123


Was wäre bei uns anders gelaufen und wie wäre es anders gelaufen?
.


Wahrscheinlich nicht. Auch nicht in Frankreich, Niederlande.....

LG von der Moskwitschka


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#125

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:26
von Tobeck | 484 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #111
Zitat von schnatterinchen im Beitrag #85
Interessanterweise gibt es große Unterschiede im Abstimmungsverhalten je nach Lage.
In den Ballungsgebieten wo sich wohl die vermeintlichen Schmarotzer am meisten tummeln sollen wurde wohl mehrheitlich mit NEIN abgestimmt und im ländlichen locker besiedelten Gegenden mit JA.<... cut ... >
Das ist ein bekanntes psychologisches Phänomen, dessen Name mir aber leider entfallen ist. Sinngemäß: Diejenigen Personen, zu denen man Kontakt hat, die sind ok, nur diejenigen, die man nicht kennt sind die Bösen. D.h. hat man in Ballungsräumen viel Kontakt mit Personen aus anderen Ländern, sinkt die geistige Distanz zu diesen. In den Provinzen, in denen es weniger "Fremde" gibt, und wo man dadurch auch weniger Kontakt zu diesen hat, ist die Distanz zu diesen höher - und dadurch auch die diffuse Angst vor "den Fremden".
In Österreich bspw. ist es auch ähnlich: In Wien gibt es den höchsten Ausländeranteil; trotzdem wird Wien seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert - und nicht von der mMn populistischen, fremdenfeindlichen Rechtspartei (FPÖ).

cheers matloh

Das stimmt nicht! In den Wiener Problembezirken hat die FPÖ überdurchschnittliche Wahlergebnisse von 33%, 34 % (Durchschnitt Wien 25,8%). Und der Stimmenanteil hat sich seit den achtziger Jahren verzweifacht bis verdreifacht. Du wohnst vermutlich nicht in so einem Problembezirk, sonst wüßtest Du das. Du erwähnst auch nicht, dass die Einheimischen aus diesen Problembezirken in Scharen wegziehen, wer es sich leisten kann. Und das ist in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und Niederlande genauso. Einfach einmal ein paar Studien zu dem Thema lesen. Die Probleme in diesen Gebieten durch Zuwanderung aus dem Ausland zu leugnen, zu beschönigen zu relativieren ist sinnlos, dadurch verschwinden sie nämlich nicht. Es wäre auch ein Wunder, wenn sich das nicht in den Wahlergebnissen niederschlagen würde.


zuletzt bearbeitet 11.02.2014 12:27 | nach oben springen

#126

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:28
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Rainman2 im Beitrag #41
Zitat von Dandelion im Beitrag #38
...
Was mich verwundert hat, ist die seltene Einmütigkeit von Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, die sich einhellig gegen die Initiative ausgesprochen haben. Wenn auch die Gewerkschaften dagegen sind, kann die Gefahr für die schweizer Arbeitnehmer wohl nicht so groß sein. Purer Populismus?
...


Hallo Dandelion,

nichts abschließendes dazu von mir, nur ein wenig "lautes" Nachdenken. Ich denke es lohnt, die Frage zu stellen, warum die Prozesse der Verschmelzung von Kulturen * um uns herum ablaufen und vor allem warum sie mit dieser Geschwindigkeit ablaufen? Auch wenn es zunächst nach purer gewohnheitstäterischer Kapitalismuskritik klingt: Die Globalisierungsprozesse im internationalen Kapital und Bankenmarkt sind der Treiber auch dieses europäischen "Einigungsprozesses", der die kulturellen Grundlagen der Völker bis ins Mark umkrempelt. Interessanterweise hat sich sogar die politische Linke zum (unter Umständen unfreiwilligen) Helfer dieser Sache gemacht, indem sie die Verschmelzungsprozesse der Kulturen feierte und jede Kritik daran in die rechte Ecke drängte (unzuläsige Kurzfassung von mir, aber ich denke bisweilen auch mal polemisch). Die Politik ist schon lange vor dem Karren des Kapitals und schwanzwedel dankbar für jedes Bröckchen, das als Dankeschön für den Gehorsam abfällt.

Und nun passiert das, was man eigentlich schon immer gewusst haben könnte: Eine Demokratie bzw. eine demokratische Entscheidung wird zum Risiko für das Kapital! Heißa, schon schickt die herrschende Klasse alle verfügbaren Schreiberlinge und Medienvertreter an die Front - von Politik und korrumpierten Gewerkschaftern ganz zu schweigen, die standen ja schon in der Linie. Versuche ich, die Entscheidung in der Schweiz mal aus der Ebene der Ideologeme herauszuholen, zeigt sich mir folgendes Bild: Jede Entwicklung und Veränderung der Kultur geht mit der Zerstörung alter kultureller Werte einher. Das ist nicht überstrapazierbar, wie die Geschichte uns mehrfach gezeigt hat. Einfach und schlicht: Hier hat ein Volk, bzw. ein großer Teil eines Volkes, die Bremse gezogen. Es ist der Versuch, einen Prozess zu entschleunigen, der den Menschen über den Kopf zu wachsen scheint.

"Ja, aber die Menschenrechte!" ... Hmm, genau das finde ich interessant. In dem Maße, in dem die Globalisierung des Kapitals Fahrt aufnimmt, nimmt die Debatte um die Menschenrechte und die Pflicht zu deren Durchsetzung zu. Ist doch schön, immer humaner zu werden, sagt sich selbst der sattgefressene Altlinke, sitzt in der Falle und freut sich auch noch darüber. Der Triumph geht an die konservativen Kräfte, die in diesem Fall aber höchstwahrscheinlich gar nicht wissen, über wen sie eigentlich triumphiert haben. Das Ganze sieht kompliziert und verworren aus, es sei denn, man steigt mal aus der Niederung der Debatten über den Krümelkram und schaut mal von oben auf das Gesamte (so etwa, wie es ein Schweizer tut, wenn er vom Jungfraujoch über das Berner Oberland schaut).

Wie gesagt, ich bin mit der ganzen Sache noch lange nicht fertig, denke einfach mal ein bisschen drüber nach. Und ich bin mal gespannt, wie das weitergeht.

ciao Rainman



Anmerkungen:
* - Ich meine hier den "weiten" Kulturbegriff, den man nicht schön aber griffig in die Formel bringen kann: Kultur ist alles das, was nicht Natur ist.


Lieber Rainman,

fett markiert:
ganz wertfrei bemerkt: sehr wahr.
--------------------------------------
Weiter nachdenkend:
Es scheint mir wichtig, genau hinzusehen von wem und warum ein solcher Prozess in Gang gesetzt wird.
Und welcher tatsächlich alten Mechanismen sich bedient wird.
Hierzu habe ich folgenden interessanten Artikel gefunden

Fremdenangst kennt jede Kultur
aus der NZZ vom Juni 1992

Auszug:
[...]Wogegen «hilft» denn in unserer Zeit der Rassismus?

In unserer Zeit brechen ja scharfe Widersprüche auf: Die Schweiz etwa mit ihren internationalen Verflechtungen ist für viele keine Heimat mehr. Man wird konfrontiert mit weltumspannenden Problemen - Nord-Süd-Problematik, ökologische Probleme -, die nur in Angriff zu nehmen sind mit einer Mobilisierung von Ressourcen, die weit über die nationalen Grenzen hinausreichen.

Das erzeugt Angst; eigene Rechte müssen relativiert und neu definiert werden. Wer diese Situation kognitiv nicht bewältigen kann, greift zu alten Konzepten. Der Rassismus ist ja nicht verschwunden; er war lediglich stillgelegt. Man hat seine Begriffe nicht mehr verwendet, aber ihre Wurzeln wurden nicht aufgelöst. Eine ähnliche Polarisierung wie beim Rassismus findet beim Fundamentalismus statt - auch eine Denkstruktur, die auf alte Vorstellungen zurückgreift und in gewissen Fragen Kompromisse explizit ausschliesst. [...]

Es lohnt sich, ihn ganz zu lesen.

http://folio.nzz.ch/1992/juni/fremdenangst-kennt-jede-kultur


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#127

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:36
von Sperrbrecher | 1.650 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #118
Für Rumänen und Bulgarien gibt es sowieso spezielle Beschränkungen für die Freizügigkeit. Abgesehen davon dürften wohl die 3500 Bulgaren und die 7000 Rumänen bei einer ausländischen Bevölkerung von 1.800.000 mit 0,6% eine eher untergeordnete Rolle spielen (außer in den Reden der Poupulisten...).

Welche wären denn das ?

Seit 1. Januar 2014 genießen Bulgaren und Rumänen volle Freizügigkeit. Irgendwelche Einschränkungen
sind mir nicht bekannt. Da Du wohl über ein besseres Insiderwissen verfügst, solltest Du uns mal aufklären.

Lass uns doch bitte an Deinen Wissen teilhaben.

Laut Migrationsbericht der Bundesregierung kommen nur 12,7% der Zuwanderer zur Arbeitsaufnahme.

Es fällt mir auch schwer zu glauben, dass es sich bei den zugewanderten Sinti & Roma, die inzwischen ein
Haus am Ende unserer Straße bevölkern, durchweg um hochqualifizierte Fachkräfte handelt.

Wenn dem tatsächlich so wäre, dann könnte ich wiederum das Gejammere der Bürgermeister und Stadtkämmerer
nicht nachvollziehen, welche wegen gestiegener Sozialkosten Beihilfen aus der Bundeskasse einfordern ?

Wenn es sich tatsächlich überwiegend um gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte handelt,
die so händeringend benötigt werden, dann werden diese doch auch erheblich zum Steueraufkommen beitragen,
sodass der - nach Aussagen führender Politiker so marginale Anteil von Sozialhilfebedürftigen unter den Zuwanderern -
doch gar keine Rolle spielen dürfte und auch keine Beihilfen für die betroffenen Kommunen erforderlich sein sollten.


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen !


zuletzt bearbeitet 11.02.2014 12:40 | nach oben springen

#128

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:39
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Grstungen386 im Beitrag #42
Da können die Systemparteien hier in D glücklich sein, dass es die sogenannte repräsentative Demokratie gibt, es gäbe sonst überwältigende Zustimmung für gleiches Anliegen, ich freue mich über diese Entscheidung und hätte in D genauso gestimmt. Insofern finde ich es auch ganz gut, unter vielen Vorbehalten, daß Parteien wie die NPD auch Gegenpositionen zu den gleichgeschalteten Systemparteien vortragen können. In der Endkonsequenz und volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung hat uns die Einwanderung nach D einen immensen Schaden zugefügt, man denke nur an die Millionenbeträge die fällig werden, um Generationen von Integrationsunwilligen auszuhalten....




Lieber Gerstungen,

lass uns unsere Politik und unsere Politiker kritisieren, alle Misstände aufzeigen und diskutieren.
Aber lass uns bitte eines festhalten:
egal was die von dir oben genannte Partei vertritt, es geht ihr nicht um unser Wohlergehen, nicht um meines, nicht um deines, nicht um das von SGB II Empfängern, nicht um Recht und Gesetz, nicht um unser Land! Diese Partei ist nicht an der echten Lösung von Problemen interessiert, sie ist nicht wirklich an den Menschen interessiert, sie ist nur an sich selbst interessiert.
Hinter ihrer fadenscheinigen Maske verbirgt sich eine menschenverachtenden Fratze, wir müssen diese immer wieder enttarnen.
Und: wir brauchen sie nicht, um Gegenpositionen zu formulieren.
.


matloh, damals wars und Damals87 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#129

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:45
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von DoreHolm im Beitrag #97
Zitat von Gert im Beitrag #77
Zitat von eisenringtheo im Beitrag #67
Nein, sie richtet sich nicht gegen die Deutschen und Italiener, sondern gegen Ausländer aus Staaten mit balkantypischen Verhältnissen und gegen Asylbewerber. Die Deutschen und Italiener wurden vor allem von den Gegnern der Volksinitiative in die Diskussion "eingebracht", als "tüchtige" Ausländer sozusagen. Denn so unbeliebt wie man es immer behauptet, sind die Deutsche gar nicht. Es ist mehr ihr Auftreten, das negativ auffällt, Hier in der Schweiz gehört es zum guten Ton, etwas tief zu stapeln und Bescheidenheit zu heucheln. Sonst gilt man sofort als arrogant,
Schweizer Bundesverfassung
121a (...)
2. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
3. (...) Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

Theo

@eisenringtheo
ein Neffe von mir ist am Jahresanfang mit seiner schweizer Lebensgefährtin von Berlin nach Bern umgesiedelt. Seit 1.Februar hat er schon einen Job in der IT Branche mit einem wesentlich höheren Einkommen, als in Berlin gezahlt wurde. Die Arbeitserlaubnis hat er für die nächsten 5 Jahre innerhalb weniger Tage im Januar bekommen. Ob allerdings das höhere Gehalt die höheren Lebenshaltungskosten wettmacht, bleibt abzuwarten.
Ich hoffe für ihn, das es kein Nullsummenspiel wird.




Grün: Am besten scheinen die "Grenzgänger" dran zu sein. In D leben, aber wenige Kilometer in CH arbeiten.





.... und die Schweizer, die wiederum via kleinem Grenzverkehr in D einkaufen :-)
.


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#130

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:53
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Dandelion im Beitrag #122
< ... cut ... > Aber solche Tatsachen passen ja nicht in die Sichtweise des Stammtisches oder nationalkonservativer Politiker, da wird lieber mit dumpfen Ängsten und simplen Parolen Stimmung gemacht.

Das ist auch aus meiner Sicht genau das Problem. Am Stammtisch und am Rednerpult von bestimmten Parteien wird nicht versucht, ein möglichst klares Bild zu schaffen, sondern es werden Ängste geschürt und einfache Botschaften, die man auch leicht nachplappern kann, vermittelt.
Es ist einfacher die Schuld auf andere zu schieben ("Die Ausländer sind schuld!") als sich mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, der soziodemografischen Entwicklung und ähnlichen Themen auseinander zu setzen.

Cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#131

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 12:59
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #127
Zitat von matloh im Beitrag #118
Für Rumänen und Bulgarien gibt es sowieso spezielle Beschränkungen für die Freizügigkeit. Abgesehen davon dürften wohl die 3500 Bulgaren und die 7000 Rumänen bei einer ausländischen Bevölkerung von 1.800.000 mit 0,6% eine eher untergeordnete Rolle spielen (außer in den Reden der Poupulisten...).

Welche wären denn das ?

Seit 1. Januar 2014 genießen Bulgaren und Rumänen volle Freizügigkeit. Irgendwelche Einschränkungen
sind mir nicht bekannt. Da Du wohl über ein besseres Insiderwissen verfügst, solltest Du uns mal aufklären.

Lass uns doch bitte an Deinen Wissen teilhaben.
Leider verfüge ich nicht über Insiderwissen. Aber Google hilft da weiter:

https://www.bfm.admin.ch/content/dam/dat.../fs-bg-ro-d.pdf

Cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)
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#132

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 13:00
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von matloh im Beitrag #130
Zitat von Dandelion im Beitrag #122
< ... cut ... > Aber solche Tatsachen passen ja nicht in die Sichtweise des Stammtisches oder nationalkonservativer Politiker, da wird lieber mit dumpfen Ängsten und simplen Parolen Stimmung gemacht.

Das ist auch aus meiner Sicht genau das Problem. Am Stammtisch und am Rednerpult von bestimmten Parteien wird nicht versucht, ein möglichst klares Bild zu schaffen, sondern es werden Ängste geschürt und einfache Botschaften, die man auch leicht nachplappern kann, vermittelt.
Es ist einfacher die Schuld auf andere zu schieben ("Die Ausländer sind schuld!") als sich mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, der soziodemografischen Entwicklung und ähnlichen Themen auseinander zu setzen.

Cheers matloh



richtig!


--------------------------

hier von der Seite für Statistik der Schweizer Eidgenossenschaft:
Thema"Die Ausländer": Wovon sprechen wir?

dazu Zahlen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/in...hem/02/03a.html

Zitat:
"Ein wichtiger Aspekt wird oft vergessen: Die Trennung "Schweizer" - "Ausländer" scheint nur auf den ersten Blick so einfach. Folgende Punkte machen dies deutlich:

- Viele der Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind eingebürgerte Personen.
- Anderseits sind viele Ausländer und Ausländerinnen hier geboren oder aufgewachsen (zweite bzw. dritte Generation).
- Der Ausländeranteil eines Landes hängt auch davon ab, wie hoch es die Hürde zum Erreichen des Bürgerrechts setzt. Die relativ restrtiktive Einbürgerungspraxis der Schweiz begünstigt einen entsprechend höheren Ausländeranteil."
..


Hans hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#133

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 13:11
von Barbara (gelöscht)
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Möchte noch hinzufügen:
ich bin mir ganz sicher, dass die Schweizer, die ich als kluge und besonnene Zeitgenossen schätze und einschätze dieses Problem bewältigen werden, das ganz sicher weniger ein arbeitsmarktpolitisches Problem ist sondern stumpfer Meinungsmache rechtskonservativer "Politiker" entspringt, denen in ihrer gefährlichen Einfalt nichts Substanzielles einfällt.
Auch diesen Polarisierern geht es weder um die Schweizer Bevölkerung noch um das Wohlergehen ihres Landes.
.


chantre hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#134

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 13:18
von eisenringtheo | 9.160 Beiträge

Eine Geschichte aus einem abgelegenen Winkel der Schweiz
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesell.../story/26678080
Theo


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#135

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 13:49
von Sperrbrecher | 1.650 Beiträge

Zitat von matloh im Beitrag #131
Leider verfüge ich nicht über Insiderwissen. Aber Google hilft da weiter:

https://www.bfm.admin.ch/content/dam/dat.../fs-bg-ro-d.pdf

Cheers matloh

Dann solltest Du nicht solche Behauptungen aufstellen.

Im Übrigen scheint es Deiner Aufmerksamkeit bisher entgangen zu sein, dass die Schweiz kein EU-Staat ist.

Welche EU-Verordnungen von der Schweiz angenommen und realisiert werden, obliegt deren nationaler
Gesetzgebung, die ja dort auf basisdemokratischer Grundlage beruht. Wenn nun die Stimmberechtigten
in der Schweiz von ihren demokratischen Regeln Gebrauch machen und die EU-Gesetze nur z.T. anwenden,
dann ist das deren gutes Recht und es steht uns sicher nicht zu, deren demokratischen Entscheidungen zu
kritisieren oder in Frage zu stellen.

Dort regiert eben (noch) das Volk, hier die Politiker (in Brüssel).

Wir brauchen die Brüsseler Politiker um die Probleme zu lösen, die wir ohne sie überhaupt nicht hätten.


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen !


Tobeck hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#136

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 13:57
von damals wars | 12.113 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #134
Eine Geschichte aus einem abgelegenen Winkel der Schweiz
http://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesell.../story/26678080
Theo


Gerade für solche Gemeinden macht die EU sehr viel. In der EU hätte die alte Frau schon lange ihren Wasseranschluss.
Entwicklung ländlicher Räume nennt sich das. Den die EU ist auch eine Solidargemeinschaft.


Als Gott den Menschen erschuf, war er bereits müde; das erklärt manches.(Mark Twain)
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#137

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 14:23
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #135
Zitat von matloh im Beitrag #131
Leider verfüge ich nicht über Insiderwissen. Aber Google hilft da weiter:

https://www.bfm.admin.ch/content/dam/dat.../fs-bg-ro-d.pdf

Cheers matloh

Dann solltest Du nicht solche Behauptungen aufstellen.

Im Übrigen scheint es Deiner Aufmerksamkeit bisher entgangen zu sein, dass die Schweiz kein EU-Staat ist.

Welche EU-Verordnungen von der Schweiz angenommen und realisiert werden, obliegt deren nationaler
Gesetzgebung, die ja dort auf basisdemokratischer Grundlage beruht. Wenn nun die Stimmberechtigten
in der Schweiz von ihren demokratischen Regeln Gebrauch machen und die EU-Gesetze nur z.T. anwenden,
dann ist das deren gutes Recht und es steht uns sicher nicht zu, deren demokratischen Entscheidungen zu
kritisieren oder in Frage zu stellen.

Dort regiert eben (noch) das Volk, hier die Politiker (in Brüssel).

Wir brauchen die Brüsseler Politiker um die Probleme zu lösen, die wir ohne sie überhaupt nicht hätten.





es steht uns sicher nicht zu, deren demokratischen Entscheidungen zu
kritisieren oder in Frage zu stellen.


Oh doch! Wir sind gerade zu darauf angewiesen, politische Maßnahmen bi- und multilateral staatenübergreifend zu diskutieren. Eine gute Demokratie muss das aushalten, die Schweiz wird das.

Ob in der Schweiz in jedem Falle "das Volk regiert" ist eine sehr interessante These....
Ist das Plebiszit" per se "Volkes Wille" ?
Beinhaltet die quantitative Zustimmung zu einer Maßnahme automatisch deren inhaltliche Qualität?
.


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#138

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 14:45
von matloh | 1.203 Beiträge

Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #117
Zitat von matloh im Beitrag #116
Aus meiner Sicht ist es ok, wenn die Schweizer ihre Verträge mit der EU kündigen wollen. Gerne kann die Schweiz ihr eigenes Süppchen kochen. Dann gibt es halt wieder Zoll auf Schweizer Produkte und die Schweizer werden Visa beantragen müssen wenn sie ihre Insel verlassen wollen.

Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun ?

Die Schweiz ist, ebenso wie Norwegen, kein EU-Mitglied. Trotzdem gestaltete sich z.B. der Personenverkehr mit der Schweiz,
auch schon vor deren Schengenbeitritt, erheblich einfacher, liberaler und unkomplizierter als mit dem EU-Land Großbritannien.
Stimmt. Ich war hier zu ungenau.
Sowohl die Schweiz (seit 2004) als auch Norwegen (seit 1996) sind - im Gegensatz zu UK - Schengenmitglieder. Daher ist die Einreise in die Schweiz und nach Norwegen einfacher als nach UK. Allerdings ist die Schweiz keine Zollunion mit der EU eingegangen, daher sind Zollkontrollen möglich (Norwegen ist in einer Zollunion mit der EU). Das ist aber natürlich auch zu relativieren da die Schweiz ja Mitglied der EFTA - die verschiedene Abkommen mit der EU unterhält - ist.

Aber beides hat nur bedingt mit dem, durch die jüngste Abstimmung in Frage gestellten, Freizügigkeitsabkommen (siehe http://www.admin.ch/opc/de/classified-co...142.112.681.pdf) zu tun.

Durch die Guillotine-Klausel ist durch die Infragestellung des Freizügigkeitsabkommens auch die Kündigung folgender Abkommen zu erwarten:
- Harmonisierung der Regeln für die Zulassung von Produkten. Demnach muss die nur noch eine Zertifizierungsstelle in der EU oder in der Schweiz die Voraussetzungen prüfen.
- Erweiterung der Ausschreibungspflicht für Beschaffungen oder Bauvorhaben bei Städten, Gemeinden und bestimmten Unternehmen, beispielsweise im Schienen- und Energiesektor.
- Vereinfachung des Handels mit bestimmten Agrarprodukten wie Käse oder verarbeiteten Milchprodukten.
- Schrittweise Öffnung der Märkte für Straßen- und Schienentransport.
- Gewährung von Zugangsrechten im Luftverkehr.
- Zugang für Schweizer Forscher zu EU-Forschungsprogrammen.

(Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/...EA1A01D20140211)

D.h. nein, Nespresso wird es auch weiterhin zum gleichen Preis geben, auch werden Schweizer kein Visum für die EU beantragen müssen (die Schweiz kann weiterhin Schengenmitglied bleiben).
Aber - soweit ich das als Nicht-Völkerrechtsspezialist überlicken kann - Schweizer Käse und Schweizer Schokolade könnte teurer werden (die Exporte aus der Schweiz werden dadurch sinken), die Schweiz wird sich nicht mehr an europäischen Ausschreibungen beteiligen können, die Aufenthaltsbewilligungen aller in der EU ansässigen Schweizer könnten ablaufen und schweizer Fluglinien werden es künftig auch schwerer haben.

Aber über die tatsächlichen Auswirkungen würde ich gerne lieber Profis reden lassen; Ich habe hier etwas zu wenig Überblick über das vollständige völkerrechtliche Vertragswerk.

cheers matloh


Aus gegebenem Anlass temporär: Nein, die Erde ist keine Scheibe!

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#139

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 14:55
von Tobeck | 484 Beiträge

Zitat von Barbara im Beitrag #137


Oh doch! Wir sind gerade zu darauf angewiesen, politische Maßnahmen bi- und multilateral staatenübergreifend zu diskutieren. Eine gute Demokratie muss das aushalten, die Schweiz wird das.

Ob in der Schweiz in jedem Falle "das Volk regiert" ist eine sehr interessante These....
Ist das Plebiszit" per se "Volkes Wille" ?
Beinhaltet die quantitative Zustimmung zu einer Maßnahme automatisch deren inhaltliche Qualität?
.


Barbara, es steht den Deutschen nicht zu, in einem arroganten Ton sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Zeiten wo am deutschen Wesen die Welt genesen soll, sollten vorbei sein. Dieser arrogante Unterton ist es, der dort zu Ablehnung führt. In einem Beitrag widersprichst Du Dir übrigens selbst. Einerseits bezeichnest Du die Schweizer als kluge und besonnene Bürger, unterstellst aber den Initiatoren der Abstimmung "stumpfe Meinungsmache" und "gefährliche Einfalt." Wenn die Schweizer klug sind, kann diese Kategorisierung ja nicht zutreffen, da sie diesen ja mehrheitlich zugestimmt haben.

In der Schweiz regiert das Volk jedenfalls mehr als bei uns. Das Plebiszit hat den Zweck eine Mehrheit im Volk festzustellen. Warum soll eine quantitative Mehrheit nicht zu inhaltlicher Qualität führen können? Selbstverständlich kann sie das ->Kollektive Intelligenz.


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#140

RE: Spannende Abstimmung in der Schweiz

in Themen vom Tage 11.02.2014 15:01
von Eisenacher | 2.069 Beiträge
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