#41

RE: Wie viele "Rechte" darf sich ein Staat gegenüber seinen Bürgern herausnehmen?

in DDR Staat und Regime 19.12.2013 17:06
von S51 | 3.733 Beiträge

Zitat von ABV im Beitrag #1
Hallo Forengemeinde!

Wir kennen das ja alle: Die Staaten dieser Welt, auch unser heutiges Deutschland, befinden sich im Zustand der permanenten Bedrohung. Angefangen vom ..." bis hin ...
Zu den vorrangigen Pflichten eines jeden Staates gehört es, seine Bürger vor eben diesen Gefahren bestmöglich zu schützen! Um diesen Schutz zu gewährleisten, steht dem Staat ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Verfügung.
...Wie viele Rechte darf sich aber ein Staat gegenüber seinen Bürgern wirklich herausnehmen? Wo hören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf und wo fangen staatliche Willkür und Diktatur an?
Welche grundlegenden Unterschiede gibt es zwischen dem heutigen Deutschland und der DDR?

Gruß an alle
Uwe


Der einzige wirkliche Unterschied besteht doch darin, das einerseits viele der damals im Verborgenen gelaufenen Maßnahmen durch die Offenlegung der Akten herausgekommen sind und andererseits eben nicht.
Weiter besteht ein Unterschied darin, dass ein Bürger der Bundesrepublik eigentlich behaupten kann was er will. Das ist fast immer legal, egal und so lange er Öffentlichkeit hat, ist er dadurch geschützt.
Diesen Vorzug hatte ein Bürger der DDR nicht. Er hätte viel Glück haben müssen um hinreichend Öffentlichkeit zu bekommen, damit er nach einer Weile wieder herauskommt.
Allerdings konnte ein Bürger der DDR sich mit solch störendem Wissen damals arrangieren und gut leben. Vorausgesetzt, er hielt die Klappe.
Ein Bürger der Bundesrepublik mit solchem Wissen aber stellt für den, sagen wir mal, nicht so ganz offiziellen Teil des Staates wie der Wirtschaft immer eine latente Bedrohung dar, sobald er in den Verdacht gerät, vielleicht nicht mehr mitzuspielen. Er lebt automatisch gefährlich, wenn er kein öffentliches Interesse mehr bekommt oder dieses erlahmt. Und er muss, wie das Beispiel von KID zeigt, mit vielleicht lebenslanger Zensur leben (können).


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


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#42

RE: Wie viele "Rechte" darf sich ein Staat gegenüber seinen Bürgern herausnehmen?

in DDR Staat und Regime 19.12.2013 18:05
von Barbara (gelöscht)
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Zitat von S51 im Beitrag #41
Zitat von ABV im Beitrag #1
Hallo Forengemeinde!

Wir kennen das ja alle: Die Staaten dieser Welt, auch unser heutiges Deutschland, befinden sich im Zustand der permanenten Bedrohung. Angefangen vom ..." bis hin ...
Zu den vorrangigen Pflichten eines jeden Staates gehört es, seine Bürger vor eben diesen Gefahren bestmöglich zu schützen! Um diesen Schutz zu gewährleisten, steht dem Staat ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Verfügung.
...Wie viele Rechte darf sich aber ein Staat gegenüber seinen Bürgern wirklich herausnehmen? Wo hören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf und wo fangen staatliche Willkür und Diktatur an?
Welche grundlegenden Unterschiede gibt es zwischen dem heutigen Deutschland und der DDR?

Gruß an alle
Uwe


Der einzige wirkliche Unterschied besteht doch darin, das einerseits viele der damals im Verborgenen gelaufenen Maßnahmen durch die Offenlegung der Akten herausgekommen sind und andererseits eben nicht.
Weiter besteht ein Unterschied darin, dass ein Bürger der Bundesrepublik eigentlich behaupten kann was er will. Das ist fast immer legal, egal und so lange er Öffentlichkeit hat, ist er dadurch geschützt.
Diesen Vorzug hatte ein Bürger der DDR nicht. Er hätte viel Glück haben müssen um hinreichend Öffentlichkeit zu bekommen, damit er nach einer Weile wieder herauskommt.
Allerdings konnte ein Bürger der DDR sich mit solch störendem Wissen damals arrangieren und gut leben. Vorausgesetzt, er hielt die Klappe.
Ein Bürger der Bundesrepublik mit solchem Wissen aber stellt für den, sagen wir mal, nicht so ganz offiziellen Teil des Staates wie der Wirtschaft immer eine latente Bedrohung dar, sobald er in den Verdacht gerät, vielleicht nicht mehr mitzuspielen. Er lebt automatisch gefährlich, wenn er kein öffentliches Interesse mehr bekommt oder dieses erlahmt. Und er muss, wie das Beispiel von KID zeigt, mit vielleicht lebenslanger Zensur leben (können).




Ich finde das Herstellen von Öffentlichkeit ist ein zentrales Motiv der Demokratie.
und außerdem: dass ich als einzelner Bürger im Zweifel den Staat verklagen kann auf der Basis der Gesetze, die er selbst zur Grundlage hat. Im Zweifel bis zum Verfassungsgericht.
.


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#43

RE: Wie viele "Rechte" darf sich ein Staat gegenüber seinen Bürgern herausnehmen?

in DDR Staat und Regime 20.12.2013 23:35
von S51 | 3.733 Beiträge

Ja. Doch soll es Leute geben, denen dies mitunter nicht gelingt. Ein Hr. Kurnaz hat erst mal einige Jahre in eher weniger offiziellen Verwahranstalten zugebracht, bevor ihm die Öffentlichkeit zu einer Art Freiheit verhalf. Wie vielen mag dies nicht gelungen sein? Oder anders gefragt: Wer meint denn ernsthaft, dass dies nur einer Person passiert sein mag?
Es soll auch Leute gegeben haben, denen selbst ein gewisses Interesse der Öffentlichkeit nicht mehr zu helfen vermochte. Wie Hr. Dr. Kelly zum Beispiel. Ein Hr. Snowden wäre in Deutschland seiner Freiheit absolut nicht und seines Lebens wohl auch nicht sicher, geriete er nur halbwegs aus dem Focus. Denn er könnte wohl noch viel zu viel sagen... Allein die Möglichkeit reicht.
Von daher bin ich keineswegs sicher, dass Demokratie als Gesellschaftsform eine Garantie für den Ausschluss von Willkür ist. Aber die Möglichkeiten des Bürgers sind besser als in einer Diktatur so lange man ihn wahrnimmt. Doch eben nur dann.
Natürlich könnte man so etwas als Ausrutscher sehen. Dann jedoch hätten diese Dinge Konsequenzen für die Verursacher haben müssen. Berufsverbot für alle Angehörigen von BND, VS, MAD? Persona non grata für alle staatlichen Vertreter der uns beobachtenden Staaten. Wir wären ganz schön einsam... Und ich denke, sie könnten dies dann mit gleichem Recht uns gegenüber genauso handhaben. Weder geschah dies noch hat sich irgendwas geändert. Konsequenzen hatte es nur für jene, die es an die Öffentlichkeit kommen ließen.
Man braucht sich nur anzusehen, was aus den Veröffentlichungen eines Hr. Snowden folgte: Offizielle Beschwichtigungen und die betroffenen Firmen oder auch Staaten versuchen sich öffentlichkeitswirksam mit neuen Verschlüsselungsmethoden zu schützen. Dumm nur, wenn diese so ein bisschen insgeheim längst bekannt sein sollten. Der Prozentsatz des bekannt Gewordenen wird aus Kreisen des Hr. Snowden wie auch der Presse im 10 % Bereich des Tatsächlichen angesiedelt. Das Einzige, was sich aber ändert, ist, dass sich die Dienste nun besser abschirmen. Das Risiko, das unliebsame Dinge bekannt werden, wird also geringer. Nicht aber, das sie geschehen...


GK Nord, GR 20, 7. GK
VPI B-Lbg. K III


zuletzt bearbeitet 20.12.2013 23:52 | nach oben springen


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