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Zitat von Gert im Beitrag #30Zitat
Sämtliche sich daraus ergebenen strafprozessualen Maßnahmen liegen ausschließlich in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen also weder über eigene Untersuchungsorgane, noch über Untersuchungshaftanstalten. Und der BND, als Auslandsgeheimdienst, sowieso nicht.
Gruß Uwe
Zitat Gert:
danke Uwe für diese Präzisierung des Verfahrensablaufes.
Anhand dieser Fakten kann man ja wohl nicht davon sprechen, dass das MfS und der BND/VS mit den gleichen Methoden arbeiteten, also sie sind nicht vergleichbar, wie so oft hier versucht wird, einem Glauben zu machen
Für mich besonders wichtig , die klare Trennung zwischen dem GD und seinen Erkenntnissen und den daraus resultierenden Bewertungen der Strafverfolgungsbehörden mit entsprechenden Aktionen oder auch nicht[/quote]
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Hört sich zwar einleuchtend an,ist aber meiner Meinung nach ein hinkender Vergleich.
Man kann nicht das MfS als Gesamtheit mit allen Abteilungen zum Vergleich mit dem BND z.b. heranziehen.
Der BND ist ein Auslandsgeheimdienst.Als Gegenspieler kann man da lediglich die ehemalige HVA mit ähnlichen Zielstellungen heranziehen.
seaman
Im Fall Kurnaz biete sich der BND halt eines Befreundeten Geheimdienst, manchmal sind die Vorschriften nicht so eng...
Zitat von Harzwanderer im Beitrag #21
"Bewahrer des Friedens" hat echt nur die Stasi über sich selbst behauptet. Tut mir leid, wenn ich Dich da auf den Boden der Tatsachen zurück holen muss. Niemand sonst ist Euch für irgendwas "dankbar" oder müsste es sein.
Ist mir neu...aber immerhin bis Sommer 1989 hat das gehalten,zumindest im eigenen Land.Dann war aber Schluss.

Das war eher das "Gleichgewicht der Schreckens" der Großmächte. Man wagte es einfach nicht, wegen des Risikos der atomaren Vernichtung.
Andernfalls hätte man gern angegriffen. Entsprechende Pläne beider Seiten wurden irgendwann auch hier dargelegt.
1968 wär man liebend gern in die CSSR einmarschiert. Aber der "Große Bruder" brauchte uns nicht.

Zitat von Harzwanderer im Beitrag #23
Da man die Erfolge (und Misserfolge) wegen Geheimhaltung nicht kennen darf, sind sie nicht zu beurteilen. Das Überlaufen von Schalck-Golodkowski nach Bayern deutet ja in die Richtung einer vorherigen Verbindung. Stiller wäre ein anderes Beispiel, wobei der zuerst in die USA gegangen ist, wenn mich nicht alles täuscht.
Wenn man sich genauer anschaut, wie die Flucht von Schalck-Golodkowski abgelaufen ist, dann spricht es eher gegen einer vorherige Verbindung zum BND:
Wegen des Drucks der erbosten DDR-Öffentlichkeit sollte Schalck-Golodkowski im Dezember 1989 vor einem Untersuchungsausschuss der DDR-Volkskammer umfassend über die Privilegienwirtschaft der SED-Funktionäre aussagen, wurde aber ebenfalls vom MfS massiv unter Druck gesetzt unter keinen Umständen seine Verbindungen zum MfS, die MfS-Devisengeschäfte und wahrscheinlich auch die über das MfS organisierte Sonderversorgung der Politbürosiedlung in Wandlitz preiszugeben. Der Nachfolger von Mielke, Schwanitz hatte sogar den Polizeischutz für Schalck-Golodkowski aufheben lassen. Er war quasi vogelfrei, saß zwischen allen Stühlen und fürchtete vom MfS gekidnappt und beseitigt zu werden. Deshalb hatte er sich am 3.12.1989 nach Westberlin abgesetzt. Dort fühlte er sich offenbar auch nicht sicher, sicherlich weil er als hoher MfS-Offizier und BKK-Chef von einigen Attentatsaktionen des MfS gegen abtrünnige Geschäftsführer von Partei- und Embargofirmen im Westen wusste. Golodkowski hat sich deshalb freiwillig in die JVA Moabit einweisen lassen und ist einige Tage später, als die Westberliner Justiz das Auslieferungsersuchen des DDR-Generalstaatsanwaltes ablehnte, nach München geflogen. In Bayern konnte er sich mit Unterstützung von ehem. Geschäftspartnern, welche vom Handel und den Geheimgeschäften mit dem BKK erheblich profitiert hatten, eine neue Existenz aufbauen. Er ist also sehr weich gefallen, im Gegensatz zu vielen anderen. Er war nach seiner Flucht bereit umfassend beim BND auszusagen unter der Bedingung, dass er über Beraterverträge dicke Kohle abkassiert, steuerlich privilegiert sowie versicherungs- und pensionsmäßig abgesichert wird.
Gruß Kalubke
Er hatte doch seit Jahren mit FJS zu tun. Da wird es schon die eine oder andere Kontaktmöglichkeit oder Visitenkarte mit Notfallnummer für ihn im Isartal gegeben haben. Er ist ja auch aus vielen Koko-Beschuldigungen nach der Wende rausgehalten worden. Was der alles importiert und exportiert haben mag und Leuten abgepresst? Devisen für die Partei, der Zweck heiligte ja offenbar die Mittel. Embargowaren, da hätte es doch tausend Rechtsverstösse gegeben, wenn man gewollt hätte. Für mich wirkt der protegiert.
Er dürfte auch sehr viel über die Verstrickungen des Westens und seiner Politiker in den Ost-West-Handel wissen. Niemand, den man sich heute gerne vor Gericht und Presse öffentlich zerpflücken lässt. Dass die SED/Stasi dem am Ende nach dem Leben trachtete, glaube ich aber gerne.

Er hat während seiner Aufenthalte in der BRD Kontakt mit Schäuble gehabt, und der deutete ihm an, dass er nach einem Übertritt mit rechtstaatlicher Behandlung rechnen kann. Als Golodkowski dann auf der Flucht war, ließ Schäuble keinen Direktkontakt mehr zu. Gleichzeitig hatte Golodkowski auch schon seine Fühler in Richtung Moskau ausgestreckt und sich von Bekannten einen Anfahrtplan zu einem GSSD-Militärstandort geben lassen, von dem aus er vermutlich ausgeflogen worden wäre. Auch die Variante Jugoslawien (Untertauchen bei ehem. Geschäftspartnern) war wohl eingeplant. Als ihn aber das MfS fallen ließ, kam Osteuropa für ihn nicht mehr in Frage. Fakt ist, der BND hätte ihn sicher unverzüglich aus Westberlin ausgeschleust, wenn eine Verbindung bestanden hätte und er hätte nicht während seiner mehrtägigen Odyssee durch Westberlin mit Knastselbsteinweisung offiziell verlauten lassen müssen, dass er als OibE und hochrangiger MfS-Offizier Gefahr für sein Leben sieht, wenn er nicht umgehend in Sicherheit gebracht wird.
Gruß Kalubke

Zitat von Harzwanderer im Beitrag #36
Er hatte doch seit Jahren mit FJS zu tun. Da wird es schon die eine oder andere Kontaktmöglichkeit oder Visitenkarte mit Notfallnummer für ihn im Isartal gegeben haben. Er ist ja auch aus vielen Koko-Beschuldigungen nach der Wende rausgehalten worden. Was der alles importiert und exportiert haben mag und Leuten abgepresst? Devisen für die Partei, der Zweck heiligte ja offenbar die Mittel. Embargowaren, da hätte es doch tausend Rechtsverstösse gegeben, wenn man gewollt hätte. Für mich wirkt der protegiert.
Er dürfte auch sehr viel über die Verstrickungen des Westens und seiner Politiker in den Ost-West-Handel wissen. Niemand, den man sich heute gerne vor Gericht und Presse öffentlich zerpflücken lässt. Dass die SED/Stasi dem am Ende nach dem Leben trachtete, glaube ich aber gerne.
@Harzwanderer
Das mit dem Glauben ist halt so eine Sache

Auflösung des ZK und PB der SED am 03.12.1989
Auflösung des MfS am 17.11.1989, gleichzeitig Gründung des Amtes für Natonale Sicherheit
Flucht von ASG am 04.12.1989
ASG wurde zur Fahndung ausgeschrieben, mehr nicht. Die Mitglieder der SED bzw. die MA des AfNS hatten zu dieser Zeit ganz andere Sorgen und Probleme !
passport
Zitat von Kalubke im Beitrag #35
Wegen des Drucks der erbosten DDR-Öffentlichkeit sollte Schalck-Golodkowski im Dezember 1989 vor einem Untersuchungsausschuss der DDR-Volkskammer umfassend über die Privilegienwirtschaft der SED-Funktionäre aussagen, wurde aber ebenfalls vom MfS massiv unter Druck gesetzt unter keinen Umständen seine Verbindungen zum MfS, die MfS-Devisengeschäfte und wahrscheinlich auch die über das MfS organisierte Sonderversorgung der Politbürosiedlung in Wandlitz preiszugeben. Der Nachfolger von Mielke, Schwanitz hatte sogar den Polizeischutz für Schalck-Golodkowski aufheben lassen. Er war quasi vogelfrei, saß zwischen allen Stühlen und fürchtete vom MfS gekidnappt und beseitigt zu werden. Deshalb hatte er sich am 3.12.1989 nach Westberlin abgesetzt. Dort fühlte er sich offenbar auch nicht sicher, sicherlich weil er als hoher MfS-Offizier und BKK-Chef von einigen Attentatsaktionen des MfS gegen abtrünnige Geschäftsführer von Partei- und Embargofirmen im Westen wusste. Golodkowski hat sich deshalb freiwillig in die JVA Moabit einweisen lassen und ist einige Tage später, als die Westberliner Justiz das Auslieferungsersuchen des DDR-Generalstaatsanwaltes ablehnte, nach München geflogen. In Bayern konnte er sich mit Unterstützung von ehem. Geschäftspartnern, welche vom Handel und den Geheimgeschäften mit dem BKK erheblich profitiert hatten, eine neue Existenz aufbauen. Er ist also sehr weich gefallen, im Gegensatz zu vielen anderen. Er war nach seiner Flucht bereit umfassend beim BND auszusagen unter der Bedingung, dass er über Beraterverträge dicke Kohle abkassiert, steuerlich privilegiert sowie versicherungs- und pensionsmäßig abgesichert wird.
Gruß Kalubke
Würdest Du das bitte mal mit Quellen belegen?
andy

Zitat von Kalubke im Beitrag #37
Er hat während seiner Aufenthalte in der BRD Kontakt mit Schäuble gehabt, und der deutete ihm an, dass er nach einem Übertritt mit rechtstaatlicher Behandlung rechnen kann. Als Golodkowski dann auf der Flucht war, ließ Schäuble keinen Direktkontakt mehr zu. Gleichzeitig hatte Golodkowski auch schon seine Fühler in Richtung Moskau ausgestreckt und sich von Bekannten einen Anfahrtplan zu einem GSSD-Militärstandort geben lassen, von dem aus er vermutlich ausgeflogen worden wäre. Auch die Variante Jugoslawien (Untertauchen bei ehem. Geschäftspartnern) war wohl eingeplant. Als ihn aber das MfS fallen ließ, kam Osteuropa für ihn nicht mehr in Frage. Fakt ist, der BND hätte ihn sicher unverzüglich aus Westberlin ausgeschleust, wenn eine Verbindung bestanden hätte und er hätte nicht während seiner mehrtägigen Odyssee durch Westberlin mit Knastselbsteinweisung offiziell verlauten lassen müssen, dass er als OibE und hochrangiger MfS-Offizier Gefahr für sein Leben sieht, wenn er nicht umgehend in Sicherheit gebracht wird.
Gruß Kalubke
Schalck wurde in der Zeit als der für ALLES VERANTWORTLICHE hingestellt. Es hatte nach seinen Angaben Angst um sich und seine Familie. Dies bezog sich jedoch auf seinen Aufenthalt in der DDR.
http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/DDRGes...ez_a__text.html
Zitat von Harzwanderer im Beitrag #36
Er ist ja auch aus vielen Koko-Beschuldigungen nach der Wende rausgehalten worden.
Hm, knapp 50 eingeleitete EV, darunter solche wegen Bezug von Nachtsichtgeräten u.a., ungenehmigter Bezug von Bauteilen zur Produktion von Mikrochips, ungenehmigter Devisen-Transfer, Rechtswidrige Bereitstellung von Devisen für die Waldsiedlung, Steuerhinterziehung in der BRD zugunsten der DDR, Übernahme von KoKo-Vermögenswerte, Betrug und Spionage - das spricht natürlich dafür, dass man ASG aus vielen KoKo-Beschuldigungen herausgehalten hat.
Auch seine rechtskräftige Verurteilung wg. Verstoss gegen das Miitärregierungsgesetz (?) zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) und seine Verurteilung wg. Embargovergehen (16 Monate auf Bewährung) - eine starke Hand hat ihn geschützt.
Das wird bestimmt auch der Fall gewesen sein, als der Freistaat Bayern von Schalk Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe erhoben hat.
Ist schon interessant was hier so an fundiertem Halbwissen gepostet wird.
andy

Wer Interesse hat, kann sich dies mal anschauen.
http://www.spiegel.tv/filme/alexander-schalck-golodkowski/

Zitat von andy im Beitrag #39Zitat von Kalubke im Beitrag #35
[...]
wurde aber ebenfalls vom MfS massiv unter Druck gesetzt unter keinen Umständen seine Verbindungen zum MfS, die MfS-Devisengeschäfte und wahrscheinlich auch die über das MfS organisierte Sonderversorgung der Politbürosiedlung in Wandlitz preiszugeben.
[...]
Er war nach seiner Flucht bereit umfassend beim BND auszusagen unter der Bedingung, dass er über Beraterverträge dicke Kohle abkassiert, steuerlich privilegiert sowie versicherungs- und pensionsmäßig abgesichert wird.
Gruß Kalubke
Würdest Du das bitte mal mit Quellen belegen?
andy
Quelle:
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG
Bonn 27.05.1994
Zweiter Teil Feststellungen des Untersuchungsauschusses
J. Die politische Bedeutung Dr. Schalck-Golodkowskis
IV Dr. Schlack-Golodkowskis Flucht und sein Aufenthalt in der BRD
1. Dr. Schalck-Golodkowskis Flucht in die BRD
2. Dr. Schalck-Golodkowski in der BRD
Dokument 802 (Wunschliste Schalck-Golodkowski)
Gruß Kalubke
Vielen Dank. Da klärt sich doch die Lage. Was sagen die Tschekisten?

Interessant wären doch die Dokumente vom BND, alles andere ist doch mehr oder weniger ...