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BVerwG zur Rehabilitierung wegen Maßnahmen des MfS

in DDR Politik Presse 22.09.2010 12:16
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Die Klägerin begehrt ihre berufliche Rehabilitierung. Sie war von 1974 bis 1981 beim Rat des Stadtbezirks Nord der Stadt Leipzig als Diplompsychologin beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis löste die Klägerin durch einen von ihr initiierten Aufhebungsvertrag. Sie macht berufliche Benachteiligungen geltend, weil sie durch zunehmende Beobachtungen und Nachstellungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in ihrem Bekanntenkreis und wegen der Verhaftung von Freunden gezwungen gewesen sei, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Zusammenhang zwischen dem Aufhebungsvertrag und gezielten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen nicht erkennbar sei. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision, mit der zu klären sein wird, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen rechtsstaatswidrige hoheitliche Maßnahmen des MfS als Verfolgungshandlungen anzuerkennen sind, die sich zwar nach ihrer objektiven Intention ausschließlich gegen Dritte gerichtet haben, von einem Opfer früherer Zersetzungsmaßnahmen jedoch als auch auf sich zielend verstanden wurden."

AZ:3. Senat, Az. 3 C 40.09
Quelle: http://www.lto.de/de/html/events/details...nahmen-des-MfS/



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#2

RE: BVerwG zur Rehabilitierung wegen Maßnahmen des MfS

in DDR Politik Presse 22.09.2010 12:17
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