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#61

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 27.11.2017 18:39
von Huf3 | 159 Beiträge | 1109 Punkte
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Also ich lasse mir hier bestimmt von niemandem den bürgerlichen Rechtsstaat erklären, und weil wir u.a. in einem anderen Thread gerade dabei sind, dieses Forum eignet sich keineswegs als ernstzunehmende Plattform in der objektiven Bewertung von gegenwärtigen Prozessen!

Schon wegen der vorherrschenden Strömung.

VG Huf3


Einigkeit und Recht und Freiheit
Hapedi und damals wars haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#62

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 27.11.2017 21:12
von Unner Gräzer | 413 Beiträge | 106 Punkte
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Zitat von DoreHolm im Beitrag #55
RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig? • Absender: 94, Heute 16:26
quote Diesen Beitrag zitieren

Zitat von bürger der ddr im Beitrag #51Wie weit gleitet das Thema noch ab?
Zitat von bürger der ddr im Beitrag #37Was haben die denn für Tattoos?

OMA ANKE?

Bei diesem Comic fällt mir ein Witz mit ähnlichem Inhalt ein, den wir uns in jungen Jahren erzählt haben. Ich meine den vom russischen Seemamm mit der "Rumbalotte". Wer kennt ihn ?


Da gibt es noch eine zweite Variante, die mit Freiburg (Freie und Hansestadt Hamburg)



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#63

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 09.12.2017 12:33
von buschgespenst | 2.784 Beiträge | 9326 Punkte
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Im Dienst muss sogar Deutsch gesprochen werde!

Zitat
Fremdsprache verboten Berliner Polizisten müssen im Dienst Deutsch sprechen –
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29026940



und das bei der deutschen Polizei. Ich bin fassungslos...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
miethpaul66 und bürger der ddr haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#64

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 14.12.2017 19:24
von Hanum83 | 8.569 Beiträge | 15011 Punkte
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Jetzt kam gerade ein lustiger Bericht aus dem weltoffenen Berlin.
Vertrauenswürdige Familienfirmen wurden wohl vom Senat mit der Bewachung der Gastunterkünfte betraut.
Nun aquieren diese vertrauensbehafteten Familien-Sicherheitsfirmen wohl in Größenordnungen vor Ort, also im Bewachungsobjekt, Mitarbeiter für weitere Firmenbetätigungsfelder, hier das an den Mann, oder die Frau bringen von entspannenden Substanzen.
Polizeibeamte haben das ruchbar gemacht, ihr Chef, der Innensenator war da etwas verschnupft.
Immer diese Querulanten die einfach nicht ihre Fresse halten können.


Im November 1982 zu den Grenztruppen eingezogen und nach Formung zum Grenzsoldaten in Mönchhai ab April 1983 ein Jahr lang die Grenze im Bereich der Grenzkompanie Hanum in der Altmark mitbewacht.
Rainer-Maria Rohloff, Ehli, bürger der ddr und miethpaul66 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 14.12.2017 19:25 | nach oben springen

#65

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 14.12.2017 19:46
von Heckenhaus | 7.999 Beiträge | 14157 Punkte
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Von funktionsfähig keine Rede, eher ein Wünsch-dir-was-Land.

Abgeschobener Afghane kehrt zurück

Der zu Unrecht abgeschobene Afghane Hasmatullah F. ist wieder zurück in Frankfurt. Er landet mit
deutschem Visum
im Gepäck.

Das bedeutet: Fortan ist Deutschland für sein Asylverfahren zuständig und nicht Bulgarien, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht.
https://www.n-tv.de/politik/Abgeschobene...le20185635.html

Ob der nun wirklich zu Unrecht abgeschoben wurde ? Zuständig wäre Bulgarien für ihn gewesen.


.
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Rainer-Maria Rohloff und Ehli haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#66

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 14.12.2017 19:57
von damals wars | 15.383 Beiträge | 10958 Punkte
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Lesehilfe: F. droht nach seiner Rückkehr keine Abschiebung nach Bulgarien, wie es die Dublin-Verordnung eigentlich vorsieht. "Da die Einreise mit einem Visum erfolgt, welches die deutsche Botschaft in Islamabad ausgestellt hat, ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden", teilte das Bamf mit. "Der Antragsteller wird zeitnah einen Anhörungstermin erhalten, in dem er seine verfolgungsrelevanten Gründe darlegen kann."


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
Heinrich Heine: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.
https://www.facebook.com/derKufner/video...?type=2&theater
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#67

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 14.12.2017 20:20
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Jetzt, ist Deutschland zuständig,weil er ein deutsches Visum erhalten hat.
Vor her wäre Bulgarien zuständig gewesen,er reiste doch über dieses Land ein?


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
zuletzt bearbeitet 14.12.2017 20:20 | nach oben springen

#68

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 14.12.2017 22:43
von Hanum83 | 8.569 Beiträge | 15011 Punkte
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Ich glaube dieser geduldete Mafia-Dschungel in Berlin ist das größere Problem für unser Land, von der Größenordnung her, als dieser Knilch aus Afghanistan.


Im November 1982 zu den Grenztruppen eingezogen und nach Formung zum Grenzsoldaten in Mönchhai ab April 1983 ein Jahr lang die Grenze im Bereich der Grenzkompanie Hanum in der Altmark mitbewacht.
Heckenhaus und miethpaul66 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 14.12.2017 22:43 | nach oben springen

#69

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 15.12.2017 11:07
von Heckenhaus | 7.999 Beiträge | 14157 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #66
Lesehilfe: F. droht nach seiner Rückkehr keine Abschiebung nach Bulgarien, wie es die Dublin-Verordnung eigentlich vorsieht. "Da die Einreise mit einem Visum erfolgt, welches die deutsche Botschaft in Islamabad ausgestellt hat, ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden", teilte das Bamf mit. "Der Antragsteller wird zeitnah einen Anhörungstermin erhalten, in dem er seine verfolgungsrelevanten Gründe darlegen kann."

Ich glaube eher, du brauchst eine Denkhilfe. Siehe #67 !


.
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bürger der ddr hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 15.12.2017 11:07 | nach oben springen

#70

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 13:36
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"Fahndungsfotos" im Netz veröffentlicht
Linksextremisten machen Hetzjagd auf Berliner Polizisten
https://www.bz-berlin.de/berlin/linksext...iner-polizisten

Zitat
Konkret heißt es in dem seitenlangen Schreiben der Linksextremisten: „… haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“



Der Berliner FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe sagte: „Der Senat gibt dieser Bande noch zusätzlich Aufwind, indem er die zahlreichen linken Taten in Prävention und Bekämpfung verharmlost. Berlin braucht endlich auch ein Programm ‚gegen Links‘, analog zu den zahlreichen Programmen ‚gegen Rechts‘ und die Täter müssen endlich konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“

...


Mein Erzgebirge,
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#71

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 14:01
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Es ist eine Schande was man dieser Bande durchgehen läst!


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#72

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 20:10
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Wütende Anklage – „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“
Ein grüner Kommunalpolitiker beklagt, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen keine Konsequenzen haben. Wenn man es der AfD überlasse, solche Missstände zu thematisieren, sei ihr wachsender Erfolg kein Wunder.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...orgefuehrt.html

Ich bin erstaunt,ein "Grüner" übt Kritik.


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
1941ziger hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#73

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 20:10
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Leider wieder mal doppelt


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
zuletzt bearbeitet 18.12.2017 20:40 | nach oben springen

#74

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 20:49
von Fred.S. | 1.640 Beiträge | 13541 Punkte
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#63 nein, nein, sei das nicht buschgespenst, frage lieber ab wieviel Prozent ausländischer Polizisten, es dann keine deutsche, sondern eine Migrantenpolizei ist. mfg. Fred S.



miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 18.12.2017 20:53 | nach oben springen

#75

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 18.12.2017 21:11
von thomas 48 | 4.712 Beiträge | 5023 Punkte
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Tut mir leid, ich versteh einiges nicht
Wie kann ich ausländische kriminelle Großfamilien mit deutschen Polizisten bekämpfen?
Die Verbrecher lachen doch nur.
Man braucht doch Experten, die, die Sprache und die Gewohnheiten der Menschen verstehen
Diese Personen findet man selten in Polizeischulen.
Was sagen unsere Polizisten hier im Forum?
tho


Fred.S. hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#76

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 19.12.2017 09:50
von bürger der ddr | 6.965 Beiträge | 22312 Punkte
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Und ein Fuchs ist der beste Schutz vor Hühnerdieben......


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


Grenzläufer hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#77

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 19.12.2017 11:15
von Mike59 | 9.254 Beiträge | 5019 Punkte
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Zitat von thomas 48 im Beitrag #75
Tut mir leid, ich versteh einiges nicht
Wie kann ich ausländische kriminelle Großfamilien mit deutschen Polizisten bekämpfen?
Die Verbrecher lachen doch nur.
Man braucht doch Experten, die, die Sprache und die Gewohnheiten der Menschen verstehen
Diese Personen findet man selten in Polizeischulen.
Was sagen unsere Polizisten hier im Forum?
tho

Ich weiß nicht @ thomas48 die Diskussion um die Polizeischüler in Berlin zeigt doch das es diese Personen bei der Polizei zu geben scheint. Nur entwickelt es sich wohl anders als von dir (und einigen Politikern) jetzt erwartet.
Ich möchte eigentlich nicht, das sich die Polizei den Tätern angleicht und entgegen kommt. Mir wäre es lieber wenn die von dir beschriebene Bevölkerungsgruppe den Weg ganz klar aufgezeigt bekommt wie hier die Rechtslage zu sein hat. Angleichen oder einlochen und abschieben das ist doch die Devise der Zeit. Das debile Geschwätz von der bunten Gesellschaft kann ich nicht mehr hören.
Wenn ich dann sehe das die oberdämliche Tussi "Linda W" noch immer Ihr Kopftuch trägt ... aber das ist ein anderes Thema.



bürger der ddr, miethpaul66, skobo und Kontrollstreife haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#78

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 19.12.2017 12:00
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Zitat von thomas 48 im Beitrag #75
Tut mir leid, ich versteh einiges nicht
Wie kann ich ausländische kriminelle Großfamilien mit deutschen Polizisten bekämpfen?
Die Verbrecher lachen doch nur.
Man braucht doch Experten, die, die Sprache und die Gewohnheiten der Menschen verstehen...

tho

Was brauchen die ? Experten für Sprache und Gewohnheiten ?
Wer muß sich wo einfügen, Deutschland in die Gefühlswelt dieser Banditen oder ist es nicht besser andersrum ?
Die verstehen sehr gut das, was sie verstehen wollen, alles andere natürlich nicht, angeblich.
Die Polizei müßte sie nicht bekämpfen, wenn sie längst abgeschoben wären. Aber es wird ja jeder kriminelle Strolch aus der halben Welt
sozusagen zwangsintegriert, weil sonst die Bevölkerungszahl abnimmt und "Fachleute" ausbleiben.
Ich wünsche der deutschen Wirtschaft viel Erfolg und gute Gewinne mit diesem Kroppzeug.
Andere Länder sind nicht so dämlich.


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bürger der ddr, miethpaul66, Kontrollstreife, Hapedi und Fred.S. haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 19.12.2017 12:00 | nach oben springen

#79

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 19.12.2017 17:31
von Kontrollstreife | 1.306 Beiträge | 8543 Punkte
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Integration setzt Willen zur Integration voraus. Da mag es eine Minderheit geben die sich vor einem Antrag über die Bedingungen (Sprache, Gesetze, Qualifikation) informiert haben und sich einfügen wollen.
Die Masse der Flüchtlinge sehen das zweifellos bessere Leben in Deutschland an dem sie teilhaben wollen, ohne sich über die Finanzierung Gedanken zu machen.
So sehr viele Deutsche auf Harz 4 schimpfen, für viele der Flüchtlinge wäre (die bezahlte warme Wohnung, Krankenversicherung und Geld für den Lebensunterhalt) wie das Schlaraffenland.

Für den der nichts tun will ist Harz 4 schon eine zu gute Versorgung. Wer unverschuldet durch Krankheit, Unfall oder Behinderung kein Einkommen erwirtschaften kann, soll ruhig von der Gemeinschaft mit versorgt werden.

Für einen Verweigerer jeglicher Tätigkeit gibt es genug Brücken.

Gleichzeitig müsste der Geldverschwendung des Staates/der Kommunen ein Riegel vorgeschoben werden.

Wenn ich privat nicht wirtschaften kann, bin ich irgendwann insolvent. Wenn Politiker Geld verschleudern werden sie maximal zum Rücktritt gezwungen und bekommen einen anderen gut dotierten Posten damit sie nichts ausplaudern. Manchmal werden solche Posten erst extra erfunden.

KS


Fred.S. und Huf3 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 19.12.2017 17:32 | nach oben springen

#80

RE: Ist der Rechtsstaat noch funktionsfähig?

in Themen vom Tage 19.12.2017 18:02
von damals wars | 15.383 Beiträge | 10958 Punkte
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Die meisten Flüchtlinge wären lieber in ihrer Heitmat geblieben, aber dort haben sie alles Verloren, aber weil Amateure unbedingt Weltgeschcihte spielen wollten, konnten sie nicht in ihrer Heimat bleiben. Da wurden Millionen in den arabischen Frühling investiert und großartige Versprechungen gemacht. Dann wurden Abermillionen in die syrische Opposition investiert, über den Umweg der IS Freunde Saudi Arabien und Bahrein, Und siehe da, der Bürgerkrieg, mit unsreren Millionen angeheizt, hatte Konsequenzen.

Merkel wurde damals in Strategie und Taktik unterrichtet, verstanden hat sie davon aber nichts.

Und das Dank schwarzer Null nichts mehr in öffentliche Sicherheit und Ordnung investiert wurde, kann man gut finden, es war aber sehr kurzsichtig gedacht,
und kracht uns gerade auf die Füsse. so kann man den Rechtsstaat auch kaputt machen.


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
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