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#1

Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 22.06.2017 22:19
von buschgespenst | 2.756 Beiträge | 9205 Punkte
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Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen

Zitat:
Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit Schadsoftware infizieren können.

https://netzpolitik.org/2017/staatstroja...islaturperiode/

Noch mehr Infos:

Stellungnahme von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20..._und_186334.pdf

...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
IM Kressin, bürger der ddr und kassberg haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 22.06.2017 22:20 | nach oben springen

#2

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 22.06.2017 22:34
von Kalubke | 2.977 Beiträge | 2481 Punkte
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Wenn die Obrigkeit mit ihrem Volk so unzufrieden ist, dass sie es immer schärfer überwacht, dann soll sie es doch machen, wie Berthold Brecht mal vorgeschlagen hat...... sich einfach ein neues suchen.

Gruß Kalubke



IM Kressin und bürger der ddr haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#3

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 22.06.2017 23:02
von Pitti53 | 9.742 Beiträge | 5133 Punkte
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Keine Panik. Wer nichts verbrochen hat, braucht nichts zu befürchten. Lieschen Müllers Handy interessiert keinen


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#4

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 22.06.2017 23:11
von Hanum83 | 8.569 Beiträge | 15011 Punkte
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Zitat von Kalubke im Beitrag #2
Wenn die Obrigkeit mit ihrem Volk so unzufrieden ist, dass sie es immer schärfer überwacht, dann soll sie es doch machen, wie Berthold Brecht mal vorgeschlagen hat...... sich einfach ein neues suchen.

Gruß Kalubke


Nun ja, paar Altdeutsche müssen nun schon noch das Geld erwirtschafteten das die sich bezahlen können


Im November 1982 zu den Grenztruppen eingezogen und nach Formung zum Grenzsoldaten in Mönchhai ab April 1983 ein Jahr lang die Grenze im Bereich der Grenzkompanie Hanum in der Altmark mitbewacht.
IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 22.06.2017 23:14 | nach oben springen

#5

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 07:14
von Thüringer1970 | 267 Beiträge | 166 Punkte
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zuletzt bearbeitet 23.06.2017 07:16 | nach oben springen

#6

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 07:23
von damals wars | 15.371 Beiträge | 10900 Punkte
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Ach die Vera, die ist so anpassungsfähig, die überlebt jede Diktatur!


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
Heinrich Heine: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.
https://www.facebook.com/derKufner/video...?type=2&theater
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#7

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 07:30
von Sperrbrecher | 2.403 Beiträge | 3976 Punkte
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Zitat von Kalubke im Beitrag #2
Wenn die Obrigkeit mit ihrem Volk so unzufrieden ist,
dass sie es immer schärfer überwacht, dann soll sie es doch machen, wie Berthold
Brecht mal vorgeschlagen hat...... sich einfach ein neues suchen.

Gruß Kalubke

Da ist man doch schon auf dem besten Wege und fleißig dabei, das zu tun.


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen !


IM Kressin, miethpaul66 und bürger der ddr haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#8

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 07:33
von Kalubke | 2.977 Beiträge | 2481 Punkte
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Aber was soll denn das? Erst wird per Gesetz der Überwachungseingriff in die Privatsphäre erweitert, und dann ruft das BKA die Bürger zum Denunzieren auf und stellt sie von jeder Abwägungsverantwortung frei. Da kann dann wohl jeder selber entscheiden, was Hass und Hetze ist. Die Polizei hat anscheinend keinen Bock mehr diese Drecksarbeit zu leisten und wälzt sie auf den Bürger ab. Na Hallejujah, das hatten wir doch nun alles schon mehrfach in Deutschland. Ist wohl immer noch keiner schlau draus geworden.

Gruß Kalubke



IM Kressin, miethpaul66, Wahlhausener, bürger der ddr, kassberg und der Anderdenkende haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 23.06.2017 16:44 | nach oben springen

#9

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 09:41
von IM Kressin | 1.722 Beiträge | 22102 Punkte
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Die grüne Verhexung stört sich wesentlich an zwei Erweiterungen des Gesetzesvorhabens: Zum einen an der Bedeutung des Wortes

„Quellen-TKÜ = Quellenkommunikationsüberwachung“

zum anderen

an der Ausdehnung der Aktivitäten bei Nachforschungen, die im Vorfeld ausschließlich für Straftaten im Zusammenhang mit

>>Terrorismus<< angewendet wurden.

Bezogen auf die Ermittlungen bleibt auch mit dem neuen Gesetz zunächst alles beim Alten, die neuen Online-Überwachungsmaßnahmen sind nur
mit richterlicher Anordnung erlaubt („TKÜ“ = Der Staat liest mit bei Messenger-Diensten, auf Smartphones, Laptop noch vor der Verschlüsselung).

Die neue Inanspruchnahme betrifft Eingriffsmöglichkeiten krininellen Verhaltens bei

Mord, Totschlag, Hehlerei,
Steuerhinterziehung,
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung,
Kindesmissbrauch,
Drogendelikte.

Herr Ströbele schätzt die Gefahren der Onlineüberwachung und Quellen-TKÜ durchaus zutreffend ein:

Zitat
„Künftig können etwa Verdächtige, die 50 Gramm Haschisch in der Tasche haben, weitgehend überwacht werden.“

Ich möchte mit einem geflügelten Wort ergänzen:

Wer keine strafbaren Handlungen begeht, die weder einen Hintergrund, noch Nutzen oder Zweck kriminellen Handelns sind im Sinne der Erweiterung der
Ermittlungen
, ist von diesem Gesetz nicht betroffen und hat aus gutem Grund nichts zu befürchten.


"Als ich 17 war, war in meinem Traumberuf nichts mehr frei” – Was das war? – "Rentner! Erst Rentnerlehrling, dann Jungrentner und dann Rentnergeselle!”

Wo ein Genosse ist, ist die Partei - wo zwei Genossen sind, ist ein Intershop!

"Wo ein Genosse ist, da ist die Partei, wo ein Genosse und eine Genossin ist, da ist die Hurerei" geklaut bei DoreHolm
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#10

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 09:46
von Blitz_Blank_Kalle | 859 Beiträge | 2084 Punkte
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Manchmal hat man den Eindruck, als ob in Deutschland der Datenschutz wichtiger ist, als die innere Sicherheit.
Kann ich nicht verstehen. Erstens wird diese Überwachung nur zur Kriminalitätsabwehr benutzt und zweitens, wenn ich was zu verbergen habe, schreibe ich es halt nicht über WhatsUpp


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#11

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 10:00
von bürger der ddr | 6.951 Beiträge | 22221 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #6
Ach die Vera, die ist so anpassungsfähig, die überlebt jede Diktatur!


Da gibt es eine ehmalige Blauhemd (oder Blusen) Trägerin, die war und ist noch viel "anpassungsfähiger"!

Die Artikel der Frau Lengsfeld zeugen von einer guten Beobachtungsgabe und Urteilsvermögen für die politische Entwicklung in Deutschland, das dies einigen rosarot-grünen Polit.... nicht gefällt das ist wohl klar.
Übrigens ist die Weiterentwicklung eine Form der gelebten Inteligenz......


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


Hapedi, IM Kressin, miethpaul66 und Kalubke haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#12

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 16:50
von Kalubke | 2.977 Beiträge | 2481 Punkte
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Zitat von Blitz_Blank_Kalle im Beitrag #10
Manchmal hat man den Eindruck, als ob in Deutschland der Datenschutz wichtiger ist, als die innere Sicherheit.
Kann ich nicht verstehen. Erstens wird diese Überwachung nur zur Kriminalitätsabwehr benutzt und zweitens, wenn ich was zu verbergen habe, schreibe ich es halt nicht über WhatsUpp


Bist Du da ganz sicher? Schon mal was von "social engineering" gehört? Warum sollen sich Sicherheitsbehörden diese Möglichkeiten komplexer Ausspähung denn entgehen lassen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten dazu bereits geschaffen worden sind? Dass die eine oder andere Partei die anfallenden Informationen bereits für ihre Wahlkampfstrategien nutzte ist doch nun auch kein Geheimnis mehr.

Gruß Kalubke



Wahlhausener hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 23.06.2017 20:43 | nach oben springen

#13

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 19:16
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Sehe ich das richtig so? Uns Polizeiinternetermittler rennen jetzt jedem Satzfurz hinterher, der da irgendwo im Netz gelassen wird? Haben die Jungs und Mädels irgendwie keine anderen Arbeits-Gebiete, die sie befrieden können? Typisch unsere heutige Gesellschaft, statt mal ne Weile zu warten, die Sache in Ruhe anzugehen und dann zu handeln wird sofort gesprungen...und dann, dann stellt man fest, das Schwimmbecken gerade leer, wohl repariert wird.

Rainer-Maria



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#14

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 19:36
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Jeder weiß doch, das durch Gesetzesvorbehalt , durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes die Freiheitsrechte eingeschränkt werden können.
Wer also glaubte, die Anonymität des Internets für Verleundungen und Beleidigungen verwenden zu können, lernt jetzt was fürs Leben, die Gesetze!


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
Heinrich Heine: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.
https://www.facebook.com/derKufner/video...?type=2&theater
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#15

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 19:41
von Rainer-Maria Rohloff | 3.749 Beiträge | 10260 Punkte
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Nur Hubert hat so gut wie jedes Forum recht ordentliche Admins. Oder liege ich da völlig falsch? So was den Jugendkram betrifft?

Rainer-Maria



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#16

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 19:56
von damals wars | 15.371 Beiträge | 10900 Punkte
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Das wage ioch mir nicht zu beurteilen, ich kenne nur das.

Aber, der Gesetzgeber sieht sich wohl gezwungen zu handeln: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...tter%5D#ref=rss


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
Heinrich Heine: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.
https://www.facebook.com/derKufner/video...?type=2&theater
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#17

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 20:30
von Blitz_Blank_Kalle | 859 Beiträge | 2084 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #14
Jeder weiß doch, das durch Gesetzesvorbehalt , durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes die Freiheitsrechte eingeschränkt werden können.
Wer also glaubte, die Anonymität des Internets für Verleundungen und Beleidigungen verwenden zu können, lernt jetzt was fürs Leben, die Gesetze!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch jetzt schon "Dienste" gibt, die nicht erst auf ein Gesetz warten, um irgendwo irgendwas mitlesen/mithören zu können.
Bin mir nicht mal sicher, ob der BND sich in solchen Dingen an deutsche Gesetze hält. Wenn ja, dann ist es ein schlechter Geheimdienst. Beim BfV mag das vielleicht noch was anderes sein. Na ja, mir soll`s Wurscht sein, ich habe nichts zu verbergen. Sollte ich mal kriminell bedeutsam werden, weiß ich ja jetzt welche Medien ich nicht nutzen sollte.http://www.exicose.de/su3.gif


miethpaul66 hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#18

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 21:04
von eisenringtheo | 10.381 Beiträge | 4547 Punkte
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Seid doch froh, dass Euch der Grosse Bruder schützt!!


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#19

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 21:31
von damals wars | 15.371 Beiträge | 10900 Punkte
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Die DDR hatte immer einen großen Bruder, Josef, Nikita, Leonid uswusf.


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#20

RE: Neues Überwachungsgesetz 2017

in Themen vom Tage 23.06.2017 22:50
von bürger der ddr | 6.951 Beiträge | 22221 Punkte
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Zitat von damals wars im Beitrag #14
Jeder weiß doch, das durch Gesetzesvorbehalt , durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes die Freiheitsrechte eingeschränkt werden können.
Wer also glaubte, die Anonymität des Internets für Verleundungen und Beleidigungen verwenden zu können, lernt jetzt was fürs Leben, die Gesetze!




Wie niedlich, wer bestimmt was Verleumdungen und Beleidigungen sind? Etwa Du und Deine Brüder im Geiste?


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


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