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#401

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 05.12.2017 18:01
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Mal was anderes:
Dresden - Schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. So lautet das Urteil gegen den Syrer Nasser A. (25) vom Dresdner Oberlandesgericht, dass gegen den Asylbewerber soeben 22 Monate Haft verhängte. Nasser A. war demnach Mitglied der Terrororganisation Jabhat al-Nusra.
Der Prozess am so genannten Terror-Gericht am Hammerweg hatte drei Monate gedauert und war nur zu Stande gekommen, weil Nasser A. sich selbst angezeigt hatte (TAG24 berichtete). Drei Mal war der in Chemnitz untergebrachte Syrer zur Polizei gegangen, ehe er von den Beamten ernst genommen wurde und in U-Haft kam. Angeblich sei er von der al-Nusra-Front ausgebildet worden und bei der Entführung von Journalisten dabei gewesen.

Noch vor dem Prozess aber widerrief Nasser seine Aussagen. Islamwissenschaftler und Terror-Experte Guido Steinberg, der für den Strafsenat eine Expertise erstellte und als Zeuge aussagte, hielt zwar die Angaben von Nasser für plausibel, sah aber zum Beispiel für die Entführungen keine Hinweise.

Der Generalstaatsanwalt hatte für Nasser A. zwei Jahre und sechs Monate Haft beantragt. Verteidiger Ulf Israel forderte Bewährung. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung hielt der Staatsschutzsenat für bewiesen und urteilte nun auf 22 Monate Haft. Die Strafe wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

Ob und wann der Verurteilte abgeschoben wird, steht allerdings in den Sternen. Zwar wurde ihm inzwischen sein Asylstatus aberkannt. Dagegen legte Nasser A. aber Beschwerde ein. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Nasser A. ist ab sofort wieder auf freiem Fuß.

Aufenhaltsort ist bekannt,noch!!!!!!!
TAG24


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
Marcus Tullius Cicero
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#402

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 06.12.2017 18:36
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Pegida
Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten.
Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben.
In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft.
Das Original war riesig, furchteinflößend. Das Werkzeug eines Lynch-Mobs. Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden am 12. Oktober 2015 brachte ein Teilnehmer den lebensgroßen Galgen auf den Theaterplatz mit, beschriftet mit: "Reserviert für Angela 'Mutti' Merkel". Und "Reserviert für Sigmar 'das Pack' Gabriel". Schon damals war für viele erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft Dresden ihre Ermittlungen gegen den namentlich bekannten Mann einstellte. Jetzt findet die Geschichte eine Fortsetzung. Die sächsische Justiz hat auch den Verkauf kleiner Nachbildungen der Merkel-Galgen gebilligt, als Polit-Souvenirs. Das heißt, die Galgen dürfen in Serie gehen.

Das zentrale Argument: Die Galgen seien Kunst, nicht ernst gemeint
Der Fall führt ins Erzgebirge. Ein Mann aus der Gemeinde Niederdorf hatte Miniatur-Galgen gebaut, sie beschriftet wie das Pegida-Original, und er hatte sie in den Räumen eines Vereins, der sich "heimattreu" nennt, zum Verkauf ausgestellt. Das Stück zu 15 Euro. Daran sei nichts auszusetzen, schreibt jetzt die Staatsanwaltschaft Chemnitz, der Verkauf dürfe weitergehen. Sie hat ihre Ermittlungen eingestellt. (Az. 250 Js 28707/17)
http://www.sueddeutsche.de/politik/pegid...briel-1.3779461


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#403

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 06.12.2017 18:46
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Geschmacklose Galgenkunst
Lutze


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren


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#404

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 06.12.2017 18:54
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Es ist wirklich erstaunlich, was sich alles so Kunst nennen darf.
Man sollte allerdings auch die Vorgeschichte kennen, die man im Artikel “Galgen der Ohnmacht“ lesen kann.
http://wahlzone.mdr.de/post/165613700081...en-der-ohnmacht

Dann sollte man auch lesen, was der MDR so dazu berichtet:
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/ermi...stellt-100.html

Fazit: Es gibt Grenzen des Anstands, die darf man nicht überschreiten.
Sebastian Gemkow, Sachsens Justizminister

...


Mein Erzgebirge,
hoch über dunklen Schächten lauscht deiner Halden wilde Einsamkeit.
Still raunen sie von guten Himmelsmächten,
von Berggeschrei aus längst vergangener Zeit.
(Edwin Bauersachs)
zuletzt bearbeitet 06.12.2017 18:55 | nach oben springen
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#405

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 07.12.2017 14:27
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Neukölln: Ali-Baba-Spielplatz muss unter Polizeischutz eröffnet werden

Seit ein Spielplatz im Berliner Viertel Neukölln sich das Motto "Ali Baba und die 40 Räuber" gegeben hat und dazu einen hölzernen Kuppelbau mit gelbem Halbmond auf dem Platz errichtete, werden die Macher von Islamhassern bedroht.

Diese befürchten, dass der Spielplatz zu einer "religiösen Einrichtung" wird, wie die Berliner AfD-Fraktion auf Twitter schrieb.

Die Posse um den harmlosen Märchen-Spielplatz endet nun damit, dass er unter Polizeischutz eröffnet werden muss. "Die Debatte ist wirklich absurd", so Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey bei der Eröffnung: "Wir haben hier keine Moschee gebaut, sondern eine orientalische Burg."

http://www.t-online.de/nachrichten/panor...-eroeffnet.html

...


Mein Erzgebirge,
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#406

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 07.12.2017 15:06
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Zitat
Wir haben hier keine Moschee gebaut, sondern eine orientalische Burg



In der heutigen aufgeheizten Zeit wäre ein anderes Motiv als gerade ein orientalisches besser gewesen.
Darf man mit Ali-Baba und seinen 40 Räubern überhaupt noch hausieren gehen ?
Das impliziert doch, daß im Orient massenhaft Räuber rumlaufen.

Warum nicht Iglos oder Maja-Tempel ?
Mich würde nicht wundern, wenn es demnächst warmen Abriß gibt.


.
.

.
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#407

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 07.12.2017 17:39
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Zitat von Heckenhaus im Beitrag #406

Zitat
Wir haben hier keine Moschee gebaut, sondern eine orientalische Burg


In der heutigen aufgeheizten Zeit wäre ein anderes Motiv als gerade ein orientalisches besser gewesen.
Darf man mit Ali-Baba und seinen 40 Räubern überhaupt noch hausieren gehen ?
Das impliziert doch, daß im Orient massenhaft Räuber rumlaufen.

Warum nicht Iglos oder Maja-Tempel ?
Mich würde nicht wundern, wenn es demnächst warmen Abriß gibt.



rot - warum im Orient, sind die nicht auf dem Weg......


Ein Ausspruch von A. Schopenhauer: "Seit ich die Menschen kenne liebe ich die Tiere"


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#408

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 07.12.2017 23:08
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Zurecht reagieren Deutsche wegen Terror und täglichen "Einzelfällen" auf sowas allergisch.


Disziplin ist die Fähigkeit, dümmer zu erscheinen als der Chef. (Hanns Schwarz)


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#409

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 09:31
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Ja genau Freienhagener," alles bedauerliche Einzelfälle", so erst Dienstag in Leipzig.Das hätte meine Susanne sein können, und ja doch, sie ist nur etwas älter.Und das am hellichten Tag?

Trio greift 62-Jährige an

Eine 62-Jährige ist am Dienstag im Bereich Karl-Heine-Straße/Erich-Zeigner-Allee von drei Männern angegriffen worden. Die südländisch aussehenden Täter, alle etwa 1,70 Meter groß und dunkelhaarig hatten es auf ihre Handtasche abgesehen. Die Frau wurde zu Boden getreten und verletzt. Allerdings kamen ihr andere Passanten zu Hilfe. Diese redeten auf die Räuber in einer ausländischen Sprache ein, was die Frau nutzte, um Nach hause zu rennen. Noch in der Nacht musste sie auf Grund ihrer verletzungen in ein Krankenhaus. Zeugenhinweise: 0341 96646666.F.D
Quelle: LVZ vom Donnerstag,7.Dezember.

Rainer-Maria



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#410

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 10:57
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Halle an der Salle


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#411

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 11:15
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Ich persönlich bin der Meinung, dieser jemand hat sowas von Recht. Die meisten Menschen wählen aus Tradition die Altparteien. Das ist nunmal leider die Realität.


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#412

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 11:24
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Bevor man mich wieder als Nazi und Rassist tituliert, kannst du mir vieleicht folgende Frage beantworten. Seit wann gehören Religionen zur Rasse. Für eine vernünftige Antwort wäre ich sehr dankbar.
p.s.: Ich bin antireligiös eingestellt.


bürger der ddr, Hapedi und miethpaul66 haben sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 08.12.2017 11:27 | nach oben springen
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#413

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 12:41
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Religion gehört nicht zur Rasse.
Jeder der das Behauptet ist eigentlich ein Nazi.
Nur die Echten Nazis haben Religion und Rasse zusammengebracht. ( Stichwort Judentum)
Jeder der sowas heute behauptet, ist also in der Denkweise mit den Echten Nazis verwandt. Egal welcher Partei er angehört.
Meiner persönlichen Meinung nach, denken viele Grüne und Linke heutzutage eigentlich viel mehr Faschistisch als die meisten Angehörigen der AFD.
MfG


Kleinmut und Stolz, aus diesem Holz
Schuf der Mensch sich am sechsten Tag Gott.
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#414

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 17:42
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Was ist nur mit unserer Justiz los? Dieser aus Lybien stammende Intensivtäter hatte wohl das große Pech an einen der zwei schlechten deutschen Richter zu geraten. Mal aus seiner Sicht gesehen. Ich finde es durchaus aber bemerkenswert, daß Richter mit klaren Worten Mißstände anprangern und Recht sprechen. Der Staatsanwalt forderte für den Intensivtäter 15 Monate Haft auf Bewährung, der Richter verhängte 2,5 Jahre Gefängnis. Würde mich aber nicht wundern, wenn das Urteil in nächster Instanz noch abgemildert wird. Respekt aber für diesen Richter. Gut fand ich auch seine Frage,,Wenn es bei uns so sch... ist, warum sind sie dann hier?"
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7952308.html
Schöne Grüße aus Thailand
Wahlhausener


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zuletzt bearbeitet 08.12.2017 18:02 | nach oben springen
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#415

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 08.12.2017 22:00
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In Berlin-Kreuzberg werden Massenmörder zu Märtyrern erklärt
Eine Kunstinstallation im Berliner Bezirk Kreuzberg präsentiert islamistische Terroristen als Märtyrer – und hebt sie auf eine Stufe mit Martin Luther King und anderen Widerstandskämpfern.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-erklaert.html
Heute ist alles möglich und es kann noch schlimmer werden.


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
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#416

RE: Was ist da bloß los?

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Zitat von Ehli im Beitrag #415
Heute ist alles möglich und es kann noch schlimmer werden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-erklaert.html

Nach dem Denkmal für die schwer arbeitenden Drogendealer, welches man in Berlin errichten
will, ein neuer Tiefschlag gegen den gesunden Menschenverstand.
https://noizz.de/news/scott-holmquist-wi...ndealer/1qp1lvh


Wie war die allgemeine Stimmung in der DDR ? Sie hielt sich in Grenzen !


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zuletzt bearbeitet 08.12.2017 22:09 | nach oben springen
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#417

RE: Was ist da bloß los?

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Bürgschafts-Urteil in MünsterBürge muss für Flüchtlinge zahlen: "Dann hätte ich mich niemals darauf eingelassen"
Die Verzweiflung steht William E. in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend.
http://www.focus.de/finanzen/recht/buerg...id_7958876.html
Man lernt nie aus.


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen will.“
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#418

RE: Was ist da bloß los?

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von Kontrollstreife | 2.151 Beiträge | 14558 Punkte
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Der Sinn einer Bürgschaft ist ja, dass ich für Kosten haftbar gemacht werden kann welche andere verursacht haben. Daher ist es wichtig, die Bedingungen für die Bürgschaft sehr genau zu definieren und vor allem schriftlich zu fixieren. Da kann ich mich nicht auf die Aussage einer Mitarbeiterin vom Amt verlassen, sondern nur auf einen schriftlichen Bescheid.

Ich würde für niemanden eine Bürgschaft übernehmen. Wenn mich jemand fragt, ob ich ihm eine Summe x leihen könnte, dann kann ich selber entscheiden ob ich es tue. Kann mir dann auch ausrechnen was passiert wenn derjenige zahlungsunfähig wird.

Bei einer Bürgschaft kann sich das ins Uferlose auswachsen und die Existenz des Bürgen bedrohen.

KS


zuletzt bearbeitet 09.12.2017 13:41 | nach oben springen
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#419

RE: Was ist da bloß los?

in Themen vom Tage 09.12.2017 10:20
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Mein Bedauern hält sich da auch arg in Grenzen. Ich hab schon eine Bürgschaft übernommen, kannte den Neffen meiner Frau aber ganz genau. Nach abgeschlossenem Studium wollte er 3-4 Wochen nach Deutschland kommen. Hat kein Visum bekommen, Rückkehrwilligkeit angezweifelt? Kein Vermögen, ohne Frau und Kinder. Selbst, wenn er geblieben wäre, hätte er einen Gewinn für die Gesellschaft dargestellt. Arbeitet heute im Ministerium. Wenig später holt man sich dann lieber andere Fachkräfte ohne Visum, die uns jahrzehntelang auf der Tasche liegen. Und wer für solche eine Bürgschaft übernimmt, hat eh einen Verdrahtungsfehler.
Wahlhausener


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#420

RE: Was ist da bloß los?

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Zitat von Sperrbrecher im Beitrag #416

Nach dem Denkmal für die schwer arbeitenden Drogendealer, welches man in Berlin errichten
will, ein neuer Tiefschlag gegen den gesunden Menschenverstand.
https://noizz.de/news/scott-holmquist-wi...ndealer/1qp1lvh


Ich schlage dann mal vor, zukünftig für diese Kameraden im Schloss Bellevue für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit
einen Drogenverdienstorden in Schneeweiß zu verleihen.


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miethpaul66, IM Kressin, Bastler100, Ehli und bürger der ddr haben sich für diesen Beitrag bedankt
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