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#381

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 09:10
von Hanum83 | 6.026 Beiträge | 3371 Punkte
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Gestern war in Dänemark ein Referendum.
Wegen einer Sonderregelung in den dänischen EU-Verträgen muss die dänische Regierung bei Dingen die Brüssel betreffen das Volk befragen.
So etwas würde ich mir auch für Deutschland wünschen, aber bleibt wohl ein frommer Wunsch.


Klauspeter und IM Kressin haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#382

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 09:17
von Rostocker | 8.057 Beiträge | 1205 Punkte
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[quote=Hanum83|p507786]Gestern war in Dänemark ein Referendum.
Wegen einer Sonderregelung in den dänischen EU-Verträgen muss die dänische Regierung bei Dingen die Brüssel betreffen das Volk befragen.
So etwas würde ich mir auch für Deutschland wünschen, aber bleibt wohl ein frommer Wunsch.[/quote]

Das kannste Dir zu Weihnachten wünschen Wenn das so wäre, würde so manche Partei stempeln gehen.



Heckenhaus, 1941ziger und IM Kressin haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#383

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 09:31
von Hanum83 | 6.026 Beiträge | 3371 Punkte
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Zitat von Rostocker im Beitrag #382
[quote=Hanum83|p507786]Gestern war in Dänemark ein Referendum.
Wegen einer Sonderregelung in den dänischen EU-Verträgen muss die dänische Regierung bei Dingen die Brüssel betreffen das Volk befragen.
So etwas würde ich mir auch für Deutschland wünschen, aber bleibt wohl ein frommer Wunsch.[/quote]

Das kannste Dir zu Weihnachten wünschen Wenn das so wäre, würde so manche Partei stempeln gehen.


Aber höchstens für Weihnachten 2025


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#384

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 11:04
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Im GG ist eine Volksbefragung nicht vorgesehen............die Väter waren weitsichtig

https://deinerechte.wordpress.com/2012/0...tigkeit-des-gg/


Die veröffentlichte Meinung ist nicht die Öffentliche.


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#385

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 11:16
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Das ist Demokratie:

Narrenfreiheit der Gewählten

Hat sich doch schon oft gezeigt.


.
.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.”
— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.12.2015 11:16 | nach oben springen

#386

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 12:20
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Zitat von 1941ziger im Beitrag #384
Im GG ist eine Volksbefragung nicht vorgesehen............die Väter waren weitsichtig

https://deinerechte.wordpress.com/2012/0...tigkeit-des-gg/


Lies nochmal genau nach, Art.20 Abs.2 GG.


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.12.2015 12:20 | nach oben springen

#387

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 13:06
von 1941ziger | 1.222 Beiträge | 617 Punkte
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Ja und was hat das mit dem Artikel 146 zu tun ?


Die veröffentlichte Meinung ist nicht die Öffentliche.


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#388

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 16:18
von Gelöschtes Mitglied
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Zitat von 1941ziger im Beitrag #387
Ja und was hat das mit dem Artikel 146 zu tun ?

Du hattest eingeworfen, dass im GG keine Volksbefragung vorgesehen ist, das wollte ich nur berichtigen.
Im GG stehen ausdrücklich "Abstimmungen" mit drin, nur werden sie ebend nie oder nur ganz selten angewendet.
Die Thematik der fehlenden Souveränität, fehlende Verfassung, Ungültigkeit vieler Gesetze und Staatssimulation BRD ist mir natürlich bekannt. Solange wir aber besetzt sind, wird sich daran nichts ändern.


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#389

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 04.12.2015 21:28
von Schuddelkind | 3.675 Beiträge | 200 Punkte
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Zitat von suentaler im Beitrag #388
Zitat von 1941ziger im Beitrag #387
Ja und was hat das mit dem Artikel 146 zu tun ?

Du hattest eingeworfen, dass im GG keine Volksbefragung vorgesehen ist, das wollte ich nur berichtigen.
Im GG stehen ausdrücklich "Abstimmungen" mit drin, nur werden sie ebend nie oder nur ganz selten angewendet.
Die Thematik der fehlenden Souveränität, fehlende Verfassung, Ungültigkeit vieler Gesetze und Staatssimulation BRD ist mir natürlich bekannt. Solange wir aber besetzt sind, wird sich daran nichts ändern.



Art 20




(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

"Auf Bundesebene besagt Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Da sich Wahlen stets auf Personen und Abstimmungen stets auf Sachfragen beziehen, ist eine Volksgesetzgebung somit prinzipiell vom Grundgesetz abgedeckt. In Art. 76 GG hingegen wird das Gesetzgebungsverfahren dargelegt, ohne dass das Volk dort erwähnt wird. Das Bundesverfassungsgericht sowie die überwiegende Zahl der Staatsrechtler interpretiert diesen Widerspruch derart, dass eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden kann, allerdings erst nach Ergänzung des Art. 76 GG um entsprechende Formulierungen. 2002 versuchten die damaligen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, das Grundgesetz in dieser Richtung zu ändern. Der Entwurf verfehlte dennoch die notwendige Zweidrittelmehrheit. In den Jahren 2006 und 2010 kam es zu weiteren, ebenfalls erfolglosen Versuchen.

Auf der ebenfalls repräsentativ verfassten Länderebene ist die Volksgesetzgebung seit 1998 in allen 16 deutschen Bundesländern eingeführt. Nach der Gründung der westdeutschen Bundesländer (ab 1946) sahen bereits einige Länderverfassungen eine Volksgesetzgebung vor (z. B. Bayern und Hessen), in anderen Bundesländern wurde zunächst darauf verzichtet. Nach der Deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der östlichen Bundesländer wurden dort überall – nicht zuletzt aufgrund der obrigkeitsstaatlichen Erfahrungen in der DDR – Volksgesetzgebungen in die jeweiligen Verfassungen aufgenommen. In der Folge schwappte dieser Demokratisierungsschub in die westlichen Bundesländer zurück, so dass in der Folge nun alle Bundesländer eine Volksgesetzgebung kennen. Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung differiert in den Bundesländern allerdings sehr stark und hat dementsprechend eine unterschiedliche Wirksamkeit. Während beispielsweise die Volksgesetzgebung in Bayern, Berlin und Hamburg vergleichsweise bürgerfreundlich ausgestaltet ist und dadurch auch regelmäßig zur Anwendung kommt, ist in Hessen die Volksgesetzgebung zwar bereits seit 1949 in der Verfassung verankert, durch die unrealistisch hohen Hürden aber noch nie zur Anwendung gekommen.

Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in Deutschland immer als dreistufiges Verfahren ausgestaltet, beginnend mit (je nach Bundesland) einer Volksinitiative beziehungsweise einem Antrag auf ein Volksbegehren, gefolgt vom Volksbegehren und abgeschlossen durch einen Volksentscheid (in Baden-Württemberg: Volksabstimmung)."
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung

Wo ist jetzt dein Problem?


Intellektuelle spielen Telecaster
Hackel39 hat sich für diesen Beitrag bedankt
zuletzt bearbeitet 04.12.2015 21:29 | nach oben springen

#390

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 05.12.2015 09:29
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Papier ist geduldig.


.
.
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— Aristoteles -

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht."
— Abraham Lincoln –
.


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#391

RE: Die Europawahl 2014 hat begonnen

in Themen vom Tage 05.12.2015 10:25
von exgakl | 7.390 Beiträge | 393 Punkte
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Zitat von suentaler im Beitrag #388
Zitat von 1941ziger im Beitrag #387
Ja und was hat das mit dem Artikel 146 zu tun ?

Du hattest eingeworfen, dass im GG keine Volksbefragung vorgesehen ist, das wollte ich nur berichtigen.
Im GG stehen ausdrücklich "Abstimmungen" mit drin, nur werden sie ebend nie oder nur ganz selten angewendet.
Die Thematik der fehlenden Souveränität, fehlende Verfassung, Ungültigkeit vieler Gesetze und Staatssimulation BRD ist mir natürlich bekannt. Solange wir aber besetzt sind, wird sich daran nichts ändern.


Orr nee, jetzt geht das wieder los..... hat sich irgendwas geändert? Putins Rocker wollen nach Berlin (13)


Man sollte niemanden mit Tatsachen verwirren, der sich seine Meinung schon gebildet hat....


IM Kressin hat sich für diesen Beitrag bedankt
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