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03
September
2011

Ein Grund zum Feiern

Tausend Seiten deutsche Einheit! Viel Akribie und sehr viel Mühe steckten in dem Vertrag, den Wolfgang Schäuble (West) und Günther Krause (Ost) in langen Monaten ausgehandelt hatten. Als die beiden ihr epochales und umfängliches Werk, den deutsch-deutschen Einigungsvertrag, am Abend des 31. August 1990 unterzeichneten, war das Land bereits in vielem vereint. Die Währungsunion bestand seit zwei Monaten, die innerdeutsche Grenze war frei von Kontrollen, die Volkskammer hatte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen. Schäubles und Krauses „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ regelte nun, wie aus zwei Staaten einer werden sollte.

Tausend Seiten deutsche Einheit! Viel Akribie und sehr viel Mühe steckten in dem Vertrag, den Wolfgang Schäuble (West) und Günther Krause (Ost) in langen Monaten ausgehandelt hatten. Als die beiden ihr epochales und umfängliches Werk, den deutsch-deutschen Einigungsvertrag, am Abend des 31. August 1990 unterzeichneten, war das Land bereits in vielem vereint. Die Währungsunion bestand seit zwei Monaten, die innerdeutsche Grenze war frei von Kontrollen, die Volkskammer hatte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beschlossen. Schäubles und Krauses „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ regelte nun, wie aus zwei Staaten einer werden sollte. Dem schauten viele Ostdeutsche mit Skepsis zu. Schon damals kursierte das vergiftete Wort vom „Anschluss“, das nun auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bemüht, um Geist und Tempo der Vereinigung zu kritisieren. Natürlich weiß Platzeck, dass 1990 nicht 1938 ist, doch er gibt sich als Sprachrohr der Verlierer. Der 20. Jahrestag der Einheit steht bevor; der Kampf um die Interpretation der Geschichte hat längst begonnen.

Am 3. Oktober werden die Deutschen auch an den Preis der Einheit denken. Der stellte sich bald als höher heraus, als es selbst Pessimisten vorhergesehen hatten. Bis heute monieren Kritiker die ungeheuren Finanzmittel, die von West nach Ost flossen, Geld, das jetzt den Ländern und Kommunen im Westen fehlt. Allein der Solidarpakt II hat ein Volumen von über 150 Milliarden Euro.

Der Westen schulterte die hohen Kosten der Einheit. Dieser Einsatz war notwendig, um ein rapide deindustrialisiertes Land zu stabilisieren, er wird bis heute gebraucht, um die hohe Arbeitslosigkeit im Osten abzufedern, er war und ist aber auch großmütig. Dennoch hatte und hat er einen letztlich unvermeidbaren Fehler, der viele Ost- und Westdeutsche einander entfremdete. Die einen erhielten Geld, die anderen bezahlten es, die einen waren Nehmer, die anderen Geber – ungünstige Bedingungen für einen Austausch auf Augenhöhe. Die ökonomische Lage der Ex-DDR war katastrophal, doch den Ostdeutschen ging es nicht bloß um neue Bäder und Autobahnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der auf West-Seite am Einigungsvertrag mitarbeitete, gab kürzlich zu bedenken, dass der 3. Oktober 1990 auch der Tag war, an dem das Selbstbewusstsein der DDR-Bürgerrechtler verschwand. Mutig waren sie gegen das Regime aufgestanden, sie hatten die Mauer geschleift, sie hatten jene demokratischen Strukturen erschaffen, die schließlich die Vereinigung der beiden Staaten erst ermöglichen sollten. Nun waren viele von ihnen enttäuscht, dass ihre historische Leistung nicht durch neue Modelle der Partizipation gewürdigt wurde.

Die demokratischen Verhältnisse, die sie erstritten hatten, gingen nach dem 3. Oktober im großen bundesrepublikanischen Ganzen auf. Mit der DDR verschwand am Ende eben auch jener Staat, den sich die politisch Aktiven, die Wachen und Mutigen angeeignet hatten, den sie geprägt hatten. Wenn sie diesen Verlust beklagten, wurden sie oft als „Ostalgiker“ verspottet – als wären sie nicht anders als jene stets Gestrigen, die dem totalitären SED-System nachtrauerten. Der DDR-Bürgerrechtler und jetzige Europaabgeordnete Werner Schulz glaubt, der Einheitsvertrag sei überhastet ausgehandelt worden. Das mag sein, und sicher war nicht alles klug, was damals beschlossen wurde. Ein schwerer Fehler war es etwa, viele DDR-Bildungsabschlüsse nicht anzuerkennen. Es ist wichtig, an solche Irrtümer zu erinnern. Doch es ist auch richtig, nach vorne zu schauen.


In den nächsten Wochen wird wohl weiter darüber gestritten werden, wie die Geschichte zu deuten ist: War es angesichts der geopolitischen Lage überhaupt möglich, die Einheit bedächtiger anzugehen? Hätte eine langsamere Annäherung die Probleme im Osten verschärft? Hätte man den Umtauschsatz realistischer festsetzen müssen? Fragen für Historiker, Fragen für Politiker, doch keine Fragen, die nach vorne weisen. Alle historischen Eventualitäten ändern nichts daran, dass dieses Land die Einheit hat, die es hat.

Deutschlands politische Gegenwart sieht gar nicht so schlecht aus, es hat seinen Platz in einem Europa ohne Eisernen Vorhang gefunden, und vor allem: Den jungen Leuten von heute ist es schlicht egal, ob jemand Ostler oder Westler ist. Trotz seiner Fehler war der Einigungsvertrag ein bedeutender Schritt auf dem Weg in dieses Heute. Das ist ein Grund zum Feiern, nicht nur am Jahrestag des Mauerfalls, sondern auch am 3. Oktober.

© Rheinischer Merkur Nr. 35, 02.09.2010



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