#1

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 08:55
von Angelo | 12.396 Beiträge

Der Fraktionschef der Linken hat seine parlamentarische Immunität verloren. Gysi soll eine falsche eidesstattliche Versicherung über seine Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst abgegeben haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...regor-Gysi.html


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#2

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 09:09
von Gelöschtes Mitglied
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Wenn der Vorwurf stimmt, dann ist nach § 156 StGB der Straftatbestand erfüllt. Das hätte aber Gysi als gewiefter Rechtsanwalt wissen müssen. Aber kann noch mit einem blauem Auge davon kommen, wenn er rechtzeitig diese falsche eidessstaatliche Versicherung berichtigt. Das kann zu einer Milderung bzw. Absehung der Strafe führen. Das ist dann eine Ermessensfrage.
Das Image hat ohnehin einen Treffer weg - aber ist das Ansehen einmal ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert !!!

Vierkrug


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#3

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 09:28
von eisenringtheo | 9.177 Beiträge

Schon 1998, als Änliches ablief, waren im selben Jahr Bundestagswahlen.
Theo


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#4

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 09:48
von Gelöschtes Mitglied
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Wie sich die Bilder doch gleichen, heißt es nicht nur in einer Arie der Oper "Tosca".

Vierkrug


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#5

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:00
von utkieker | 2.922 Beiträge

Gysi ist alles andere als ein Unschuldslamm. Es gibt Verdachtsmomente, wo er seine Mandanten in die Pfanne gehauen hat. Klar gelten auch für Politiker aller Couleur die "Unschuldsvermutungen". Der Mandantenverrat dürfte ohnehin verjährt sein, bestätigt sich aber die falsche eidesstattliche Erklärung, ist Gysi politisch wie beruflich erledigt!

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#6

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:07
von SCORN | 1.456 Beiträge

und wieder spielt die BSTU bei der auschaltung eines politischen gegners - natürlich von links - ein maßgebliche rolle!


damals wars und Schmiernippel haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#7

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:12
von KARNAK | 1.694 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #5
Gysi ist alles andere als ein Unschuldslamm. Es gibt Verdachtsmomente, wo er seine Mandanten in die Pfanne gehauen hat. Klar gelten auch für Politiker aller Couleur die "Unschuldsvermutungen". Der Mandantenverrat dürfte ohnehin verjährt sein, bestätigt sich aber die falsche eidesstattliche Erklärung, ist Gysi politisch wie beruflich erledigt!

Gruß Hartmut!

Wer ist auf dieser Welt schon ein Unschuldslamm.Jesus wird wohl der Letzte gewesen sein.Bei dem Leben,das Gysi gelebt hat,ist das schier unmöglich.Jeder der mal ein"gelernter DDR-Bürger"war,weiss das auch und die Anderen eigentlich auch,zumindest wenn sie über die Dinge mal nachdenken.Und wenn ich lese was die Presse bis jetzt dazu schreibt,"es wird ermittelt und es besteht der Anfangsverdacht" ,da kann man schon auf den Gedanken kommen,der Gysi ist so ziemlich der Letzte aus dem linken Diskutier Club der bei der nächsten Bundestagswahl ein kleines bisschen gefährlich werden könnte.Nur soviel Sorgen sollte man sich nicht machen,dass er ein potentieller Kandidat für den Posten des Kanzlers ist,ist wohl eher nicht zu erwarten.


"Das Unglück ist,dass jeder denkt, der Andere ist wie er,und dabei übersieht, dass es auch anständige Menschen gibt."
turtle und Schmiernippel haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#8

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:18
von Rainman2 | 5.762 Beiträge

Seit 20 Jahren wird gegen Gysi ermittelt. Es werden immer wieder Verfahren angestrengt, die im Endeffekt mit der Feststellung seiner Unschuld enden. Entweder man sucht, bis man etwas findet oder man zermürbt ihn einfach. Ich mag ihn nicht sonderlich. Aber hier hat er meine Solidarität. Da gilt für mich einfach auch mal ein Gleichbehandlungsgrundsatz, zum Beispiel: Wie viele Leichen im Keller hätte man bei Kohl gefunden, wenn man akribisch 20 Jahre lang jedes noch so zweifelhafte Dokument ausgegraben und zum Gegenstand eines Prozesses gemacht hätte? Nein, das hier ist einfach zum Kotzen. Und wenn ich dann noch die Wortwahl des Artikels nehme, wird mir auch nicht besser. Das sind die Medien, die sich im nächsten Artikel über die immer noch vorhandene Mauer in den Köpfen mokieren.

ciao Rainman


"Ein gutes Volk, mein Volk. Nur die Leute sind schlecht bis ins Mark."
(aus: "Wer reißt denn gleich vor'm Teufel aus", DEFA 1977)


SCORN, Jawa 350, Grenzfuchs, jecki09, schulzi, Damals87 und Winch haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#9

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:21
von eisenringtheo | 9.177 Beiträge

Zitat von utkieker im Beitrag #5
(...)bestätigt sich aber die falsche eidesstattliche Erklärung, ist Gysi politisch wie beruflich erledigt!

Gruß Hartmut!


Das denke ich nicht. Rechtlich kann man ihn politisch nicht kaltstellen.
http://dejure.org/gesetze/StGB/45.html
Falsche Versicherung an Eidesstatt ist rechtlich kein Verbrechen, da die Mindesstrafe Geldstrafe ist:
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/12.html
Und dass er wiedergewählt wird, steht ausser Diskussion, denn der mediale Effekt wird die Linkswähler erst recht mobilisieren und an die Urnen strömen lassen.
Theo


utkieker hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#10

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:27
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #3
Schon 1998, als Änliches ablief, waren im selben Jahr Bundestagswahlen.
Theo


Wenn hier schon seichte Sätze hingeworfen werden, damals wurde die Immunität nicht aufgehoben.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/108/1310893.pdf

Diesmal wurde diese aufgehoben.


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#11

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:29
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von SCORN im Beitrag #6
und wieder spielt die BSTU bei der auschaltung eines politischen gegners - natürlich von links - ein maßgebliche rolle!



Nu Scorn, glaube kaum dass die in Frage kommenden Akten/Unterlagen außerhalb der BStU zu finden sind!


"Mobility, Vigilance, Justice"
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#12

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:33
von SCORN | 1.456 Beiträge

Zitat von Thunderhorse im Beitrag #11
Zitat von SCORN im Beitrag #6
und wieder spielt die BSTU bei der auschaltung eines politischen gegners - natürlich von links - ein maßgebliche rolle!



Nu Scorn, glaube kaum dass die in Frage kommenden Akten/Unterlagen außerhalb der BStU zu finden sind!




genau wie die Akten über Kohl und Co. oder sind diese schon längst in anderen Archiven oder Giftschränken verschwunden?


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#13

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:38
von Thunderhorse | 4.016 Beiträge

Zitat von SCORN im Beitrag #12
Zitat von Thunderhorse im Beitrag #11
Zitat von SCORN im Beitrag #6
und wieder spielt die BSTU bei der auschaltung eines politischen gegners - natürlich von links - ein maßgebliche rolle!



Nu Scorn, glaube kaum dass die in Frage kommenden Akten/Unterlagen außerhalb der BStU zu finden sind!




genau wie die Akten über Kohl und Co. oder sind diese schon längst in anderen Archiven oder Giftschränken verschwunden?



Nu wenn du dies meinst!!

P.S.: Allgemein gehalten:
Aber schön dass die Verschwörungsfachleute bereits auf den Plan gerufen wurden.


"Mobility, Vigilance, Justice"
zuletzt bearbeitet 10.02.2013 10:39 | nach oben springen

#14

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:51
von SCORN | 1.456 Beiträge

Zitat von Thunderhorse im Beitrag #13

Aber schön dass die Verschwörungsfachleute bereits auf den Plan gerufen wurden.


ich halte nichts von Verschwörungstheorien, aber willst du allen ernstes behaupten dass das MfS keine Akten, inklusive diverser Telefonprotokolle, über ehemalige und zum Teil noch aktive Politiker der Bundesrep. hatte?

Was mich stört ist einseitige selektive Nutzung der BSTU gegen politische Gegner oder eben auch schon mal gegen einen erfolgreichen Trainer welcher mal im Wachregiment gedient hatte!

Es wird eben nicht gleiches Maß für alle angelegt!

SCORN


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#15

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 10:56
von utkieker | 2.922 Beiträge

Zitat von eisenringtheo im Beitrag #9
Zitat von utkieker im Beitrag #5
(...)bestätigt sich aber die falsche eidesstattliche Erklärung, ist Gysi politisch wie beruflich erledigt!

Gruß Hartmut!

Das denke ich nicht. Rechtlich kann man ihn politisch nicht kaltstellen.
http://dejure.org/gesetze/StGB/45.html
Falsche Versicherung an Eidesstatt ist rechtlich kein Verbrechen, da die Mindesstrafe Geldstrafe ist:
http://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
http://dejure.org/gesetze/StGB/12.html
Und dass er wiedergewählt wird, steht ausser Diskussion, denn der mediale Effekt wird die Linkswähler erst recht mobilisieren und an die Urnen strömen lassen.
Theo

Nun Theo,

Natürlich ist Gysi kein Verbrecher, da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen! Aber bei Bestätigung des VERGEHENS, ist es de facto ein Eingeständnis des Mandantenverrats zu DDR- Zeiten. Die Stunde der "Moralisten" scheint dann gekommen zu sein um den den freien Fall Gysis mit Häme entgegen zu sehen. Die Moral ist zwar im Strafrecht nicht verankert, aber immerhin ein Pfund mit den die Medien wuchern können und es auch tun werden. Bertelsmann, Gruner und Jahr, Burda und Springer haben die Presselandschaft voll im Griff, da bleibt kaum "Spielraum" nach links. Auch für mich, als links orientierter, ist Gysi kein Politiker des Vertrauens!

Gruß Hartmut!


"Die Vergangenheit zu verbieten macht sie nicht ungeschehen, nicht einmal wenn man versucht sie selbst in sich zu verdrängen"
(Anja-Andrea 1959 - 2014)
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#16

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 11:04
von turtle | 6.961 Beiträge

Da hat der Manfred Stolpe aber Glück das er nicht mehr im Rampenlicht steht !


Schmiernippel hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#17

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 11:23
von Lutze | 8.039 Beiträge

Zitat von turtle im Beitrag #16
Da hat der Manfred Stolpe aber Glück das er nicht mehr im Rampenlicht steht !

der war schlau genug um sich rechtzeitig vom Acker zu machen


wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren
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#18

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 12:02
von EK82I | 869 Beiträge

Man kann sich wohl nicht damit abfinden,dass dieser Mann immer noch auf der politischen Bühne steht.Stimmt es was er sagt,sollten auch jene mal den Hut nehmen,die mit falschen verdächtigungen andere Leute zu Fall bringen.
Wieder vor den Wahlen,wieder der Herr Gysi,irgendwann bleibt schon irgendwas hängen.Unbeliete Personen bei gewissen Kreisen haben in diesem Lande einfach keine Chanche akzeptiert zu werden,auch wenn Sie unschuldig sind.
Mittel und Wege werden immer wieder genutzt Personen aus Ämtern zu drängen bzw erst garnicht in Positionen kommen zu lassen.Jetzt wieder den Gysi,wie oft eigentlich schon in der gleichen Sache?


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#19

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 12:15
von Acki | 169 Beiträge

Der Gysi kann nur labern mehr auch nicht! Als Wirtschaftsenator in Berlin hat er kläglich nach 6 Monaten sein Amt hingeschmissen.Grosse Klappe und nichts dahinter.Und das er der Stasi Informationen über seine Mandanten geliefert hat, ist schon seit über 20 Jahren bekannt.Da kommt auch nichts neues bei rum.


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#20

RE: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gregor Gysi

in DDR Politik Presse 10.02.2013 12:50
von Wanderer zwischen 2 Welten | 2.340 Beiträge

Es wird hoechste Zeit das man eine Amnestie erlaesst fuer alles was in der DDR abgelaufen ist. Wer bezahlt denn fuer diese Ermittlungen und angestrebten (Schein)prozesse? Der deuitsche Steuerzahler natuerlich.


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