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#141

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 15:46
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Zitat von zoll im Beitrag #136
Antwort zu # 109 SiK 90 und # 110 seaman: Die DDR nannte sich demokratisch, sie hatte ein Parlament zum Abnicken und gewählt wurde mittels Zettel falten. Es fehlten weiterhin wesentliche Punkte in einer Demokratie, wie z. B. öffentliche Klagemöglichkeit gegen eine Verwaltungsanordnung!
Die Bundesrepublik hatte ein Parlament zum Debattieren und die Wahlmöglichkeit unter unterschiedlichen Parteien.
Das ist mein Verständnis von Demokratie. Mir scheint, das einigen Zeitgenossen dieses Verständnis inzwischen wieder abhanden gekommen ist.
(Wenn ichin einem Satz von der Vergangenheit rede, so beinhaltet es die Zeit bis 1989).
zoll


Und auch im IV. Reich gibt es Verwaltungsakte bzw. Parlamantsbeschlüsse, die durch den Geschädigten juristisch nicht anfechtbar sind. So z.B. der Bruch des sog. "Einigungsvertrages" im Bezug auf den Verbeamtungsanspruch von Eisenbahnern und Postbeschäftigten, der durch die Umgestaltung zu "privatrechtlichen" Staatsunternehmen unterlaufen wurde. Es gibt übrigens noch weitere solche Beispiele dafür, daß wir heute in einem Unrechtstaat leben, der dem Bürger gegenüber Willkür anwendet.


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#142

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:01
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Zitat von andyman im Beitrag #135
Warum genügt die Aussage vom Ritter,das er glaubt ,er wäre im Fall der Fälle interniert worden eigentlich nicht? ...

Doch doch, genügt. Genügt vollkommen. Aber Schade nur, denn von den gerademal paar Tausend zur Isolierung vorgesehen Personen (also knapp 50 je Kreis) einen im Forum hier zu treffen, der ein bissel mehr wie nur seinen Glauben das er denn nun Einsolcher gewesen wäre, beisteuert, na und das dieser dann auch noch gewillt ist zu berichten, vielleicht sogar mit kopierten Zeitdokumenten, anzutreffen ... es wäre doch zu schön gewesen.

oT @Gert ... gucke ma hier, Absatz 37 ...
www.forhistiur.de/legacy/articles/0404schroeder.htm#str5


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


Gert hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#143

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:09
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Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #141


Und auch im IV. Reich gibt es Verwaltungsakte bzw. Parlamantsbeschlüsse, die durch den Geschädigten juristisch nicht anfechtbar sind. So z.B. der Bruch des sog. "Einigungsvertrages" im Bezug auf den Verbeamtungsanspruch von Eisenbahnern und Postbeschäftigten, der durch die Umgestaltung zu "privatrechtlichen" Staatsunternehmen unterlaufen wurde. Es gibt übrigens noch weitere solche Beispiele dafür, daß wir heute in einem Unrechtstaat leben, der dem Bürger gegenüber Willkür anwendet.


die Reduzierung des Beamtentums hat mit dem Einigungsvertrag überhaupt nichts zu schaffen. Die wäre auch so gekommen, darüber wurde schon vor der Wiedervereinigung gesprochen. Das ist auch gut so. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ein Lokführer oder Briefträger Beamter sein muss. Wir wären an den Pensionsansprüchen dieses Beamtenheeres eines Tages zugrunde gegangen.


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#144

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:16
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Zitat von Gert im Beitrag #143
..., warum ein Lokführer [...] Beamter sein muss. ...

Vollkommen oT, aber damit's er nicht streiken kann vielleicht?


Verachte den Krieg, aber achte den Krieger!


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#145

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:18
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Vollkommen oT, aber damit's er nicht streiken kann vielleicht?

Das wäre der einzigste Vorteil für die Hunderttausend die auf die Herren angewiessen sind.


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#146

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:19
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Zitat von Gert im Beitrag #140
Zitat von DoreHolm im Beitrag #139
Zitat von zoll im Beitrag #136
Antwort zu # 109 SiK 90 und # 110 seaman: Die DDR nannte sich demokratisch, sie hatte ein Parlament zum Abnicken und gewählt wurde mittels Zettel falten. Es fehlten weiterhin wesentliche Punkte in einer Demokratie, wie z. B. öffentliche Klagemöglichkeit gegen eine Verwaltungsanordnung!
Die Bundesrepublik hatte ein Parlament zum Debattieren und die Wahlmöglichkeit unter unterschiedlichen Parteien.
Das ist mein Verständnis von Demokratie. Mir scheint, das einigen Zeitgenossen dieses Verständnis inzwischen wieder abhanden gekommen ist.
(Wenn ichin einem Satz von der Vergangenheit rede, so beinhaltet es die Zeit bis 1989).
zoll


Rot: Stimmt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenige Jahre vor der Wende, daran erinnere ich mich noch genau, wurde ein Gesetz verabschiedet und natürlich mit großem Tam Tam propagandistisch als große Errungenschaft der Demokratie herausgestellt, welches es dem Bürger ermöglicht, gegen Verwaltungsentscheidungen gerichtlich zu klagen.


@DoreHolm
da gibt die Suchmaschine nichts her. Ich habe von einer solchen Möglichkeit auch zur damaligen Zeit nie etwas gehört. Kannst du das präzisieren ?


Grün: Heureka ! Gert, ich gebe zu, daß ich eine ganze Weile gesucht habe, aber meine Erinnerung hat mich nicht getäuscht. Drauf gestoßen war ich über eine wissenschaftliche Arbeit eines BRD-Historikers zum DDR-Straf- und Verwaltungsrecht. Das Gesetz hat als wie so viele Gesetzestitel das Wortungetüm "Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen". Es wurde mit datum vom 14.12.88 erstmals formuliert und trat per 01.07.89 in Kraft. Auch wenn es noch Schwächen und/oder Ausnahmen zeigt (z.B. abgelehnte Ausreiseanträge), wird es von Historikern als erstmalige Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens von Bürgern gegen staatliche Maßnahmen/Entscheidungen zu ihrem Nachteil anerkannt.
94 hatte Dir schon in #142 einen Link dazu eingestellt.
Im Nachhinein betrachte, war die propagandistische Aufmachung Unsinn, wurde doch damit erst einmal etwas geschaffen, was woanders die normalste Sache der Welt war.



zuletzt bearbeitet 26.05.2015 17:26 | nach oben springen

#147

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 17:23
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Zitat von Gert im Beitrag #143
Zitat von StabsfeldKoenig im Beitrag #141


Und auch im IV. Reich gibt es Verwaltungsakte bzw. Parlamantsbeschlüsse, die durch den Geschädigten juristisch nicht anfechtbar sind. So z.B. der Bruch des sog. "Einigungsvertrages" im Bezug auf den Verbeamtungsanspruch von Eisenbahnern und Postbeschäftigten, der durch die Umgestaltung zu "privatrechtlichen" Staatsunternehmen unterlaufen wurde. Es gibt übrigens noch weitere solche Beispiele dafür, daß wir heute in einem Unrechtstaat leben, der dem Bürger gegenüber Willkür anwendet.


die Reduzierung des Beamtentums hat mit dem Einigungsvertrag überhaupt nichts zu schaffen. Die wäre auch so gekommen, darüber wurde schon vor der Wiedervereinigung gesprochen. Das ist auch gut so. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ein Lokführer oder Briefträger Beamter sein muss. Wir wären an den Pensionsansprüchen dieses Beamtenheeres eines Tages zugrunde gegangen.


Schon soweit richtig, allerdings hat jede Seite der Medaille zwei Gesichter. Beamte streiken (i.d.R.) nicht ! Zugegeben, es ist für einen Staat schwierig, diesen Spagat zu üben.



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#148

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 18:17
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Zitat von Gert im Beitrag #143
[quote=StabsfeldKoenig|p470883]



die Reduzierung des Beamtentums hat mit dem Einigungsvertrag überhaupt nichts zu schaffen. Die wäre auch so gekommen, darüber wurde schon vor der Wiedervereinigung gesprochen. Das ist auch gut so. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ein Lokführer oder Briefträger Beamter sein muss. Wir wären an den Pensionsansprüchen dieses Beamtenheeres eines Tages zugrunde gegangen.


Gert, wer ist wir ?
Wir als Staat...der dauernd an der Tischdecke zerrt und zwar weg von denen, die sich am wenigsten dran festhalten können ?
Aber was viel schlimmer ist, das sind die fast schon kriminellen Tricksereien bezüglich der späteren Versorgungsansprüche von Ex- Beamten.
Während der Arbeitnehmer Monat für Monat Rentenpunkte sammeln muß, braucht der Beamte nur in der letzten (verdienstträchtigsten) Phase seines Arbeitslebens fest und vollgefressen abzurechnen, um für den Rest seines Daseins fürstlich versichert zu sein, sofern er ausreichend lange Beamter war.
Die Kulanzbefördeungen kurz vor dem Ausscheiden haben Milliardenschäden angerichtet, und immer wenn so eine Premiumplanstelle frei wurde kam der nächste nachrückende Silberrücken...und alle machen mit, weil sie ja auch mal eines Tages dran sind.
Solche Modelle, wie auch die oft haarstäubenden Hinterbliebenenversorgungen sind ein schlimmer Webfehler dieses Systems, die niemand versteht, eine ähnliche Logik gibt es sogar in der arbeitsrechtlichen Gestaltung der Entlohnung während des Jahresurlaubs.
Hier setzt meine Firma die Überstunden der vorausgegangenen Monate (die ja schon abgegolten sind) an, um sie als Ausgleichszahlung für den (minimalen) Einkommensschnitt für den arbeitsfreien Urlaubsmonat abzurechnen.
Was für eine bescheuerte Logik...sagt sogar der Kleinprofiteur Hackel.



furry, DoreHolm und vs1400 haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#149

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 18:41
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Zitat von Hackel39 im Beitrag #148
Zitat von Gert im Beitrag #143
[quote=StabsfeldKoenig|p470883]



die Reduzierung des Beamtentums hat mit dem Einigungsvertrag überhaupt nichts zu schaffen. Die wäre auch so gekommen, darüber wurde schon vor der Wiedervereinigung gesprochen. Das ist auch gut so. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ein Lokführer oder Briefträger Beamter sein muss. Wir wären an den Pensionsansprüchen dieses Beamtenheeres eines Tages zugrunde gegangen.


Gert, wer ist wir ?
Wir als Staat...der dauernd an der Tischdecke zerrt und zwar weg von denen, die sich am wenigsten dran festhalten können ?
Aber was viel schlimmer ist, das sind die fast schon kriminellen Tricksereien bezüglich der späteren Versorgungsansprüche von Ex- Beamten.
Während der Arbeitnehmer Monat für Monat Rentenpunkte sammeln muß, braucht der Beamte nur in der letzten (verdienstträchtigsten) Phase seines Arbeitslebens fest und vollgefressen abzurechnen, um für den Rest seines Daseins fürstlich versichert zu sein, sofern er ausreichend lange Beamter war.
Die Kulanzbefördeungen kurz vor dem Ausscheiden haben Milliardenschäden angerichtet, und immer wenn so eine Premiumplanstelle frei wurde kam der nächste nachrückende Silberrücken...und alle machen mit, weil sie ja auch mal eines Tages dran sind.
Solche Modelle, wie auch die oft haarstäubenden Hinterbliebenenversorgungen sind ein schlimmer Webfehler dieses Systems, die niemand versteht, eine ähnliche Logik gibt es sogar in der arbeitsrechtlichen Gestaltung der Entlohnung während des Jahresurlaubs.
Hier setzt meine Firma die Überstunden der vorausgegangenen Monate (die ja schon abgegolten sind) an, um sie als Ausgleichszahlung für den (minimalen) Einkommensschnitt für den arbeitsfreien Urlaubsmonat abzurechnen.
Was für eine bescheuerte Logik...sagt sogar der Kleinprofiteur Hackel.


wir sind das Volk, das steuerzahlende Volk


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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
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#150

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 18:42
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Zitat von DoreHolm im Beitrag #146
Zitat von Gert im Beitrag #140
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Antwort zu # 109 SiK 90 und # 110 seaman: Die DDR nannte sich demokratisch, sie hatte ein Parlament zum Abnicken und gewählt wurde mittels Zettel falten. Es fehlten weiterhin wesentliche Punkte in einer Demokratie, wie z. B. öffentliche Klagemöglichkeit gegen eine Verwaltungsanordnung!
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Das ist mein Verständnis von Demokratie. Mir scheint, das einigen Zeitgenossen dieses Verständnis inzwischen wieder abhanden gekommen ist.
(Wenn ichin einem Satz von der Vergangenheit rede, so beinhaltet es die Zeit bis 1989).
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Rot: Stimmt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenige Jahre vor der Wende, daran erinnere ich mich noch genau, wurde ein Gesetz verabschiedet und natürlich mit großem Tam Tam propagandistisch als große Errungenschaft der Demokratie herausgestellt, welches es dem Bürger ermöglicht, gegen Verwaltungsentscheidungen gerichtlich zu klagen.


@DoreHolm
da gibt die Suchmaschine nichts her. Ich habe von einer solchen Möglichkeit auch zur damaligen Zeit nie etwas gehört. Kannst du das präzisieren ?


Grün: Heureka ! Gert, ich gebe zu, daß ich eine ganze Weile gesucht habe, aber meine Erinnerung hat mich nicht getäuscht. Drauf gestoßen war ich über eine wissenschaftliche Arbeit eines BRD-Historikers zum DDR-Straf- und Verwaltungsrecht. Das Gesetz hat als wie so viele Gesetzestitel das Wortungetüm "Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen". Es wurde mit datum vom 14.12.88 erstmals formuliert und trat per 01.07.89 in Kraft. Auch wenn es noch Schwächen und/oder Ausnahmen zeigt (z.B. abgelehnte Ausreiseanträge), wird es von Historikern als erstmalige Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens von Bürgern gegen staatliche Maßnahmen/Entscheidungen zu ihrem Nachteil anerkannt.
94 hatte Dir schon in #142 einen Link dazu eingestellt.
Im Nachhinein betrachte, war die propagandistische Aufmachung Unsinn, wurde doch damit erst einmal etwas geschaffen, was woanders die normalste Sache der Welt war.




es waren die letzten Zuckungen um zu retten, was nicht mehr zu retten war, sind wir uns da einig?


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#151

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 19:00
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Das GVG kam spät, aber es kam.Ob es viel geändert hätte, wenn es früher gekommen wäre glaube ich nicht.Auch heut stimmt der Grundatz Recht haben und recht bekommen ....man kann auch sagen, vor Gericht oder auf hoher See ist man in Gottes Hand, also die besten Rechtsvorschriften werden immer von Menschen gemacht und von Menschen durchgesetzt.Vielleicht hat mal der eine oder andere die Möglichkeit, sich persönlich vertraulich mit einem Richter oder Anwalt zu unterhalten, da gerät die Einstellung zum Recht ganz schön ins Schwanken.



DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#152

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 19:38
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Zitat von Signalobermaat im Beitrag #151
Das GVG kam spät, aber es kam.Ob es viel geändert hätte, wenn es früher gekommen wäre glaube ich nicht.Auch heut stimmt der Grundatz Recht haben und recht bekommen ....man kann auch sagen, vor Gericht oder auf hoher See ist man in Gottes Hand, also die besten Rechtsvorschriften werden immer von Menschen gemacht und von Menschen durchgesetzt.Vielleicht hat mal der eine oder andere die Möglichkeit, sich persönlich vertraulich mit einem Richter oder Anwalt zu unterhalten, da gerät die Einstellung zum Recht ganz schön ins Schwanken.

rot mark.
das ist wohl wahr. Wenn du aber als Verurteilter nicht einverstanden bist mit dem Urteil so kannst du in die Revision gehen und den Fall von anderen Richtern beurteilen lassen. Das ist doch ein sehr faires Verfahren, wie ich finde.


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#153

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 19:48
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Zitat von Gert im Beitrag #152
[quote=Signalobermaat|p470915]
rot mark.
das ist wohl wahr. Wenn du aber als Verurteilter nicht einverstanden bist mit dem Urteil so kannst du in die Revision gehen und den Fall von anderen Richtern beurteilen lassen. Das ist doch ein sehr faires Verfahren, wie ich finde.

Ich glaube ,- ganz so einfach funktioniert das Richter-Hopping nicht ,-
ausserdem gibt es viele Urteilssprüche ,- bei denen eine Revision ausdrücklich ausgeschlossen wird....


....................................
Dieser Beitrag ist eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes und durch diesen gedeckt !
exgakl hat sich für diesen Beitrag bedankt
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#154

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 20:11
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Kann ich nur bestätigen,eine Revision muß zugelassen werden.Sie kann nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts gestützt sein.Ihr meint sicherlich die Berufung.Hier wird das Urteil durch das übertgeordnete Gericht überprüft. Aber auch hier muß entweder eine Rechtsverletzung des vorigen Urteils vorliegen, oder aber neue Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung.Für die Zulassung gibt es da auch noch Kriterien.Also so einfach wie bei einer Eingabe im DDR Recht ist es nicht und kostet auch Geld und nicht wenig. Man muß es erst einmal haben um das Oberlandesgericht zu bezahlen. Und daran scheitert schon in den meisten Fällen Beides.



Ostlandritter, Hackel39, DoreHolm und eisenringtheo haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#155

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 20:59
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Zitat von 94 im Beitrag #142
...... einen im Forum hier zu treffen, der ein bissel mehr wie nur seinen Glauben das er denn nun Einsolcher gewesen wäre, beisteuert ....




...aber dieser Glaube ist / war doch ganz "normal"- wir haben doch alle geglaubt, dass wir rund um die Uhr vom Ministerium für Staats- und andere wichtige Angelegenheiten überwacht worden sind..
.. bei vielen hat sich diese "Hoffnung" dann doch irgendwie zerschlagen
(ich habe auch den Persilschein bekommen- nichts da , kein Zettel, gar nichts ... da guckst du als vermeintlicher Widerstandskämpfer dumm aus der Wäsche

Siggi


"Der Tonfall des Landes, in dem man geboren ist, haftet im Verstand und im Herzen wie in der Sprache"
La Rochefoucauld (1613 - 1680)
damals wars, 94 und andyman haben sich für diesen Beitrag bedankt
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#156

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 21:06
von damals wars | 13.264 Beiträge | 1273 Punkte
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Ich würde als junger Mensch auf die Pensionsansprüche nicht vertrauen, da ist schlicht zu viel aufgelaufen, vor allem in den gebrauchten Bundesländern.
Eine Umstellung auf ein Rentensystem analog der Rente an einem Tag X ist ja schon in Arbeit und wird sich nicht verhindern lassen.


Ein demokratischer Rechtsstaat braucht Richter, keine Henker. Interview auf der Kundgebung Je suis Charlie am 11.01.2015
"Hass hat keinen Glauben, keine Rasse oder Religion, er ist giftig." der Witwer der britische Labour-Abgeordnete Jo Cox.
http://www.neo-magazin-royale.de/zdi/art...fur-frauke.html
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#157

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 22:31
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Zitat von Gert im Beitrag #152
Zitat von Signalobermaat im Beitrag #151
Das GVG kam spät, aber es kam.Ob es viel geändert hätte, wenn es früher gekommen wäre glaube ich nicht.Auch heut stimmt der Grundatz Recht haben und recht bekommen ....man kann auch sagen, vor Gericht oder auf hoher See ist man in Gottes Hand, also die besten Rechtsvorschriften werden immer von Menschen gemacht und von Menschen durchgesetzt.Vielleicht hat mal der eine oder andere die Möglichkeit, sich persönlich vertraulich mit einem Richter oder Anwalt zu unterhalten, da gerät die Einstellung zum Recht ganz schön ins Schwanken.

rot mark.
das ist wohl wahr. Wenn du aber als Verurteilter nicht einverstanden bist mit dem Urteil so kannst du in die Revision gehen und den Fall von anderen Richtern beurteilen lassen. Das ist doch ein sehr faires Verfahren, wie ich finde.


Grün: Gert, ich denk, Du lebst da trotz langjähriger Bundesrechterfahrung noch ein bisserl in einer Traumwelt. Aus eigenem Erleben weiß ich, wie das ist, sein Recht zu bekommen. Letztlich haben wir den Verlust hingenommen, weil ein Gerichtsverfahren unseren finanziellen Rahmen gesprengt hätte (hier insb. Mietrecht). Jetzt komme mir niemand mit der Prozesskostenhilfe, die einem zusteht. Dazu hätten wir als Vermieter zu viel Vermögen. Aber um ein Verfahren, womöglich noch bis in die nächste Instanz, durchzufechten, hätten wir unser Haus verkaufen müssen. Das Erspaarte war eben wegen solcher Mieter nahezu aufgebraucht. Kredit gab es keinen zusätzlich bei der ohnehin schon hohen Hypothek. Die andere Seite konnte sich das leisten, da Sozialhilfeempfänger. Nee, Gert, sooo schön gerecht ist die Beste aller Rechtssysteme nicht. Das mußte nicht nur ich, sondern auch zahlreiche andere DDR-Bürger begreifen, wenn sie in Lagen kamen. Da bleibe ich bei der Meinung, daß zumindest im Zivilrecht das DDR-Recht transparenter und auch gerechter war.
Übrigens, unsere Anwältin hatte mal mit einem ihrer Kollegen über unseren Fall gesprochen. Weiß Du, was er ihr sinngemäß unter vier Augen riet ? Am Besten, wir engagieren ein paar Russen, das ist eine wirksamere und auch nicht teurere Lösung. So denken auch Anwälte. Sehr aufschlussreich für die Bewertung unserer Justizwesens und ihre "Recht"sprechung.



zuletzt bearbeitet 26.05.2015 22:32 | nach oben springen

#158

RE: Tag X

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Zitat von DoreHolm im Beitrag #157
Zitat von Gert im Beitrag #152
Zitat von Signalobermaat im Beitrag #151
Das GVG kam spät, aber es kam.Ob es viel geändert hätte, wenn es früher gekommen wäre glaube ich nicht.Auch heut stimmt der Grundatz Recht haben und recht bekommen ....man kann auch sagen, vor Gericht oder auf hoher See ist man in Gottes Hand, also die besten Rechtsvorschriften werden immer von Menschen gemacht und von Menschen durchgesetzt.Vielleicht hat mal der eine oder andere die Möglichkeit, sich persönlich vertraulich mit einem Richter oder Anwalt zu unterhalten, da gerät die Einstellung zum Recht ganz schön ins Schwanken.

rot mark.
das ist wohl wahr. Wenn du aber als Verurteilter nicht einverstanden bist mit dem Urteil so kannst du in die Revision gehen und den Fall von anderen Richtern beurteilen lassen. Das ist doch ein sehr faires Verfahren, wie ich finde.


Grün: Gert, ich denk, Du lebst da trotz langjähriger Bundesrechterfahrung noch ein bisserl in einer Traumwelt. Aus eigenem Erleben weiß ich, wie das ist, sein Recht zu bekommen. Letztlich haben wir den Verlust hingenommen, weil ein Gerichtsverfahren unseren finanziellen Rahmen gesprengt hätte (hier insb. Mietrecht). Jetzt komme mir niemand mit der Prozesskostenhilfe, die einem zusteht. Dazu hätten wir als Vermieter zu viel Vermögen. Aber um ein Verfahren, womöglich noch bis in die nächste Instanz, durchzufechten, hätten wir unser Haus verkaufen müssen. Das Erspaarte war eben wegen solcher Mieter nahezu aufgebraucht. Kredit gab es keinen zusätzlich bei der ohnehin schon hohen Hypothek. Die andere Seite konnte sich das leisten, da Sozialhilfeempfänger. Nee, Gert, sooo schön gerecht ist die Beste aller Rechtssysteme nicht. Das mußte nicht nur ich, sondern auch zahlreiche andere DDR-Bürger begreifen, wenn sie in Lagen kamen. Da bleibe ich bei der Meinung, daß zumindest im Zivilrecht das DDR-Recht transparenter und auch gerechter war.
Übrigens, unsere Anwältin hatte mal mit einem ihrer Kollegen über unseren Fall gesprochen. Weiß Du, was er ihr sinngemäß unter vier Augen riet ? Am Besten, wir engagieren ein paar Russen, das ist eine wirksamere und auch nicht teurere Lösung. So denken auch Anwälte. Sehr aufschlussreich für die Bewertung unserer Justizwesens und ihre "Recht"sprechung.



da hilft gelegentlich auch eine gute Rechtsschutzversicherung.


.🇩🇪
All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‘Ich bin ein Berliner!’”
John F.Kennedy 1963 in Berlin
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
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#159

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 23:29
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Zitat von Signalobermaat im Beitrag #154
Kann ich nur bestätigen,eine Revision muß zugelassen werden.Sie kann nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts gestützt sein.Ihr meint sicherlich die Berufung.Hier wird das Urteil durch das übertgeordnete Gericht überprüft. Aber auch hier muß entweder eine Rechtsverletzung des vorigen Urteils vorliegen, oder aber neue Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung.Für die Zulassung gibt es da auch noch Kriterien.Also so einfach wie bei einer Eingabe im DDR Recht ist es nicht und kostet auch Geld und nicht wenig. Man muß es erst einmal haben um das Oberlandesgericht zu bezahlen. Und daran scheitert schon in den meisten Fällen Beides.



ARAG, DAS , es gibt auch noch andere Rechtssschutzversicherer


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#160

RE: Tag X

in Staatssicherheit der DDR (MfS) 26.05.2015 23:41
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Zitat von Gert im Beitrag #159
Zitat von Signalobermaat im Beitrag #154
Kann ich nur bestätigen,eine Revision muß zugelassen werden.Sie kann nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts gestützt sein.Ihr meint sicherlich die Berufung.Hier wird das Urteil durch das übertgeordnete Gericht überprüft. Aber auch hier muß entweder eine Rechtsverletzung des vorigen Urteils vorliegen, oder aber neue Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung.Für die Zulassung gibt es da auch noch Kriterien.Also so einfach wie bei einer Eingabe im DDR Recht ist es nicht und kostet auch Geld und nicht wenig. Man muß es erst einmal haben um das Oberlandesgericht zu bezahlen. Und daran scheitert schon in den meisten Fällen Beides.



ARAG, DAS , es gibt auch noch andere Rechtssschutzversicherer


Diese und auch alle anderen haben haben die gemeine Klausel in ihren Bedingungen :

A: Der Versicherungsfall darf frühestens nach 3- monatiger Beitragszahlung auftreten und
B: Jeder Rechtsschutzversicherer behält sich eine Prüfung auf eine Erfolgsaussicht der Klage vor ,- bei Nichterfolgsausssicht keine Kostenübernahme...


....................................
Dieser Beitrag ist eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes und durch diesen gedeckt !
DoreHolm hat sich für diesen Beitrag bedankt
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